Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

[ZaphodBeeblebrox]

Als Vorbild aufzustehen und für seine Rechte zu kämpfen halt ich persönlich für sinnvoller als zur Umerziehungsmethode die Alimentierung innerhalb der Familie aufzugreifen. Bin kein Fan von Bevormundung. Nur mal meine persönliche Meinung dazu.

[kulli]

Geht doch nicht um Bevormundung! Soll sie halt mit dem Fahrrad ökologisch korrekt zum Kaffeeklatsch fahren. Alles bestens!

[OsiLu]

vor 6 Stunden schrieb knight:

Wie kommt man denn deiner Meinung nach weiter?

 

Du kannst es drehen und wenden, wie du willst. Am Ende brauchst du parlamentarische Mehrheiten auf deiner Seite. Nun meldet meldet sich mal eine Abgeordnete ausdrücklich mit dem Angebot, sich das anzuhören - und dann ist es auch wieder nicht recht...

Ich bin ja ganz bei Dir. Ich meinte man kommt nicht weiter, wenn man weiter auf Dingen herumreitet, welche gerade beantwortet wurden. Da wird sie auch dabei bleiben. Ergo muss man andere Punkte ansprechen.

[Gast]

Wir brauchen Sie!

 

prolegal e.V. hat zusammen mit allen Verbänden bisher alles getan, um auf dem Wege der Stellungnahme noch Einfluss auf den Referentenentwurf zu nehmen. Wie wir aber auf der diesjährigen IWA in Nürnberg erfahren haben, zeigte sich das federführende Referat KM5 des Bundesinnenministerium relativ unbeeindruckt und plant diesen Entwurf ohne Änderungen am 03.04.2019 dem Bundeskabinett zur Abstimmung vorzulegen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Entwürfe am Waffengesetz dann ohne besondere Gegenwehr in kürzester Zeit durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden und dann nach der letzten Lesung im Bundestag innerhalb weniger Wochen durch die Unterschrift vom Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden.

An diesem Punkt werden jetzt pessimistische Stimmen laut, die für eine Ablehnung eines solchen Referentenentwurfes sprichwörtlich die Flinte ins Korn werfen. Aber gerade jetzt sind Sie gefragt!

Was also können Sie tun?

Wir haben jetzt den Vorteil, dass der Wahlkampf für die Wahl des EU Parlament beginnt. Das hat zur Folge, dass die Abgeordneten des Bundestages in ihren Wahlbezirken unterwegs sind, um dort Wahlkampf zu betreiben. Rufen Sie in den Wahlkreisbüros an, lassen Sie sich einen Termin geben, und treffen Sie Ihren Abgeordneten oder ihre Abgeordnete, vor allem die der Union zu einem persönlichen Gespräch. Kommen Sie nicht alleine, nehmen Sie Vereinskollegen mit. Zeigen Sie den Abgeordneten, dass legale Waffenbesitzer nicht irgendwelche Spinner sind, sondern ein breites Abbild unserer Gesellschaft darstellen. Erläutern Sie dort in einem sachlichen Gespräch, wie Sie sich als rechtstreuer Bürger dieses Landes von der Politik mit diesen Gesetzesentwurf an den Pranger gestellt sehen. Machen Sie klar, dass dieser Entwurf vollkommen an der eigentlichen Zielsetzung, nämlich der Bekämpfung des Terrorismus, vorbeigeht und stattdessen den Bürger in den Fokus des Terrorverdachts stellt. Bildlich dargestellt kann man sagen, dass KM5 hat den Terrorismus als Ziel, befindet sich aber auf der völlig falschen Schließanlage.

Wenn genügend Abgeordnete aus dem Bundestag auf den Innenminister zukommen und ihm von der fehlenden Akzeptanz dieses Referentenentwurfes bei den Wählern berichten, besteht die Möglichkeit, dass dieser Entwurf noch einmal zurückgezogen wird. Wir brauchen den öffentlichen Druck der Wähler auf die Politiker, um unsere Ziele zu erreichen. Die Arbeit der Interessenverbände alleine ist in so einem Fall nicht ausreichend.

Wie erreichen Sie den Abgeordneten Ihres Wahlkreises?

 

Link prolegal

[Gast]

Verstehen muss ich nicht warum prolegal dazu aufruft - bei allen anderen FWR, DSB, BDS aber weiterhin nichts zu lesen ist...(Jagdverband ist ohnehin raus, oder? Selbst Stellungnahme gibts ja net von der Jägerseite)

 

Oder habe ich mal wieder etwas nicht mitbekommen?

[sonnyboy]

Hallo Forum, hier wieder eine Antwort eines MdB, auf weitere Antworten bin ich gespannt

vor allem ob ich eine vom BMI "HORST" bekomme.

Ich wüsste gerne, ob andere Forumsmitglieder auch anfragen geschrieben haben und darauf eine

Antwort erhalten haben.

 

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 14.03.2019 zur Umsetzung der neuen  EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht. Auch ich bin Mitglied der Zimmerstutzen-Schützengesellschaft in Nürnberg-Katzwang e.V. (ZZSG Nürnberg e.V.) und werde mich selbstverständlich für alle Sportkameraden immer mit Nachdruck einsetzen. Gerade Sportschützen und Jäger gehen eben mit aller Sorgfalt mit ihrem anvertrauten Sportgerät und Arbeitsgerät um, dieses gilt es bei allen Diskussionen immer zu berücksichtigen. Deshalb ist Ihr Einwand absolut richtig und notwendig und muss auch immer wieder betont werden.

Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch ganz am Anfang. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung werden die vorgebrachten Kritikpunkte beraten und abgewogen.  Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht nicht zu darüber hinausgehenden Verschärfungen führen sollte. Das ist im Waffenrecht so, das ist aber auch im Steuerrecht und anderen Rechtsgebieten so.

Gegen eine Kriminalisierung von Sportschützen habe ich mich immer eingesetzt und werde das auch weiterhin mit allem Nachdruck tun. Ich werde daher das anstehende Gesetzgebungsverfahren verfolgen und mich bei meinen fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen, dass den Sportschützen in unserem Land nicht unverhältnismäßige Einschränkungen drohen.

Gerne stehe ich für weitere Rückfragen zur Verfügung.

Herzliche Grüße

 Sebastian Brehm, MdB

Dipl.-Kfm., Steuerberater

 

 

 

 

 

 Sebastian Brehm, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: +49 (0)30 227-74074

Fax: +49 (0)30 227-70072

sebastian.brehm@bundestag.de

www.sebastianbrehm.de

[sonnyboy]

Nachtrag: Dieser Zahlen- und Buchstaben WIRR-WAR ist vermutlich das Synonym füe der

Bundesalder in der original Mail an mich

[Gast]

vor 4 Minuten schrieb sonnyboy:

ob andere Forumsmitglieder auch anfragen geschrieben haben und darauf eine

Antwort erhalten haben

JA! Antworten teils/teils.

 

Ich habe mich dazu entschieden die Inhalte nicht zu posten, da es m.E. zu Untätigkeit anderer führt - nach dem Motto: Es machen schon genug andere etwas, dann muss ich ja nicht unbedingt...

[sonnyboy]

Du hast Recht. Die anderen Antworten (36 an der Zahl) teilweise beleidigent mir gegenüber, werde ich auch

nicht veröffentlichen. Ich habe daher beschlossen genauso wie Du zu handeln.

Nicht, dass ich mich als "Einzelkämpfer" betrachte, ich kämpfe um mein Recht als LWB.

[sniper-k98]

vor 3 Stunden schrieb Kanne81:

....

Genau!

 

Wie wäre es mit Deiner eigener Medienarbeit oder Gewinnung von einzelnen neuen Interessenten im Schiessport oder Jagd? Ganz ohne Lügen!

Wenn Jeder einen neuen Schiessportler im Jahr "ranzieht"... und das machen wir 3 Jahre lang....

Na wer kann rechnen? (...)@Schwarzwälder

 

Passiert ganz von alleine....die Schießstände/Vereine werden seit 2 Jahren überrannt...wir haben ca. 50% mehr Mitglieder jetzt

[daimler01]

vor einer Stunde schrieb sonnyboy:

auch anfragen geschrieben haben

Ja 6 Anfragen ,aber bis heute keine Antwort erhalten !

[Gast]

vor 36 Minuten schrieb sniper-k98:

Passiert ganz von alleine....

Da bin ich ja beruhigt. Dann leg dich wieder hin ...

[Slotsipxes]

wer auf 25m treffen will, sollte auf 50m trainieren

 

 

 

 

 

[steven]

Hallo

 

die letzte Zeit habe ich, u. A., dazu genutzt, mich etwas über die Intention des Referentenentwurfs zu erkundigen.

Es ist genau so, wie befürchtet. Das neue (kommende) Waffengesetz wird als Vernichtungsschlag gegen den legalen Waffenbesitz gesehen und durchgeführt.

Man will die ungeliebten Dekos und Salutwaffen aus der Bevölkerung. Und das kostenlos. Weiterhin geht man als gesichert davon aus, dass jedes Gericht die Klage auf Entschädigung abweist. Man argumentiert, dass die Dekowaffen, sobald sie auf dem neuesten stand der Deaktivierungsanweisung sind, ja gehandelt werden können. Man nimmt aber auch an, dass die zu zig tausenden Deko AKs nicht umgebaut werden, da das richtig teuer wird und den dadurch erhofften Erlös übersteigt. Mir sagte man, dass die Deaktivierung in mehreren Schritten vonstatten gehen muss und nach jedem Schritt muss das Dekoteil dem Beschussamt vorgelegt werden, damit die die Schritte sehen. Nach dem Umbau ist das Teil so verbruzzelt, dass man die Deaktivierung nicht mehr feststellen kann.

Mit dem Werdegang von Salut hat man mir nichts verraten. Interessant wäre, ob man als Bedürfnis wirtschaftliche Gründe anbringen kann.

 

Steven

[sonnyboy]

vor einer Stunde schrieb steven:

Es ist genau so, wie befürchtet. Das neue (kommende) Waffengesetz wird als Vernichtungsschlag gegen den legalen Waffenbesitz gesehen und durchgeführt.

Du hast Recht. Diese "Messe" ist bereits gelesen.

Mittlerweile habe ich ein Schreiben / Bayerisches Staatsminesterium des Innern, für Sport und Integration/ vom 28.03.2019 erhalten.

Aus diesem Schreiben geht hervor, dass alles so umgesetzt wird wie im Referentenentwurf vorgesehen.

Ich werde mich nicht mehr erdreisten, solche Schreiben oder Mails hier zu veröffentlichen.

 

[Gast]

Erstaunlich wie lange so manch einer benötigt um in der Realität anzukommen.

Das "LWB" dabei den "Vernichtungsschlag gegen den legalen Waffenbesitz" auf Deko- und Salutwaffen reduzieren sagt doch einiges- und zeigt wie weit sie dennoch von der Realität entfernt sind.

Bearbeitet 1. April 2019 von chapmen

[Marder]

vor 2 Stunden schrieb sonnyboy:

Du hast Recht. Diese "Messe" ist bereits gelesen.

Mittlerweile habe ich ein Schreiben / Bayerisches Staatsminesterium des Innern, für Sport und Integration/ vom 28.03.2019 erhalten.

Aus diesem Schreiben geht hervor, dass alles so umgesetzt wird wie im Referentenentwurf vorgesehen.

Ich werde mich nicht mehr erdreisten, solche Schreiben oder Mails hier zu veröffentlichen.

 

Warum nicht?

Schön allein das die letzten D****n aufwachen die meinen immer noch mit den schwarzen das kleinere übel Wählen zu müssen.

[Tyr13]

Der große Klopper ist eigentlich schon implizit.

"Legale" Sport-Halbautomaten sind Kat B.

von den illegalen MördersturmgeschützVollautoHochgeschwindigkeitsgeschossMasssenvernichtungsAmokschützenwaffen der Kat A. unterscheidet sie nur noch das Magazin.

 

Gedankenexperiment:

Kontrolleur bringt ein 20er mit, steckt's rein und wenn's passt, nimmt er die Kanone direkt mit.

 

Die Definitionen sind praktisch für die Entwaffnung vorbereitet. Und wenn die Gewehre weg sind, sind die Kurzwaffen dran, weil das die einzigen deliktrelevanten Waffen sind. Englische oder Neuseeländische Verhältnisse haben wir ganz schnell.

[Gast]

Das ist ja auch so gewollt.

 

Und es juckt doch auch Keinen.

Das Einzige was bislang vermeldet wurde, ist das der VDB jüngst beim BMI war.

Eine Haltung des BMI wurde nicht veröffentlicht. Das sagt ja auch schon einiges aus.

 

Der Rest schaut mit offenem Mund zu, sofern er überhaupt etwas davon weiss.

[sonnyboy]

vor einer Stunde schrieb Waffen Tony:

Das ist ja auch so gewollt.

Da hast Du Recht.

vor einer Stunde schrieb Waffen Tony:

Und es juckt doch auch Keinen.

Da hast Du nicht Recht.

Ich, im Herbst des Lebens angekommen werde weiterhin um mein Recht kämpfen.

Ich hoffe, dass es viele genauso sehen und die "Obrigkeit" entsprechend mit Anfragen, Änderungsvorschlägen usw. täglich per Mail oder schriftlich

konfrontieren.

Meine Tätigkeit besteht dahingehend, dass ich immer als Sportschütze und Sprecher von Sportschützen argumentiere und deren Meining vertrete.

Alles mit dem Hinweis, dass die anstehende Europawahl von der Argumentatiopn der Behörde für ein "Pro" für Sportschüzen abhänig

sein wird. Wir, in meinem Stadt - Landkreis, sind zwar nur wenige ( 493 LWB Stadt und 1400 LWB im Landkreis) geben aber Kund und zu Wissen, dass

auch bei der nächsten Komunal Wahl mit unseren Stimmen zu rechnen sein wird.

 

 

[Last_Bullet]

vor 3 Stunden schrieb steven:

 

Man will die ungeliebten Dekos und Salutwaffen aus der Bevölkerung. Und das kostenlos. Weiterhin geht man als gesichert davon aus, dass jedes Gericht die Klage auf Entschädigung abweist. Man argumentiert, dass die Dekowaffen, sobald sie auf dem neuesten stand der Deaktivierungsanweisung sind, ja gehandelt werden können. Man nimmt aber auch an, dass die zu zig tausenden Deko AKs nicht umgebaut werden, da das richtig teuer wird und den dadurch erhofften Erlös übersteigt. Mir sagte man, dass die Deaktivierung in mehreren Schritten vonstatten gehen muss und nach jedem Schritt muss das Dekoteil dem Beschussamt vorgelegt werden, damit die die Schritte sehen. Nach dem Umbau ist das Teil so verbruzzelt, dass man die Deaktivierung nicht mehr feststellen kann.

Mit dem Werdegang von Salut hat man mir nichts verraten. Interessant wäre, ob man als Bedürfnis wirtschaftliche Gründe anbringen kann.

 

Tja, da werden wohl viele, viele Dekos und Salut in den dunklen Kellern verschwinden, ich glaube nicht, dass alle die abgeben for nothing oder unwirtschaftlich umbauen lassen. Wenn das so gewollt ist, geliefert wie bestellt.

Und trotzdem wird es weiter Anschläge geben. Amok, Terror, whatever. Es gibt viele Kriege und noch viel mehr Waffen auf der Welt, was glaubt die EU und die Neuseeländer, was sie tatsächlich verhindern können? Wenn alle Knarren weggenommen sind, was dann? Was dann, wenn weiterhin Waffen im Spiel sind bei Anschlägen? 

[Tyr13]

vor 9 Minuten schrieb Last_Bullet:

Was dann, wenn weiterhin Waffen im Spiel sind bei Anschlägen? 

Dann gibt es Vergeltungs-Hinrichtungen der vormaligen Schützen, denn es ist klar, daß die dann eine Kollektivschuld an der Waffenbeschaffung der Terroristen tragen.

 

Für jeden getöteten Unschuldigen werden 100 (Ex-)Schützen umgebracht.

 

Da es der Politik bisher bei jedem Verbrechen mit Waffen stets nur eingefallen ist, die braven Bürger zu bestrafen, werde ich das jetzt einfach nicht grün einfärben. Wenn ein strenges, Strengstes und Allerstrengstes Waffenrecht nicht reichen, dann müssen es eben harte, drakonische oder ungeheuerlich unmenschliche Strafen richten. Ist doch die logische Weiterentwicklung des Regulierungsgedanken, oder ?

Bearbeitet 1. April 2019 von Tyr13
Sorry, das Ex- hatte ich vergessen

[Der_Fuchs]

Artikel 14 (Eigentum/Erbrecht/Enteignung)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 

(1)  ¹Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. ²Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2)  ¹Eigentum verpflichtet. ²Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3)  ¹Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. ²Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. ³Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. ⁴Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

[rwlturtle]

vor 10 Minuten schrieb Last_Bullet:

Und trotzdem wird es weiter Anschläge geben. Amok, Terror, whatever. Es gibt viele Kriege und noch viel mehr Waffen auf der Welt, was glaubt die EU und die Neuseeländer, was sie tatsächlich verhindern können? Wenn alle Knarren weggenommen sind, was dann? Was dann, wenn weiterhin Waffen im Spiel sind bei Anschlägen? 

Du hast das System nicht verstanden.

 

Es gibt ein Problem: Terroristen und illegale Waffen.

Das kann oder will die Politik nicht lösen.

 

Also schwätzt man ein Problem herbei: @stevens Deko AK oder @Last_Bullets Salut 98er in der Kellerbar.

Dieses "löst" man dann ohne Probleme oder Kosten, denn Ihr werdet kuschen und schon ist Deutschland wieder ein Stück sicherer geworden!

Kapiche?

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb Tyr13:

 

Kontrolleur bringt ein 20er mit, steckt's rein und wenn's passt, nimmt er die Kanone direkt mit.

 

Ihr würdet einen "Aufbewahrungs-Kontrolleur" selbst die Waffe anfassen lassen, oder ihn alleine damit agieren? Holla.