Presentation by the Commission of the Proposal for a Firearms Directive

[Gast]

Warum verschärft man nicht das einschlägige Kriegswaffenkontrollgesetz?

Es geht doch um Waffen in dessen Regeleungsbereich.

[karlyman]

Tja...

Die EU agiert hier schon lange in Regelungsbereichen, die sie nichts angehen.

[Raiden]

Schon zwei Tage her und niemand postet was dazu

Wird Zeit dass sich Friedrich Gepperth mal wieder meldet

Ich befürchte das schlimmste...

[Marder]

Wovor ich Angst habe ist das die irgendwelche "NGOs" beteiligen die schon lange alle Waffen im Privatbesitz verbieten wollen.

[Gast]

Wenn einem die Waffen rechtzeitig abhanden gekommen sind, ist das Problem überschaubar. Illegale sind ja kein Problem in Europa.

[WolfK33]

Facebook-Posting von prolegal:

Vertreter von prolegal e.V. beim Treffen in Berlin

Am Freitag, den 11.12. 2015, hatte das Bundesministerium des Innern die Vertreter der wichtigsten Verbände zu einem konstruktiven Dialog und Meinungsaustausch zum jüngsten Waffenrechtsvorstoß der EU eingeladen. Anwesend waren neben der für das deutsche Waffengesetz zuständigen Abteilungsleitung des BMI auch geladene Vertreter der Sport-, Jagd- und anderer Interessenverbände wie BDS, DSB, prolegal, der Reservisten, des BVSSV, DJV, DEVA, BKV, VuS, JSM, VDB, DSU, FSD, BSSB, VDB, BDMP, Kyffhäuser, BVS, BHDS und dem FWR.

Die wichtigsten Punkte aus der rund zweieinhalbstündigen Besprechung in aller Kürze:

Die Vertreter der Ministerialbehörde haben zu Beginn des Treffens noch mal die bekannten Eckpunkte der im November präsentierten EU-Richtlinie umrissen: Die EU-Kommission hatte mittels einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels bereits seit mehr als zwei Jahren an einer Verschärfung des europäischen Waffenrechts gearbeitet. Bekanntermaßen nutzte nun die Arbeitsgruppe die politische Empörungslage nach den terroristischen Anschlägen am 13.11. in Paris, um ihre Vorstellungen durch die europäischen Instanzen zu bringen.

Das BMI hatte sich im Einvernehmen mit dem FWR für das etwa zweieinhalbstündigen Meeting Verschwiegenheit in Bezug auf die Details der Besprechung ausbedungen. So ist es hier leider auch nicht möglich, diejenigen Interessenvertreter zu benennen und mit welchen Argumenten sie die berechtigten Anliegen ihrer Interessengruppen wahrnahmen. Für prolegal e.V. und die Schießsport-Vereinigung "Freie Schützen in Deutschland" brachte das Direktionsmitglied Dr. Markus Bartram in Berlin die entschiedene Stellungnahme gegen die von der EU geplante Waffengesetz-Verschärfung vor.

[sniper-k98]

(...)Verschwiegenheit in Bezug(...)

Geheimdiplomatie...alles klar.. Mal sehen was so "geopfert" wird!

[Scott]

"Verschwiegenheit" im Einvernehmen mit dem FWR

[xamoel]

Was soll das heissen? Wozu die Verschwiegenheit, wer soll damit geschützt werden?

[Scott]

Ein gewisser Herr Keusgen vielleicht?

[xamoel]

Und wieso geben die andren Verbände nichts preis?

[Gast]

Warum soll das BMI Hernn Keusgen schützen wollen und warum?

@xamoel

Weil das BMI sich vorbehalten hat, dass die Verbände nichts preisgeben sollen

Bearbeitet 13. Dezember 2015 von Gast

[Scott]

Glaube die Verschwiegenheit geht eher darum, dass das BMI nicht bekanntgeben soll, was von Seiten der Verbände als "Opferlamm" vorgeschlagen wurde.

Schätze die haben alles in 7,62x39 und alles was einer AK ähnlich sieht von sich aus geopfert und man hofft nun auf Gnade in anderen Bereichen.

[ripper]

Die Prolegal-Meldung übrigens ist auch auf deren Website abrufbar:

http://www.prolegal.de/index.php/archiv/topmeldungen/198-prolegal-beim-bmi

Grüße

[Raiden]

Das BMI hatte sich im Einvernehmen mit dem FWR für das etwa zweieinhalbstündigen Meeting Verschwiegenheit in Bezug auf die Details der Besprechung ausbedungen.

Ich breche zusammen

[Sebastians]

Was hat das BMI bei der Abstimmung im Europäischen Parlament zu sagen ?

Erstmal garnix, oder ?

Werden die Änderungen in Deutschland später, falls es durchkommt, durch das BMI festgelegt ?

[knight]

Neben dem Paralment muss die Richtlinie auch durch den Ministerrat. Und das sitzen eben die Innenminister , wobei die ja eigentlich gar nicht zuständig sind, weil es ja einen Marktharmonisierungsgeschichte ist, jedenfalls offiziell

[keks]

Sitzt da wirklich der "Innenminister" ?

Da das vom Ausschuss Binnenmarkt u. Verbraucherschutz abgehandelt wird, kann es auch sein das der "Verbraucherschutzminister" ist den wir da als Vertreter für DE hinschicken... ?!

[Waldi08]

Das fragte ich auch schon. So, wie die Kommission das diesmal eingefädelt hat, wäre die zuständige "Ratsformation" die mit den Verbraucherschutzministern.

Für D zZ dann also der Herr Maas...

Bearbeitet 14. Dezember 2015 von Waldi08

[Winzi]

Würde es im eigentlichen Bereich, nämlich der inneren Sicherheit entschieden, wäre Einstimmigkeit im Rat gefordert. Diese wäre vermutlich nicht zu erreichen. Also macht man es über den Bereich Binnenmarkt, wo Entscheidungen per Mehrheit durchgesetzt werden können.

[Dante1]

Kann man da nicht ansetzen?

[Gl0ck]

Ist schon ein Datum für eine weitere Sitzung bekannt oder irgendwas aktuelles?

Bearbeitet 21. Dezember 2015 von Gl0ck

[Artsystems]

Ist schon ein Datum für eine weitere Sitzung bekannt oder irgendwas aktuelles?

Die Stellungnahme an die EU soll am 18.1.16 auslaufen.

Also müsste von da an bis 31.1. ne Abstimmung kommen oder irgendwas anderes.

Anfang Jan schreib ich alle Abgeordneten zwecks Zeitplan nochmal an und dem Hinweis das der jetzige Entwurf unsinnig ist.