VG Giessen: Reichsbürger grundsätzlich unzuverlässig

[Asgard]

Keine Waffenscheine für Reichsbürger. Unter dieser kurzen Aussage ist abgesehen vom falsch gewählten Begriff das aktuelle Urteil des VG Giessen zusammen zu fassen, das in einem Prozess gegen einen so bezeichneten "Reichsbürger" den Anhängern dieser Bewegung die grundsätzliche Eignung für Waffenbesitz absprach. Hier die PM auf n-tv.de

 

Ob das Urteil gerechtfertigt ist oder nicht, lasse ich mal dahin gestellt. Kann ich nicht beurteilen. Für mich eröffnet dieses Urteil dennoch eine Tür für Willkür, da ich recht gut weiss, wie schnell in Behörden unbequeme Untertanen Bürger als Querulanten oder jetzt vorschnell als Reichsbürger bezeichnet werden. Sehen wir mal ob es eine nächste Instanz mit mehr Weitblick geben wird.

[BlackBull]

Oh Mann, nun Fang aber bitte nicht an, in die Fußstapfen eines gewissen Forumsidio..., Naja, du weißt schon wem zu treten. 

[Hunter375]

vor einer Stunde schrieb Asgard:

...

Ob das Urteil gerechtfertigt ist oder nicht, lasse ich mal dahin gestellt. Kann ich nicht beurteilen. Für mich eröffnet dieses Urteil dennoch eine Tür für Willkür, da ich recht gut weiss, wie schnell in Behörden unbequeme Untertanen Bürger als Querulanten oder jetzt vorschnell als Reichsbürger bezeichnet werden.

...

Die Reichsbürger geben sich doch die größte Mühe bei den Behörden auf zu fallen (eigene Ausweise, Führerscheine, ablehnen aller für sie negativen Bescheide usw. usw. usw.) da braucht es keine besondere Aktivität von Seiten der Behörden um auf den Plan zu kommen   Einfach mal so wird wohl keiner der Reichsspinnerei bezichtigt.

[Gast]

Soweit ich weiß, wollen Reichsbürger doch eh nichts mit der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben. Dann ist es doch konsequent, von diesem Staat keine Erlaubnis zu Waffenbesitz zu erwarten. Können sie sich doch selbst ausstellen... ;-)

[Shiva]

vor 2 Stunden schrieb Hunter375:

Einfach mal so wird wohl keiner der Reichsspinnerei bezichtigt.

 

Ist das so? 

 

Da hat jemand ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland angerufen um ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland zu bekommen, aber das Gericht hat gesagt "Du bist Reichsbürger". Offensichtlich ist es doch aber so, dass der Kläger mit seiner Klage bewiesen hat, dass er kein Reichsbürger ist, denn Reichsbürger können ja per Definition weder das eine noch das andere wollen. Somit ist die Ablehnung des Gerichts offensichtlich falsch.

 

Das Dumme ist halt, das Reichsbürger kein klar definierter Begriff ist. Was machst Du, wenn irgendein Gericht Waffenbesitzer als Reichsbürger bezeichnet?

 

[rieny]

So frei nach dem Motto:  „wer Reichsbürger ist bestimme ich!“ oder so?

 

 

[Sal-Peter]

vor einer Stunde schrieb rieny:

So frei nach dem Motto:  „wer Reichsbürger ist bestimme ich!“ oder so?

Genau. Du hast es erfasst.

[Proud NRA Member]

vor 3 Stunden schrieb Shiva:

Offensichtlich ist es doch aber so, dass der Kläger mit seiner Klage bewiesen hat, dass er kein Reichsbürger ist, denn Reichsbürger können ja per Definition weder das eine noch das andere wollen. Somit ist die Ablehnung des Gerichts offensichtlich falsch.

Wobei diese Szene natürlich in der Hinsicht öfter inkonsequent ist. Wenn man sich im Groben und Ganzen an die Gesetze hält und unauffällig bleibt, dann kommt man ja mit vielem durch. Die Steuererklärung kann man wenn man es geschickt anstellt eine ganze Weile vergessen, die Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse erst recht. Die Jungs sehen sich aber gerade nach Aufmerksamkeit und laufen deswegen andauernd zu den Behörden, die sie eigentlich nicht als zuständig anerkennen. Sie sind normalerweise auch nicht ganz konsequent darin, ob sie z.B. den Gemeinden und den Ländern jetzt legitime Existenz zusprechen oder nicht. Es konnte ja sogar die Bundesrepublik--wenn auch vielleicht ebenfalls mit einer gewissen Inkonsequenz--einerseits die Staatlichkeit der DDR anerkennen und andererseits sie nicht als Ausland sondern als Teil des weiterexistierenden Gesamtdeutschlands betrachten.

 

Es dürfte die Reichsbürgerei recht häufig auch mit Anhaltspunkten für Unzuverlässigkeit zusammentreffen, die auch so schon für eine Unzuverlässigkeit ausreichen. Es scheint mir aber andererseits eher schwierig, eine neue und naturgemäß sehr unscharfe Kategorie "Reichsbürger" einzuführen, ohne zu definieren, wer oder was das denn genau sein soll.

[erstezw]

vor 9 Stunden schrieb Klaus U.:

Soweit ich weiß, wollen Reichsbürger doch eh nichts mit der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben. Dann ist es doch konsequent, von diesem Staat keine Erlaubnis zu Waffenbesitz zu erwarten. Können sie sich doch selbst ausstellen... ;-)

Autonome lösen das, wie von dir beschrieben.

Sozialhilfe nehmen sie dennoch dankbar an.

 

Alle inkonsequent, inklusive der linken Spinner.

[erstezw]

vor 4 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Es scheint mir aber andererseits eher schwierig, eine neue und naturgemäß sehr unscharfe Kategorie "Reichsbürger" einzuführen, ohne zu definieren, wer oder was das denn genau sein soll.

Das hat in Deutschland Tradition, „Hexe“ war ja auch etwas schwammig definiert.

[Gast]

Grundsätzlich lässt mich das kalt.

Die Problematik ist tatsächlich die Zuweisung in diese Richtung.

Das sind ja keine organisierten Verbände.

 

Was betrachtet an heutzutage als Reichsbürger. DIe Suche durch die PResselandschaft nennt unterschiedlichste Gemenge: Selbstverwalter, VErtreter versch. Ansichten zu Staatsformen (auch das ist ja vollkommen unterschiedlich) bis hin zu Preppern.

 

Das finde ich dann schon heikel.

Allein das Ablehnen der Bundesrepublik dürfte nicht ausreichend sein. Das ist hierzulande legitim (keine persönlich Wertung).

Ist jemand der Schlesien als seine deutsche Heimat benennt schon Reichsbürger?

Der Dosenlagerer im Keller?

 

Da muss sehr genau falsifiziert werden. Da habe ich tatsächlich Bedenken.

Das jemand der angibt, sich nicht an die geltenden Gesetze halten zu wollen unzuverlässig ist, ist aus meiner Sicht einleuchtend.

An der Stelle wäre es wieder einfacher. Aber leigen so klare Dokumentationen immer vor?

 

Es ist -wie bereits erwähnt- ja gar keine homogene Szene. SIe ist nicht organisiert, äußerst breit gefächert und nicht organisiert.

 

Die Kriterien zur Einstufung wären schon interessant.

 

[frosch]

Moin!

 

Also bei einem meiner Bekannten kam auch das Reichsbürger Thema bei der Sprengstoffscheinverlängerung hoch, weil er ein paar symphatisierende Sprüche auf seinen Social Media Seiten hat und entprechend Einträge beim Landesverfassungsschutz.

 

Im Ergebnis wurde die Zuverlässigkeit bejaht, weil es sich um private -wenn auch sinnbefreite- Äußerungen handelt, die im Rechtsverkehr mit den Behörden keine Rolle gespielt haben.

Sprich er zahlt seine Steuern und Abgaben, keine Reichbürger Sprüche gegebüber Behörden im Rechtsverkehr.

 

Die haben aber überall nachgeguckt: Passamt, Führerscheinstelle/Bußgeldbehörde, Finanzamt u.s.w.

 

Er hat dann auch noch schriftlich der Erlaubnisbehörde bestätigt, daß es für ihn nur Joke-Seiten ohne tieferen Sinngehalt sind.

 

Nachdem man seinen Bekanntenkreis noch abgeleuchtet hatte, gab´s die Verlängerung mit dem Hinweis, daß man bei Hardcore-Reichsbürgern niedrigschwellig die Erlaubnisse widerruft/nicht verlängert...

 

Alles in allem: Ein Schuss vor den Bug

 

frogger

[heletz]

vor 15 Stunden schrieb Asgard:

Ob das Urteil gerechtfertigt ist oder nicht

 

 

überprüft eine höhere Instanz.

 

Ansonsten ist die Sache ja nichts Neues.

 

Schon seit Jahren gibt es da schöne Urteile.

 

Das einzig Interessante an der Sache in Gießen ist, daß da gestern umfangreiche Pressearbeit geleistet wurde, sonst nichts.

 

Daß Reichgsdeppen nicht die Voraussetzungen des § 5 WaffG besitzen, wurde hier im Forum nun wirtlich oft genug besprochen.

 

[schmitz75]

Die Formulierung:

Zitat

Es genüge vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, bei der kein Restrisiko hingenommen werden müsse. 

Finde ich schon sehr bedenklich.

Ein Restrisikio besteht bei jedem, möge es noch so klein sein. 

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb schmitz75:

Finde ich schon sehr bedenklich.

 

Nein, das ist es nicht.

 

Das steht in jedem dieser Urteile.

 

Habe ich soundsooft darauf hingewiesen.

[schmitz75]

Tja Heletz, damit muss man jedem die Waffen entziehen. Bei jedem besteht ein Restrisiko. 

 

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb schmitz75:

damit muss man jedem die Waffen entziehen.

 

Keineswegs.

 

Die Reichsdeppen lehnen Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik ab, sie beteuern heute aus Tarnungsgründen, sie hielten sich an die Gesetze.

 

Morgen interessiert sie das nicht mehr.

 

Dieses Risiko ist einfach zu hoch.

[schmitz75]

Da steht aber nicht ein zu hohes Restrisiko kann nicht akzeptiert werden, sondern jedes Restrisiko kann nicht akzeptiert werden.

Wozu braucht man eine Jagdhaftpflichtversicherung wenn es kein Restrisiko gibt?

Jeder kann durch eine plötzliche Mutation Wahnvorstellungen bekommen, die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering aber eben nicht Null.

 

Außerdem ist problematisch, dass es von der Lebenserfahrung abhängen soll. Der Lebenserfahrung des Sachbearbeiters? Das heißt meine Zuverlässigkeit hängt davon ab welche Erfahrungen der Sachbearbeiter gemacht hat. Was ist wenn der gerade frisch eingestellt wurde?

 

 

[heletz]

Gerade eben schrieb schmitz75:

sondern jedes Restrisiko kann nicht akzeptiert werden.

 

 

Richtig!

 

Waffenbesitz ist nur etwas für gesetzestreue Bürger.

 

Als im Mai 2012 der (damalige) Mainzer Oberstaatsanwalt Hofius im Innenausschuß des Deutschen Bundestages die Gesetzestreue der Legalwaffenbeitzer hervorgehoben hat, haben sich hier im Forum alle vor Begeisterung auf die Schulter geklopft.

 

Warum sollte man jetzt plötzlich jemanden, der die Gesetze der Bundesrepublik nicht anerkennt, nicht mehr als Risiko einschätzen?

 

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb schiiter:

Ist jemand der Schlesien als seine deutsche Heimat benennt schon Reichsbürger?

Der Dosenlagerer im Keller?

 

 

Ersterer kann auch jemand sein, der (wenngleich das aus biologischen Gründen mittlerweile wenige sind) seine alte Heimat eben noch in Schlesien hatte, somit dort eben noch die gefühlte Heimat...

 

Letzterer kann auch jemand sein, der sich genau an die einschlägigen Bevorratungs-Empfehlungen des BMI hält.

[heletz]

vor 13 Minuten schrieb karlyman:

Letzterer kann auch jemand sein, der sich genau an die einschlägigen Bevorratungs-Empfehlungen des BMI hält.

 

Nein.

[BlackBull]

vor 2 Minuten schrieb heletz:

 

Nein.

Ah ja, in deiner Inkompetenz stellst Du das mal eben so fest. 

 

Schon lustig, was Leute in der Anonymität des Webs so von sich geben. 

Stammtischstrategen eben...

[grayson]

vor 36 Minuten schrieb karlyman:

Letzterer (zur Erinnerung: Der Dosenlagerer) kann auch jemand sein, der sich genau an die einschlägigen Bevorratungs-Empfehlungen des im Geschäftsbereich des BMI angesiedelten BBK hält.

kleine Korrektur für @heletz, vielleicht ist es jetzt genau genug.

 

Ebenfalls zur Erinnerung: hier die Empfehlungen:

https://www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/VorsorgefuerdenKat-fall/Pers-Notfallvorsorge/Lebensmittel/lebensmittel.html

[steven]

vor 18 Minuten schrieb BlackBull:

Ah ja, in deiner Inkompetenz stellst Du das mal eben so fest. 

Hallo

 

Heletz scheint ja wieder in seinem Element.

ich habe da ja eine Theorie, die ich schon einmal in WO offenbarte. Die wurde gelöscht und ich ermahnt. Da bezog ich mich auf eine ehemalige Lebensgefährtin, von Beruf Psychologin. Die war zwar mindestens genau so bekloppt wie ihre Patienten, aber die könnte Heletz gut diagnostizieren. Ich glaube, da sie den Trick hatte, die merkwürdigen Anwandlungen ihrer Kunden ernst zu nehmen, oder zumindest so tat, dass Heletz gerne mit ihr gearbeitet hätte. Ist aber nur eine Theorie. Genau so eine Theorie, wie die, dass Heletz von allen auf Ignore gesetzt ist. Darum stürzt er sich immer auf die neuen User. Die müssen dann leiden. Jedenfalls solange, bis sie den entsprechenden Button gefunden haben.

Sorry für OT. Wollte nur die Neuen aufkläten, damit die nicht denken, hier hätten alle was gewaltig an der Waffel. Es lohnt, die Ignoretaste zu betätigen und dann länger hier mitzudiskutieren.

 

Steven

[schmitz75]

Heletz sollte dringend überprüft werden, er schreibt dauernd von Reichsbürgern, offenbar gibt es da eine gewisse Nähe.