Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[switty]

Donnerstag geht erstmal ein Bedürfnisantrag für ein AR-10 an den BDS LV, was man hat, das hat man. Und haben ist besser als brauchen.

[Bettina Fischer]

Die Anzahl der KWS dürfte bei der geplanten Gesetzesverschärfung dramatisch steigen, wenn jeder GK Gastschütze, SRS-Waffen- und Armbrustbesitzer demnächst einen braucht.

Zumindest die, die es überhaupt mitbekommen und sich dran halten.

[drummer]

Das heisst wir haben dann Millionen von "Gegnern der Republik"?!  🤣

[schmok]

Quote

Die Anzahl kleiner Waffenscheine habe sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Gegner der Republik dürften sich nicht "bis zu den Zähnen" bewaffnen und die Demokratie gefährden

Leute, das ist doch eine Farce. Rechtsradikale, Reichsbürger und Republikfeinde - schwer bewaffnet mit Schreckschusspistolen und kleinen Waffenscheinen - wollen den Umsturz. 

Rafft denn das keiner vor dem Fernseher?!?

[JuergenG]

vor 5 Stunden schrieb schmok:

Das ist auf sovielen Ebenen absoluter Schwachsinn, dass das auch jedem Ressort-Fremden auffällt.

Ähm, das scheint grundsätzlich der modus operandi unserer Bunten Regierung zu sein.

[JuergenG]

vor 1 Stunde schrieb Max Musculo:

"Gegner der Republik"

Hört sich schon an, wie Honni-Sprech.

[karlyman]

vor 16 Minuten schrieb JuergenG:

Ähm, das scheint grundsätzlich der modus operandi unserer Bunten Regierung zu sein.

 

Wie passend.

"10% der Oberfläche in neonfarbiger Lackierung"...

 

Naja, so ganz glauben kann ich den Passus zwar noch nicht, aber man wird da ja jede Woche von Neuem überrascht. 

[fa.454]

vor 55 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Die Anzahl der KWS dürfte bei der geplanten Gesetzesverschärfung dramatisch steigen, wenn jeder GK Gastschütze, SRS-Waffen- und Armbrustbesitzer demnächst einen braucht. [...]

Ich habe damit noch ein Verständnisproblem.

Nein, keine Sorge, ich versuche nicht, dem Irrsinn irgendetwas zu entnehmen.

Aber darf ich dann zukünftig mit KWS meine Armbrust überall verdeckt führen?

Also außer öff. Verkehrsmitteln, Bahnhöfen, Waffenverbotszonen, Schulen, Versammlungen, Weihnachtsmärkten ...

Und welche Farbe bekommt die WBK für Armbrüste?

Weil die muss ja schon irgendwie registriert werden, anders geht es ja gar nicht.

Nachher weiß ja keiner, ob ich mit einer "schwarzen" Armbrust unter der Jacke unterwegs bin oder einfach nur mit einer schwarzen ...

Wie ist die Beschusspflicht für Armbrüste geregelt?

Eine Armbrust mit "F" im Fünfeck wäre da ja irgendwie kontraproduktiv.

Und dann ist dieser Entwurf wieder voller Lücken:

Darf ein gesetzlich bestellter Betreuer denn überhaupt für die ganzen renitenten Revoluzzer Rentner in den Residenzen einen Antrag auf KWS stellen?

Falls nicht, was machen die denn dann?

Kaffeefahrten nach Polen oder Belgien um sich illegale Armbrüste zu kaufen?

DENEN HAT MAN DOCH INS GEHIRN GESCHISSEN!!!

 

[drummer]

4 minutes ago, karlyman said:

Wie passend.

"10% der Oberfläche in neonfarbiger Lackierung"...

 

Von Lackierung steht in dem angeblichen Entwurf nichts:

Quote

... mindestens 10 Prozent der sichtbaren Oberfläche der Feuerwaffe neonfarben markiert werden ...

 

D.h. ein entsprechender Überzug (z.B. eine Wangenauflage) am Schaft wäre ausreichend - ausser wenn die Behörden und Gerichte dann wieder, wie üblich, ihre eigenen Gesetze erfinden.

[Bettina Fischer]

Derzeit darf man die Armbrust ganz ohne KWS mit sich herumschleppen - sogar geladen.

Lustig wird das auch mit den SRS Waffen.

Wenn die nicht im NWR registriert werden, kauft irgendein Schlingel einfach 10 Stück und gibt die zwecks Raubzug bei der nächsten Tanke einfach so an andere Mitschlingel weiter.

Seine sind dann eben einfach wech.

Ähnlich dann mit Armbrüsten.

Ohne WBK Eintrag m.E. kompletter Quatsch.

Mit auch Blödsinn.

 

[Raiden]

Immerhin darf man bald ganz rechtssicher und ohne seitenlange WO-Diskussionen sein verbotenes, unblockiertes 30er-Alt-Magazin in seinen künftigen, verbotenen Kat.-A-Selbstlader stecken.

Bearbeitet 19. Dezember 2022 von Raiden

[drummer]

13 minutes ago, Bettina Fischer said:

Lustig wird das auch mit den SRS Waffen.

...

Ohne WBK Eintrag m.E. kompletter Quatsch.

Mit auch Blödsinn.

 

Ich gehe davon aus, dass dann Nägel mir Köpfen gemacht werden und die SRS Waffen entweder gleich oder bei der nächsten Verschärfung, ein halbes Jahr später, registriert werden. Und, dass damit die Waffenbehörden dann vollständig lahmgelegt werden ...

 

Wobei das auch OK ist. Dann kann man in Ruhe seinen Bestand von gelb/grün auf schwarz umstellen, ohne von irgendwelchen Behörden gestört zu werden. Die sind ja dann mit den "gefährlichen" SRS Besitzern vollauf beschäftigt.

Bearbeitet 19. Dezember 2022 von drummer

[Floppyk]

vor 2 Stunden schrieb switty:

Donnerstag geht erstmal ein Bedürfnisantrag für ein AR-10 an den BDS LV, was man hat, das hat man. Und haben ist besser als brauchen.

Du bist also zuversichtlich, dass wir die im Bestand vorhandenen HA behalten dürfen, sofern da ein HA-Verbot kommen wird?

Die Vergangenheit hat uns leider anderes gelehrt. Frühere Waffenverbote mündeten durchaus in entschädigungslose (!) Zwangsabgaben.

[CZM52]

vor 3 Minuten schrieb Floppyk:

 Frühere Waffenverbote mündeten durchaus in entschädigungslose (!) Zwangsabgaben.

Welche?

[David7x64]

Die Frage ist doch ob es nationales oder EU Recht das überhaupt hergibt, Waffen für die ein BKA Bescheid existiert einfach einzuziehen!?

[karlyman]

vor 35 Minuten schrieb drummer:

 

Von Lackierung steht in dem angeblichen Entwurf nichts:

 

Es ist schon klar, was ich meinte. Gefärbt halt... Ob nun Lackiert, markiert, beschichtet...

Du schreibst ja selbst vom angeblichen  Entwurf.

So "amtlich" bzw. bestätigt ist der noch nicht, dass man ihn jetzt schon bis auf die Silbe genau auslegen müsste...

[Mittelalter]

vor 24 Minuten schrieb drummer:

Die sind ja dann mit den "gefährlichen" SRS Besitzern vollauf beschäftigt.

Und du glaubst also, das alle bisherigen Besitzer überhaupt davon erfahren? Geschweige denn, daß diese sich dafür eine kostenpflichtige wbk holen werden 

[Floppyk]

vor 13 Minuten schrieb CZM52:

Welche?

 

Faktisch doch alles, was im WaffG unter den verbotenen Waffen zählt. Diese Gegenstände waren früher legal, meist frei käuflich und manchmal sogar frei führbar.

 

vor 10 Minuten schrieb David7x64:

Die Frage ist doch ob es nationales oder EU Recht das überhaupt hergibt, Waffen für die ein BKA Bescheid existiert einfach einzuziehen!?

 

Im Waffenrecht kennen wir doch mehrere Änderungen, die entweder zur Wegnahme führten oder der Gegenstand zwar im Besitz bleiben durfte, aber eine Weitergabe bzw. Verkauf faktisch unmöglich gemacht wurde.

Für Ersteres sei genannt: Große Magazine (jedoch nicht immer), Totschläger, Butterfly, Pumpgun ohne Hinterschaft usw. Für diese Gegenstände gilt ein klares Verbot. Eine Ausnahmeerlaubnis für Besitz ist für Privatpersonen faktisch unmöglich. Ich wüsste auch nicht, dass bei der verpflichteten Abgabe Entschädigung gezahlt wurde.

Für Letzteres: Umgebaute LEP und 4M20 Waffen, SSW ohne PTB, Schocker ohne PTB. Dafür wurde teilweise eine WBK ausgestellt, aber z.B. bei LEP ein Bedürfnisregelung gemacht, die kaum bzw. nicht sinnvoll erfüllbar ist.

Selbst wenn eine AR-15 im Besitz verbleiben kann, ist über eine neue oder entfallene Bedürfnisregelung so ein Ding nicht nur wertlos, sondern könnte auch nutzlos werden.

 

Ich kann mir ein komplettes Verbot alles Halbautomatische im Moment nicht vorstellen, weil davon auch olympische Disziplinen betroffen wären. Aber ein Verbot von HA im Zentralfeuer.... ??

[Floppyk]

vor 8 Minuten schrieb Mittelalter:

Und du glaubst also, das alle bisherigen Besitzer überhaupt davon erfahren? Geschweige denn, daß diese sich dafür eine kostenpflichtige wbk holen werden

Da bin ich ganz bei dir. Sollte eine Art WBK-Pflicht für SSW kommen, wird das ein unglaubliches Chaos geben und viele Besitzer kriminalsieren, die so ein altes Ding noch in der Ecke einer Schublade haben. Noch heute tauchen SSW ohne PTB auf, für die der Besitzer damals keine (sogar kostenlose) WBK beantragt hatte. Und das bei einer rund 50 Jahre alten Regelung.

[Bettina Fischer]

Im Prinzip muss sich der Gesetzgeber irgendwann eingestehen, dass das komplexe deutsche WaffG kaum vollziehbar und durchsetzbar ist, gerade bei offenen Grenzen.

Irgendwann wird das WaffG den Weg der Canabis Legalisierung gehen, wo man das ja irgendwie auch eingestehen musste.

 

[switty]

vor 38 Minuten schrieb Floppyk:

Du bist also zuversichtlich, dass wir die im Bestand vorhandenen HA behalten dürfen, sofern da ein HA-Verbot kommen wird?

Der geleakte Entwurf spricht nicht von einem HA Verbot. Habe ich etwas weiter vorne gepostet.

[Floppyk]

vor 22 Minuten schrieb karlyman:

So "amtlich" bzw. bestätigt ist der noch nicht, dass man ihn jetzt schon bis auf die Silbe genau auslegen müsste...

Wir werden noch genug jammern können, wenn der Entwurf öffentlich wird. Bislang waren die früheren Entwürfe meist sogar Monate vor Beschluss zu lesen.

[Floppyk]

vor 1 Minute schrieb Bettina Fischer:

Irgendwann wird das WaffG den Weg der Canabis Legalisierung gehen, wo man das ja irgendwie auch eingestehen musste.

Du Träumer.

[switty]

vor 1 Minute schrieb Floppyk:

Wir werden noch genug jammern können, wenn der Entwurf öffentlich wird. Bislang waren die früheren Entwürfe meist sogar Monate vor Beschluss zu lesen.

Der ist öffentlich, siehe hier

 

[P22]

vor 1 Minute schrieb switty:

Der ist öffentlich, siehe hier

 

Das wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Entwurf sein. Sowas würde allenfalls Faeser selbst schreiben, aber nicht die dahinter stehende Ministerialbürokratie.