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IGNORED

Presentation by the Commission of the Proposal for a Firearms Directive


Empfohlene Beiträge

Geschrieben

10.000 Tote in Zehn Jahren.

Sterben also jedes Jahr in der EU 1000 Menschen durch Schusswaffen?

Oder durch Vollautomaten die aus Halbautomaten hergestellt wurden?

Oder durch Halbautomaten die aussehen wie Vollautomaten?

Wie viele Selbstmorde/Unfälle sind darunter die auch mit Einzelladerwaffen passiert wären?

Fragen über Fragen, aber wie beim Messerverbot 2008 reicht eine Behauptung und ein falsches Filmchen einer Messerstecherei vor einer Disco und schwuppdiwupp ist das Gesetz durch!

Geschrieben

Du hast Herrn Schwab ermuntert? Der brachte das gleiche reltivistische Geschwafel, wie in den Antworten der CDU Parlamentarier auf unsere Anfragen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der ohne mit der Wimper zu zucken, dem Schwachsinn zustimmen wird.

Vorsichtiges aber positives Vortasten sollte schon bestätigt werden wie ich finde. Ich habe noch ein paar Details klargestellt, bin aber schon der Meinung dass Herr Schwab besser für uns ist als 75% seiner Fraktion.

Geschrieben (bearbeitet)

Und ich sage, ohne die CDU können wirs vergessen.

SPD, Grüne und Linke sind defintiv für die Verschärfung. Und die Koservativen, Liberalen usw. reichen nicht aus.

Und es hat ja Gründe, das es als "Richtlinie" kommen soll, nicht als Gesetz (ist doch so oder).

Die Gesetze machen dann die Länder daraus.

Bearbeitet von Artsystems
Geschrieben (bearbeitet)

Überprüfen Sie es selbst – DIRECTIVE 2008/51/EC, Article 1/13 sagt aus:

„Die Kommission erlässt nach dem Verfahren gemäß Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie gemeinsame Leitlinien für Deaktivierungsstandards und -techniken, um sicherzustellen, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar sind.“

Im nächsten Absatz ist zu lesen:

„Die Mitgliedsstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 28. Juli 2010 in Kraft. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Jetzt soll der Bürger auch noch durch ein Verbot der Dekos für die Unfähigkeit anderer zu Verantwortung gezogen werden.

Das wird ja immer besser. Das muß man öffentlich machen und es auch an die Palamentarier senden und es ihnen brühwarm unter die Nase reiben.

Bearbeitet von 6/373
Geschrieben

Und ich sage, ohne die CDU können wirs vergessen.

Unbestritten. Die CDU/CSU, und in der Gesamtheit die EVP-Fraktion im Parlament, sind ein Machtfaktor, ohne den nichts geht.

Die können die Sache durchwinken, oder in der Form, wie von der Kommission kommend, beerdigen.

Geschrieben (bearbeitet)

...was wird die Union wohl tun?

Wer auf die vertraut, blicke sich nochmal im Lande um!

Ein bisschen Kosmetik betreiben und dann wird einheitlich Zustimmung befohlen. So siehts bei denen aus.

Bearbeitet von Gast
Geschrieben

...was wird die Union wohl tun?

Ein bisschen Kosmetik betreiben und dann wird einheitlich Zustimmung befohlen.

Trotz gewisser Hoffnung bei Einzelnen - das ist das Problem. Sie "bauchpinseln" uns LWB durchaus mit etwas Kritik an der Sache. Die Union weiß, viele Jäger/Schützen sind ihre potenziellen Wähler, noch zumindest. Somit noch etwas Kritk am Entwurf angebracht, nicht elementar, sondern hier etwas geschnitzt, da noch etwas fein gehobelt... Damit die "berechtigten Interessen von Schützen und Jägern berücksichtigt" werden.

Und, so meine Befürchtung, am Ende winken sie im Großen und Ganzen einen - ungeeigneten und unbegründeten - Kommissionsvorschlag durch, zu dem sie konseqeuenter Weise schlicht "NEIN" hätten sagen müssen. Nicht nur inhaltlich, sondern weil da die EU von der Kompetenz her ihre Finger draussen zu lassen hat.

Dass gerade auf den letzten Punkt keiner der angeschriebenen CDU-/CSU-Europa-Abgeordneten so richtig "ansprang", gibt mir zu denken.

Geschrieben (bearbeitet)

Nein - das jetzige Vorgehen hat offensichtlich nichts mit Terrorbekämpfung zu tun. Dies wurde bei der Vorstellung gestern mehrfach betont (Die Vorlage existiere schon seit 2008). Speziell gegen die Terrorgefahr und den Handel mit illegalen Waffen gibt es eine separate EU-Vorlage.

Manfred

Wenn es denn nichts mit der Terrorgefahr zu tun hat, warum hat dann das jetzt schon aus dem Hut gezaubert, obwohl dies eigentlich erst 2016 erfolgen sollte? Man hat sich eiskalt den Umstand der Anschläge zu nutze gemacht, um für den Unbedarften einen Zusammenhang zu erzeugen, der gar nicht existiert! Einfach nur widerlich auf den Rücken der Opfer von Paris so etwas auszutragen! Da sieht man mal, welch geistes Kind die Malmströms dieser Welt sind.

Und da es nichts mit dem Terror zu tun hat, kann man dieses ganze Machwerk dahin legen, wo es hingehört. In den Rundordner der Geschichte.

Zumal man ja noch nicht mal bis 2015 geschafft die 2008 beschlossene Harmoniesierung der Deaktivierung von Schußwaffen umzusetzen

Bearbeitet von 6/373
Geschrieben (bearbeitet)

Wenn es denn nichts mit der Terrorgefahr zu tun hat, warum hat dann das jetzt schon aus dem Hut gezaubert, obwohl dies eigentlich erst 2016 erfolgen sollte? Man hat sich den eiskalt Umstand der Anschläge zu nutze gemacht um für den unbedarften einen Zusammenhang zu erzeugen, der gar nicht existiert! Einfach nur widerlich auf den Rücken der Opfer von Paris so etwas auszutragen! Da sieht man mal, welch geistes Kind die Malmströms dieser Welt sind.

Und da es nichts mit dem Terror zu tun hat, kann man dieses ganze Machwerk dahin legen, wo es hingehört. In den Rundordner der Geschichte.

Zumal man ja noch nicht mal bis 2015 geschafft die 2008 beschlossene Harmoniesierung der Deaktivierung von Schußwaffen umzusetzen

Könnte sein, daß es denen nicht schnell genug geht, die Knarren aus dem "Pack" zu bekommen. Wer weiß, was 2016-2017/18 hier los ist und ob es

nicht JETZT noch einfacher ist, Enteignungen durchzudrücken. Also ich meine mit JETZT eine Zeit, wo eh noch (fast) alle pennen.

Bearbeitet von Karsten Braun
Geschrieben

unter dem ursprünglichen link ist die debatte von gestern auch noch einmal zu sehen. wer will kann zudem sich einen link auf den mitschnitt (die zeit von 16:xx - 17:45 auswählen) von der eu-seite schicken lassen. kommt im wmv-format und ist sinnvoll zum nachhören der einzelnen positionen ...

Geschrieben

Manfred Breidbach hat die Anhörung mitgeschnitten.

Die Tonspur könnt ihr euch hier anhören (Dauer 1:09 h, ~50 MB)

Auch interessant - ursprünglich waren m.W. genau 25 Min. für die Vorstellung/Anhörung vorgesehen.

Es waren dann eben doch etliche Ausschussmitglieder und Parlamentarier, die etwas dazu sagen wollten (wie auch immer..), und die Sache ging alles andere als "sang- und klanglos" vorbei.

So viel zum Thema "Waffenrecht interessiert niemanden in der Politik, das fällt immer hinten runter".

Geschrieben

Was die CDU/CSU-Gruppe in der EVP bzw. im EP angeht, halte ich diese auch für etwas "unsichere Kantonisten"....

Mir fehlt da das entschiedene "NEIN - weil es keinen Sinn macht und unnötig Freiheit und Besitz beschneidet".

DAS wäre eine Linie.

Dennoch muß dieses Verhalten taktisch nicht ganz dumm sein, weil man dann die anderen noch mit Argumenten überzeugen kann.

Was man sich eventuell durch ein entschiedenes NEIN verbaut.

Geschrieben

Aus der Antwort eines EU Abgeordneten, welche ich heute erhalten habe...

"Der zuständige Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen

Parlament in dieser Sache ist Pascal Durand, ein französisch- und

englischsprachiger Kollege. Er wird als Schattenberichterstatter mit

dem hauptverantwortlichen Berichterstatter aus der Fraktion der

Rechtskonservativen genauer zusammenarbeiten. Die Rechtskonservativen

bestehen unter anderem aus den Britischen Tories, der neuen polnischen

Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sowie der sogenannten

Alternative für Deutschland. Unter den elf deutschen Grünen innerhalb

der Fraktion ist Jan-Philipp Albrecht als Innenpolitiker am ehesten

zuständig."

Interessant ist, dass die "Rechtskonservativen" den Hauptverantwortlichen Berichterstatter stellen und darin auch die AFD eine Rolle spielt.

Geschrieben

Ich habe selbige Antwort bekommen.

Von Vorname: Sven, richtig?

Verstehen tue ich diese Rechtskonservative Koalition auch nicht.

Stichwort Grüne und AfD. Genau das ist der Kern, zu dem ich wohl zu dumm bin.

Heute gabs 3 Rückantworten und alle am Nachmittag/Vorabend. Die anderen Tage war mehr.

Geschrieben

Ich versteh das eher dahingehend, dass die "Rechtskonservativen" bezüglich des Gesetzesentwurfes der EU Kommission, die Hauptberichterstatter für das EU Parlamentes sind und die anderen Fraktionen ihrerseits "Schattenberichterstatter" beistellen, um ihrerseits informiert zu werden.

Nicht dass noch einer behauptet, die Grünen würden sich mit der AFD verschwören

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