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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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Gerade eben schrieb Suerlaenner:

Dafür ist jeder für sich selbst zuständig und keine Partei

In die innere Kündigung zu gehen hat noch nie langfristigen Erfolg gehabt. Da tust du mir wirklich leid. Unser politisches System ist bei weitem nicht gut, aber alles andere ist noch schlechter. Wenigstens gibt es hier keine Anarchie auf der Straße. Ich empfehle dir mal die Doku "TraumaZone" von der BBC über den Zerfall der Sowjetunion, abschreckendes Beispiel. Alles was Du hier als korrupt und verlogen bezeichnest, gab es dort in einer 1000er Potenz.

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vor 9 Minuten schrieb Suerlaenner:

Du als Blinder mußt mir nicht die Farbe blau beschreiben

Yup, früher war alles besser. Galt übrigens auch für Westdeutschland, vor dem Mauerfall. War aus meiner Sicht einer der größten Fehler der Politikgeschichte, die Wiedervereinigung in der Form durchzuführen. Seit dem geht es bergab.

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Ich glaube auch, dass die FDP ganz genau weiß, dass ein sehr großer Teil der Betroffenen auch zum FDP Wählerkreis gehört. Und die Angelegenheit ist ja keine Bagatella, sondern für viele im Zweifel existenzgefährdent. Dass wird man sich zweimal überlegen, da jetzt zurückzustecken.

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vor 13 Stunden schrieb drummer:

 

Im übrigen ist dieser Text aus seinem Büro (der wird von einem Mitarbeiter kommen) auch fachlich treffend und korrekt. Im Gegensatz dazu kommt vom BMI mit seiner Grün/Roten Anhängseln eigentlich nur ideologischer Schwachsinn von irgendwelchen fanatischen Idioten, die sich auf einem unheiligen Kreuzzug gegen die Legalwaffenbesitzer befinden. Warum auch immer. Vermutlich weil sie einfach Geisteskrank sind.

Ich denke eher, weil sie mißgünstig sind !

Genauso wie Tempolimitforderungen, Festkleben auf der Strasse.

Die Ideologie als Alibi gönnen sie niemandem, was sie selbst nicht haben oder mögen.

Von Mißgunst Getriebene. Charakterlich schlechtere Menschen gibt es für mich nicht...

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vor 12 Minuten schrieb switty:

 

Yup, früher war alles besser. Galt übrigens auch für Westdeutschland, vor dem Mauerfall. War aus meiner Sicht einer der größten Fehler der Politikgeschichte, die Wiedervereinigung in der Form durchzuführen. Seit dem geht es bergab.

Wier genau hat die Wiedervereinigung das denn bewirkt?

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vor 14 Stunden schrieb Slickride:

Hier mal ne Antwort aus dem Büro Lindner:

 

 

Ich finde ein sehr guter, wenn auch erschreckender Beitrag/Antwort.

Differenziert und klar in der Sache, aber erschreckend, weil hier erschreckend deutlich wird, wie weit Ökolinks gerne gehen würde. Und es wirkt

keinesfalls stimmenhaschend parteiprogramm stigmatisierend wie es sonst oft der Fall ist.

 

Überhaupt ist mir nicht klar, warum hier oft derart auf der FDP rumgehackt wird.

Ist auch nicht wirklich meine Partei.

Aber sie zeigen sich gerade wirklich sehr standhaft in einem extrem schwierigen, komplexen Umfeld - auch oft gegen die von den Medien 

zelebrierten linksgrünen Mainstreams zu Themen.

 

Wer noch nicht gerafft hat wo wir ohne diese FDP in dieser Ampel jetzt schon in vielen Belangen wären ist meiner Ansicht nach weit weg

jeder Realität.

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vor einer Stunde schrieb Suerlaenner:

Die FDP wird Dich und alle anderen opfern um regieren zu dürfen….

 

 

Anders herum wird ein Schuh draus.

 

Die FDP wird, wenn sie Stück für Stück freiheitliche Positionen aufgibt, überhaupt nicht mehr in der Lage sein, mit regieren zu dürfen.

Weil sie bei ständiger Enttäuschung der Wählerschaft nämlich nicht mehr im Parlament sitzt.

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Am 20.12.2022 um 16:17 schrieb drummer:

 Faktisch darf es in einer freien Gesellschaft keine Gesetze gegen einzelne Gruppen geben, für die es keine objektive und nachweisbar relevante gesellschaftliche Notwendigkeiten gibt. Alles andere geht in Richtung einer Diktatur, steht nicht auf dem Boden des GG ...

 

🤣 die letzten Änderungen des  WaffG als bestes Beispiel sind dir bekannt?

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vor 2 Stunden schrieb switty:

Ich seh es wie Du. Meine Enttäuschung über die FDP war damals auch groß, dennoch habe ich sie bei der letzten Bundestagswahl gewählt. Die Gemängelage stand nun einmal auf Linksruck und ohne die FDP wären wir jetzt 100% am Arsch. Bis jetzt verhält sich die Partei wohlwollend unseren Interessen gegenüber, ob sie einknickt oder nicht werden wir in ein paar Wochen wissen. Da es keine Sachgründe für eine Verschärfung gibt, habe ich Hoffnung das sie das durchhält. Und wenn das so eintritt, sichert sie sich definitiv meine Stimme bei der nächsten Wahl. Genauso habe ich das in meinem 92 Briefen an die 92 Mitglieder der FDP Bundestagsfraktion geschrieben, welche letztes Wochenende rausgingen.

 

Generell sollte die FDP in der Sache Zuspruch kriegen, damit sie den Widerstand aufrecht erhalten kann. Das geht nur, wenn das klar ggü. den Abgeordneten kommuniziert wird. Das Bashing bewirkt genau das Gegenteil.

Ich würde dich nochmal bitten die Adressen und evtl eine Briefvorlage zur Verfügung zu stellen.

 

Je mehr Leute der FDP das mitteilen, desto besser wird es sein.

 

Danke

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Ich werde nicht auf @swittys Briefformulierung zurückgreifen. Nicht, weil sie unpassend wäre, sondern, weil die FDP die Argumente bereits kennt/kennen könnte und nur genau eine Info braucht:

Wenn ihr euch nicht kompromisslos gegen jede weitere Verschärfung stellt, dann kriegt ihr meine Stimme nicht mehr.

Genauso werd ich das auch der CDU kommunizieren. 

 

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vor 2 Stunden schrieb switty:

[...] Generell sollte die FDP in der Sache Zuspruch kriegen, damit sie den Widerstand aufrecht erhalten kann. Das geht nur, wenn das klar ggü. den Abgeordneten kommuniziert wird. Das Bashing bewirkt genau das Gegenteil.

Ich sehe das nicht als Bashing (Ok, vom Tonfall her fällt es bei manchen etwas deutlicher aus).

Eher als freundliche Erinnerung an die Bundestagswahl 2013 und wie es gehen kann.

WIR haben nicht vergessen!

 

vor 44 Minuten schrieb karlyman:

[...] Weil sie bei ständiger Enttäuschung der Wählerschaft nämlich nicht mehr im Parlament sitzt.

That´s the point!

Es ist ihr Kampf.

Verlieren sie, sind sie weg.

 

Never forgive, never forget!

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vor 37 Minuten schrieb floatwork:

Ich würde dich nochmal bitten die Adressen und evtl eine Briefvorlage zur Verfügung zu stellen.

 

 

Die Adressen kann ich gerne beipacken:

 

Kopie von FDP Bundestagsfraktion korrektur.xlsx

 

Vom Reusing des Briefs würde ich abraten, schreibt lieber was eigenes. Im Kern hab ich gesagt:

 

- Extremisten müssen entwaffnet werden

- Die bestehenden Gesetze reichen, werden nur nicht umgesetzt weil die Behörden zu schlecht ausgestattet sind

- Faesers Fantasien adressieren nicht einmal im Kern die Probleme und sind daher abzulehnen (am Beispiel MPU, HA und Gastschützen)

- Appell an die Liberalität der Liberalen

- Aufgriff der Statements von Kuhle und Buschmann

- Hinweis das ich die FDP gewählt habe und erwarte, das sie sich für unsere Sache einsetzen

- Hinweis,  wieviele Menschen und Betriebe betroffen sind

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vor 1 Stunde schrieb Weinberger:

Wier genau hat die Wiedervereinigung das denn bewirkt

 

wie folgt:

- 1.6 BILLIONEN Euro, das sind ausgeschrieben 1.600.000.000.000, Steuergelder wurden im Aufbau Ost versenkt

- Export von Ex-SED Gelumpe (waren ja in der Regel die formell besser ausgebildeten) nach Westdeutschland, weil keine Arbeit mehr im Osten, die heute an jeder Ecke rummosern wie scheisse hier alles ist, die DDR war ja soviel besser und zu allem Überfluss ökosozialistisch oder linksradikal wählen

- Die im Osten Zurückgebliebenen sind frustiert wegen des Niedergangs ihrer Städte/Wirtschaft/Kommunen und wählen jetzt hart rechts

 

reicht das? mir ja.

 

Bearbeitet von switty
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Zur Info:

 

Sehr geehrter Herr Hainich,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Christian Lindner.

Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) derzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform des Waffenrechts weiter, der noch aus Horst Seehofers Zeit als Innenminister stammt. Eine Evaluation der Rechtsänderungen der Vergangenheit hat demgegenüber noch nicht begonnen. Das BMI plant, mit diesem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen. So sollen halbautomatische Sportwaffen erheblich eingeschränkt werden, eine Regelabfrage beim Gesundheitsamt eingeführt werden, Erstantragsteller sollen ein fachpsychologisches Gutachten vorlegen müssen und das Gastschießen in Schützenvereinen soll erheblich erschwert werden. Keine dieser Änderungen ist eine Reaktion auf die Razzia vom 7. Dezember 2022. Es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass das BMI die Durchsuchungen und Festnahmen gegenüber der Reichsbürger-Szene als günstige Gelegenheit nutzen will, um schon länger gewünschte Verschärfungen durchzusetzen. Das wird mit der FDP nicht zu machen sein. Denn das Vorhaben des BMI zeugt von einem generellen Misstrauen gegenüber Jägern und Sportschützen, unabhängig davon, ob diese Straftaten begehen oder sich rechtstreu verhalten. 

Wir stehen diesem Vorhaben äußerst kritisch gegenüber. Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass es zunächst eine Evaluation der bisherigen Rechtsänderungen sowie eine Verbesserung der Datenlage braucht, bevor eine Änderung des Waffenrechts in Erwägung gezogen werden kann, andernfalls können Probleme bei der Umsetzung bisheriger Regelungen nicht erfasst werden.

Mehr zum Thema „Waffenrecht“ erfahren Sie hier: https://www.fdp.de/forderung/kein-waffenbesitz-fuer-gefaehrder-und-extremisten

Wir wünschen Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Team Lindner
_________________

Sarah Kleemann

Büro des Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdB
Büro des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai MdB

Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
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2 hours ago, Mozart's Ghost said:

🤣 die letzten Änderungen des  WaffG als bestes Beispiel sind dir bekannt?

 

Ich habe auch nie behauptet, wir hätten hier eine FDGO. Insgesammt haben wir aus meiner Sicht noch nicht mal einen hundertprozentigen Rechtsstaat. Gerade in den zentralen Fragen machen hier ein paar führende Personen, was sie wollen - ganz unabhängig davon was in irgendwelchen (von ihren eigenen!) Gesetzen steht.

 

3 hours ago, switty said:

Yup, früher war alles besser. Galt übrigens auch für Westdeutschland, vor dem Mauerfall. War aus meiner Sicht einer der größten Fehler der Politikgeschichte, die Wiedervereinigung in der Form durchzuführen. Seit dem geht es bergab.

 

Zumindest sind nach dem entfall des Feindes aus meiner Sicht sämtliche Feigenblätter gefallen und die herrschenden Familien zeigen ihr wahres Gesicht. Zuvor war das nicht in diesen Dimensionen möglich, weil es "dem Feind" eventuell Sympathien gebracht hätte. Daher wurde der westliche "goldene Käfig" etwas freier für seine Insassen gestaltet. Das ist jetzt nicht mehr notwendig. Jetzt wird der Käfig immer enger und auch das Gold blättert ab.

Bearbeitet von drummer
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Nun, dieser detaillierteren Antwort des Lindner Teams (als wie es sonst allg. üblich sei), muss ja ein zielführendes Scheiben von Matthias Hainich vorausgegangen sein.

So wie ich Matthias Hainich kenne bin ich mir sicher, das er in seinem Anschreiben völlig Faktenbasierend offenlegt wo der Schuh klemmt. Ich bin mir auch sehr sicher das er das nicht „durch die Blume“ gemacht hat, sondern die Dinge beim Namen nannte.

Ich ahne daher, das er auch ein für uns faktisch rhetorisches Schriftstück und/oder weitere für uns wichtige Informationen parat haben wird.
Zumindest wünsche ich mir das sehr, weil er auch in der Vergangenheit stets in solchen Situationen entsprechend positiv agiert hat. Wie er selbst unterstreicht, ist die faktenbasierende Wahrheit, Klarstellung und Transparenz, unser größtes und stärkstes Argument, zusammen mit unserem Teamgeist als Sportler, Jäger, Sammler, Hersteller und Handel.

 

Daher mein Dank an Matthias.40 👍🏼

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vor 2 Stunden schrieb switty:

Die im Osten Zurückgebliebenen sind frustiert wegen des Niedergangs ihrer Städte/Wirtschaft/Kommunen

 

Ist das so? Kann ich hier im Osten an keiner einzigen Stelle bestätigen, ok, bin ja nicht überall im ganzen Osten. Aber Klischees werden durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Letztlich ist der Aufbau Ost eine Erfolgsgeschichte für den Osten. Natürlich gabs da vor Jahren so ein Jammertal wo irgendwas wie Niedergang erschien und viele frustriert waren. Aber inzwischen sieht es doch hier blendend aus. Klar, sind die Löhne auch nach über 30 Jahren noch nicht auf Westniveau, aber dennoch inzwischen sehr gut. Es gibt Arbeit und wer nicht faul und dumm ist, kann davon leben. Wer meint, es wäre ihm im Osten besser gegangen, war entweder First Class Bonze oder ist ein Lügner. Ich empfehle dann mal testweise einfach mal ne Weile auf dem damals üblichen Niveau zu leben, wirst staunen, was da an Geld übrig bleibt! Im Grunde ist Helmut Kohl´s Spruch, für den er gern verspottet wurde "es wird niemandem schlechter, aber Vielen besser gehen" längst Wahrheit geworden.

Von den Freiheiten, über deren Beschneidung wir uns gern aufregen ganz zu schweigen. Welche unserer Hobbys wären denn zu DDR Zeiten möglich gewesen? Aber gerade in diesem Wissen liegt es begründet, warum der Ossi sich nicht so schnell mit immer neuen Einschränkungen arrangieren kann. Wer beides kennt ist da sensibler. Manch einem im Westen (auch im Osten, aber weniger) scheint es auch heute, nach den Erfahrungen der letzten Jahre, vollkommen undenkbar, dass bürgerliche Freiheiten immer drastischer, bis auf DDR-Niveau, beschnitten werden. 

 

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