Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[rwlturtle]

 

[JoergS]

Mit den billigen Versuchen, bestimmte Teile der Waffenlobby zu kaufen und deren Zustimmung dann als Rechtfertigung zu verwenden, ist jetzt Schluss. Wir haben da jetzt Einigkeit erreicht, dank der Neuausrichtung des BzL.

 

https://youtube.com/shorts/-UpyYQTmKhw

 

Einzelne "Ausreißer" wie der BJV werden nicht länger toleriert und bekommen mächtig Gegenwind. 

 

Es wird NIE WIEDER so einfach sein wie früher, die Waffengesetze zu verschärfen und die LWBs weiter mit unsinnigen Repressalien zu belasten, aus reiner Symbolpolitik heraus. 

[Vroma]

vor 11 Stunden schrieb MB69:

Wow !
Und hier redet noch jemand schlecht über die FDP ???

 

Der beste Beweis, dass der gemeinsame Widerstand Früchte trägt.

 

Sogar der FDP wurde dadurch klar, dass ihr eigener Gesetzesentwurf scheiße ist.

[karlyman]

vor 12 Stunden schrieb MB69:

Wow !
Und hier redet noch jemand schlecht über die FDP ???

 

Klare Worte von Herrn Kuhle. 👍

 

Jetzt hoffe ich, dass auch die entsprechenden Taten folgen.  Aber  wie gesagt, schon mal gute Ansage. 

 

[Last_Bullet]

vor 2 Stunden schrieb JoergS:

Es wird NIE WIEDER so einfach sein wie früher, die Waffengesetze zu verschärfen und die LWBs weiter mit unsinnigen Repressalien zu belasten, aus reiner Symbolpolitik heraus. 

 

Warten wir erstmal ab, was am Ende dabei herauskommt. Welche Druckmittel hat die Waffenlobby eigentlich?

[Hypnodoc]

vor 24 Minuten schrieb Last_Bullet:

Welche Druckmittel hat die Waffenlobby eigentlich?

Tja, so viele wie auch die Waffenbesitzer. Aber lass das Kind niemals erfahren, dass nach 3 keine Konsequenten folgen! 
 

By the way: die Lobbyisten sitzen jetzt zum ersten Mal mit all ihren Köchen zusammen in einer Großküche und sind sich noch nicht so einig, wer denn jetzt an den Herd darf.  

Bearbeitet 27. September von Hypnodoc

[Proud NRA Member]

44 minutes ago, Last_Bullet said:

Warten wir erstmal ab, was am Ende dabei herauskommt. Welche Druckmittel hat die Waffenlobby eigentlich?

 

Hängt davon ab, wie groß sie ist, nicht so sehr im Sinne der Anzahl von Lobbyisten, sondern von hinter ihnen stehenden Wählern. Die meisten großen Veränderungen werden von recht kleinen Minderheiten angestoßen, weil die Mehrheit sich einfach nicht für die meisten Themen interessiert.

 

Irgendeine Substanz braucht man aber schon: Wie viele Deutsche engagieren sich mit mindestens einer als waffenlobyistischen Tätigkeit im Jahr -- sagen wir mit einem Aufwand von mindestens 20 Euro oder zehn Minuten im Jahr, das mag so einfach und zeitsparend sein wie eine Zuwendung zur Waffenlobbyorganisation ihrer Wahl oder ein Anruf beim Abgeordneten -- für ein liberales Waffenrecht? Eben. Ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass es mehr Leute gibt, die sich gegen "chemtrails" einsetzen.

Bearbeitet 27. September von Proud NRA Member

[Last_Bullet]

vor 12 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Hängt davon ab, wie groß sie ist, nicht so sehr im Sinne der Anzahl von Lobbyisten, sondern von hinter ihnen stehenden Wählern.

 

Nun, es wurde hier ja geschrieben, dass "es nie wieder so einfach sei wie früher, das WaffG zu verschärfen..."

 

Ohne wirkliche Druckmittel bleibt es aus meiner Sicht genauso einfach, wie zuvor, außer, dass sich mehr "Meckerpötte" nun zusammengerauft haben. Und diese Druckmittel sehe ich nirgends, oder hat wer den vollständigen Terminkalender von Scholz gefunden?

 

vor einer Stunde schrieb karlyman:

Klare Worte von Herrn Kuhle.

 

Von dem habe ich zuletzt nur seine Zustimmung gelesen und auf eine Partei, die bereits unter 1 % in einem Land gerutscht ist, wäre ich vorsichtig mit Erwartungen. Buschmann hat das Paket mitverhandelt, also #mitgemacht. Natürlich muss man schauen, was unterm Strich herauskommt, aber dass sie etwas machen wollen, dürfte allen klar sein. Und wenn man sich ansieht, was nicht kommen soll, könnte man bereits das Ergebnis und den "Kompromiss" kennen.

 

 

[Elo]

Ich muß sagen, daß sich sowohl Briefgenerator, als auch Petition besser entwickelt haben, als ich erwartet hatte.

Bei beiden ist auch weiterhin Bewegung zu sehen, es bleibt zu hoffen, daß da noch etwas geht.

 

Es zeigt auch, daß bei vereintem und (einigermaßen) koordinierten Vorgehen der Verbände Wirkung erzielt werden kann.

Ich vermute, daß die Ampelparteien - insbesondere, weil die Gesetzesvorlage im Eilverfahren platziert wurde - nicht mit einer solchen Gegenwehr gerechnet haben.

 

Daß der BJV nun ausschert, ist bedauerlich, aber der Vorstand scheint bereits Gegenwind zu spüren.

Die "Bewerbung" aller Aktionen (Petition und Briefgenerator) durch die Schießsportverbände hätte mit mehr Begeisterung erfolgen können.

Auch einige Verlautbarungen des BDS ("Vertretungshoheit", Diskussion bezüglich "Messern und anderen Sachverhalten, die mit dem Schießsport und den Aufgaben des BDS nichts zu tun haben") waren meiner Meinung nach weniger hilfreich.

 

Es sei die Überlegung gestattet, wie die Situation nun wäre, wenn es im Vorfeld nicht die Ereignisse gegeben hätte, die zur Neuausrichtung des FWR/BZL geführt haben?

Wenn immer noch (ausschließlich) auf Geheimdiplomatie und die Blockade der FDP (sowie hier und da eine Pressemeldung) gesetzt würde?

Wenn Herr Klotz als neuer Vorsitzender nicht die Größe gehabt hätte, den Kontakt mit dem VDB zu suchen?

Bearbeitet 27. September von Elo

[Vroma]

Der Weg wurde bisher erst begonnen und schaut hin was man bis jetzt schon erreicht hat. 

Was ist erst los, wenn alle Jagd- und Sportverbände mit in die Spur gebracht wurden.

Das Thema Messer mit der Bekanntmachung über Influencerkanäle war auch ein Erfolg. Hier ist man auch an nicht WBK-Inhaber herangekommen.

 

Das Netzwerk wächst. Wenn man hier konsequent weiterarbeitet und dies nun auch gemeinsam tut, werden auch bald verstärkende Netzwerkeffekte eintreten.

 

Deutschland wird sich ändern - und ich freu mich drauf  

[Last_Bullet]

vor 33 Minuten schrieb Vroma:

Wenn man hier konsequent weiterarbeitet und dies nun auch gemeinsam tut, werden auch bald verstärkende Netzwerkeffekte eintreten.

 

Eigentlich viel zu spät, aber genau daran muss gearbeitet werden, dass sich hier eine große Masse miteinander vereint, denn die Politik hat in der Vergangenheit und aktuell deutlich gezeigt, dass sie ihre Dinge durchsetzt, auch wenn sie vollumfänglich am Thema vorbei und sinnbefreit sind.

[Raiden]

Der BJV unterstützt das Messerverbot aktiv(aus dem heutigen Newsletter):

Weshalb das Messerverbot im Sicherheitspaket richtig ist:

„Es schafft die Möglichkeit, nicht nur zu kontrollieren, sondern das Messer demjenigen, der damit Unfug treiben will, auch wegzunehmen. Bisher hätte das Messer behalten und ein Anschlag durchgeführt werden können. Das kann ja nicht in unserem Interesse sein.“

 

 

[karlyman]

Soll das da oben (BJV) Satire sein?

[Raiden]

Man kann es gerade noch so entziffern, Quelle:https://www.facebook.com/photo?fbid=553729483659899&set=a.227755912923926

Man könnte meinen, der Gesetzesentwurf kommt vom BJV.
edit: die Aufstellung stammt vom bayerischen Staatsministerium des Innern, der BJV teilt es aber fleißig.

 

Bearbeitet 27. September von Raiden

[Airgunshooter]

Herr Weidenbusch ist schlimmer als Frau Faeser. Er hat noch heute zurück zu treten!

Wenn man sich nur die ersten Sätze anhört...

[Elo]

Der Herr W. ist wohl Rechsanwalt und war 2003 bis 2023 Mitglied des Landtags?

 

Vielleicht sind im Forum ein paar bayrische Jäger, die mehr sagen könnten?

 

Sind unter dem Youtubevideo die Kommentare deaktiviert oder steht da schlicht noch nichts?

[BJ68]

10 hours ago, Elo said:

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/75292/5874592

 

Zitat:

...

Bei der Durchsicht des Fahrzeuges wurde im Kofferraum ein Katana Schwert aufgefunden. Den 33-Jährigen erwartet eine Strafanzeige aufgrund des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

...

 

 

Ich gestehe...hab mindestens zweimal auch dagegen verstoßen...weil ich ebenfalls ein Katana zum Transport im Auto drin hatte...sagt mal liebes Bullengschwerl, welchen Beitrag zur Sicherheit leistet dieses Vorgehen und wie soll ich so ein Teil rechtskonform transportieren? 

 

 

 

bj68

[Elo]

Zum Verbändegespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Mitglied Carmen Wegge am Mittwoch, 25. September,

 

VDB-Nachrichten, 27.09.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/27092024_vdb-praesident_nennt_gesetzentwurf_staatssicherheitspaket.html

 

Zitat:

...

Nicht beim Gespräch dabei war der BJV, obwohl offenbar eingeladen.

...

[Elo]

VDB-Nachrichten, 27.09.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/27092024_briefe_schreiben_lohnt_sich.html

 

Zitat:

 

Briefe schreiben lohnt sich!    
Argumente gegen das Sicherheitspaket zeigen Wirkung: Abstimmung ist verschoben

Es war eine bemerkenswerte Anhörung am Montag, 23. September, im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages. Mehr als ein Dutzend Experten trugen vor Ort ihre fachlich fundierte Meinung zum „Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ vor und weitere (darunter der VDB) hatten ihre Stellungnahmen schriftlich eingereicht.

Warum bemerkenswert? Da nur die Fraktionen das Recht haben, bestimmte Experten vorzuschlagen, laden die natürlich in der Regel solche ein, die auf ihrer Seite stehen. Und von den „eigenen“ Experten kommt selten Widerspruch.

Das war am Montag ganz anders. Kurz gesagt: Der Gesetzentwurf wurde gerade zerpflückt – eben auch und gerade von den Sachverständigen, die von den drei Regierungsfraktionen berufen worden waren. „Setzen, sechs“ hätte es früher in der Schule gelautet, als noch streng benotet wurde.

...

[Elo]

vor 9 Minuten schrieb BJ68:

wie soll ich so ein Teil rechtskonform transportieren? 

 

Ausnahmsweise außerhalb des Bilderfadens:

 

(Linkquelle: bossstrongbox.com)

 

Für Cuttermesser gibt es dann vielleicht in der D-Version ein Extra-Innenfach?

 

Bleibt dann nur noch das Schlüsselproblem ...

Bearbeitet 27. September von Elo

[ThomasMueller]

Was für 'ne schöne Box, und die Munition da? In D- darfst so abliefern-

[thomas.h]

vor 1 Stunde schrieb Raiden:

Der BJV unterstützt das Messerverbot aktiv(aus dem heutigen Newsletter):

Weshalb das Messerverbot im Sicherheitspaket richtig ist:

„Es schafft die Möglichkeit, nicht nur zu kontrollieren, sondern das Messer demjenigen, der damit Unfug treiben will, auch wegzunehmen. Bisher hätte das Messer behalten und ein Anschlag durchgeführt werden können. Das kann ja nicht in unserem Interesse sein.“

 

Wenn ich aus diesem Verein nicht schon vor Jahren ausgetreten wäre, würde ich es jetzt noch heute Abend tun.

[fw114]

vor 2 Stunden schrieb Raiden:

Der BJV unterstützt das Messerverbot aktiv(aus dem heutigen Newsletter):

Weshalb das Messerverbot im Sicherheitspaket richtig ist:

„Es schafft die Möglichkeit, nicht nur zu kontrollieren, sondern das Messer demjenigen, der damit Unfug treiben will, auch wegzunehmen. Bisher hätte das Messer behalten und ein Anschlag durchgeführt werden können. Das kann ja nicht in unserem Interesse sein.“

 

 

Sorry, aber ich kann mir sowas nicht mehr geben.

Es ist einfach zu viel !

[JoergS]

Es ist nunmal Teil unseres Systems, dass man als Bürger keine echten Druckmittel auf die Regierenden hat. Gewählt ist gewählt. 
 

Aber jeder Politiker möchte wiedergewählt werden und dafür gilt es, stets gut rüberzukommen in der Öffentlichkeit - jedenfalls sicher nicht inkompetent zu wirken. 
 

Politiker wollen volle Sääle mit klatschenden Besuchern, gute Beliebtheits-Rankings, tolles Feedback der Wähler in Briefen und Mails, sprudelnde Wahlkampfspenden und glänzende Ergebnisse bei Google-Suchen.

 

Sie hassen Petitionen gegen ihre Politik, negative Presse und öffentliche Kritik. Für eine Frau Wegge ist es ein kleines Disaster, wenn der VDB schreibt, dass sie zugibt, dass Springmesser keine Deliktrelevanz haben, sie das Verbot trotzdem „gut“ findet.

 

Ein Kuhle hat sicher gehofft, den Kompromiss im Waffenrecht den LWBs als „Erfolg“ verkaufen zu können und muss nun erkennen, dass dies nicht möglich ist. Also legt er sich wieder ins Zeug.

 

Öffentlicher Druck bewirkt etwas in unserem System. Und genau DAS ist es, das wir im Moment machen, alle zusammen. Wir treiben sie vor uns her. Schon bald wird man sagen: „Das Waffengesetz? Oh nein. Wenn man da rangeht, dann gehen die auf die Barrikaden wie Che Guevarra vor Havanna“. 
 

 

[Hypnodoc]

Ich hab übrigens binnen 10 Tagen Antwort auf mein Schreiben an die bayerische Staatskanzlei bekommen:

 

Sehr geehrter Herr xxx,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail an die Bayerische Staatskanzlei, in der Sie Ihre Besorgnis angesichts der Diskussionen um die Verschärfung des Waffengesetzes in Bezug auf den Umgang mit Messern zum Ausdruck bringen. Hierzu können wir Ihnen als für das Waffenrecht zuständige Fachressort Folgendes mitteilen:

 

Das Tragen von Messern und in der Öffentlichkeit ist bereits nach geltender Rechtslage nur sehr eingeschränkt möglich. Insbesondere ist das Führen von feststehenden Messern mit einer Klingenlänge von mehr als zwölf Zentimetern in der Öffentlichkeit schon jetzt untersagt. Außerdem dürfen bereits heute vielerorts gefährliche Gegenstände nicht mitgeführt werden, etwa an Schulen oder bei Versammlungen. Ich stimme Ihnen darin zu, dass Messerverbote allein das Problem der Messerkriminalität nicht lösen können: Denn die furchtbaren Messerattentate in Mannheim oder jüngst in Solingen wurden beispielsweise mit Messern verübt, deren Mitführung schon nach geltendem Recht verboten ist. Die Fälle lassen sich aber nicht alle über einen Kamm scheren: Es gibt Messerattacken, die aus der Situation heraus entstehen, beispielsweise plötzlicher Streit. Da könnte es helfen, wenn die Beteiligten keine Gegenstände zur Hand haben, die anderen schwere Verletzungen zufügen können. Es gibt aber auch Fälle, bei denen der Täter plant, jemanden zu verletzen oder gar zu töten. Dem dürfte es egal sein, ob er zusätzlich auch gegen ein Messerverbot verstößt.

 

Waffenverbotszonen können jedenfalls die erwünschte präventive Wirkung erst dann entfalten, wenn die Einhaltung des Verbots flächendeckend kontrolliert und umgesetzt wird. Die Innenministerkonferenz hat sich vor diesem Hintergrund dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob es zusätzlicher gesetzlicher Regelungen bedarf, die die polizeilichen Kontrollbefugnisse ausweiten. Auch sollen individuelle Maßnahmen gegen Wiederholungs- und Intensivtäter stärker in den Blick genommen werden.

 

Wir dürfen Ihnen versichern, dass sich Bayern intensiv in die weiteren Diskussionen bzw. Gesetzgebungsverfahren einbringen wird. Etwaige Änderungen müssen immer unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit stehen und stets auch die berechtigten Interessen, z. B. aus beruflichen oder traditionellen Gründen, berücksichtigen. Denn viele Mitmenschen und Bürger gehen sehr wohl sorgsam, bewusst und rechtmäßig mit Messern um. Eine pauschale Kriminalisierung oder ein generelles Verbot vor dem Hintergrund politischen Aktionismus und reine Symbolpolitik ist deshalb nicht zielführend. Daher bleiben die weiteren Diskussionen und das Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, wie sich der Umgang mit Messern in Zukunft rechtlich gestaltet.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

________________________

Bayer. Staatsministerium des

Innern, für Sport und Integration

Odeonsplatz 3

80539 München