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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

zickzack

Von zickzack
in Waffenlobby

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JDHarris Mitglied +5000

JDHarris

Geschrieben
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vor 10 Minuten schrieb Elo:

 

In-Camera-Verfahren (lateinisch in camer ‚in der Kammer‘, also „geheim“)

 

https://de.wikipedia.org/wiki/In-Camera-Verfahren

Wird niemand Zeit für haben bei BKA und den Verfassungsschutzbehörden. Die wollen lieber echte Verbrecher jagen und keine Versagungen von Gasplempen erklären helfen.

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Elo Mitglied +3000

Elo

Geschrieben
Geschrieben
vor 9 Minuten schrieb JDHarris:

Wird niemand Zeit für haben bei BKA und den Verfassungsschutzbehörden.

 

Sollte nur ein Beispiel sein, in welch vielfältiger Weise die im Grundgesetz formulierten Rechte eingeschränkt sein können.

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JDHarris Mitglied +5000

JDHarris

Geschrieben
Geschrieben (bearbeitet)

Ja, die Politik versucht es immer wieder...scheitert jedoch immer an der Realität.

 

Hab schon einige Verfahren erlebt, wo von polizeilicher Seite bei gerichtlichen Anhörungen nichtmal ein Luftzug von denen am Verhandlungsraum vorbeigeflogen ist.

Bearbeitet von JDHarris
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Elo Mitglied +3000

Elo

Geschrieben
Geschrieben
vor 57 Minuten schrieb zickzack:

BKA Präsident fordert strengeres Waffenrecht.

Dachte immer, dass BKA wäre auf unserer Seite

 

A-IKM repräsentiert die SPD-geführten Länder, siehe nachstehende Pressemitteilung, dort Teilnehmerliste, vorletzter Eintrag:

 

https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/a-imk-mit-bundesinnenministerin-nancy-faeser-in-bremen-420065?asl=bremen02.c.730.de

 

Freie Hansestadt Bremen, Pressestelle, 13.03.2023:

 

Zitat (auszugsweise):

 

A-IMK mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Bremen

Einigkeit über notwendige Verschärfung des Waffenrechts
...

 

 Teilnehmende der A-IMK in Bremen:

  •     Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser
  •     Der Sprecher der A-IMK, Senator für Inneres und Sport, Andy Grote (Hamburg)
  •     Senator für Inneres, Ulrich Mäurer (Bremen)
  •     Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini (Berlin)
  •     Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens (Niedersachsen)
  •     Minister für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost (Saarland)
  •     Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern)
  •     Staatssekretärin Katharina Schenk (Thüringen)
  •     Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch
  •     Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke

...

 

spiegel.de, 23.09.2014:

 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bka-chef-holger-muench-bremer-staatsrat-wird-ziercke-nachfolger-a-993288.html

 

Zitat (auszugsweise):

...

Doch den Ausschlag gab in Zeiten der Großen Koalition am Ende womöglich die parteipolitische Orientierung des Bremers: Münch - obschon parteilos - gilt als SPD-Mann, auch wenn er ähnlich wie der Genosse Ziercke in seiner Arbeit wenig Ideologie erkennen lässt.

...

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6/373 Mitglied +20000

6/373

Geschrieben
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Zitat

GEWALTKRIMINALITÄT
BKA-Präsident für Waffenverbotszonen in Innenstädten und Bahnhöfen

Der Staat könne zwar nicht jedes Messer verbieten, aber viele Städte würden Waffenverbotszonen in kritischen Bereichen einrichten, „in denen die Polizei offensiv kontrollieren kann“, sagt BKA-Chef Holger Münch. Zugleich bringt er eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Spiel.

Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat sich im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen. „Dieser Ansatz der Verbotszonen in Innenstädten oder an Bahnhöfen ist durchaus sinnvoll“, sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

...

Der Staat könne zwar nicht jedes Messer verbieten, aber viele Städte würden Waffenverbotszonen in kritischen Bereichen einrichten, „in denen die Polizei offensiv kontrollieren kann“, sagte der BKA-Chef. Während laut Münch bei rund einem halben Prozent der Gewaltdelikte eine Schusswaffe zum Einsatz kommt, seien Messer bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen aktuell in 5,6 Prozent der Fälle Tatwaffe, bei Raubdelikten in elf Prozent der Fälle.

...

Das derzeitige Waffenrecht enthalte bereits zahlreiche Regelungen, die den Umgang mit Schusswaffen einschränken. Beispiele in der jüngeren Vergangenheit hätten aber gezeigt, dass bereits der Einsatz einer einzelnen Waffe viele Opfer zur Folge haben könne. „Daher halte ich weitere sinnvolle Beschränkungen für begrüßenswert“, sagte Münch.

...

Die stärkere Präsenz in der Düsseldorfer Altstadt ebenso wie an den Kölner Ringen und der Zülpicher Straße hatte die Vermutungen der Sicherheitsbehörden bestätigt: Fast 350 Waffen wurden in den vergangenen zwölf Monaten gefunden, darunter Butterflymesser, Dolche, Einhandmesser, Springmesser, Taschenmesser, Reizstoffsprühgeräte, Schlagstöcke, Teleskopschlagstöcke, Totschläger, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244645164/Kriminalitaet-BKA-Praesident-fuer-Waffenverbotszonen-in-Innenstaedten.html

Butterfly Messer und Totschläger.

Wie kann das denn sein? Die sind doch schon verboten...

 

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Hinnerk2005 Mitglied +250

Hinnerk2005

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vor 45 Minuten schrieb JDHarris:

Ist "offensive Kontrollen" jetzt die neue Wortschöpfung für " anlaßlose Kontrollen", die ja als rassistisch verpönt waren?

 

Nein, es wird genau das sein, was im Wort "offensiv" drinsteckt: ein Angriff.

 

"Ein Angriff gegen die Unverletzbarkeit, ja Heiligkeit der Wohnung zum Beispiel wäre im alten Island unmöglich gewesen (...)

 

Lange Zeiten der Ruhe begünstigen gewisse optische Täuschungen. Zu ihnen gehört die Annahme, daß sich die Unverletzbarkeit der Wohnung auf die Verfassung gründe, durch sie gesichert sei. In Wirklichkeit gründet sie sich auf den Familienvater, der, von seinen Söhnen begleitet, mit der Axt in der Tür erscheint."

 

Ernst Jünger - Der Waldgang

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rwlturtle Mitglied +20000

rwlturtle

Geschrieben
Geschrieben
vor 3 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Machen wir uns nichts vor:

Waffenverbotszpnen dienen nur dazu, entsprechende Klientel anlasslos zu kontrollieren.

 

Mach Dir nichts vor.

Die "entsprechende Klientel" wird nicht gefilzt, wäre racial Profiling und damit Nahtsie.

 

Lieber schubst man Opas um, die im Grundgesetz lesen, ist gefahrlos...

 

 

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Last_Bullet Mitglied +20000

Last_Bullet

Geschrieben
Geschrieben
vor 4 Stunden schrieb JDHarris:

Ist "offensive Kontrollen" jetzt die neue Wortschöpfung für " anlaßlose Kontrollen", die ja als rassistisch verpönt waren?

 

vor 11 Minuten schrieb rwlturtle:

 

 

Die "entsprechende Klientel" wird nicht gefilzt, wäre racial Profiling und damit Nahtsie.

 

 

 

Genau so sehe ich das auch. Schon länger kämpft die Polizei mit dem Urteil, rassistisch zu sein, „racial profiling“. Aber wenn zumeist die Muselmänner andere abschlachten, dann ist es nur Lebenserfahrung/ Lagebeurteilung, dass man genau die verstärkt kontrollieren müsste, anstatt den Mitfuffziger mit Tactical Cap. Macht man mit den LWB ja auch. Kaum mal ein Einzelfall vorgekommen, schon wird für alle am WaffG geschraubt. Ich bin in der Realität gespannt, ob solche Verbotszonen weiter eingeführt werden und wie es sich dort mit Kontrollen - außer bewusst herbeigeführten öffentlichkeitswirksamen Massenkontrollen, wenn der Ausbildungszug mal wieder einen Tag Taschen filzt - verhalten wird. Ob die Zweierstreife, sanft im Dienstwagen fahrend, wirklich aus dem Auto springt, um Murat, der nach Ärger und Diskussionen riecht, die Taschen auf links zu drehen. Da filmen sicher wieder zig Woke und schreien Alarm….

 

Die sollen alles, was hier Mist baut und nicht zu suchen hat ein 49€ Ticket nach Hause lösen…. dann wird das mit den Messern besser, ganz sicher…

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MT80 Mitglied +3000

MT80

Geschrieben
Geschrieben

Waffenverbotszonen sind keine Lösung:

 

Zitat

Hamburg hat jahrzehntelange Erfahrungen mit Waffenverbotszonen. So wurde der Kiez rund um die Reeperbahn 2007 zur ersten Verbotszone Deutschlands erklärt. 

...

Die erwünschte Wirkung blieb allerdings aus: "Die Anzahl der Straftaten hat sich seit Einführung der Waffenverbotszonen als auch der Durchsuchungsbefugnis (...) noch nicht merklich verringert", hieß es in einer Senatsantwort auf eine Anfrage von Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Jahr 2014. Vielmehr habe sich die Zahl der Delikte sogar erhöht.

 

https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100155322/waffenverbotszonen-in-hamburg-das-sind-die-erfahrungen-der-stadt.html

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