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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

EkelAlfred

Von EkelAlfred
in Waffenrecht

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Empfohlene Beiträge

Gast

Gast

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  Am 6.10.2016 um 17:16 schrieb schattenspeer:

Nö stimmt aber hatten da nicht einige Herren vollmundig angekündigt das zur Drückjagdsaison alles wieder i.O. ist?
Wenn das halbe Jahr stimmt, dann wird das aber nix...

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Dann solltest du diese Herren ansprechen und nicht die Behörde für ihr rechtmässiges Vorgehen.

Das halbe Jahr kann, muss aber nicht.

Gast

Gast

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  Am 6.10.2016 um 17:11 schrieb chapmen:

Und? Solange es nicht veröffentlicht ist gibts an diesem vorgehen überhaupt nichts auszusetzen.

Im Gegenteil, es bleibt ihnen ( und allen anderen Behörden) nichts anderes über wie den Eintrag zu verweigern.

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Das stimmt so nicht. MAn sieht z.B. in Bayern das es auch anders geht.

Gast

Gast

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Geschrieben (bearbeitet)

 Unhöflichkeiten wie "Geschwafel" kannst du dir bitte sparen.

Bearbeitet von Gast
Shelby Mitglied +250

Shelby

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Geschrieben

War gestern bei meiner Waffenbehörde und habe u.a. nach diesem Thema gefragt. Antwort:

Die Entscheidung des BR ist zwar bekannt, aber dennoch sollten die jagdlichen HA`s erstmal im Schrank bleiben, da das Gesetz noch nicht vom GAUCKler unterschrieben ist. Erst DANN dürfen vorhandene HA`s wieder benutzt werden, bzw. werden neue eingetragen.:rtfm:

Welche Ausrede kommt als nächtes??

karlyman Mitglied +20000

karlyman

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Geschrieben (bearbeitet)
  Am 7.10.2016 um 09:39 schrieb Shelby:

......dennoch sollten die jagdlichen HA`s erstmal im Schrank bleiben, da das Gesetz noch nicht vom GAUCKler unterschrieben ist.

Erst DANN dürfen vorhandene HA`s wieder benutzt werden, bzw. werden neue eingetragen.

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Pssst...

Die Herleitungen bzw. Aussagen dazu im aktuellen Waffenrechts-Thread

"Neues BJagdG: Röhrenflinte auf JJS ohne Schussbegrenzer möglich?"

könnten dich beunruhigen...

 

 

:vampire:

 

 

Bearbeitet von karlyman
Gast

Gast

Geschrieben
Geschrieben
  Am 7.10.2016 um 09:39 schrieb Shelby:

Die Entscheidung des BR ist zwar bekannt, aber dennoch sollten die jagdlichen HA`s erstmal im Schrank bleiben, da das Gesetz noch nicht vom GAUCKler unterschrieben ist. Erst DANN dürfen vorhandene HA`s wieder benutzt werden, bzw. werden neue eingetragen.:rtfm:

Welche Ausrede kommt als nächtes??

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Einfach mal googeln : "Inkrafttreten von Gesetzen in Deutschland". Danach kannst du sicher den Vorwurf " Ausrede " schlüssig begründen.

cartridgemaster Mitglied +10000

cartridgemaster

Geschrieben
Geschrieben
  Am 7.10.2016 um 10:33 schrieb Shelby:

... wieso geht das denn dort, wenn das Gesetz noch nicht gilt?

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Nennt man "vorauseilenden Gehorsam".

Hatten wir ja auch nach dem Leipziger Urteilsspruch, obwohl die Verbotsannahme lediglich der unmaßgeblichen persönlichen Meinung eines einzelnen Richters entsprach und damit 30 Jahre angewandte Rechts- und Verwaltungspraxis über den Haufen warf.

 

CM

keks Mitglied +500

keks

Geschrieben
Geschrieben

Weils die letzen Jahre so Praxis war, ein Gericht in einem Einzelfall anders entschied, die Behörden sicherheitshalber bis auf weiteres nichts eingetragen haben, nun aber das Gesetz quasi verabschiedet ist und in manchen Behörden dann doch Menschen mit Verstand sitzen...

 

karlyman Mitglied +20000

karlyman

Geschrieben
Geschrieben
  Am 7.10.2016 um 10:43 schrieb cartridgemaster:

.....auch nach dem Leipziger Urteilsspruch, obwohl die Verbotsannahme lediglich der unmaßgeblichen persönlichen Meinung eines einzelnen Richters entsprach und damit 30 Jahre angewandte Rechts- und Verwaltungspraxis über den Haufen warf.

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Und dazu noch.... unmittelbare Wirkung nur auf die rechtlich streitenden Parteien entfaltete.

Sachbearbeiter Mitglied +10000

Sachbearbeiter

Geschrieben
Geschrieben

Spannend wird in Baden-Württemberg auch nach Verkündung der Änderung des BJagdG, was mit § 31 Abs. 1 Nr. 7c JWMG (das ist seit April 2015 das neue Landesjagdgesetz in BW) geschieht.

 

Dort steht nämlich auch noch der unsägliche Passus: "Verboten ist im Rahmen der Jagdausübung... auf Wildtiere mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu schießen,..."

 

Könnte im Ländle also durchaus noch eine etwas längere Hängepartie werden...

Gast

Gast

Geschrieben
Geschrieben
  Am 7.10.2016 um 13:38 schrieb Sachbearbeiter:

Spannend wird in Baden-Württemberg auch nach Verkündung der Änderung des BJagdG, was mit § 31 Abs. 1 Nr. 7c JWMG (das ist seit April 2015 das neue Landesjagdgesetz in BW) geschieht.

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Auf Ping folgte Pong.

Ich würde mal sagen, da hat der Bund denselben Regelungsinhalt neu geregelt und das jüngere Gesetz (das BJagdG) geht hier dem älteren vor.

Gleiches würde ja bei einer Bleifrei-Regelung im BJagdG gelten.

JuppW Mitglied +1000

JuppW

Geschrieben
Geschrieben
  Am 7.10.2016 um 13:38 schrieb Sachbearbeiter:

Spannend wird in Baden-Württemberg auch nach Verkündung der Änderung des BJagdG, was mit § 31 Abs. 1 Nr. 7c JWMG (das ist seit April 2015 das neue Landesjagdgesetz in BW) geschieht.

 

Dort steht nämlich auch noch der unsägliche Passus: "Verboten ist im Rahmen der Jagdausübung... auf Wildtiere mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu schießen,..."

 

Könnte im Ländle also durchaus noch eine etwas längere Hängepartie werden...

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Artikel 31 GG ?

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