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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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vor 9 Stunden schrieb Pikolomini:

Das er das tut, kann ich nicht erkennen. Er plädiert für das Einhalten der Gesetze, mehr nicht

 

Dann hast du das nicht weit genug durchdacht (sorry, nicht böse gemeint). Er verteidigt sein Micro-Management, indem jedem Bürger haarklein bis aufs letzte Detail vorzuschreiben ist, wie er gefälligst zu leben hat und nennt das dann eine freiheitliche Gesellschaft. Dass der Bürger für sein Leben eigene Wünsche und Perspektiven hat, in die er sich gerne hinein entfalten will, kommt bei ihm nur eingeschränkt vor. Selbstverständlich und nicht diskutabel ist zum Beispiel, dass du dir dein eigenes Geschlecht aussuchen darfst. Aber wehe, du suchst dir dein eigenes Mittagessen, dein eigenes Auto oder deine eigene Heizung aus!

 

Freiheitlich bedeutet: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen!

 

Zurück zu den Messern: Es ist für die Kriminalitätslage nicht notwendig, dem Lieschen Müller den Nagelklippser und dem Joe Heiopei sein Taschenmesser zu verbieten. Das wird am Ergebnis null Komma gar nichts ändern - außer dass sich gewisse Leute daran erfreuen und von sich selbst ergriffen sind, dass sie jemand anderem(TM) was verboten haben und nun davon träumen, Bullerbü geschaffen zu haben.

 

Mal ganz ernsthaft: Was soll denn tatsächlich in der realen Welt da draußen passieren, wenn Taschenmesser und Nagelklippser verboten werden? Lieschen Müller und Joe Heiopei werden sich daran halten und die nicht mehr mit sich führen. Damit werden sie auch niemanden damit verletzen. Ok. Toll. ... Das war aber vorher auch schon so! Gesindel, das es darauf anlegt, das wird sich nicht daran halten - man kann sich England als Beleg hernehmen - und die werden weiter damit schwere Straftaten begehen. Ergebnis: Der ehrliche ist der Dumme! Und das passiert hier auf vielen Gebieten seit vielen Jahren. Es wird an Symptomen geflickschustert, die Leute werden mit Regulierung überzogen und immer mehr in ein enges Korsett der Lebensentfalltung eingeschnürt, aber in dem Land funktioniert trotzdem nix mehr. Und jetzt sind wir in der Situation, dass sich der gesammelte Frust seine Bahn nimmt und sich in Wählerstimmen für die AfD kanalisiert. Quizfrage: Wenn die alten Parteien nicht wollen, dass die Leute AfD wählen, warum treiben sie diese dann zu ihr hin?

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vor 7 Minuten schrieb CvonderSee:

Die Innenministerin lässt ihre Bundespolizei Brotzeitmesserchen und Nagelknipsis einsammeln.

 

Das kann sie, soweit eine Rechtsgrundlage der BuPol dafür besteht, so etwas einzusammeln.

 

Die Frage ist, wo genau....

An den Außengrenzen? An deutschen Flughäfen? Auf Bahnhöfen und in Zügen...?

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14 hours ago, Pikolomini said:

Gute Beispiele hierfür sind bei uns die sog. " no go areas ". Die Menschen dort leben ihre eigenen Regeln, sicherlich den hier oftmals vorherrschenden Freiheitsvorstellungen entsprechend, denn genau solch eine soziale Konstellation wird dann die Folge sein.

Das hält Habeck für einen " pervertierten Freiheitsnarrativ ", womit er in meinen Augen völlig Recht hat.

Ich denke, sogenannte NoGo-Areas (mit dem Herrschen der lokalen Gang/Clan/Familie und Ignoranz der dort geografisch eigentlich gültigen Gesetze) sind Orte, wo praktisch kein deutscher LWB leben will - vielmehr vermute ich, dass LWB, die sich nach mehr Freiheit sehnen, eine Gesellschaft wünschen, in der sich nahezu alle an die geltenden Gesetze halten und daraus folgend wenige einengende Regeln gelten/benötigt werden - einfach weil "du sollst nicht töten" und "Körperverletzung, Bedrohungen, Diebstahl, Vergewaltigungen, etc. sind verboten" schon ausreichen.

 

Detaillierteste Gesetzgebungen zu Waffen sind doch letztlich nur ein (nicht oder nur sehr eingeschränkt funktionierendes) Hilfsmittel, weil die einfachsten und eigentlich wichtigen Regeln nicht eingehalten werden?

 

Und mal so nebenbei, da du von NoGo-Areas gesprochen hast: Hier meint jemand, dass in Kalifornien es früher schlechte Gegenden mit viel Kriminalität gab, jetzt aber das großflächig und weit verbreitet der Fall sei. Dort hat man über Jahre hinweg überaus linke Politik betrieben und das ausprobiert. Meine Fragen an dich:

 

a) Bestreitest du, dass es in Kalifornien in den letzten Jahren kriminalitätstechnisch schlimmer wurde?

 

b) falls nein zu a), meinst du die dortige Politik trägt daran keine Verantwortung?

 

c) Was meinst du ist die Ursache dafür, dass Bayerns Großstädte im deutschen Vergleich relativ wenig Clan-Kriminalität und NoGo-Areas zeigen?

 

Quote

California should be one of the best places to live on the entire planet.  But just like so many other blue states, it has been transformed into a cesspool of crime, drugs, homelessness and violence.  Once upon a time, crime was primarily limited to the bad areas, but that is no longer true.  Let me give you an example.  In one of the wealthiest areas of San Francisco, a gang of children “wielding baseball bats” has been ruthlessly assaulting nannies and young mothers in order to steal their phones…

https://www.lewrockwell.com/2023/07/michael-snyder/millions-of-americans-are-relocating-just-prior-to-the-great-chaos-that-is-coming/

 

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vor 12 Stunden schrieb Elo:

... Oliver Hildenbrand, Mitglied Landesvorstand Grüne Ba-Wü, Stuttgarter Landtagsabgeordneter und stv. Fraktionsvorsitzender im Landtag Ba-Wü:

 

https://www.facebook.com/reel/800765871490537

 

(Läßt sich ohne Anmeldung anschauen, angemeldete FB-Nutzer können dort auch kommentieren)

Da kommt bei mir bloß eine Anmeldeseite... 

Was sagt der Mensch? 

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vor 1 Minute schrieb karlyman:

 

Das kann sie, soweit eine Rechtsgrundlage der BuPol dafür besteht, so etwas einzusammeln.

 

Die Frage ist, wo genau....

An den Außengrenzen? An deutschen Flughäfen? Auf Bahnhöfen und in Zügen...?

 

Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ist dort offenbar inzwischen unbekannt.

 

Ich weiß nicht, ob und wie viele Juristen (bin einer), Rechtsreferendare, Studenten oder sonstige im Waffenrecht einigermaßen fitte Leute hier unterwegs sind, aber hierzu ließe sich ein schöner Fall konstruieren.

Zum Thema WaffG und Referentenentwurf könnte man auch über IFG einigen Dampf machen, wie ich meine.

Mir fehlt nur die Zeit, das alles alleine durchzuboxen. Vielleicht wäre eine geschlossene Gruppe ("law clinic" :-)" etwas, wo man das mal diskutieren könnte, welche Hebel man wo ansetzt.

Der VDB will ja mit seinem Klagekonto usw. da auch ran...

 

Bei Twitter hat mir ein Kollege erzählt, es gebe bei ihm auch eine Waffenverbotszone, wo man es darauf anlegen könne, dass man seinen Nagelknipsi abgenommen bekommt.

Da muss man gleich ran und das ausfechten!

 

Naja, werkel ich eben mal weiter... Schönes Wochenende.

 

 

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vor 2 Minuten schrieb Faust:

[...] Was sagt der Mensch? 

Grob vereinfacht:

110.000 legale Waffenbesitzer in BW hätten 770.000 Waffen angemeldet.

Das geht ja gar nicht.

Er und seiine grüne Mischpoke hätten vor, das zu ändern.

(Anmerkung von mir: Also zu Reduzieren ...)

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vor 15 Minuten schrieb CvonderSee:

 

Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ist dort offenbar inzwischen unbekannt.

 

 

 

Die interessiert mich gar nicht.

 

Mich interessiert, ob es eine polizeiliche Eingriffsgrundlage gibt, mir als Bürger in einem bestimmten Bereich, bzw. auch zu bestimmten Zeiten, ohne speziellen Anlass ein mitgeführtes Schweizermesserchen (o.ä.) zu beanstanden und abzunehmen.

 

Beim Sicherheitsbereich von Flughäfen besteht da kaum ein Zweifel, in den anderen genannten Bereichen durchaus. 

 

 

Bearbeitet von karlyman
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vor 7 Minuten schrieb karlyman:

 

Die interessiert mich gar nicht.

 

Mich interessiert, ob es eine polizeiliche Eingriffsgrundlage gibt, mir als Bürger in einem bestimmten Bereich, bzw. auch zu bestimmten Zeiten, ohne speziellen Anlass ein mitgeführtes Schweizermesserchen (o.ä.) zu beanstanden und abzunehmen.

 

Beim Sicherheitsbereich von Flughäfen besteht da kaum ein Zweifel, in den anderen genannten Bereichen durchaus. 

 

 

Na die Allgemeinverfügungen sollen das leisten. Aus meiner Sicht sind das aber keine hinreichende Grundlagen...

Schon aus formalen Gründen (§§ 37, 39 VwVfG). Da gäbe es aus meiner Sicht juristisch schon etwas zu holen. Man bräuchte nur einen Fall dazu...

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vor 10 Stunden schrieb Pikolomini:

Er plädiert für das Einhalten der Gesetze, mehr nicht,

Dann sollte er sich aber selber an die Gesetze und die Regelungen zum erlassen dieser Gesetze halten.

Wir in den Vereinen werden gesteinigt wenn wir die Regeln zum erlassen neuer "Gesetze" sprich Änderungen in der Satzung oder Anhänge nicht einhalten.

Das geht von der Personenkontrolle bei Abstimmungen oder der Vorlage der zu beschließenden Änderungen in der beim AG vorzulegenden Form bis hin zu den Fristen und Form der Einladung.

Sind immer die benötigten Abgeordneten anwesend oder liegt der zu beschließende Antrag/Gesetz in der endgültigen Form vor, hat jeder Abgeordnete genügend Zeit dieses Papier in der Versammlung 

zu lesen und zu verstehen (kann überhaupt jemand erklären was da steht?). 

Diese Gesetze die wir einhalten sollen und auch versuchen sind nach den Regeln denen wir unterworfen sind nicht mal die Tinte oder das Papier wert.

Fehler bei uns können dafür sorgen das die Beschlüsse nichtig sind und wir uns unter umständen strafbar gemacht haben. 

Aber wie war das mit den Schweinchen?

 

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@CvonderSee

Es gab in D in letzter Zeit die Allgemeinverfügungen der Bundespolizei an ganz bestimmten Bahnhöfen (mir bekannt sind Berlin, Nürnberg, Saarbrücken), die im Frühjahr bzw. Anfang des Sommers für bestimmte Wochenenden ausgesprochen wurden, und ein Verbot des Mitführens von Waffen, gefährlichen Gegenständen" etc. umfassten. 

 

Mal abgesehen von der räumlich und zeitlich sehr eingeschränkten Geltung, ist die Definition eines "gefährlichen Gegenstandes" natürlich so unbestimmt, dass das absehbar zu juristischen Auseinandersetzungen führen wird.

"Gefährlicher Gegenstand" mit "Eignung..." können unzählige Dinge sein, vom Mini-Schweizermesserchen in der Damen-Handtasche über den Regenschirm mit Metallspitze, Kugelschreiber, das Fotostativ, die Taschenlampe, die stabile Wasserflasche, robustes Schuhwerk... da gibt es kein Halten mehr.

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Tja, so ist das wenn die Kommunisten das Land in ein Gefängnis verwandeln.

 

Es darf zwar jeder rein, weil alleine Kontrollen schon Menschenrechtsverletzungen sind, aber erstmal drin, darf jeder durchsucht werden, weil Grundrechte die öffentliche, d.h. die innere Sicherheit des Gefängnisses "gefährden"

Bearbeitet von ASE
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vor 14 Minuten schrieb ASE:

aber erstmal drin, darf jeder durchsucht werden, weil

 

wenn denn auch wirklich JEDER durchsucht werden würde!

das ist ja genau der punkt!

es werden eben NICHT die entsprechenden "klientel" durchsucht, weil vor denen haben unsere polizisten ja "angst"!

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vor 15 Stunden schrieb Pikolomini:

stimme ich voll und ganz zu, in vollem Bewußtsein, daß ich dafür hier gesteinigt werde.

Was ist an Habecks Aussage falsch ? Er stellt simpel fest, daß der Ruf zu einer Gesellschaft, die dem Bürger alle von ihm gewünschten Freiheiten gibt, in Anarchie endet.

Der Teilnehmer an dieser " total freien " Gesellschaft wird seine eigenen Rechtsvorstellungen versuchen durchzusetzen und mit Sicherheit mit den Vorstellungen Anderer kollidieren, was dann im Chaos endet.

Gute Beispiele hierfür sind bei uns die sog. " no go areas ". Die Menschen dort leben ihre eigenen Regeln, sicherlich den hier oftmals vorherrschenden Freiheitsvorstellungen entsprechend, denn genau solch eine soziale Konstellation wird dann die Folge sein.

Das hält Habeck für einen " pervertierten Freiheitsnarrativ ", womit er in meinen Augen völlig Recht hat.

 

Kennst du den Kontext, in dem er das gesagt hat? Es ist eine üble Angewohnheit der Linken, eine andere Position dadurch unmöglich zu machen, dass man dem Gegenüber etwas unterstellt, was er zwar so nicht gesagt hat, aber leicht als falsch identifizierbar ist. Macht Habeck andauern, aber nicht nur der. Leider ist das hier im Forum auch schon eine recht beliebte Methode geworden.

 

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vor 15 Stunden schrieb karlyman:

Die breite Mehrheit ist nicht das Problem

 

Nö, aber eine prozentual kleine Minderheit kann schon ne Menge Ärger machen.  1% der Einwohnerzahl von Berlin könnte schon richtig Schaden machen. Und dann wären immer noch selbst die meisten "Importierten" brav.

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Ich meine mich zu erinnern, dass irgendein SPD-Fritze auch mal von einem "pervertierten Freiheitsbegriff" sprach. Das Elegante an diesem Begriff ist, dass die Pervertierer immer die anderen sind. 

Funktioniert natürlich nur so lange bis der frame erkannt wird. 

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vor 18 Stunden schrieb Pikolomini:

Dem stimme ich voll und ganz zu, in vollem Bewußtsein, daß ich dafür hier gesteinigt werde.

Was ist an Habecks Aussage falsch ? Er stellt simpel fest, daß der Ruf zu einer Gesellschaft, die dem Bürger alle von ihm gewünschten Freiheiten gibt, in Anarchie endet.

Der Teilnehmer an dieser " total freien " Gesellschaft wird seine eigenen Rechtsvorstellungen versuchen durchzusetzen und mit Sicherheit mit den Vorstellungen Anderer kollidieren, was dann im Chaos endet.

Gute Beispiele hierfür sind bei uns die sog. " no go areas ". Die Menschen dort leben ihre eigenen Regeln, sicherlich den hier oftmals vorherrschenden Freiheitsvorstellungen entsprechend, denn genau solch eine soziale Konstellation wird dann die Folge sein.

Das hält Habeck für einen " pervertierten Freiheitsnarrativ ", womit er in meinen Augen völlig Recht hat.

Vielleicht sollte Hr. Habeck sich dann auch vergegenwärtigen,  was Humbold schon vor 150 Jahren wusste und für mich auch heute noch gilt: " ohne Sicherheit ist keine Freiheit " . Wenn ich mir das Clanunwesen hier in Berlin und die Hilflosigkeit der staatlichen Akteure, die für den Schutz der Allgemeinheit gut bezahlt werden, so ansehe, erscheint Habecks Geschwafel in einem grellen Licht.

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vor 4 Stunden schrieb fa.454:

Grob vereinfacht:

110.000 legale Waffenbesitzer in BW hätten 770.000 Waffen angemeldet.

Das geht ja gar nicht.

Er und seiine grüne Mischpoke hätten vor, das zu ändern.

(Anmerkung von mir: Also zu Reduzieren ...)

Ja, Gott......ich wünsch mir auch "Mehr gute Politik, weniger Grüne Utopien".

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vor 44 Minuten schrieb A_J_H:

was gute Politik bedeutet

 

Kommt auf den Blickwinkel an. Die feiern sich doch hart dafür, dieses Land aus unserer Sicht so richtig zu fixken. Ansonsten freuen sich NGOs, Lobbyisten, Migranten, die halbe Welt über unser Geld und Dummheit. Und natürlich nicht zu vergessen der harte Kern der Wähler, die, egal was man ihnen vorsetzt, die Brühe gerne schlucken.

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Ein Forenkollege nannte einige Beiträge vorher schon das derzeitige Problem in den Freibädern.

Ich stimme ihm da zu.

Mehr noch zeigt genau die Problematik dort plakativ wie nichts anderes, was in unserem Land so unendlich schief läuft 

und -  einem Menschen mit minimalem Menschenverstand tatsächlich keine Wahl mehr, will er sich politisch gegen

diese Schieflage artikulieren.

Übrigens ist auch komplett bezeichnend und deklassierend für die gesamte politische "Klasse" wie Medien, dass dieses

Thema so runtergespielt wird.

 

Freibäder sind gesellschafts-, sport und kulturelle Versammlungspunkte für die Allgemeinheit zum Zwecke der sportlichen

Ertüchtigung, wie auch Entspannung und (familiären) Beisammenseins.

In der Regel tragen sie sich wirtschaftlich nie selbst. Denn dann wären sie für viele unbezahlbar und Sinn dieser Einrichtungen

ist es ja, allen Mitgliedern der Gesellschaft die Möglichkeit zur Nutzung zu bieten. Somit werden sie zu einem guten Teil durch

Zuschüsse, also Steuergelder subventioniert bzw. finanziert. Eben zu einem großen Teil von denen, die jeden Tag brav zur Arbeit 

gehen und damit erst genau diese Freibäder ermöglichen.

Hat über viele, viele Jahre, nein Jahrzehnte, im Prinzip eigentlich fast seit Gründung dieser großartigen Republik sehr gut funktioniert.

Nun aber beschließt eine leider allzu mächtige Frau, im Kontext mit dem linken Spektrum des politischen Establishments, dass wir

einfach mal gaaaanz vielen Menschen die Tür aufmachen und sie bitten, doch ohne absolut jedwede Beteiligung an dieser Gesellschaft

aber dafür von ihr hier zu leben.

Aber leider sind da nun auch viele bei, die das zwar gerne annehmen aber auch gleichzeitig mit einem enormen Ehrgeiz alle Energie

aufbringen uns zu zeigen, wie sehr sie uns und unsere Werte verachten.

Sie gehen in diese Freibäder, peböbeln (das ist dann noch der beste Fall) Gäste und Personal, diskrimieren alles und jeden, wenden

Gewalt an, vandalieren, ja, sie sind sich auch nicht dafür zu schade, auf Rutschen und von Sprungtürmen zu kac.... und zu pis...

Aber - natürlich wird darauf reagiert ! Und wie ? Klar, so wie´s dem politischen Zeitgeist ( derer Gestalten, die sich jeden Tag lauthals wundern,

dass die AfD so stark wird...) entspricht : Man schließt erst die Attraktionen wie Sprungturm und Rutschen, dann das ganze Bad !!!

Weil man dem nicht Herr werden könne...

Also : Der Sohn vom deutschen Michel, dessen Papa und Mama durch ihre Hände Arbeit diese Dinge erst ermöglichen, kann in den

sauer verdienten Ferien nicht mehr von diesen Einrichtungen partizipieren, weil man sich gegen das mistverdammte Drecksgesocks,

das unser Rechtssystem damit der Lächerlichkeit Preis gibt, nicht zur Wehr setzen mag !

Peter, Frederike und Hans dürfen nicht mehr rutschen weil Ahmet da reinscheis..

 

Polemisch (aber voll politisch korrekt) wäre natürlich jetzt Verständnis für dieses Gesindel einzufordern. Schließlich mangelt es zur

heißen Sommerzeit an Feuerwerken, an denen man sich mit Randale und Feuerlöscherwürfen aktiv betätigen könnte und da sind

alternative Freizeitbetätigungen wünschenswert.

 

Polemik aus : Mir brennt es auf der Seele und es macht immer mehr zu schaffen, wie gruselig es in diesem Lande mittlerweile läuft

wenn all unsere Werte und damit unsere Demokratie so derart mit Füssen getreten werden.

 

Und an den einen Herrn hier in dieser Runde, der sogar die Reinkarnation aller Inkompetenz verteidigt :

Es sind die Habecks, die für diese Dinge stehen !

 

Bin gespannt ob man da in Berlin nochmal die Kurve kriegt, ich glaube es nicht. 

Der Afd dürften, wenn es noch zwei Jahre derart desolat weitergeht, 25-30% sicher sein.

Und ich kann jeden, der die wählt, absolut und komplett voll verstehen, egal wie unwählbar man deren Vertreter auch empfinden mag.

 

P.S. Mit meinen Ausführungen oben sage ich NICHT aus (und das ist auch nicht meine Meinung! ), dass alle Menschen derer Coloeur

hier gemeint sind.

 

Die besten Wünsche von mir für´n schönes Wochenende, gibt ja zum Glück noch schöne Orte weg von Schwimmbädern und

vermüllten Parks...

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vor 59 Minuten schrieb MB69:

 

...

Polemik aus : Mir brennt es auf der Seele und es macht immer mehr zu schaffen, wie gruselig es in diesem Lande mittlerweile läuft

wenn all unsere Werte und damit unsere Demokratie so derart mit Füssen getreten werden.

 

Bravo. 💯 Zustimmung. Es ist zum Verzweifeln. Ja. Und man muss und will doch demokratisch bleiben. Die sind es mitunter nicht. Also ist der Kampf ungleich.

Bearbeitet von CvonderSee
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13 hours ago, MB69 said:

weil man sich gegen das mistverdammte Drecksgesocks, das unser Rechtssystem damit der Lächerlichkeit Preis gibt, nicht zur Wehr setzen mag !

 

Kleine Korrektur....nicht zur Wehr setzen mag, sondern nicht zur Wehr setzen darf.....denn sonst sitzt der Papa von Peter, Frederike und Hans auf der Anklagebank oder im Rollstuhl und im Worst Case schaut der sich die Radieschen von unten an. 

Plus dass unserer Rechtssystem darauf ausgelegt ist, dass sich die überwiegende Mehrheit an die Gesetze oder auch Regeln (z.B. nicht auf die Rutsche zu scheißen) hält...geht z.B. schon bei der Exekutive los....denn ich schätze in deren Heimatländern würde so jemand mit dem Verhalten schon von der Polente derart vermöbelt bzw. fällt so oft die Treppe runter, dass der nur einmal auf die Rutsche scheißt....bzw. gar nicht auf die Idee kommt....und da wären wir wieder beim dürfen....wobei ich durchaus froh bin, dass unsere Exekutive nicht so drauf ist, da sowas dann für Alle und Jeden gilt und es ziemlich sicher ist, dass ich im Fall des Falles (Kontakt mit der Polizei, aus welchen Gründen auch immer) auch auf jemanden stoßen kann, dem meine Nase, meine Art nicht passt oder der an dem Tag blöderweise mit dem falschem Fuss aufgestanden ist, sollte im Hinterkopf behalten werden, wenn man sich da Änderungen wünscht.

Ist also eine ziemliche Zwickmühle.....

 

bj68

 

 

 

 

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War im letzten VDB-Newsletter:

 

Medienschau: Videoempfehlung der Woche (Regierungspressekonferenz)

 

https://www.vdb-waffen.de/newsurl/5n20rnh8.html

 

Zitat:

In dieser Woche würden wir jedoch gerne Ihre Meinung zu diesem Video erfahren. Welche Aussage ist Ihnen besonders aufgefallen und wie ist Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie uns an stimmungsbarometer@vdb-waffen.de

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