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chapmen

Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

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vor 17 Minuten schrieb Waffen Tony:

Es wird am Ende die gleichen Verhältnisse, wie derzeit geben.

In Europa droht im Moment offenbar ein Erdrutsch nach rechts. Ich freu mich drauf.

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Ich kann diesen Erdrutsch beim besten Willen nicht erkennen.

Und überhaupt, ändert das nichts an dieser Gesetzesumsetzung.

Das reicht vielleicht für 5 Forenseiten (nicht persönloch gemeint) hat aber keinen Butterfly Effekt.

Edited by Waffen Tony

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vor einer Stunde schrieb Waffen Tony:

Wer sich als Wählergruppe nicht sichtbar macht. Sich nicht als Wählerstimme zeigt, wird am Ende nicht mal in der Wahlnahcbetrachtung in die Auswertung kommen.

You get what you vote for. That´s all Folk´s

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Guest
vor 1 Stunde schrieb Waffen Tony:

Wer sich als Wählergruppe nicht sichtbar macht. Sich nicht als Wählerstimme zeigt, wird am Ende nicht mal in der Wahlnahcbetrachtung in die Auswertung kommen.

Ich trau mich nicht. Hat einer von uns zwei etwa eine Gauland - Krawatte in Nürnberg getragen? Nur mal als ganz ganz dezente Meinungsäußerung. Wir kennen die Antwort. 

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vor 2 Stunden schrieb Tyr13:

In Europa droht im Moment offenbar ein Erdrutsch nach rechts. Ich freu mich drauf.

Geliefert wie bestellt? Wer Wind säht, wird Sturm ernten? Auch die CSU darf gerne zur kleinen Randpartei mutieren, wenn sie das WaffG noch härter umsetzen wollen, als es seitens der EU vorgesehen ist. Die müssen alle eine Angst haben....

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vor einer Stunde schrieb VP70Z:

Ich trau mich nicht. Hat einer von uns zwei etwa eine Gauland - Krawatte in Nürnberg getragen? Nur mal als ganz ganz dezente Meinungsäußerung. Wir kennen die Antwort. 

Mindestens einer hatte zumindest die orangefarbene Weste mit anderen angezogen.

Das Verlassen des BMI Vortrages (zu zweit) löste aber auch kein Erdbeben aus :D

Edited by Waffen Tony

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vor 8 Minuten schrieb Last_Bullet:

Geliefert wie bestellt? Wer Wind säht, wird Sturm ernten? Auch die CSU darf gerne zur kleinen Randpartei mutieren, wenn sie das WaffG noch härter umsetzen wollen, als es seitens der EU vorgesehen ist. Die müssen alle eine Angst haben....

Sie haben überhaupt gar keine Angst. Vor niemanden.

Deshalb wir gerade so ziemlich jedem vors Knie geschiessen.

Das sollte man doch langsam mal erkennen.

 

Energiewirtschaft?

Bekleidungsindustrie?

Autofahrer?

Autobranche?

usw.

 

Was glaubts du, sind da verhältnismäßig ein paar stumme Waffenbesitzer?
Mit Sicherheit nichts, vor dem man Angst haben müsste.

 

Die Union hat sich doch ohnehin dafür entschieden, dass es vollkommen ausreichend ist, wenn ohne sie nicht regiert werden kann.

Mehr interessiert überhaupt nicht mehr.

Edited by Waffen Tony

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vor 2 Stunden schrieb Waffen Tony:

Die Union hat sich doch ohnehin dafür entschieden, dass es vollkommen ausreichend ist, wenn ohne sie nicht regiert werden kann.

Was ja nicht stimmt - siehe div. Bundesländer.

 

Auf die kommende EU-Wahl bezogen sieht es für die Regierungsparteien ziemlich ungemütlich aus: https://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm

INSA (BILD) weist noch 29% für CDU/CSU und 16% für die SPD aus = 45%.

Dabei überschätzt die INSA systematisch die Union bei den Umfragen, also da ist noch Luft nach unten!

Bei der letzten EU-Wahl hatte die CDU /CSU noch 35,3% und die SPD 27,3%, also 62,6%.

Wenn die Regierungsparteien am End um 20% abstürzen und plötzlich 20 Abgeordnete weniger haben, wird es schon ungemütlich.

Zumal die Grünen und die Linken jetzt nicht wesentliche Nutznießer sein werden.

Also der Wähler wird schon kritischer!

 

Dabei geht es bei Aussagen zum Waffenrecht nicht nur um die Sache, sondern ganz allgemein um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik - hier z.B. des CSU-Innenministers.

180 Grad-Wendungen kommen nie gut, schon gar nicht bei konservativen Wählergruppen.

 

Letztlich kann politischer Druck nur effektiv von den Verbänden organisiert werden. Die schweigen, scheuen sich sogar teilweise, ihre Statements im vollen Wortlaut zu veröffentlichen.

Die sachlichen Probleme im Entwurf werden längst nicht alle angesprochen. Weder wird ein Rechtsgutachten beauftragt, noch die Basis mobilisiert.

Der Politik muss klar vor Augen gehalten werden, dass mit dem Entwurf weit über die EU-Vorgaben hinaus verschärft wird - und das nach einer Verschärfungswelle nach der anderen

seit dem WaffG 2002: AWaffV 2003, WaffG 2008, WaffG 2009 , dann div. Verschärfungen durch das NRW, durch das Sprengstoffgesetz etc. , dann WaffG 2017 (nur noch 0/I Schrank)

jetzt aktuell den rechtstreuen Bürgern nicht zu vermitteln ist, warum erneut, und auch noch über EU-Vorgaben hinaus verschärft werden muss.

 

 

 

 

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vor 3 Stunden schrieb Last_Bullet:

 Auch die CSU darf gerne zur kleinen Randpartei mutieren, wenn sie das WaffG noch härter umsetzen wollen, als es seitens der EU vorgesehen ist.

Wir müssen uns gar nichts vormachen. Deutschland, und hier das BMI, ist treibende Kraft hinter dem Mist. Wahrscheinlich hätten sie es gerne für alle noch härter gehabt, hat aber "leider" nur für uns gereicht.

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vor 6 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Weder wird ein Rechtsgutachten beauftragt, noch die Basis mobilisiert.

Also nimmt "die Basis" das einfach hin.

Geht ja garnicht anders.

Hat "die Basis" die VErbände schon mal aufgeschreckt?

DIe paar Prozente jucken nicht. War doch jetzt mehrere JAhre zu sehen.
30% sind ein gutes und anschenend ausreichendes Ergebnis.

Die CSU bestimmt weiter in Bayern.

Ob die SPD einkracht ist auch egal. Steigen eben die Grünen.

 

Die "LWB" sind doch dankbares Opfer. Da kann man in Ruhe durchziehen. Keine Regung. Also druff.

Edited by Waffen Tony

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Wieso EU-Vorgaben!

 

Die BRD hat die EU zur Verschärfung waffenrechtlicher Regeln aufgefordert, weil nationalstaatliche Alleingänge den Bürgern nicht mehr zu vermitteln sind. Das ist doch das schizophrene an den EU-Regelwerken. Das Land mit den höchsten Beiträgen bestimmt was gemacht wird und das ist die BRD. Sie bringt jeden Mist zur EU um anschließend die eigenen Bürgern wie folgt zu beschwindeln: "Wir müssen es (das was wir selbst nach Brüssel gebracht haben) umsetzen weil wir EU-Mitglied sind"!

 

Wenn es uns - nicht nur im Waffenrecht sondern auch in unseren anderen Belangen - nicht gelingt, unseren Politikern klar zu machen das wir dieses Spielchen erkannt haben, dann wird das immer so weiter gehen.

 

Ich hatte es schon einmal geschrieben. Sein Sachverständiger des BKA hatte eine nachvollziehbare Stellungnahme zur EU-Richtlinie abgegeben. Es ist schon bezeichnend, das sich unsere EU-Politiker nicht dem BKA-Sachverständigen angeschlossen haben!

 

 

 

Edited by Joe07
Nachtrag

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vor 8 Stunden schrieb Waffen Tony:

Sie haben überhaupt gar keine Angst. Vor niemanden.

Deshalb wir gerade so ziemlich jedem vors Knie geschiessen.

Das sollte man doch langsam mal erkennen.

....

 

Was glaubts du, sind da verhältnismäßig ein paar stumme Waffenbesitzer?
Mit Sicherheit nichts, vor dem man Angst haben müsste.

 

Hm, dann erkläre doch einem Unwissenden bitte deren vermeintliche Absichten, wenn es denn nicht die Angst vor dem Souverän ist, was ist es dann? Eine Geldquelle versiegen zu lassen, in dem man am Ende alle Waffen einsammelt? Ein Mittel, um viele Bürger sehr, sehr gesetzestreu zu halten? Den Unsinn vom Terror oder alle Jahrzehnte aufkommenden Amoklauf kann ich nicht für bare Münze nehmen, denn Waffen wird es immer geben und wer eine haben möchte, wird diese auch bekommen. Der legale Waffenbesitz war nie wirklich ein Problem.

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vor 3 Stunden schrieb Joe07:

klar zu machen das wir dieses Spielchen erkannt haben, dann wird das immer so weiter gehen.

Das wird nichts.
Mindestens 99% der Deutschen werden nieeeeeeemals nieee und nimmer in der lage sein und sein zu werden, zu realisieren,
dass die EU ein Werkzeug der BRD-Regierung zur Knechtung des eigenen Volkes ist. (Der Schäfer ist unser Beschützer. Määähhhh.)

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vor 17 Stunden schrieb Tyr13:

In Europa droht im Moment offenbar ein Erdrutsch nach rechts. Ich freu mich drauf.

Das ist relativ. Die AfD ist soweit sie ernstzunehmen ist nicht weiter rechts als CDU und FDP es vor dreißig Jahren waren. Sie erzielt aber nur einen Bruchteil der damaligen Ergebnisse von CDU und FDP. (Und ein paar Durchgeknallte mit Nazisympathien gab es auch damals in CDU und FDP, von der Lage in den Fünfzigern und Sechzigern nicht zu reden.) Im Parteiensystem der Achtziger ausgedrückt wären die gegenwärtigen Umfragewerte: 13% CDU/CSU/FDP; 9% SED; 74% Grüne. Für einen Rechtsrutsch reicht das noch nicht ganz. Es wird vielleicht der relative Erfolg von 13% der CDU/CSU/FDP einige in den Grünen dazu motivieren, mit ein paar freundlichen Worten das ÖDP-Wähler-Potential verbal "mitnehmen" zu wollen, sagen wir, in dem sie--im Bild der Achtziger geblieben--die Pädophilen- und die K-Gruppen-Leute etwas zurückpfeifen.

Edited by Proud NRA Member

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@Olga von der Wolga

 

So krass möchte ich das nicht stehen lassen! Es geht nicht um Knechtschaft sondern Bequemlichkeit! Die EU-Richtlinien und EU-Verordnungen sind nicht mehr als eine Abkürzung in der politischen Meinungsbildung! Quasi der Verlagerung von politischen Konflikten zwischen nationaler Regierung und Opposition vom Mitgliedsland nach Brüssel! Kann man gut finden, muss man aber nicht!

 

Die jüngeren unter uns sollten sich mal mit dem Entstehen der EU befassen! Eigentlich begann es mit dem Abbau von Handelshemmnissen beim Export von Waren! Wovon wirtschaftschaftlich alle EU-Mitgliedsstaaten profitieren sollten! Dieser Gedanke führte dazu die Nachbarschaftsbeziehungen stetig zu verbessern wodurch bis heute eine super Organisation entstanden ist! Auch der Gedanke einer gemeinsamen Währung war eine gute Sache, wenn sich nur alle an die Regeln gehalten hätten! 

 

Das sich aus einer Wirtschaftsgemeinschaft weitere Gemeinschaftsinteressen entwickeln werden war abzusehen!

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Gerade eben schrieb Joe07:

Die jüngeren unter uns sollten sich mal mit dem Entstehen der EU befassen! Eigentlich begann es mit dem Abbau von Handelshemmnissen beim Export von Waren! Wovon wirtschaftschaftlich alle EU-Mitgliedsstaaten profitieren sollten! Dieser Gedanke führte dazu die Nachbarschaftsbeziehungen stetig zu verbessern wodurch bis heute eine super Organisation entstanden ist!

Es gab aber auch den paneuropäischen Gedanken spätestens seit dem neunzehnten Jahrhundert, und zwar sowohl von der konservativen wie von der linksliberalen Seite. (Der liberale Mainstream war damals natürlich hart national.) Dieser Gedanke blieb allerdings immer etwas schwammig in bezug auf das Vorhandensein oder die Entstehung eines europäischen Staatsvolks. Ich glaube z.B. der Europa-Union gerne, daß sie ihren Spruch vom "Europa der Bürger" völlig ernst meinen und den Wasserkopf in Brüssel nicht für die Verwirklichung ihres Traumes halten. Keine besonders gute Antwort haben sie aber darauf, daß schon der Sprachbarrieren wegen ein gesamteuropäisches Selbstverständnis eine eher elitäre Sache ist. Der Adel, der eine Zeit lang bevorzugt Französisch sprach (sogar der alte Fritz...), konnte ein nationenübergreifendes Identitätsverständnis haben. Die gebildete Klasse heute, die ganz selbstverständlich fließend Englisch spricht und mindestens mal im Ausland studiert oder gearbeitet hat, kann das auch. Beim einfachen Arbeiter, dessen Fremdsprachenkenntnisse sich wenn überhaupt eher auf das Lesen kürzerer und einfacherer Text beschränken, wird's da schon aus praktischen Gründen schwierig. Damit kollidiert der europäische Gedanke zwangsläufig mit dem demokratischen. Das muß nicht schlimm sein, denn der liberale und rechtstaatliche Gedanke kollidiert z.B. auch mit dem demokratischen, und man macht da halt einen Kompromiß zwischen beiden. Aber im Fall des europäischen Gedankens wurde dieses Spannungsverhältnis schamlos von einem bürokratischen Wasserkopf ausgenutzt, um sich als eine Art neuer Adel zu installieren.

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vor 34 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Es gab aber auch den paneuropäischen Gedanken spätestens seit dem neunzehnten Jahrhundert, und zwar sowohl von der konservativen wie von der linksliberalen Seite... Dieser Gedanke blieb allerdings immer etwas schwammig in bezug auf das Vorhandensein oder die Entstehung eines europäischen Staatsvolks.

 

Mein Vermutung dazu geht dahin, dass schlicht und ergreifend eine friedliche, konstruktive Zusammenarbeit der europäischen Völker gemeint war.

 

Einen europäischen Super-Bundesstaat mit entsprechender europäischer "Einheitsbevölkerung" hatte da wohl niemand im Sinn. 

 

Edited by karlyman

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Die, die darüber geredet haben, hatten ersichtlich die USA im Sinn; unter Außerachtlassung der fundamentalen Unterschiede.

 

Gut, Mitte des 19. Jhdt. stellte man sich auch vor, Leute aus einer Kanone auf den Mond (zu den dortigen Bewohnern und Käse-Bergen) zu schießen.

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vor 4 Stunden schrieb Joe07:

Die jüngeren unter uns sollten sich mal mit dem Entstehen der EU befassen! Eigentlich begann es mit dem Abbau von Handelshemmnissen beim Export von Waren!

Es begann mit der Stahl- und Montanunion und die wurde zu dem Zweck gegründet, dass Frankreich ein Auge darauf hat, wie viel Stahl Deutschland produziert und wo der Stahl hin geht.

 

Macrons Vorschläge vom Umbau der EU ziehlen weiter genau in diese Richtung: Frankreich will die Kontrolle über Deutschland behalten - jedenfalls über wesentliche Bereiche und vor allem den militärischen Bereich. Die Begrenzung der deutschen Abgeordneten im EU Parlament ist ja geradezu ein Leuchtturmprojekt der Begrenzung deutschen Einflusses.

 

Ein Nebeneffekt, der sich so mit der Zeit einfach ergeben hat, der war, dass die Regierungen die nationalen Parlamente umgehen können und so viel einfacher regieren können. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das gut dokumentiert: Der Bundestag beschließt einstimmitg, er will das nicht. Die Regierung geht danach(!) nach Brüssel und sagt: "Wir sind dafür." Und der Bundestag ist hinterher verpflichtet gegen seinen eigenen Willen die Richtlinie umzusetzen.

Aktuell Artikel 13 Urheberrechtsreform: Der Koalitionsvertrag - abgesegnet von den Parteitagen und damit von denjenigen, die in Form der Willenskundgebung des deutschen Volkes ermächtigt sind, zu handeln - sagt klar, dass Uploadfilter abgelehnt werden. Mit diesem Votum im Rücken geht unsere Regierung nach Brüssel und sagt: "Wir sind dafür." Und wenn das in Brüssel durchgeht, dann muss der Bundestag gegen seinen Willen wieder etwas umsetzen. So lange die Abgeordneten das Theater mitmachen und nicht mal mit der Faust auf den Tisch hauen und die Ablösung eines Ministers fordern, der hier nicht spurt, so lange wird sich da nichts ändern. Und die Regierung findet das doch eh bequem. Gibt es halt bei der nächsten Wahl ein paar Prozentpunkte weniger. Reicht immer noch um wieder gewählt zu werden. Das Wahlergebnis spielt so lange keine Rolle, wie Regierungen nicht auch tatsächlich mal als Verantwortung für ihr handeln hinausgeworfen werden.

 

Da muss man sich schon mal fragen, wieso wir überhaupt wählen gehen: Es kommt 1.) eh eine CDU-Regierung raus und 2.) haben die gewählten Abgeordneten nichts mehr zu sagen, weil Brüssel nahezu alles diktiert.

 

Bei dieser Richtlinie wird das nicht viel anders gewesen sein. Es ist ja sicher rein zufällig so, dass die neue Richtlinie Kernelemente des deutschen Waffenrechts nach ganz Europa exportiert. Und es ist auch sicher rein zufällig so, dass andere Länder bestimmte Elemente völlig lax umsetzen. Wenn man sich die Frage stellt, warum das so ist, dann doch nur, weil eine Umsetzung dieser Elemente gar nicht deren Interesse ist. Andere Elemente werden in Deutschland völlig überzogen umgesetzt. Warum wohl? Weil es das Interesse der deutschen Regierung ist. Damit dürfte auch klar sein, wer diese Elemente in der Richtlinie sehen wollte.

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vor 3 Stunden schrieb chapmen:

Gut, Fazit, wir müssen kurzfristig vor dem Gesetzgebungsverfahren die EU abschaffen oder austreten. Guter Plan.

Klappt nicht. Das Problem sind wir. Die EU ist da eher noch ein schmeichelnder Spiegel.

 

Dein

Mausebaer :hi:

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vor 7 Minuten schrieb Mausebaer:

Klappt nicht. Das Problem sind wir. Die EU ist da eher noch ein schmeichelnder Spiegel.

 

Dein

Mausebaer :hi:

Gut. Trotzdem muss nun endlich ein Plan her. Also zumindest so theoretisch. Man muss doch was tun.

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