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Hessen: Waffenbesitzer sollen 4,9 Mio € pro Jahr mehr zahlen


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Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht, in dem die Forderung von 2013 zu regelmäßigen Anfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz wiederholt wird.

https://german-rifle-association.de/hessen-waffenbesitzer-sollen-49-mio-e-pro-jahr-mehr-zahlen/

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/357-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Edited by 6/373
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Hier sehen wir den (üblen) Unterschied zwischen konservativ-liberaler Politik und - wie vorliegend - sog. konservativer "law and order"-Politik.

 

Freiheiten nehmen, Lasten auferlegen... mit fadenscheinigsten Begründungen.

 

Wobei man nie vergessen sollte: Die CDU hat sich in Hessen mit den Grünen "ins Bett gelegt".

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vor 6 Minuten schrieb karlyman:

Wobei man nie vergessen sollte: Die CDU hat sich in Hessen mit den Grünen "ins Bett gelegt".

 

Das wird die CDU in Hessen bei den nächsten Wahlen gewaltig zu spüren bekommen. Vorbild CDU im MV?

 

Merke: Politik mit sogenannter grüner Ideologie bzw. Kolaboration mit Politkern dieser Bande ist niemals nachhaltig.

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Wer es riskieren mag, der kann auch "Protest" wählen. :bud: Nur falls zu viele den selben "Protest" wählen, muss man auch wie die Briten mit den Folgen der Protestwahl leben. :shok: Obwohl, solange "Die Partei" antritt, dürfte man vorläufig noch auf der gefahrärmeren Protestseite stehen. :closedeyes: 

 

Euer

Mausebaer

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vor 3 Stunden schrieb uwewittenburg:

Hingehen, Stimme ungültig, aber eben die Wahlbeteiligung verändert sich.

Leider beeinflusst ungültige Stimmen das Wahlergebnis nicht sondern sie werden gewertet, wie wenn du nicht hingegangen wärst. Wenn du mir nicht glaubst frag den Bundeswahlleiter.

 

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Am 9/13/2016 um 13:18 schrieb BBF:

Leider beeinflusst ungültige Stimmen das Wahlergebnis nicht sondern sie werden gewertet, wie wenn du nicht hingegangen wärst. Wenn du mir nicht glaubst frag den Bundeswahlleiter.

 

 

Das trifft auf andere Möglichkeiten Protest zu wählen, z.B. die Wahl einer offensichtlichen Spaßpartei ohne jede Chance auf Einzug ins Parlament, im Groben auch zu. Demjenigen der ungültig wählt geht es ja gerade nicht darum, eine der Parteien oder einen der Kandidaten zu unterstützen, sondern er will das gerade nicht tun. Wenn 30% der Leute ungültig wählen würden, dann wäre das schon ein politisch wirksames Signal, aber da ist dann wie wenn eine Protestpartei unverhofft 30% bekommen würde, die Frage, ob man dieses Signal wirklich will, denn an der Delegitimierung der Demokratie kann eigentlich keinem gelegen sein.

 

Wer es mit dem Protest ernst meint, der kann natürlich einfach selber als Kandidat antreten. Das geht auch mit einem, sagen wir, konstruktiven Protestprogramm, das vorwiegend bündelt, was man nicht tun wird. Es könnte z.B. durchaus ein Kandidat versprechen, keinesfalls für irgendwelche weiteren Einschränkungen der Grundrechte durch Besitzverbote, Bespitzelungen, usw. zu stimmen, keinesfalls für irgendwelche weiteren Kompetenzübertragungen an die EU, und keinesfalls für nicht durch Kostensenkungen gegenfinanzierte Ausgabenerhöhungen. Anzutreten, obwohl klar ist, daß man nicht gewinnen wird, ist auch keine Zeitverschwendung, denn schon die Möglichkeit, daß ein paar Leute zum Ausdruck bringen, was ihnen nicht paßt, ist ein Gewinn für die Demokratie. Über eine Wahl ohne Gegenkandidaten kann sich bei gesundem Demokratieverständnis noch nicht einmal der Gewinner freuen.

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vor 42 Minuten schrieb Proud NRA Member:

 

Das trifft auf andere Möglichkeiten Protest zu wählen, z.B. die Wahl einer offensichtlichen Spaßpartei ohne jede Chance auf Einzug ins Parlament, im Groben auch zu. ...

Die Partei hat immerhin mehr Abgeordnete im EU-Parlament sitzen als die neue deutsche 20% + x Partei AfD. :rolleyes: Und wenn den sog. etablierten Parteien nicht nur die Kohle aus der staatlichen Wahlkampfkostenfinanzierung fehlt sondern zunehmend auch noch ihre sich hochgeschafften Parteisoldaten arbeitslos werden, ist durchaus mit dem Entstehen einer gewissen parteiinternen Unzufriedenheit zu rechnen. Ob die Führungseliten dieser Parteien es jedoch schaffen, mit dem Verlust der parteilichen Selbstzufriedenheiten auch umzudenken und umdenken zu lassen, wird abzuwarten sein. :closedeyes:

 

Dein

Mausebaer

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vor 1 Stunde schrieb Proud NRA Member:

 

... Wenn 30% der Leute ungültig wählen würden, dann wäre das schon ein politisch wirksames Signal, aber da ist dann wie wenn eine Protestpartei unverhofft 30% bekommen würde, die Frage, ob man dieses Signal wirklich will, denn an der Delegitimierung der Demokratie kann eigentlich keinem gelegen sein.

...

 

Die immer wieder genannte "Delegitimierung" durch Wahlboykott oder Abgabe ungültiger Stimmern ist in unserer "Verfassung" (wer sich an den "..." stört darf ruhig korrekt Grundgesetz sagen) schlicht nicht erwähnt. Es gibt keine Mindestbeteiligung, unter der eine Wahl ungültig würde.

 

vor 47 Minuten schrieb Mausebaer:

...Und wenn den sog. etablierten Parteien nicht nur die Kohle aus der staatlichen Wahlkampfkostenfinanzierung fehlt sondern zunehmend auch noch ihre sich hochgeschafften Parteisoldaten arbeitslos werden, ist durchaus mit dem Entstehen einer gewissen parteiinternen Unzufriedenheit zu rechnen. ...

Genau so geht das. Politikwechsel ist nur über den Geldbeutel der Berufsabgeordneten zu erreichen. Die Diäten sind dabei ja nur Teil der Bezüge, die Nebeneinkünfte bleiben aber auch aus, wenn jemand keinen politischen Einfluss mehr hat. Von Bestechung zu Reden ist ja in dem Zusammenhang ein Gedankendelikt, deswegen tue ich das auch nicht. Sonst werde ich bestimmt gemaasregelt.

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Yup!

 

Es geht weniger darum, welche Partei denn eine echte Alternative zu den etablierten Parteien ist (so lange man nicht den Beelzebub mit dem Teufel austreibt á la Brexit), sondern darum, den Entscheidern in den etablierten Parteien deutlich bewusst zu machen, dass das Volk aka Stimmvieh auch anders kann, als immer wieder die selben Parteien zu wählen, um diese so aus ihrer selbstgefälligen Zufriedenheit zu treiben. :bud:

 

Falls in Hessen z.B. Die Partei antritt, könnte diese Partei gerade für jene, die die AfD für den o.g. Teufel halten, die Alternative zur Alternative für Deutschland werden. :closedeyes:

 

Euer

Mausebaer

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vor 6 Stunden schrieb erstezw:

Die immer wieder genannte "Delegitimierung" durch Wahlboykott oder Abgabe ungültiger Stimmern ist in unserer "Verfassung" (wer sich an den "..." stört darf ruhig korrekt Grundgesetz sagen) schlicht nicht erwähnt. Es gibt keine Mindestbeteiligung, unter der eine Wahl ungültig würde.

 

Dafür braucht es keine besondere Erwähnung, und die würde auch keinen Sinn machen. Ohne das Gottesgnadentum, das schon mangels König nicht in Frage kommt, gewinnt eine Verfassung ihre Gültigkeit aus der täglich gelebten konkludenten Zustimmung der Bürger, manchmal auch aus der offenen Akklamation oder eben nicht. Du machst in gewissem Sinne den selben Fehler wie die Reichsbürger, nämlich auf einen bestimmten formellen Rechtsakt abzustellen, wo es auf dessen Formalitäten einfach nicht groß ankommt.

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vor 5 Minuten schrieb Proud NRA Member:

...

Du machst in gewissem Sinne den selben Fehler wie die Reichsbürger, nämlich auf einen bestimmten formellen Rechtsakt abzustellen, wo es auf dessen Formalitäten einfach nicht groß ankommt.

Äh? Ich sage doch nur, dass aufgrund geltender Gesetze bei uns ganz egal ist wie viele Bürger zur Wahl gehen. Die Wahl wäre sogar gültig, wenn z.B. nur die Abgeordneten sich selber wählen.

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vor 4 Minuten schrieb erstezw:

Äh? Ich sage doch nur, dass aufgrund geltender Gesetze bei uns ganz egal ist wie viele Bürger zur Wahl gehen. Die Wahl wäre sogar gültig, wenn z.B. nur die Abgeordneten sich selber wählen.

 

Sie wäre dann aber bedeutungslos, weil die restlichen 80 Millionen kaum auf das hören würden, was in dem von den Abgeordneten selbstgewählten Parlament beschlossen würde. Wenn buchstäblich niemand außer den Abgeordneten zur Wahl ginge, dann wäre das eine Volksabstimmung (oder aber ein Wahlbetrug). Der Klassiker zu diesem Thema ist übrigens Schmitts Verfassungslehre.

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vor 14 Minuten schrieb Proud NRA Member:

 

... Wenn buchstäblich niemand außer den Abgeordneten zur Wahl ginge, dann wäre das eine Volksabstimmung (oder aber ein Wahlbetrug). ...

Und dann? Es gäbe eine konstituierende Sitzung des Bundestags, ein Wahl des Kanzlers durch die Abgeordneten, eine Ernennung der Minister. Alles schräg, aber korrekt. Wer sollte wie auf Grundlage welcher Rechtsverordnung dagegen aufbegehren, ohne sich strafbar zu machen oder sich selbst wirtschaftlich zu ruinieren?

 

Schon klar, das ist extrem überspitzt.

 

Edited by erstezw
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vor 16 Minuten schrieb erstezw:

Und dann? Es gäbe eine konstituierende Sitzung des Bundestags, ein Wahl des Kanzlers durch die Abgeordneten, eine Ernennung der Minister. Alles schräg, aber korrekt. Wer sollte wie auf Grundlage welcher Rechtsverordnung dagegen aufbegehren, ohne sich strafbar zu machen oder sich selbst wirtschaftlich zu ruinieren?

 

Schon klar, das ist extrem überspitzt.

 

 

Wenn von unseren ganzen Polizisten und Soldaten, wie dein Beispiel annimmt, auch niemand zu Wahl gegangen ist, vermutlich nicht nur weil das Wetter schlecht war, dann ist eher die Frage, wie der selbstgewählte Bundestag (welcher der Größe der Unterstützerbasis nach eben so eine Reichsbürgerveranstaltung wäre), daran dächte, sich irgendeine praktische Relevanz zu verschaffen. Verfassungen fallen wenn kaum einer mehr willig ist für sie zu töten oder getötet zu werden. Bei einer Wahlbeteiligung von Null wäre das vermutlich der Fall.

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vor 21 Stunden schrieb Mausebaer:

Falls in Hessen z.B. Die Partei antritt, könnte diese Partei gerade für jene, die die AfD für den o.g. Teufel halten, die Alternative zur Alternative für Deutschland werden. :closedeyes:

 

Die Aufspaltung bewirkt das Gegenteil.  Richtigen Druck kann man derzeit nur über die AfD aufbauen-gerade wenn die Zielrichtung CDU ist. Je schneller und je höher dieser aufgebaut wird, desto wahrscheinlicher ist ein Politikwechsel.

Also nicht in Albernheiten aufsplittern, sondern konsequent für einen Wandel eintreten.

Die PARTEI vertritt nebenher keine politischen Ziele. Es ist eine Satirepartei, welche den Spiegel vorhält, aber ´nichts bewirkt.

Es gibt nur eine Alternative und das ist auch gut so, sonst würde es zerfaseert.

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