Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Elo]

Neues Video von Elmsfeuer (FWO-Forumsmitglied) auf Youtube

(in den Kommentaren gibt es noch ergänzende Beiträge von Österreichern)

 

(Linkquelle: Youtube - Elmsfeuer)

Bearbeitet 6. Januar von Elo

[Jedermann]

Wie  stehen eigentlich CDU/CSU dazu? Würde ja bei einer möglichen GroKo spätestens wieder auf den Tisch kommen.

[sealord37]

Am 5.1.2024 um 08:45 schrieb groucho:

Für 2Mrd würde ich ihr meinen Halbautomaten geben 

[Valdez]

vor 12 Minuten schrieb Jedermann:

Wie  stehen eigentlich CDU/CSU dazu?

So wenig Waffen wie möglich in´s Volk.

Ich kann nicht mal eine genehmigte Waffe tauschen. War ganz klare Ansage von der Leiterin der unteren Waffenbehörde.  Wird NICHTMEHR genehmigt. Bayern / CSU.

 

Machen auch nur linksgrüne Politik.

[Bettina Fischer]

Denke wir sind uns alle einig, dass es das Beste ist, wenn in dieser Legislaturperiode das WaffG überhaupt nicht mehr angefasst wird.

Danach sieht es derzeit auch aus.

Deshalb mein Dank dafür an die FDP!

 

Bei der spätestens 2025 kommenden Bundestagswahl werden die Karten neu gemischt. 

Und das sieht ja für unsere Linken Freunde zum Glück nicht so gut aus.

[MB69]

vor 8 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Denke wir sind uns alle einig, dass es das Beste ist, wenn in dieser Legislaturperiode das WaffG überhaupt nicht mehr angefasst wird.

Danach sieht es derzeit auch aus.

Deshalb mein Dank dafür an die FDP!

 

Bei der spätestens 2025 kommenden Bundestagswahl werden die Karten neu gemischt. 

Und das sieht ja für unsere Linken Freunde zum Glück nicht so gut aus.

Hm… leider, leider aber : Schon mal beobachtet, was die Umfragewerte einer Regierung, derer Protagonisten in der Mitte der Legislaturperiode dann mit der Realität bei der draufgolgenden Bundestagswahl zu tun hatten ?

[sealord37]

vor 33 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Und das sieht ja für unsere Linken Freunde zum Glück nicht so gut aus.

Auch dieses Mal ist die SED nur aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im BT

[quark2001]

46 minutes ago, Bettina Fischer said:

Bei der spätestens 2025 kommenden Bundestagswahl werden die Karten neu gemischt. 

Und das sieht ja für unsere Linken Freunde zum Glück nicht so gut aus.

 

Für die linke aber rechtsblinkende CxU leider noch viel zu gut... Fallt doch nicht wieder auf diese Heuchler rein, bitte.

[groucho]

vor 11 Stunden schrieb Hunter375:

das glaubst du doch selber nicht

Da hast du recht.

 

vor 11 Stunden schrieb Hunter375:

Na dann informiere dich mal

Ist mir in Teilen bekannt. 

Für mich ist das auch nicht mehr rechtsstaatlich.

[Josef Maier]

vor 19 Stunden schrieb rwlturtle:

Übrigens "wohnt" sie jetzt in der Schweiz, bei Swisswaffen:

 

Unterlegen oder keinen Bock auf den Rechtshändel (oder auf einen neuen zusätzlichen Tresor zum zig-fachen Waffenwert)?

[ASE]

vor 22 Stunden schrieb SEler:

Die Quelle "eine interne Schätzung des BMI" klingt für mich nicht besonders aussagekräftig.

Die Summe von 2 Mrd ist auch recht hochgegriffen.

 

Winkelsdorf.....

 

 

 

Frage: Wann gab es jemals "Entschädigungszahlungen" bei änderung des WaffG,Hmmm?

 

Noch Nie? Nein? Doch?!? OH!

 

Könnte es sein, das Agent W hier fake news streut, sich aber der Faulheit wegen aber einfach sich an den Vorgängen in Neuseeland orientiert?

 

 

 

 

Bearbeitet 6. Januar von ASE

[karlyman]

Ich finde die Meldung ebenfalls seltsam. 

 

Aber wenn sich eine längere Zeit nichts beim Thema tut (worüber man im Kern nicht unglücklich sein muss), kommen eben komische Gerüchte auf. 

[Andor]

vor 3 Stunden schrieb karlyman:

Ich finde die Meldung ebenfalls seltsam. 

 

Ich nicht.

Aktuell melden mehrere Medien, dass Faesers Gesetzentwurf aktuell im sogenannten „Vorhabenclearings“ beim Bundesfinanzministerium (FDP) legt. Damit wird der Finanzaufwand eines Gesetzes für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geprüft. Eine Kostenabschätzung zum Verbot aller Halbautomaten, wie oben genannt, würde hierzu genau passen.

Das heißt aber noch lange nicht, dass es zu Entschädigungen kommen könnte. Wenn die Mittel dafür nicht da sind könnte es laufen wie in der Vergangenheit und man hat lediglich noch das Recht, seinen Krempel an Berechtigte zu verkaufen.

[Elo]

Aus dem August, aber recht interessant:

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - Große Anfrage der CDU Nr. 22/12782 - 29.08.2023

Maßnahmenpaket nach dem verheerenden Amoklauf an der Deelböge: Wie ist der Sachstand?

 

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84743/massnahmenpaket_nach_dem_verheerenden_amoklauf_an_der_deelboege_wie_ist_der_sachstand.pdf

 

Kurzreferat (Zitat):

Ergebnis der Überprüfung der Mitarbeitenden der Waffenbehörde; aktuelle Personalsituation der Waffenbehörde; Sachstand zur Optimierung des Fortbildungsangebotes und zum Aufbau des Kompetenzzentrums für Risikobewertung im Landeskriminalamt (LKA); Zusammenarbeit der Waffenbehörde mit dem LKA und Einbindung von anderen Behörden beim Umgang mit psychisch auffälligen Personen; Bedeutung und Anwendung der Open-Source-Intelligence-Recherche (OSINT) sowie diesbezügliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen; Monitoring durch die Kriminologische Forschungsstelle

[Elo]

Darüber wird aktuell in der Presse berichtet:

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - Schriftliche kleine Anfrage der CDU Nr.  22/13804 - 11.12.2023

 

Deutlicher Anstieg von Delikten mit dem Tatmittel Schusswaffe/Messer in Harburg: Wie stellt sich die Entwicklung in ganz Hamburg dar? (II)

 

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/85831/deutlicher_anstieg_von_delikten_mit_dem_tatmittel_schusswaffe_messer_in_harburg_wie_stellt_sich_die_entwicklung_in_ganz_hamburg_dar_ii.pdf

 

In der Statistik geht es um die Tatmittel Messer und Schußwaffe.

Bei der Schußwaffe wird unterschieden zwischen gedroht und geschossen.

 

Es läßt sich aber nicht entnehmen, was in diesem Fall der Begriff "Schußwaffe" konkret beinhaltet?

Z. B. scharfe/SRS-/Anscheins-/Spielzeugwaffe?

Die fehlende Unterscheidungsmöglichkeit legal/illegal ist ja bekannt.

Soweit mir bekannt ist, genügt bei der Erfassung als "gedroht" schon die bloße Behauptung, eine Schußwaffe dabei zu haben, z. B. mit der Hand in der Manteltasche?

[zickzack]

Am 5.1.2024 um 08:45 schrieb groucho:

 

2 Mrd. kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Von 2020 gibt es offizielle Zahlen wieviele HAs in Bayern legal besessen wurden. Laut Auskunft der bayerischen Staatsregierung waren es zu diesem Zeitpunkt genau 7476 HAs in privater Hand (siehe Punkt 1.3). Auch wenn man es großzügig auf die anderen Bundesländer hochrechnet, halte ich 2 Mrd. Euro für weit übertrieben.

Halbautomatische Langschusswaffen in Bayern und Kontrollstrukturen in den Waffenbehörden - 18_0006810.pdf

[Proud NRA Member]

5 hours ago, Elo said:

Es läßt sich aber nicht entnehmen, was in diesem Fall der Begriff "Schußwaffe" konkret beinhaltet?

Z. B. scharfe/SRS-/Anscheins-/Spielzeugwaffe?

 

Bei den nicht aufgeklärten Straftaten, bei denen lediglich gedroht wurde, wird sich das schlecht eruieren lassen. 

[Andor]

vor 7 Stunden schrieb zickzack:

2 Mrd. kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Von 2020 gibt es offizielle Zahlen wieviele HAs in Bayern legal besessen wurden.

Wie oben schon geschrieben wurde geht es bei den 2 Mrd. wahrscheinlich um ALLE halbautomatischen Schusswaffen, also incl. Pistolen (evtl. ohne KK). Dann kommt die Zahl auch hin.

[Valdez]

vor 4 Minuten schrieb Andor:

Wie oben schon geschrieben wurde geht es bei den 2 Mrd. wahrscheinlich um ALLE halbautomatischen Schusswaffen

Und das traue ich diesen Kommunisten auch zu egal welcher (Einheits)Partei - ausser momentan noch 1er. Ok- orange noch vergessen...dann wären es 2.

Bearbeitet 7. Januar von Valdez

[Josef Maier]

Irgendwie muß man der FDP ja klar machen, daß ein Verbot ohne Entschädigung nach bewährtem Muster der demokratischere Weg ist.

[Valdez]

vor 17 Minuten schrieb Josef Maier:

FDP

Das Umfallperpetuum mobile der Schlechtpolitik.

Wer die noch wählt, ist absolut sinnbefreit.

[karlyman]

Wie gesagt, wenn die besagte, von dir gescholtene Partei nicht die Bremse reingehauen hätte, wäre das Faeser'sche Verbotsvorhaben schon seit letztem Jahr Gesetz.

 

Wir werden sehen, wie sie sich in der Frage nun weiter verhalten. Man kann (und sollte) auch vernünftig an sie appellieren. Aber nicht vorher  herumquaken. 

[Valdez]

vor 2 Minuten schrieb karlyman:

Man kann (und sollte) auch vernünftig an sie appellieren.

Vernunft wird von der Politik gegenüber dem Volk nicht einbezahlt.

 

Sollen sie sich noch weiter vom Volk entfernen und die Waffen abholen.

Hier geht es mittlerweile um die Existenz eines Landes.

[zickzack]

vor 12 Minuten schrieb karlyman:

Wie gesagt, wenn die besagte, von dir gescholtene Partei nicht die Bremse reingehauen hätte, wäre das Faeser'sche Verbotsvorhaben schon seit letztem Jahr Gesetz.

 

Wir werden sehen, wie sie sich in der Frage nun weiter verhalten. Man kann (und sollte) auch vernünftig an sie appellieren. Aber nicht vorher  herumquaken. 

Da muss ich dir recht geben. Auch wenn ich von der FDP seit einigen Jahren nicht mehr viel halte, muss man aber ehrlicherweise sagen, dass die FDP das Verbot von HAs bis heute erfolgreich verhindert hat. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie in der Hinsicht umfallen (auch wenn es die Forumstrolle gerne hätten).

[Last_Bullet]

vor 19 Minuten schrieb karlyman:

die Bremse reingehauen hätte

 

Die Skandale und die Wahl in Hessen haben Fancy eher ausgebremst, als eine Partei im Sterbemodus. Sie fängt gerade erst wieder an, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Bearbeitet 7. Januar von Last_Bullet