Schützenverein soll "bewaffneter Arm" von Pegida München sein

[ED2]

vor 3 Stunden schrieb Proud NRA Member:

 

 

Was natürlich soweit nicht im geringsten verboten ist. Wenn man sich entweder aus Spaß oder aus einer real empfundenen Furcht üben möchte, dann darf man aus diesem Grund genauso gut Dauerlauf oder Apnoe-Tauchen üben wie man aus diesem Grund schießen darf. Genauso darf man, um ein anderes lizenzpflichtiges Beispiel zu nehmen, Funkamateur werden und regelmäßig den Einsatz dem Amateurfunks im Katastrophenfall üben, öfters übrigens auch in Zusammenarbeit und mit Unterstützung staatlicher und halbstaatlicher Stellen. Eine Gewissensprüfung bezüglich der Einschätzung der Stabilität unserer Gesellschaft gegenüber z.B. Stomausfall sieht das Gesetz für den Status als Sportschütze nicht vor. Was will man bei einem Prepper im Übrigen auch mit einer Hausdurchsuchung erreichen? Sollen da Wasser- und Lebensmittelvorräte gefunden werden? Aus denen ergibt sich dann was?

 

Die Gefährlichkeit von Wasser wird weitgehend unterschätzt. 

Und damit meine ich nicht die ganzen Wassertoten, die von Wassernarren verleitet wurden, ins Tiefe zu gehen und zu ertrinken, sondern zum Beispiel Missbrauch von Wasser durch das Waterboarding von Unschuldigen!

 

Also warum sollte es Privatpersonen bitteschön erlaubt sein, in ihren privaten Räumlichkeiten solche gefährlichen Substanzen zu bunkern? Womöglich sind das auch noch Rechte, da kann man sich ja schon denken was die damit vorhaben! 

Und von einem,Anspruch auf Privatbesitz von Wasser steht übrigens auch nichts im Grundgesetz!

 

Nur der Staat kann sicherstellen, dass damit kein Missbrauch getrieben wird! Also lasset uns frohlocken und darüber jauchzen, dass es den lieben Staat gibt, der alleine den Bürger schützen kann!

[Lavendel]

vor 4 Stunden schrieb heletz:

....

Aber kannst Du auch einen konkreten Fall nennen, in dem jemand in der Bundesrepublik lediglich Kritik geübt hat und deshalb vom bösen bösen Staat ungerecht behandelt wurde?

 

Einen einzigen Fall?

 

Ausdenken kann man sich viel. Hier aber zählt nur die Wirklichkeit!

....

 

- Kritik geübt? - noch nicht einmal ansatzweise, nur in einem unbequemen Verein Mitglied gewesen!

- Einen einzigen Fall in der BRD? - nein - reihenweise:

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

https://www.nd-archiv.de/artikel/1989342.brd-lehrer-matthias-schachtschneider-weiter-von-berufsverbot-bedroht.html

 

und es ist noch nicht vorbei:

 

http://www.berufsverbote.de/

 

Du wolltest Wirklichkeit? Manche werden von den Tatsachen schneller eingeholt ...

[heletz]

vor 9 Minuten schrieb Lavendel:

- Kritik geübt?

 

 

In diesen Reihen bedeutet "Kritik üben" oder "die Wahrheit sagen" meist nichts anderes als andere Menschen zu beleidigen und in ihrer Würde herabzusetzen. Also klarer Verstoß gegen Art, 1 GG und § 130 StGB.

 

Mit sich selbst sind diese Herrschaften natürlich geradezu überempfindlich.

 

Im übrigen hast Du keineswegs ein gefordertes Beispiel gebracht!

 

Oder möchtest Du Linksradikale im Öffentlichen Dienst?

[schmitz75]

Das Problem ist doch das der Innenminister die polizeilichen Maßnahmen als Bestrafung ansieht. 

[Proud NRA Member]

 
"Auf jeden Fall sind wir heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten", sagte Innenminister Herrmann.
 
"Auf die Füße treten" als Maßnahme findet sich in meiner Ausgabe der StPO nicht. Ich habe aber auch keine bayrische.
 
abs4

Auch Waffenaffinität, egal wie jemand zu Merkels Einwanderungspolitik oder sonst etwas steht, ist eigentlich kein normales Ziel polizeilicher Ermittlungen. Waffenaffin sind wir wohl alle in diesem Forum, und daß es zumindest erhebliche Probleme mit der Zuwanderungspolitik gibt kann man ohne Probleme der Tageszeitung entnehmen.

Wenn gegen die Jungs ein konkreter Tatverdacht wegen Begehung oder Planung schwerer Straftaten vorliegt, bitte, aber davon würde die Polizei vermutlich berichten. So wie's aussieht liegt aber nichts Großartiges vor als die legale Ausübung eines legalen und sogar speziell behördlich abgesegneten Sportes und unerwünschte, zum Teil sicher auch blöde, politische Ansichten. Das ist aber kein Grund für einen Hausbesuch.

Man kann das natürlich auch vollkommen beliebig ausweiten. Wenn jemand Samstags schießt und Sonntags in die Kirche geht und sich gegen Abtreibungen ausspricht, vielleicht auch deutlich, kann man dem nicht ebenso gut ohne jeden Anhaltspunkt unterstellen, er übe für einen Angriff auf Ärzte, die Abtreibungen vornehmen? Oder einem Atomkraftgegner, er wolle schießen statt schottern, auch wenn er noch nie etwas gemacht hat, außer zu einer angemeldeten Demonstration zu gehen?


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[bumm]

Was habt ihr denn, der Herrmann hat doch ganz eindeutig gesagt worum es Ihm ging, vermutlich auch worum es Politikern immer geht wenn das Thema Waffen auf den Tisch kommt.

"Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen."

http://www.joachimherrmann.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=3160

[ED2]

Um jetzt kurz mal Klartext auf den Tisch zu bringen:

 

Das was mich daran stört, ist eigentlich nur der Punkt dass die Sache in Richtung "Gesinnungsstrafrecht" abzudriften droht - falls sie das nicht ohnehin schon ist. 

Da müsstet Ihr in Deutschland eigentlich aufgrund der Vergangenheit was draus gelernt haben, aber gut, vielleicht bin ich da auch zu sehr Idealist.

 

Wenn diese Leute Verbrecher sind, und entsprechend viel Tagessätze / Freiheitsstrafe gebüsst worden sind, dann sollen sie auch natürlich keine Waffen mehr haben, da stimme ich doch zu!

[cartridgemaster]

vor 18 Minuten schrieb ED2:

..., dass die Sache in Richtung "Gesinnungsstrafrecht" abzudriften droht

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gedankenverbrechen

 

CM

[heletz]

vor 11 Stunden schrieb schmitz75:

Das Problem ist doch das der Innenminister die polizeilichen Maßnahmen als Bestrafung ansieht. 

 

Soweit ich weiß, hat er von Bestrafung nichts gesagt.

 

Und selbst wenn es so wäre: Als Politiker darf er das.

 

Problematischer wäre es, wenn ein Richter dieser Meinung wäre.

 

Das ist ungefähr so, wie hier im Forum gerne und substanzlos von "Gedankenverbrechen" geschwallt wird.

 

Das ist zwar völliger Blödsinn, aber auch nicht verboten.

 

.

Bearbeitet 29. April 2017 von heletz

[Proud NRA Member]

vor 15 Stunden schrieb German:

 

Das gilt vielleicht für die USA, aber nicht für Deutschland.

 

Stichwort Bedürfnis, vom Bedürfnis umfasster Zweck.

 

Wer Gegenteiliges öffentlich macht, verstößt halt dagegen.

 

Nö, das gilt auch in Deutschland. So lange jemand im Rahmen einer Sportordnung sportschießt ist keine Gesinnungsprüfung vorgesehen, ob es ihm um olympische Weihen geht, um Spaß, um Fitness, um Hand/Augen-Koordination, um die politische Ansicht, daß der Bürger mit Waffen umgehen können sollte, darum, daß er sich wehren können will, oder was auch immer, so lange es nur nicht auf mißbräuchliche Verwendung hinausläuft. So eine Gesinnungsprüfung, ob jemand wirklich nur ein sportliches Interesse hat wäre gleichermaßen praktisch unmöglich und rechtstaatswidrig. Es gibt ja auch z.B. seit langem konfessionell gebundene Schützenvereine und dergleichen, so daß jedenfalls die Verquickung einer bestimmten Weltanschauung mit dem Schießsport kein Hindernis für das Bedürfnis sein kann.

 

vor 15 Stunden schrieb German:

Doch, Stichwort Zuverlässigkeit (§5 WaffG) und Persönliche Eignung (§6 WaffG).

 

Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich <...> verwenden werden.

 

 

Diese Annahmen werden aber schon ziemlich starker Natur sein müssen. Als Beispiel, wenn auch nicht als vollständiger Katalog, mögen da die Sperrfristen für die Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen dienen. Die bloße Ansicht, auch in kruder Form geäußert, daß eine bestimmte Religion nicht zu Deutschland passe oder daß illegal Eingewanderte zurückgeschickt werden sollten, wird da kaum reichen. Auch die Spezialklausel für Bestrebungen gegen die Völkerverständigung ist kaum eine Verpflichtung jede beliebige Migrationsbewegung gutzuheißen, denn sonst wäre ja schon die Aussage, daß man den Schengener Vertrag gutfinde gegen die Völkerverständigung gerichtet, ein offensichtlich absurdes Resultat. Es ist im Übrigen von der Rechtsordnung auch nicht vorgesehen, wenn's für die Unzuverlässigkeit mit sofortigem Vollzug der Konsequenzen nicht reicht einfach mal mit Durchsuchungsbeschluß auf einen Fischzug zu gehen weil sich bei irgendwem schon was finden wird.

[heletz]

vor 11 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Auch Waffenaffinität, egal wie jemand zu Merkels Einwanderungspolitik oder sonst etwas steht, ist eigentlich kein normales Ziel polizeilicher Ermittlungen. Waffenaffin sind wir wohl alle in diesem Forum, und daß es zumindest erhebliche Probleme mit der Zuwanderungspolitik gibt kann man ohne Probleme der Tageszeitung entnehmen.

 

 

Du hast nicht so recht mitbekommen, worum es geht, nä?

 

Es geht um Leute der Pegida München und dort um die waffenaffinen.

 

Es geht nicht um alle waffenaffinen Bürger der BRD!

 

Wenn die sich in der weiter oben zitierten Weise geäußert haben, dann sind sie waffenrechtlich unzuverlässig und man soll ihnen die Waffen nehmen.

 

 

vor 11 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Wenn gegen die Jungs ein konkreter Tatverdacht wegen Begehung oder Planung schwerer Straftaten vorliegt, bitte,

 

Offenbar ein Beweis dafür, daß Du überhaupt nicht registrierst, um was es geht!

 

Die haben sich unter dem Vorwand des Sportschützentums Waffen verschafft, obwohl sie eigentlich das "Preppen" im Kopf hatten. Verstoß gegen das Bedürfnisprinzip und somit ist die Maßnahme vollkommen gerechtfertigt.

[Proud NRA Member]

Gerade eben schrieb heletz:

Die haben sich unter dem Vorwand des Sportschützentums Waffen verschafft, obwohl sie eigentlich das "Preppen" im Kopf hatten. Verstoß gegen das Bedürfnisprinzip und somit ist die Maßnahme vollkommen gerechtfertigt.

 

Haben sie nach einer Sportordnung geschossen, brav ihre Termine dokumentiert und die Waffen nicht verbotenerweise spazierengeführt oder dergleichen? Solange das der Fall ist, darf man soweit ich weiß ebenso nackte Frauen im Kopf haben wie nackte Männer, "das Preppen", den Liedtext der Internationale, oder auch--und besonders am Thema--das Lied "Die Gedanken sind frei." Was man im Kopf hat ist noch nicht waffenrechtlich normiert. Ob man im Keller einen Lebensmittelvorrat hat auch nicht. Und wenn sie nicht sportlich geschossen haben, dann ist auch vollkommen egal ob sie Nakedeis, "das Preppen" oder sonstwas im Kopf hatten, dann haben sie halt kein Bedürfnis, was meines Wissens aber im Normalfall eher mit einem Brief als mit einem Hausbesuch geregelt wird.

 

Woher kommt im Übrigen Deine Obsession mit dem "Preppen"? Bist Du mal beim THW gewesen und da rausgeflogen? Hat Dir ein THW-Kerl mit muskulöser Brust mal die Freundin ausgespannt? Im Artikel war doch eigentlich gar nicht die Rede davon, daß die irgendwie oder für irgendwas "gepreppt" haben sollen, sondern sie sollen demonstriert haben.

[Absehen4]

vor 17 Minuten schrieb Proud NRA Member:

.... haben sollen, sondern sie sollen demonstriert haben.

 

Und sie haben Flugblätter verteilt. Das ist in München schon immer etwas heikel gewesen....

 

abs4

[erstezw]

vor 13 Stunden schrieb Lavendel:

Du wolltest Wirklichkeit? Manche werden von den Tatsachen schneller eingeholt ...

... der bayrische Klassiker Gustl Mollath...

Bearbeitet 29. April 2017 von erstezw

[speedjunky]

vor 35 Minuten schrieb heletz:

Es geht um Leute der Pegida München und dort um die waffenaffinen.

Es geht nicht um alle waffenaffinen Bürger der BRD!

Wenn Du das so siehst, sollten alle Pegida Demonstranten auch auf Fahrtüchtigkeit geprüft werden, da ja bekanntlich mehr Leute durch Attentaten mit Autos ums leben gekommen sind, als durch Waffen. Dies gilt auch für Messer, Macheten, Äxten ....

Ich bin dafür! Aber dann sollte man auch alle von der linksextremen Antifa überprüfen und natürlich auch alle die diesem Gedankengut nahe stehen. Zum Beispiel alle Demonstranten für Buntes Berlin, Köln ...

Und vor allem sollte man dann allen den Führerschein entziehen, die hinter einem Banner mit "Deutschland verrecke!" marschieren. Solche eine Aussage ist ja nun wirklich staatsfeindlich.

Aber um sachlich zu bleiben: Gibt es einen Fall, wo jemand wegen Teilnahme an solch einer Demo belang wurden? Ich bin mir sicher, das auch unter den Teinehmer an solchen Demonstrationen LWB sind (Mitglieder von den Grünen und Linken).

vor 11 Stunden schrieb bumm:

"Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen."

 

Gruß

SJ

[HBM]

vor 21 Stunden schrieb heletz:

Wer nicht gegen §5 WaffG verstößt, braucht doch keine Angst zu haben?

Und was kommt als nächstes, nach §5 WaffG, da gibt es doch noch weitere Ansätze in unseren Gesetzten und wenn nicht, dann kann man da ja bei der nächsten Änderung im Betäubungsmittelgesetz oder wo auch immer, noch was bzgl. "Zuverlässigkeit" einfügen. Und überhaupt, wer muss denn vor einer Hausdurchsuchung Angst haben wenn man nichts zu verbergen hat. Dann kann man doch konsequenterweise auch gleich dem Staat das Recht einräumen, z.B. durch Losverfahren einfach bei jedem mal kurz durch eine Hausdurchsuchung zu prüfen ob alles o.K. ist. Der brave Bürger braucht sich doch da keine Sorgen machen, denn "wer nichts zu Verbergen hat, ...".

 

vor 20 Stunden schrieb heletz:

Die Herrschaften haben sich gegenseitig in Foren und FB-Gruppen empfohlen, sich Waffen zuzulegen unter dem Deckmantel des Sportschützentums. Stichwort: Prepper.

Das Vorgehen der bayerischen Behörden ist vollkommen angemessen.

Also reicht, Deiner Meinung nach, ein Versagen der Erwerbserlaubnis und der Widerruf bereits erteilter Erlaubnisse nicht aus. Also konsequenterweise eine Hausdurchsuchung bei allen, die in Foren bzw. FB-Gruppen oder in der Öffentlichkeit äußern, dass zum preppen für extreme überregionale Notlagen auch Waffen sinnvoll sind. Warum sollte man dann nicht bei allen eine Hausdurchsuchung anordnen, die sich in Foren über den illegalen Erwerb von Canabis informieren bzw. sich über den Anbau von Pflanzen austauschen? Oder jemand spricht sich öffentlich für die Legalisierung von Drogen aus, dann sollte man aber dringend eine Hausdurchsuchung anordnen. Oder ... - so ein Vorgehen gefällt mir gar nicht, auch wenn ich weder Drogen anbaue, noch illegale Waffen im Haus, noch sonst was problematisches hier habe.

 

vor 14 Stunden schrieb heletz:

Fahndungsdruck tut diesen Herrschaften ganz gut.

Aber immer wieder interessant, wie man sich hier im Forum vor diese Leute zu stellen sucht.

Ich empfinde nicht, dass sich hier jemand vor rechtsradikale Arschlöscher stellt, sondern, dass hier einige über wichtige Grundrechte, Freiheit und Staatsgewalt diskutiert wird.

 

vor 12 Stunden schrieb heletz:

Oder möchtest Du Linksradikale im Öffentlichen Dienst?

Nein, niemand (hoffentlich) möchte Radikale egal in welcher Richtung im öffentlichen Dienst, aber wenn derjenige nicht vorbestraft ist, dann ist eine Einschränkung, egal in welcher Form, nicht gut.

 

vor 44 Minuten schrieb heletz:

Soweit ich weiß, hat er von Bestrafung nichts gesagt.

Und selbst wenn es so wäre: Als Politiker darf er das.

 

Problematischer wäre es, wenn ein Richter dieser Meinung wäre.

 

Das ist ungefähr so, wie hier im Forum gerne und substanzlos von "Gedankenverbrechen" geschwallt wird.

Das ist zwar völliger Blödsinn, aber auch nicht verboten.

Ein Politiker darf darf also Anordnen, dass man "Einer bestimmten Gruppe von Arschlöchern, die idiotische und teilweise gefährliche Ansichten vertreten, endlich mal auf die Füße tritt."? Das ist für mich keine reine Äußerung mehr, sondern zeigt, dass hier, zumindest unter sehr kreativer Auslegung aktuellen Rechts, gehandelt wird.

 

vor 17 Minuten schrieb heletz:

Wenn die sich in der weiter oben zitierten Weise geäußert haben, dann sind sie waffenrechtlich unzuverlässig und man soll ihnen die Waffen nehmen.

 

Die haben sich unter dem Vorwand des Sportschützentums Waffen verschafft, obwohl sie eigentlich das "Preppen" im Kopf hatten. Verstoß gegen das Bedürfnisprinzip und somit ist die Maßnahme vollkommen gerechtfertigt.

Und warum werden mehrere Wohnungen durchsucht und nicht einfach der Waffenerwerb nicht genehmigt oder evtl. vorhandene Erlaubnisse widerrufen? Die Namen sollten der Waffenbehörde ja bekannt sein.

[HBM]

vor 44 Minuten schrieb Absehen4:

Und sie haben Flugblätter verteilt. Das ist in München schon immer etwas heikel gewesen....

Die Aussagen auf den Plakaten sind mehr als grenzwertig, für mich sogar klar "drüber", aber anscheinend noch nicht strafbar. Auf den Fluglättern (die sind im Vergleich zu Plakaten schwerer einem Urheber bzw. "Plakatträger" zuordenbar) sind echt extreme Aussagen bzw. Aufrufe und da geht es dann auch um Gewalt gegen Ausländer, etc..

 

vor 6 Minuten schrieb speedjunky:

Ich bin dafür! Aber dann sollte man auch alle von der linksextremen Antifa überprüfen und natürlich auch alle die diesem Gedankengut nahe stehen. Zum Beispiel alle Demonstranten für Buntes Berlin, Köln ...

Und vor allem sollte man dann allen den Führerschein entziehen, die hinter einem Banner mit "Deutschland verrecke!" marschieren. Solche eine Aussage ist ja nun wirklich staatsfeindlich.

Zumindest eine Hausduchsuchung bei den "Organisatoren" der Demo bzw. Trägern des Banners "Deutschland verrecke" wäre, analog zur aktuellen Aktion angebracht. Damit hätte ich allerdings die gleichen Probleme, wie mit der aktuellen Aktion gegen die rechten Arschlöcher. Ist überigens egal ob rechts oder links, Arschloch bleibt Arschloch.

[heletz]

vor 11 Stunden schrieb bumm:

Was habt ihr denn, der Herrmann hat doch ganz eindeutig gesagt worum es Ihm ging, vermutlich auch worum es Politikern immer geht wenn das Thema Waffen auf den Tisch kommt.

"Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen."

 

Er spielt damit - völlig zu recht - auf die Verhältnisse der 20er Jahre an, als rechtsnationale Gruppen wie die OC Waffen entgegen den gesetzlichen Bestimmungen horteten und politische Morde begingen, so z.B. an Matthias Erzberger.

 

Die von Dir halbfett geschriebenen politischen Repräsentanten des Staates werden aber nicht durch politische Morde beseitigt, sondern abgewählt, wenn ihre Politik der Mehrheit der Wähler nicht gefällt.

 

Richtigerweise wird man hier präventiv tätig.

[HBM]

vor 13 Minuten schrieb heletz:

Die von Dir halbfett geschriebenen politischen Repräsentanten des Staates werden aber nicht durch politische Morde beseitigt, sondern abgewählt, wenn ihre Politik der Mehrheit der Wähler nicht gefällt.

 

Richtigerweise wird man hier präventiv tätig.

Also bist Du echt der Meinung, dass es richtig ist, wenn Kritiker von Politikern bzw. der aktuellen Regierung keine Waffen haben sollten (also halt mal so präventiv)?

 

Wobei es ja auch um Hausdurchsuchungen geht und nicht nur um "darf keine Waffen haben", also konsequenterweise Hausdurchsuchungen bei allen Kritikern der aktuellen Regierung. Das wäre mal ein echtes "auf die Füße treten" und die Kritiker würden endlich merken, dass die Regierung nicht alles mit sich machen lässt.

[speedjunky]

vor 12 Minuten schrieb HBM:

nicht einfach der Waffenerwerb nicht genehmigt oder evtl. vorhandene Erlaubnisse widerrufen? Die Namen sollten der Waffenbehörde ja bekannt sein.

Auch das halte ich für problematisch. 

Pegida ist nur eine Gruppe von Leuten die ein gemeinsames Interesse vertreten. Dabei können natürlich auch Personen sein, die extreme Positionen vertreten, die viele nicht unterstützen. Das ist nun mal so in einer Demokratie.

Pegieda hat als primäres Ziel, die Islamisierung von Europa zu verhindern: "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"  Ist das staatsfeindlich?

Ist jetzt jeder der die Scharia nicht in Deutschland haben möchte ein Staatsfeind? Wenn jemand die Lehren des Korans in Deutschland nicht befürwortet, ist das verwerflich? 

"Deutschland verrecke" ist staatsfeindlich. 

 

Man müßte alle FDP Mitglieder einer steuerlichen Tiefenprüfung unterziehen, da ein Wirtschaftsminister dieser Partei Steuern hinterzogen hat!

 

Gruß

SJ

[Balrog76]

Es geht "ihm" doch lediglich um den "Kampf gägen Rrrrechts" und die allgegenwärtigen Reichsbürger!

 

Und natürlich um Rechtschreibflames...

[Ch. aus S.]

vor 2 Minuten schrieb Balrog76:

 "Kampf gägen Rrrrechts"

 

 

Ich glaube, das wird

 

Hrrrächts!

 

ausgesprochen, mit stimmhaftem H. Diese Aussprache erlaubt stakkatohafte Wortsalven bei gleichzeitiger Hyperventilation.

 

Bearbeitet 29. April 2017 von Ch. aus S.

[heletz]

vor 48 Minuten schrieb speedjunky:

Wenn Du das so siehst

 

Nicht ich sehe das so, sondern das geht aus den Verlautbarungen ganz eindeutig hervor.

 

vor 49 Minuten schrieb speedjunky:

Dies gilt auch für Messer, Macheten, Äxten ....

 

Wenn Du die Sachkunde hättest, dann wüßtest Du, daß die von Dir genannten Gegenstände rechtlich gesehen Werkzeuge sind und keine Waffen, also nicht hierher passen.

[schmitz75]

Was man nicht vergessen sollte ist dass der Innenminister nicht einfach die Durchsuchung anordnen kann.

Die Durchsuchungsbeschlüsse sind von einem Richter beschlossen worden und bei 120 Stück wird der sich da schon ein paar Gedanken gemacht haben. Wahrscheinlich gibt es da also einen stärkeren Verdacht als das was man in der Presse liest.

[HBM]

vor 8 Minuten schrieb speedjunky:

Pegida ist nur eine Gruppe von Leuten die ein gemeinsames Interesse vertreten. Dabei können natürlich auch Personen sein, die extreme Positionen vertreten, die viele nicht unterstützen. Das ist nun mal so in einer Demokratie.

Pegieda hat als primäres Ziel, die Islamisierung von Europa zu verhindern: "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"  Ist das staatsfeindlich?

Nein, diese Aussage ist nicht staatsfeindlich, aber die Aussagen incl. Teile der Plakate sind echt extrem, wie gesagt, evtl. noch nicht strafbar aber wenn jemand am Mikrofon zu Gewalt gegen Ausländer aufruft (wobei die Arschlöcher auch schon vorsichtiger geworden sind), dann sind das schon "Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass Waffen für Dinge verwendet werden die nicht mehr o.K. sind", aber das ist halt im Einzelfall zu prüfen und zwar und darum geht es mir primär, ohne Hausdurchsuchungen.