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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

zickzack

Von zickzack
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Jack_Oneill Mitglied +250

Jack_Oneill

Geschrieben
Geschrieben
vor 10 Stunden schrieb Elo:

Landtag Sachsen-Anhalt

 

(Linkquelle: Youtube - Rüdiger Erben)

Ja, der Herr Erben. Der will Halbautomaten schon seit jeher verbieten. Ob ihm einer gesagt hat das seit Gründung in der BRD mit einer bösen AR15 noch nie irgendwas passiert ist. Aber Fakten interessieren Ideologen nicht.

Was habe eigentlich die uns zugewandten Mitte-Rechts Parteien gesagt (FDP zähle ich im Osten mit dazu) ? Das die Linken uns an den Kragen wollen ist schon länger klar.

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Elo Mitglied +3000

Elo

Geschrieben
Geschrieben

Ich gestatte mir auch hier einen kurzen Hinweis, weil es mit dem Thema zu tun hat:

 

Beim VDB können u. a. kostenfreie Mesh-Banner der fight4right-Kampagne, (Format 3x1 m, rundrum geöst, z. B. für Zäune, Ladengeschäft oder den Schießstand) bestellt werden:

 

https://www.vdb-waffen.de/newsurl/vz44nf59.html

 

Daneben gibt es dort zwei Stellenausschreibungen, vielleicht wäre das ja etwas für Forumsteilnehmer:

 

https://www.vdb-waffen.de/newsurl/3g877807.html

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Elo Mitglied +3000

Elo

Geschrieben
Geschrieben
Am 3.6.2023 um 01:34 schrieb Elo:

Landtag Sachsen-Anhalt

 

Hier noch eine ausführlichere Wiedergabe der Debatte im MDR:

 

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/video-landtag-debatte-waffenrecht-volle-laenge-100.html

 

Beantragt wurde die Debatte wohl von der AfD (Drucksache 8/2664):

 

www.landtag.sachsen-anhalt.de%2Ffileadmin%2Fuser_upload%2Fd2664aan.pdf

 

Redner:

Einführung - Florian Schröder (AfD)

10:00 - Landesinnenministerin - Dr. Tamara Zieschang (CDU)

14:00 - Rüdiger Erben (SPD) [u. a. Äußerungen zum AR 15]

22:00 - Henriette Quade (Linke) [Bad Lauchstädt, Femizid]

26:50 - Guido Kosmehl (FDP)

30:50 - Sebastian Striegel (GR)

35:40 - Oliver Kirchner (AfD)

37:15 - Siegfried Borgwardt (CDU)

42:40 - Florian Schröder (AfD)

44:40 - Abstimmung zur Überweisung in den Innenausschuß

Commerzgandalf Mitglied +10000

Commerzgandalf

Geschrieben
Geschrieben

22:30 ist herrlich, die Frau bringt es auf den Punkt! Kapiert aber wahrscheinlich nicht ihre eigenen Worte.

"Die Einen machen sich Sorgen weil sich Nazis, Reichsbürger und co. zunehmend bewaffnen. Die Anderen machen sich Sorgen, dass der Staat und der Gesetzgeber ihnen dass eventuell ein kleines bisschen schwerer machen könnte, zumindest legal."

 

Elo Mitglied +3000

Elo

Geschrieben
Geschrieben (bearbeitet)

Weitere kleine Anfrage aus dem Lantag Schleswig-Holstein:

 

Straftaten unter Zuhilfenahme legaler Waffen und Waffenkontrollen

 

Kleine Anfrage Lars Harms (SSW), MIKWS, SSW 03.04.2023 Drucksache 20/856

 

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00800/drucksache-20-00856.pdf

 

Zitat daraus (jemand überrrascht?):

 

...

Wie viele Straftaten mit Folgen für die körperliche Unversehrtheit sind durch legale Waffen in Privatbesitz in Schleswig-Holstein in den Jahren 2017-2022 begangen worden? (Bitte regional aufschlüsseln.)
Antwort:
Zu dieser Fragestellung kann auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik keine Aussage getroffen werden, da diese nicht zwischen legalen und illegalen Waffen unterscheidet.

...

 

Mit welchen Ergebnissen sind diese (Anm. anlassbezogene und verdachtsunabhängige Aufbewahrungs-) Kontrollen bilanziert worden?

Antwort:
Regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition bei Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern sind ein wichtiger Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Schleswig-Holstein. Das Ziel von Aufbewahrungskontrollen ist es, bei den Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern ein Bewusstsein zu schaffen und zu bewahren, dass Waffen jederzeit und überall ordnungsgemäß verwahrt werden müssen. Hierfür können Vor-Ort-Kontrollen einen wichtigen Beitrag leisten. Es geht hierbei nicht darum, Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer, die als Jäger, Sportschützen oder Sammler legitimen Bedürfnissen nachgehen, unter einen Generalverdacht zu stellen.


Die Wahrnehmungskompetenz und die damit verbundene Verwaltungsverantwortung für die Aufgaben im Waffenrecht liegt bei den Kommunen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, die Durchführung von Aufbewahrungskontrollen auszuweiten und auf ein einheitliches Niveau im Land zu bringen. Hierzu hat es im vergangenen Jahr erneut Gespräche mit Vertretenden der Waffenbehörden gegeben, bei denen, ebenso wie in einem Schreiben an die Kreise und kreisfreien Städte, die Erwartungshaltung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport zur Durchführung regelmäßiger Aufbewahrungskontrollen erneut zum Ausdruck gebracht wurde. Hierbei gilt es zunächst, die Zahl der Aufbewahrungskontrollen, die während der Corona-Pandemie aufgrund der Kontaktbeschränkungen zurückgegangen ist, wieder dem Niveau vor der Pandemie anzugleichen und regionale Unterschiede in der Kontrollintensität weiter abzubauen.


Es werden hierbei jedoch keine lückenlosen Kontrollen von Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern gefordert; dies wäre weder im Sinne des Gesetzgebers, noch wäre es tatsächlich geboten. Denn die geringe Zahl festgestellter Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften zeigt, wie sorgsam die allermeisten Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer ihre Waffen verwahren.

Bearbeitet von Elo
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AmericanDad Mitglied +250

AmericanDad

Geschrieben
Geschrieben
vor 2 Stunden schrieb Elo:

Wie viele Straftaten mit Folgen für die körperliche Unversehrtheit sind durch legale Waffen in Privatbesitz in Schleswig-Holstein in den Jahren 2017-2022 begangen worden? (Bitte regional aufschlüsseln.)
Antwort:


Zu dieser Fragestellung kann auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik keine Aussage getroffen werden, da diese nicht zwischen legalen und illegalen Waffen unterscheidet.

 

 

Wieso druckt man eigentlich Seriennummern auf Waffen? Und betreibt noch dazu ein Waffenregister, wenn man das dann trotzdem nicht beantworten kann und will?

 

Es kann doch nur die Verschleierung und Vermischung von legal und illegal Ziel von derartig schlampiger Erhebung sein. 
 

vor 2 Stunden schrieb Elo:

Antwort:
Regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition bei Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern sind ein wichtiger Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Schleswig-Holstein.


Einfach mal einleitend direkt draufloslügen. 

 

vor 2 Stunden schrieb Elo:

Das Ziel von Aufbewahrungskontrollen ist es, bei den Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern ein Bewusstsein zu schaffen und zu bewahren, dass Waffen jederzeit und überall ordnungsgemäß verwahrt werden müssen.

 

Ach, sind sie das? Schafft man Bewusstsein für die sichere Aufbewahrung kostbaren Eigentums durch das angekündigte Vorbeischicken von Beamten? Und wägt Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung dagegen ab? Erwachsene Bürger werden hier wie unmündige Kinder behandelt. 

 

vor 2 Stunden schrieb Elo:

Denn die geringe Zahl festgestellter Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften zeigt, wie sorgsam die allermeisten Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer ihre Waffen verwahren.


Weshalb es in der Logik der Staatsbediensteten natürlich zwingend erforderlich ist noch mehr Kontrollen durchzuführen. 
 

Da hält sich die Gruppe der LWB penibel an Gesetze, bekommt es dafür immer härter serviert. Funktioniert ja. Sobald es Null Beanstandungen gibt wird man dann zu täglichen Kontrollen übergehen.  

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Last_Bullet Mitglied +20000

Last_Bullet

Geschrieben
Geschrieben
vor 8 Minuten schrieb AmericanDad:

das angekündigte Vorbeischicken von Beamten?

 

Eigentlich "unangekündigt". Bei uns geht die Gefahr vom LWB zwischen montags - freitags üblicher ÖD Bürozeiten aus. Davor und danach, an Wochenenden, Feiertagen - alles gut im Lande. Mit der Behörde einen Termin nach 16.00h auszumachen - unmöglich. Bin gespannt, wann die einen auffordern einen Tag Urlaub zu opfern, um die Kontrolle durchzuziehen.

vor 11 Minuten schrieb AmericanDad:

Das Ziel von Aufbewahrungskontrollen ist es, bei den Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern ein Bewusstsein zu schaffen und zu bewahren, dass Waffen jederzeit und überall ordnungsgemäß verwahrt werden müssen.

 

Bei uns ganz offen: Verbrämung der Waffenbesitzer. Man feiert sich in der Lokalzeitung, wenn es wieder weniger geworden sind.

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Mittelalter Mitglied +5000

Mittelalter

Geschrieben
Geschrieben

Unser Landkreis hat inzwischen u.a. den pensionierten Dienststellenleiter der Polizeiinspektion angeheuert... Keine Ahnung, ob der sich seine Ruhestandsbezüge aufbessern muss oder daheim immer mal raus muss... 

Ich kann mir nicht vorstellen, warum das jemand freiwillig macht... 

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qwertz Mitglied +1000

qwertz

Geschrieben
Geschrieben

 

Na die pure Inflationsnot.

 

Von A11 oder A12 oder evtl. höheren Ruhebezügen kann man nicht leben.

 

Oder doch ein Normannenstr. Gen im System?

 

Wer kann es schon sagen.....

..

ASE Mitglied +3000

ASE

Geschrieben
Geschrieben

 

Am 5.6.2023 um 09:05 schrieb Elo:

Es geht hierbei nicht darum, Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer, die als Jäger, Sportschützen oder Sammler legitimen Bedürfnissen nachgehen, unter einen Generalverdacht zu stellen.

 

naaaiiiin Neiiimahls. So ist das, wenn im wahrsten Sinne des Wortes Begriffsstutzige kleine Anfragen beantworten. "Verdachstunabhängige Kontrollen" ist ein Oxymoron. Es ist nichts anderes als ein Generalverdacht. Oder warum wird dann bei der Verweigerung der Kontrolle die Zuverlässigkeit aberkannt...

 

Am 5.6.2023 um 09:05 schrieb Elo:

 

die Erwartungshaltung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport zur Durchführung regelmäßiger Aufbewahrungskontrollen erneut zum Ausdruck gebracht wurde.

 

 

Was nicht zum Ausdruck gebracht wurde, ist woher die Mittel dafür kommen sollen....

 

 

 

  • Wichtig 8
qwertz Mitglied +1000

qwertz

Geschrieben
Geschrieben
vor 55 Minuten schrieb Alex:

Angst

 

ist ein schlechter Ratgeber. 

 

Aber sind in 15 oder 20 Jahren die Pensionsleistungen noch stemmbar? 

 

Meine Glaskugel ist gerade in der Spülmaschine. 

 

Eine solide private Vorsorgestrategie ist sicherlich kein Fehler. 

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Mittelalter Mitglied +5000

Mittelalter

Geschrieben
Geschrieben
vor 2 Stunden schrieb qwertz:

Eine solide private Vorsorgestrategie ist sicherlich kein Fehler. 

Er kann ja Aufbewahrungskontrollen machen :grin:

Bis dahin wird bei der Gelegenheit wahrscheinlich auch gleich Inventur bei der Munition gemacht... 

Und die Geschosse gezählt... Ein Job mit Zukunft! 

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