Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[Kappa]

Wieso mutlos? Nur weil sich momentan wenig tut, heißt es noch nicht, dass es alles so kommt. Durch PERMANENTES Einwirken auf Imco UND PARLAMENT lässt sich da noch einiges drehen. Die dürfen nur nicht denken, dass sich jetzt, wenn sie in die endgültigen Verhandlungen gehen, der Widerstand gelegt hätte. Größte Baustelle ist immernoch die unklare Kategorisierung von Halbautomaten, die große Magazine aufnehmen können. Und übrigens hat das auch nix damit zu tun, ob es dafür große Mags am Markt gibt. Solange die technische Möglichkeit besteht, dass man ein größeres Mag einbaut, ist es kritisch.

 

Die aktuellen Forderungen, die im Raum stehen, sind ja die von der Kommission. Da werden noch die Änderungsanträge vom IMCO einfließen und deren Position wird erst nächste Woche abgestimmt. Erst danach kennen wir alle Positionen und sehen, mit welchen Absichten die einzelnen Partner in die Dreiervarhandlungen eintreten:

Kommission - Maximalforderungen siehe der Flyer

Parlament - Position des IMCO und LIBE nächste Woche

Rat - Jetzt mit CZ Vorsitz, daher eher pro-Gun.

 

Was nur negativ für uns ist, ist die Tatsache, dass der IMCO die ganze Zeit an Änderungen am allerersten Vorschlag der Kommission (alles verbieten) gearbeitet hat. Derweilen hatte die Kommission Zeit, eine geänderte, formal abgeschwächte Version vorzulegen. Die wiederum ist aber absichtlich so wachsweich geschrieben, dass sie hoffen, damit ohne große Änderungen durchs Parlament zu kommen und dann hinterher doch ihre Verschärfungen zu kriegen.

[karlyman]

So langsam frage ich mich, was eigentlich das ganze Prozedere hinsichtlich der Ausschuss-Befassungen soll, wenn die Ergebnisse hinterher (anscheinend) einen feuchten Kehricht interessieren. 

 

Bestand nicht die begründete Hoffnung, dass eine EP-Mehrheit  (eben entsprechend der Ausschuss-Ergebnisse) anders, d.h. abweichend vom Kommissions-Proposal "tickt"?

[Empty8sh]

Wer Facebook hat, bitte mal etwas Alarm machen auf der Pinnwand von Vicky Ford

 

 

 

 

[shooter2015]

Das Statement werte ich eindeutig negativ. Noch bevor es überhaupt zu Verhandlungen mit dem EU Rat und der Kommison kommt, übernimmt Frau Ford einfach die  absurden Vorschläge des Rates anstatt eigene sinnvolle neue Vorschläge zu unterbreiten.

Eine eigenständige Haltung sieht anders aus. Zudem sind ihre neuen Vorschläge bisher nicht veröffentlicht worden. Am Ende wird dann am 13.07 über uns unbekannte  Vorschläge abgestimmt.

 

Frau Ford will einen Kompromiss, dem dann auch im IMCO  zugestimmt wird und ich befürchte, dies wird auch  geschehen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es wie im LIBE läuft und die Mehrheit gegen die Haltung der Hauptberichtserstatterin votiert. 

[cartridgemaster]

Ich wette

 

dass die Kommission alle halbwegs brauchbaren "alternative proposals" schlichtweg ignorieren und dem Rat und dem Parlament die Katastrophenfassung einer neuen EU-Feuerwaffenrichtlinie zur Abstimmung vorlegen wird, welche dann von den Entscheidungsgremien mit großer Mehrheit angenommen wird.

Danach wird es europaweit keine Selbstladewaffen (Lang- u. Kurz-) in privatem legalen Besitz mehr geben und alles andere, Drehpistolen, allen anderen Waffen für Patronenmunition, Vorderlader, Druckluft- und Deko-Waffen werden genehmigungs-, mindestens aber registrierungspflichtig. Privater online-Handel von Waffen u. Munition wird verboten.

Zusätzlich werden wir die med. Untersuchungspflicht und die 5-Jahres-Begrenzung für die Gültigkeit waffenrechtlicher Erlaubnisse bekommen.

Natürlich alles nur wegen der Terroristen und der Sicherheit der Bürger in der EU und Frau Bienkowska wird in ihrem Vortrag vor den Entscheidungsgremien mit mahnender Stimme wieder die Lügen von den Kalashnikovs aus dem Internet und den 100.000 Toten durch Legalwaffen erzählen und alle MEPs werden ihr mit schreckgeweiteten Augen glauben.

 

 

CM

Bearbeitet 4. Juli 2016 von cartridgemaster

[Empty8sh]

vor einer Stunde schrieb shooter2015:

Das Statement werte ich eindeutig negativ. Noch bevor es überhaupt zu Verhandlungen mit dem EU Rat und der Kommison kommt, übernimmt Frau Ford einfach die  absurden Vorschläge des Rates anstatt eigene sinnvolle neue Vorschläge zu unterbreiten.

Eine eigenständige Haltung sieht anders aus. Zudem sind ihre neuen Vorschläge bisher nicht veröffentlicht worden. Am Ende wird dann am 13.07 über uns unbekannte  Vorschläge abgestimmt.

 

Frau Ford will einen Kompromiss, dem dann auch im IMCO  zugestimmt wird und ich befürchte, dies wird auch  geschehen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es wie im LIBE läuft und die Mehrheit gegen die Haltung der Hauptberichtserstatterin votiert. 

 

Gerade deswegn ist es wichtig, ihr in kürzestmöglicher Zeit einen veritablen Shitstorm an die Pinnwand zu setzen. Muss nicht unfreundlich sein, aber bestimmt.

 

In 3 Stunden haben wir bereits 72 Likes/Reaktionen und 61 Kommentare. Das ist weit mehr als unter jedem anderen ihrer Beiträge. Haut rein, solange das noch frisch ist.

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

[guerrero1]

Am ‎27‎.‎06‎.‎2016 um 11:16 schrieb John Marston:

Das stimmt nicht. Volksentscheide stehen sogar ausdrücklich im Grundgesetz.

Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:

 

 

 

Also...

Zeit für ein Referendum zum Dexit.

Stimmt schon, das Dumme daran ist nur, dass man für die Durchführung einer Abstimmung ein Gesetz brauchen würde, das die Modalitäten regelt. Daran aber haben knapp 100% der im Parlament vertretenen Kräfte kein Interesse. Also wird aus dem Traum wohl nichts werden.

[Sal-Peter]

vor 2 Stunden schrieb cartridgemaster:

 

 

CM

 

Ach, der Genosse Juncker,

in seinem kleinen Land unbestrittenerweise der oberste Steuerhinterziehungsgehilfe - und nun der oberste Hüter der Steuergerechtigkeit.

 

Wenn ich mir dieses EU-Gebilde anschaue - insbesondere, wer welche prominente Stelle besetzt, werde ich immer wieder an das schöne alte Studentenlied erinnert:

 

Zitat

2. Ganz Europa wundert sich nicht wenig,
Welch ein neues Reich entstanden ist.
Wer am meisten trinken kann, ist König,
Bischof, wer die meisten Mädchen küßt.
Wer da kneipt recht brav, heißt bei uns Herr Graf;
Wer da randaliert, wird Polizist.

 

3. Unser Arzt studiert den Katzenjammer,
Trinkgesänge schreibt der Hofpoet;
Der Hofmundschenk inspiziert die Kammer,
Wo am schwarzen Brett die Rechnung steht;
Und der Herr Finanz liquidiert mit Glanz,
Wenn man contra usum sich vergeht.

 

Unsere Vorfahren waren echte Propheten!!!

Bearbeitet 4. Juli 2016 von Sal-Peter

[Proud NRA Member]

vor 1 Stunde schrieb Empty8sh:

 

Gerade deswegn ist es wichtig, ihr in kürzestmöglicher Zeit einen veritablen Shitstorm an die Pinnwand zu setzen. Muss nicht unfreundlich sein, aber bestimmt.

 

Man kann ihr auch schreiben, idealerweise freundlich und sachbezogen. Habe ich soeben getan, mit besonderer Betonung des Umstands, daß die Direktive gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt weil sie entgegen der Behauptung in der Präambel offensichtlich nicht auf den Binnenmarkt für Feuerwaffen abzielt sondern auf innere Sicherheit, für die aber die Mitgliedstaaten zuständig sind.

[djjue1]

vor 8 Stunden schrieb cartridgemaster:

 

Danach wird es europaweit keine Selbstladewaffen (Lang- u. Kurz-) in privatem legalen Besitz mehr geben und alles andere, Drehpistolen, allen anderen Waffen für Patronenmunition, Vorderlader, Druckluft- und Deko-Waffen werden genehmigungs-, mindestens aber registrierungspflichtig. Privater online-Handel von Waffen u. Munition wird verboten.

Zusätzlich werden wir die med. Untersuchungspflicht und die 5-Jahres-Begrenzung für die Gültigkeit waffenrechtlicher Erlaubnisse bekommen.

 

 

 

Dann wird viel, viel Geld frei dass man nicht mehr ins Hobby investieren muss und stattdessen in entsprechende politische Strömungen investieren kann.

[Absehen4]

vor 58 Minuten schrieb djjue1:

 

Dann wird viel, viel Geld frei dass man nicht mehr ins Hobby investieren muss und stattdessen in entsprechende politische Strömungen investieren kann.

Nicht nur Geld, sondern vor allem viel Zeit und gaaaaanz viel Leidenschaft. 

 

Ich denke da gerade an die Kreativität betrogener Ehefrauen...

 

Abs4

[Shelby]

done

 

[xamoel]

Hat jemand einen Vorschlag, was man schreiben soll?

[Empty8sh]

vor 7 Minuten schrieb xamoel:

Hat jemand einen Vorschlag, was man schreiben soll?

 

Falls du einen spezifischen Punkt hast, der dich nervt, nimm den. Ansonsten einfach generell argumentieren, "Legalwaffen sind nicht deliktrelevant", "Terror vs gesetzestreuer Bürger" etc.

 

Wichtig ist die große Zahl an Antworten in möglichst kurzer Zeit. Vicky Ford hat bereits geantwortet und ist sichtlich überrascht von der großen Zahl an Zuschriften. Sie muss den Druck spüren, damit sie nicht einknickt vor Rot, Grün oder der Kommission.

 

Nach 1-2 Tagen Wartezeit bitte die nicht Newsticker-relevanten Beiträge (inkl. meine) in den anderen Thread verschieben, Danke an den Mod

[Shelby]

vor 16 Minuten schrieb xamoel:

Hat jemand einen Vorschlag, was man schreiben soll?

Fast egal was Du schreibst, Hauptsache Du schreibst. Wie empty schon sagte, nimm einen Punkt der Dich nervt. Bei mir ist das eigentlich das gesammte Paket.

Trotzdem habe ich heute Bezug auf HA Verbot und " große Mags " Verbot genommen. Morgen kommt dann die MPU. Übermorgen der Vorderladersch..ß.

Man könnte der Kommission ja auch mal vorschlagen, daß man unbedingt die übermäßig deliktrelevanten vollautomatischen Vorderlader verbieten muß.

Mit der Sach / Fachkenntnis die die haben, werden die den Vorschlag sogar annehmen und diskutieren.

[Paddy85]

Vielleicht sollten unsere Interessenvertretungen jetzt schon mal eine Klage gegen die Zuständigkeit der EU auf die nationalen Waffengesetze auf den Weg bringen. Verfassungsgericht? Europäischer Gerichtshof??

 

Alles mailen, argumentieren und loben hat seine Wirkung verloren. Die erwähnen das "große Feedback" im Livestream jedes mal damit wir beruhigt sind und nicht unsere Taktik ändern.

 

Aber wenn wir ehrlich zu uns selbst sind wissen wir das die ganze Sache trotz all den Mühen die wir uns gemacht haben und sogar trotz Brexit nicht gut für uns ausgehen wird.

 

 

 

PS: Bis zu den Wahlen haben die Bosse sich ihren Machterhalt durch ein paar Rentenerhöhungen sowieso gesichert. Machen wir uns nix vor

 

 

 

 

[Sebastians]

Ms. Ford, one can disuss matters with you, we know that. So:

Nearly every firearm has a detachable magazine and bigger magazines are almost for every gun somewhere in the world exists a large capacity magazine.

Just the possibility to attach a magazine shouldn´t make any gun illegal.

That would make 99 % of firearms illegal and cause a huge community to be much further against the European institutions.

In the light of the Brexit: Don´t do that !

 

Jeden Tag ein ganzes Thema kommentieren, guter Vorschlag !

Bearbeitet 5. Juli 2016 von Sebastians

[omegal38]

Ich kann das Geschreibsel von einigen hier wirklich nicht mehr lesen.

Wenn ihr doch so überzeugt seid, dass eh bald alles weg ist, verkauft euren Kram doch einfach und lasst die, die sich hier aktiv gegen die aktuellen EU-Pläne einsetzen, mit eurer Schwarzmalerei in Frieden.

 

Ich habe echt keine Lust mehr auf diese ganzen Posts wie "bald haben wir eh alle keine Halbautomaten und dürfen nur noch mit Laser schießen".

Bei diesen ganzen Miesepetern haben die Gungrabber schon erreicht was sie wollten.

 

Lasst die anderen, die positive denken können, doch einfach in Ruhe!!

[Paddy85]

vor 10 Minuten schrieb omegal38:

Ich kann das Geschreibsel von einigen hier wirklich nicht mehr lesen.

Wenn ihr doch so überzeugt seid, dass eh bald alles weg ist, verkauft euren Kram doch einfach und lasst die, die sich hier aktiv gegen die aktuellen EU-Pläne einsetzen, mit eurer Schwarzmalerei in Frieden.

Lasst die anderen, die positive denken können, doch einfach in Ruhe!!

 

Lautwerden und positiv denken wird die Situation nicht retten.

 

Die Sache realistisch zu bewerten und weitergehende Schritte zu Planen statt sich auf die immer gleiche Aktion zu konzentrieren die merklich an Wirkung verliert hat nichts mit Miesepetrigkeit sondern mit Strategie zu tun.

 

Wir haben mit unseren Mails und Argumenten einiges erreicht, nach den jüngsten Entwicklungen hat sich der Wind allerdings gedreht, und zu glauben mit weiteren Mails und den selben Argumenten wieder etwas zu erreichen ist etwas naiv.

 

Klar schreibe auch ich weiter, schaden wird es sicher nicht, aber mir wäre wohler wenn wir langsam mal einen Plan B ausarbeiten würden.

 

 

[omegal38]

vor 16 Minuten schrieb Paddy85:

 

Lautwerden und positiv denken wird die Situation nicht retten.

 

 

 

 

 Mein Post war nicht auf dich bezogen. Du hast schon recht, dass man weitere Strategien ausarbeiten muss.

Was mir aber gegen den Strich geht, sind diejenigen, die immer nur schwarz sehen, aber keinerlei Strategien anbieten.

[Raiden]

vor einer Stunde schrieb Shelby:

Fast egal was Du schreibst, Hauptsache Du schreibst. Wie empty schon sagte, nimm einen Punkt der Dich nervt. Bei mir ist das eigentlich das gesammte Paket.

Trotzdem habe ich heute Bezug auf HA Verbot und " große Mags " Verbot genommen. Morgen kommt dann die MPU. Übermorgen der Vorderladersch..ß.

Man könnte der Kommission ja auch mal vorschlagen, daß man unbedingt die übermäßig deliktrelevanten vollautomatischen Vorderlader verbieten muß.

Mit der Sach / Fachkenntnis die die haben, werden die den Vorschlag sogar annehmen und diskutieren.

 

Das habe ich auch gemacht. Dann noch den Brexit ins Spiel gebracht und nocheinmal aufgezeigt, dass Millionen Wähler davon betroffen sein werden.

[Kappa]

Steht eigentlich schon fest, wer nach der IMCO Abstimmung als Vertreter des Parlaments in die Dreiergespräche geht? Ist jetzt ja nicht ganz unwichtig, da die Gespräche auf viel persönlicher Ebene ablaufen. Jemand, der keine Ahnung von der Sache hat und nicht durchsetzungsfähig ist, kann die abgestimmten Positionen des IMCO (der ja das Parlament repräsentieren soll!!) viel schlechter gegenüber einem eloquenten Kommissionsmitglied durchsetzen.

 

@cartridgemaster Jetzt mal das mal nicht so schwarz. Nächste Woche sehen wir die Richtung des Parlaments und dann bin ich mal auf die endgültigen Verhandlungen gespannt. Und wenn es mal wieder so negativ aussieht, sollten wir uns auch mal vor Augen halten, was sich bisher geändert hat. Ich sage bewusst nicht "was wir bisher erreicht haben". Unsere Einwirkung wird sich erst nächste Woche im IMCO zeigen. Im LIBE hatten wir ja schon Erfolg, wobei es mir immer mehr vorkommt, als wären die Ausschüsse nur Dekoration, um zu verschleiern, dass die Kommission aka Sowjet sowieso nach Gutdünken entscheidet.

 

Durch den permanenten Widerstand (teilweise auch der Verbände) haben wir in dem aktuellen Vorschlag keine automatisch ablaufenden Lizenzen, da die meisten Staaten bereits ein System des kontinuierlichen Monitorings haben. Medizinische Checks sollen nicht alle 5 Jahre, sondern voraussichtlich nur bei Ausstellung der Lizenz anfallen. Das spielt auch eine Rolle, da ansonsten nicht nur Gebühren für Neuausstellung anfallen würden, sondern in Zukunft auch jedes Mal eine Ausnahmegenehmigung zum Besitz verbotener Waffen alle 5 Jahre käme. Und die ist m.W. teuer. HAs sollen nicht nach Aussehen oder mit Pistolengriff verboten werden, sondern nach Kapazität. Und selbst die mit hoher Kapazität bleiben erlaubt, wenn man aktiver Sportschütze ist.

 

Ja, auf der anderen Seite ist die Problematik mit den weichen Formulierungen, den Einschluss von Pistolen und der Hintertür für eine Neueinstufung von Waffen nach 5 Jahren. Ja, ich weiß, dass selbst ein Kompromiss eine Niederlage für uns ist, aber das ist nunmal, wie es seit Jahren funktioniert. Wir haben kein 2. Amendmend und wir sind eine Gruppe, auf der man gerne und leicht rumhacken kann. Wenn es dann keine Waffen mehr gibt, werde nzwar immernoch Leute (Jo Cox) erschossen, aber das interessiert dann halt keinen mehr.

Aber ich finde es unnötig, hier eine Einstellung "das können wir ja nicht ändern und alles ist schlimm" an den Tag zu legen. Verwende die Zeit lieber, um denen klar zu machen, dass wir was dagegen haben! 50 Posts und 100 Likes auf Facebook ist doch ein Witz, wenn angeblich Millionen Schützen gegen die Verbote sind. Genauso die Post. Emails schreiben und Leute informieren bewirkt was. Daher auch danke an alle, die sich mit engagieren!

[xamoel]

Und wie soll der ausschauen? Meinst du ernsthaft, so eine Klage vor einem EU-Gericht wird überhaupt zugelassen? Gegen was willst du denn momentan klagen? Gegen eine Idee der EU-Kommission?

 

Mit einem Plan B stimme ich dir zu, aber vor Gericht glaube ich nicht, dass wir irgendeine Chance haben. Mein Plan B ist auslagern, und Wohnsitz später ändern.

[Empty8sh]

vor 22 Minuten schrieb xamoel:

Und wie soll der ausschauen? Meinst du ernsthaft, so eine Klage vor einem EU-Gericht wird überhaupt zugelassen? Gegen was willst du denn momentan klagen? Gegen eine Idee der EU-Kommission?

 

Mit einem Plan B stimme ich dir zu, aber vor Gericht glaube ich nicht, dass wir irgendeine Chance haben. Mein Plan B ist auslagern, und Wohnsitz später ändern.

 

Wir haben mehrere Ansatzpunkte, vor nationalen Gerichten wie dem BVerfG und auch für dem EuGH. RG hatte 2009 versucht, Feuerwaffen zu verbieten, da das Recht auf Leben höher stünde. Dies hat der Gerichtshof abgelehnt. Dazu kommt Verstoß gegen Subsidiarität und Enteignungen ohne Kompensation.

 

Ich bin kein Rechtsexperte, aber in dem Fall braucht man nur etwas Crowdfunding und einen Pitbull als Anwalt, der sich dran festbeißt. Ich bin mir sicher, das ein Winkeladvokat weiß, wie man da vorgehen muss.

 

Beste Grüße

Empty8sh

[Shelby]

Hab ich was verpasst? Das EU Parlament hat schon seine eigene Position im Juli angenommen? Wann in den letzten Tagen?

Denn hier, gerade bekommen:

 

"

Sehr geehrter Herr XXX,

 

Im Namen von Othmar Karas darf ich mich für Ihre Nachricht bedanken. Ich möchte Ihnen dazu gerne den Newsletter von Othmar Karas übermitteln und seine parlamentarischen Aktivitäten und Positionen zu diesem Thema beinhaltet.

 

Wir verfolgen die Verhandlungen sehr genau. Ich kann Ihnen versichern, dass die Arbeit im Europäischen Parlament sehr gut läuft. Die EU-Abgeordneten, insbesondere Herr Karas, antworten auf die Sensibilität dieses Themas nicht emotional, sondern versachlichen die Debatte und versuchen die Faktenlage zur Grundlager ihrer Änderungen am Kommissionsvorschlag zu machen. Mit dem Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments ist der Kommissionsvorschlag somit vom Tisch. Und das ist gut so. Nachdem das Europäische Parlament im Juli seine eigene Position angenommen hat, wird es im Herbst in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission treten. Selbst wenn die Ratsposition strenger ist als jene des EU-Parlament, bedeutet dies keinesfalls, dass sich diese Position durchsetzen wird. Herr Karas wird sich weiterhin für Ihre Anliegen einsetzen.

 

Hier auch zur Information ein Interview von Othmar Karas mit der Zeitung der Standard mit der Bitte um Weiterleitung an Ihre Kreise: http://derstandard.at/2000038950089/Karas-sorgt-sich-um-Waidmaenner-und-Sportschuetzen

Beste Grüße,

Birgit Ebenführer