Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb Sindbad:

"Nicht gelesen" oder "nicht verstanden" oder vielleicht "nicht ihr Wille" ist da wenig glaubhaft:

Dr. jur. Marco Buschmann:

Studium der Rechtswissenschaften, Staatsexamen, Rechtsanwalt (angestellt, dann selbstständig), Promotion (über Eigentumsrecht).

Seit 2021 Justizminister mit dem entsprechendem Stab von Fachleuten.

 

Der weiß genau, was er uns da serviert hat.

Schade, früher hatte er den Schwerpunkt "Schutz der Bürgerrechte" vertreten (lt. Wikipedia).

 

 

M. Buschmann ist nun auch nicht mein Favorit unter den Liberalen...

 

Wo er z.B. definitiv, wenn ihm denn am Schutz der Bürgerrechte gelegen ist, einhaken und dagegen halten müsste, ist ein Punkt in den neuen Regelungen lt. Entwurf, der weit über "Messerchen hier, Messerchen da..." hinausgeht. 

 

Es sind da nämlich Ermächtigungen drin, die praktisch überall in den entsprechenden (urbanen, aber nicht nur) Bereichen anlasslos und jederzeit Kontrollen / Durchsuchungen von Personen, streng genommen bis hin zur Leibesvisitation, ermöglichen. Es könnte ja evtl. irgendein im betreffenden Bereich verbotener Gegenstand dabei sein. Das kann absolut jeden und jede dort treffen, jederzeit. 

Wenn das (wie gesagt, weit über "Messerchen" hinausgehend) ein an Bürgerrechten hängender politischer Liberaler einfach so mitmacht - dann hat er sein Thema und seine Aufgabe verfehlt. 

[JPLafitte]

vor 3 Minuten schrieb karlyman:

Es könnte ja evtl. irgendein im betreffenden Bereich verbotener Gegenstand dabei sein. Das kann absolut jeden und jede dort treffen, jederzeit.

Vor allem wenn der Betroffene evtl. vorher durch "delegitimierende" Äußerungen aufgefallen ist. 

[GermanKraut]

vor 1 Stunde schrieb JPLafitte:

Vor allem wenn der Betroffene evtl. vorher durch "delegitimierende" Äußerungen aufgefallen ist. 

 

Welche Äußerungen sollen denn das deiner Meinung nach sein?

[JPLafitte]

Das kann jede Äußerung sein die einem der seine Macht missbraucht nicht genehm ist. 

 

[msk]

Am 13.9.2024 um 21:31 schrieb Ulrich Eichstädt:

VDB: "Wir erfüllen diesen Wunsch nicht nur, weil wir ansonsten zukünftige Gespräche erschweren würden, sondern vor allem, weil wir – auch aufgrund unseres Engagements – Chancen sehen, dass der geplante Gesetzentwurf nochmal angefasst wird."

 

Bei allen früheren Aussagen dieser Art von anderen Verbänden haben viele immer sofort empört "Geheimdiplomatie!!!" geschrieen...

 

Mal ein paar Tage bei aktuellen Verhandlungen nicht jedes Detail in die Öffentlichkeit rauszuhauen, hat überhaupt nichts mit "Geheimdiplomatie" zu tun. Der VDB ist recht transparent und offen in seinen Aktivitäten - nach wie vor das Gegenteil von Geheimdiplomatie.

[Ulrich Eichstädt]

Was hast du am extra kursiv geschriebenen "von anderen Verbänden" nicht verstanden?

 

Zum transparenten VDB schreibe ich nix - ist auch keine Geheimdiplomatie, sondern einfach arbeitsrechtlich festgelegt.

 

 

Bearbeitet 17. September von Ulrich Eichstädt
Ergänzung

[msk]

Am 15.9.2024 um 01:06 schrieb Andor:

Als erstes mal der Zeitpunkt, um das öffentlich auszutragen.

Warum trefft ihr euch nicht mal gemütlich auf ein Bier und sprecht euch aus?

 

Genau genommen müsstest Du diese Frage an JoergS richten, denn er hat damit jetzt wieder angefangen.

 

Wer hier Recht hat, ist von außen schwer zu beurteilen, ich denke aber, dass beide falsch hinsichtlich der Wirkung und dem Potential des anderen liegen.

[msk]

vor 10 Minuten schrieb Ulrich Eichstädt:

Was hast du am extra kursiv geschriebenen "von anderen Verbänden" nicht verstanden?

 

 

Was hast Du denn an meiner Aussage nicht verstanden, insbesondere an dem Teil "Mail ein paar Tage..."?

[msk]

vor 3 Stunden schrieb karlyman:

 

M. Buschmann ist nun auch nicht mein Favorit unter den Liberalen...

 

Geht mir genauso. Ich habe von dem noch nichts gelesen, das ich mit einer ernsthaft liberalen Einstellung verbinden würde. Ich glaube daher auch nicht an ein Versehen oder "überlesen".

[Last_Bullet]

Näncy geht gegen alle Bürger vor:

 

Zitat

In diesem exklusiven Interview sprechen wir mit Frank Satzinger, dem Vizepräsidenten des VDB, über den umstrittenen neuen Gesetzesentwurf der FDP und Ampelkoalition. Wie gefährlich ist dieser Entwurf wirklich für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Frank Satzinger teilt seine Einschätzungen und erklärt, warum der VDB den Entwurf als großen Angriff auf unsere Rechte sieht. In diesem Video erfährst du, welche Gefahren auf uns zukommen könnten und warum es jetzt wichtiger denn je ist, sich zu wehren. Schau dir das Interview an und informiere dich, wie du den Briefgenerator des VDB und die Petition des BZL unterstützen kannst, um gegen dieses Gesetz vorzugehen.

 

 

[MIS]

Am 23.09. um 12:00 Uhr findet eine öffentliche Anhörung zu den Gesetzesentwürfen statt. Diese wird auf der Bundestagswebseite übertragen. Bin gespannt ob bis dahin schon Reaktionen der angeschriebenen Abgeordneten zu erwarten sind. Als unbelehrbarer Optimist hoffe ich auf das beste 😬

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-pa-inneres-sicherheit-asyl-1019032
 

 

[akuji13]

Am 15.9.2024 um 14:29 schrieb Friedrich Gepperth:

Der gesellschaftliche Konsens der überwältigenden Mehrheit in unserer Republik ist, dass zuverlässige Personen mit einem Bedürfnis (Jäger, Sportschützen und Sammler) Waffen haben können.

 

Das ist eine steile These.

Abgesehen von eigenen persönlichen Erfahrungen habe ich keine einzige Umfrage gefunden, in der es eine Mehrheit pro Schusswaffen gegeben hätte.

Teils waren 78% für ein komplettes Verbot von Waffen in Privathand.

 

 

Am 14.9.2024 um 21:34 schrieb Friedrich Gepperth:

Die FDP stand als Koalitionspartner von Anfang an auf unserer Seite. Zufällig oder auch nicht habe ich am Tag, als die FDP den berüchtigten Referentenentwurf von Nancy bekommen hat, mit Konstantin Kuhle telefoniert. Seine Antwort: Vergiss es! Mit uns niemals!

 

Wie wir jetzt sehen, funktionieren ihre direkten Kanäle hervorragend!

Also exakt so gut wie in den letzten Jahrzehnten...nun fehlt nur noch das übliche "Seid dankbar! Es hätte ja alles noch viiiiiiel schlimmer kommen können!".

 

Auf den Rest des Geschreibsels gehe ich gar nicht mehr ein. Stichwort Realitätsverlust.

Nur noch, das Tactical Dad ihnen vorgeschlagen hat, wie sie ihre Sicht der Dinge untermauern könnten.

Allerdings sehe ich da nach dem post von Herrn Meinhardt schwarz für die Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit.

 

Bearbeitet 18. September von akuji13

[Last_Bullet]

Noch etwas Geheimdiplomatie bitte...

 

 

[Marder]

vor 5 Stunden schrieb Last_Bullet:

Näncy geht gegen alle Bürger vor:

 

 

 

 

 

Ich muss dem ganzen Lob an die FDP widersprechen, zum erpressen gehören immer zwei, niemand hat die FDP davon abgehalten die Gespräche abzubrechen und das ganze öffentlich zu machen, mit wem hätte dann rot grün koaliert ohne das von denen auch die Hälfte aus dem Parlament geflogen wären.

 

Die FDP war wieder zu feige und hat ihren Auftraggebern den Wählern die sie beauftragt haben, die sie bezahlen auf den Kopf geschissen.

[Mausebaer]

vor 37 Minuten schrieb Marder:

Die FDP war wieder zu feige und hat ihren Auftraggebern den Wählern die sie beauftragt haben, die sie bezahlen auf den Kopf geschissen.

Böse formuliert, aber inhaltlich m.M.n. zutreffend.

 

Dein

Mausebaer

[Last_Bullet]

"Die Bürger als Bauernopfer"

 

 

[rwlturtle]

Wer das mit dem Waffengesetz gerade nicht auf dem Schirm hat. Die Luft brennt!!!
Normale parlamentarische Prozeduren sind ausgehebelt worden.
Der Teil mit dem Waffengesetz ist im Bundesrat nicht Zustimmungspflichtig.
Der Fahrplan sieht so aus:
- 25.09. - Innenausschuss Expertenanhörung, Schwerpunkt #Asyl/#Migration, Waffengesetz soll vor der verkleinerten Expertenrunde nebensächlich sein.
- 28.09. - Verabschiedung im Parlament. Das Waffengesetz wäre dann beschlossen.
- 29.09. - Zustimmung Bundesrat zum restlichen Gesetzespaket.
- ab dem 01.10. dann wird das Gesetzespaket in Kraft treten können, je nachdem wie schnell der Bundespräsident das Gesetz ausfertigt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

[rwlturtle]

 

Hier die Bilder für nicht Xer:

 

 

[TTG]

On 9/15/2024 at 11:17 AM, JoergS said:

Von der sehr signifikanten Zahl der von mir angeworbenen Fördermitglieder für den VDB ganz zu schweigen.

Da sind wir jetzt beim Kern der Geschichte. Es geht wieder einmal darum den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen und nicht darum etwas positives für den Waffenbesitz zu erreichen.

[Last_Bullet]

vor 32 Minuten schrieb rwlturtle:

Hier die Bilder für nicht Xer:

 

Wenn ich den Helge darin schon wieder auftauchen sehe....

[cz75sp]

Schön, dass unter anderem Mitarbeiter von einem städtischen Rechnungshof zum Zuge kommen, das erspart uns natürlich einen Waffenrechtsexperten im Gremium. Und immerhin wird die heiligste deutsche Kuh, der Datenschutz, bei den kommenden Enteignungen (Messer) und Hauskomplettdurchsuchungen berücksichtigt, das beruhigt einen auch ungemein. 

Noch schöner ist es, dass man sich die Leute, die einem die Meinung sagen sollen, die man hören will, selbst aussuchen kann. Dann muss man sich als einfacher Bundestagsabgeordneter nicht mit diesem lästigen Thema beschäftigen, sondern kann ganz bequem mit gutem Gewissen die Hand zur Zustimmung erheben, nachdem man 90 Minuten nebenher am Smartphone rumgedaddelt hat. 

[cz75sp]

vor 37 Minuten schrieb rwlturtle:

Wer das mit dem Waffengesetz gerade nicht auf dem Schirm hat. Die Luft brennt!!!
Normale parlamentarische Prozeduren sind ausgehebelt worden.
Der Teil mit dem Waffengesetz ist im Bundesrat nicht Zustimmungspflichtig.
Der Fahrplan sieht so aus:
- 25.09. - Innenausschuss Expertenanhörung, Schwerpunkt #Asyl/#Migration, Waffengesetz soll vor der verkleinerten Expertenrunde nebensächlich sein.
- 28.09. - Verabschiedung im Parlament. Das Waffengesetz wäre dann beschlossen.
- 29.09. - Zustimmung Bundesrat zum restlichen Gesetzespaket.
- ab dem 01.10. dann wird das Gesetzespaket in Kraft treten können, je nachdem wie schnell der Bundespräsident das Gesetz ausfertigt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Mal davon abgesehen, kann sich jemand von euch daran erinnern, dass in Deutschland innerhalb der letzten 20 Jahre jemals ein Gesetz so schnell durchgeknüppelt worden ist?
 

Das ist fast rekordverdächtigt und beweist, dass „die da oben“ durchaus können, wenn sie wollen. Wo ist die deutsche Lahmarschigkeit, wenn man sie mal braucht… 

[Last_Bullet]

vor 1 Minute schrieb cz75sp:

innerhalb der letzten 20 Jahre jemals ein Gesetz so schnell durchgeknüppelt worden ist?

 

Corona?

[cz75sp]

vor 28 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Corona?

Okay, Punkt für dich.
Aber davon abgesehen? 

[Marder]

vor 31 Minuten schrieb cz75sp:

Mal davon abgesehen, kann sich jemand von euch daran erinnern, dass in Deutschland innerhalb der letzten 20 Jahre jemals ein Gesetz so schnell durchgeknüppelt worden ist?
 

Das ist fast rekordverdächtigt und beweist, dass „die da oben“ durchaus können, wenn sie wollen. Wo ist die deutsche Lahmarschigkeit, wenn man sie mal braucht… 

 

 

Wenn es gegen den normalen Steuerzahler geht der nicht rot grün wählt geht alles.