Antrag in der PIRATEN-Partei

[Gast]

Es schützt unverschuldet in Not Geratene vor dem Verenden.

Was überaus begrüßenswert ist und derzeit schon seit langem praktiziert wird. Allerdings verbleibt eben die Frage nach der Form der Darreichung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne von Geldmitteln oder frei einhandelbaren Gutscheinen in größerem Umfang erachte ich dabei als kontraproduktiv. Sinnig - auch im Hinblick Zuverdienst - sehe ich hier Systeme mit Gutscheinen, welche nur gegen bestimmte Güter eingetauscht werden können.

[seiwol]

Die Frage, warum das ganze nutzlose Bürokratenvolk in der Armutsbürokratie, Arbeitsamt, Sozialamt, Wohngeldstelle, dein Geld verbraten sollen, stellst Du dir offenbar nicht.

Ich zitiere hier mal die Wirtschaftswoche (ist kein Linkes Kampfblatt).

Die irrsinnige Armuts-Bürokratie

Mit ständigen Korrekturen überfordert die Politik das Hartz-IV System. Längst verschlingen die Verwaltungskosten Milliarden. Und sie steigen weiter, dafür sorgt schon das Bildungspaket. Einsichten in die Hartz-Maschinerie von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/har...ie/5234426.html

[Harry Callahan]

Was überaus begrüßenswert ist und derzeit schon seit langem praktiziert wird. Allerdings verbleibt eben die Frage nach der Form der Darreichung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne von Geldmitteln oder frei einhandelbaren Gutscheinen in größerem Umfang erachte ich dabei als kontraproduktiv. Sinnig - auch im Hinblick Zuverdienst - sehe ich hier Systeme mit Gutscheinen, welche nur gegen bestimmte Güter eingetauscht werden können.

Das Geld wird ja ohnehin gezahlt - finanziell gesehen ist es also ein Nullsummenspiel. Aber moralisch finde ich es fairer. Wenn jemand sagt, dass er mit 500 Teuro im Monat auskommt, dann soll er doch zuhause bleiben. Macht er ja jetzt schon und bezieht Hartz IV. Wenn er aber nun zusätzlich arbeiten will, dann profitiert er davon, weil er dann tatsächlich mehr Geld hat, als vorher. Zu Zeit wird man ja letztlich für gering qualifizierte Arbeit bestraft, weil man kaum mehr bekommt, als der Harzer. Worüber man diskutieren könnte ist, ob dann auch Milliardäre 500 Teuro im Monat vom Staat bekommen. Aber Gleichheit für alle. Übrigens - da dann ALLE das bedingungslose Grundeinkommen bekommen, gäbe es auch wieder mehr Kinder, das diese ja dann auch einen finanziellen Benefit bedeuten.

Was aber wegfällt sind die ewigen Diskussionen und die Gerichtsverfahren, weil der Nachbar vom Amt 2 Cent im Monat mehr bekommt oder weil der andere unbedingt Kondome vom Staat bezahlt haben will. Jeder bekommt 500 Teuro (oder wie viel auch immer....) und Schluß.

[Gast]

Das Geld wird ja ohnehin gezahlt - finanziell gesehen ist es also ein Nullsummenspiel.

Es verbleibt die Frage, für was dieses Geld dann Verwendung findet. Für Lebensmittel wie im Fall von zweckgebundenen Gutscheinen oder Kippen und Alkohol wie im Falle von Geld.

[seiwol]

Was aber wegfällt sind die ewigen Diskussionen und die Gerichtsverfahren,

und solche bürokratischen Albernheiten:

Da wäre zum Beispiel die „Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit ...................... kurz: Die Tatsache, dass schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Empfängern eine ärztliche Krankmeldung im Jobcenter abgeben müssen, wenn sie die Grippe haben. So will es das Gesetz.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/har.../5234426-2.html

[seiwol]

Es verbleibt die Frage, für was dieses Geld dann Verwendung findet. Für Lebensmittel wie im Fall von zweckgebundenen Gutscheinen oder Kippen und Alkohol wie im Falle von Geld.

Ja mein Gott, von Harz 4 kann man sich ja auch Alkohol kaufen, wenn noch Geld übrig sein sollte. Und wenn man nur Alkohol kauft, auch gut, dann erledigt sich das Problem relativ schnell, oder?

[Tyr13]

Es verbleibt die Frage, für was dieses Geld dann Verwendung findet.

Damit habe ich die geringsten Probleme. Wer sein GE versaufen will, soll auch diese Freiheit nutzen. Wenn im Gegenzug sämtliche Sozialleistungen ausfallen, wäre das dann wirklich in Ordnung. Aber ich fürchte, den Aufschrei würde man noch auf dem Mond hören...

Jemandem den Umgang mit Geld vorzuschreiben, finde ich sogar schwierig, es erfordert dann einen Überwachungsstaat, den entmündigten Empfänger und eine insgesamt ungesunde Gesiteshaltung.

[zykez]

Fängt das System nicht anzukippen, wenn mehr Geld gehortet wird als im Wirtschaftskreislauf ankommt? Gerade (frühere) Geringverdiener, werden sich hüten viel auszugeben, sondern erst einiges ansparen. Soweit mir noch bewusst funktioniert das System doch nur, wenn genug verteiltes Geld wieder in die Wirtschaft läuft (Kreislauf: Bürgergeld -> Wirtschaft -> Steuern -> Bürgergeld...).

grüße,

zykez

[Henry M. Winter]

Gerade (frühere) Geringverdiener, werden sich hüten viel auszugeben,...

Die werden gar keine andere Wahl haben, als alles auszugeben. Das GE soll kein ich-leg-mich-auf-die-faule-Haut-Geld sein, sondern so gerade eben einen bestimmten Satz an Grundbedürfnissen befriedigen. Wer das nicht ausgibt oder falsch alloziiert dürfte i.d.R. direkt seiner Gesundheit schaden. Arm und krank sein ist eine recht kurzlebige Kombination...

Soweit mir noch bewusst funktioniert das System doch nur, wenn genug verteiltes Geld wieder in die Wirtschaft läuft (Kreislauf: Bürgergeld -> Wirtschaft -> Steuern -> Bürgergeld...).

Das Bürgergeld wird i.d.R. nicht als wesentlicher stimulierender Faktor angesehen. Wir können es uns wohl (je nachdem wer es berechnet) leisten und einen stimulierenden Effekt hätte es über das intensivere Anreizsystem.

[Schwarzwälder]

Ich verstehe nicht, wieso man nicht bei Waffenanträgen mal den PIRATEN auf den Leib geschneiderte Anträge formuliert und stellt. Die Piratenpartei ist eine Bürgerrechtspartei. Also müssen doch just da die Problempunkte im Antrag angesprochen werden:

1. Recht auf Unversehrtheit der Wohnung

Altes Bürgerrecht seit 1848. Wenn das für LWB fällt, fällt es irgendwann auch für: H4-Bezieher, für Eltern (Erziehungsschnüffler), für Haustierbesitzer, für Steuerzahler, für xyz. Wollen die Piraten das? Nein!

2. Datenschutz

Umsetzen der EU-Richtlinien für ein "zentrales" Waffenregister, das durchaus auch dezentral sein darf, auf minimalst möglichem Niveau und nicht Big Brother Maximallösungen wie sie derzeit angestrebt werden. Hierfür sind die Piraten garantiert zu sensibilisieren.

3. Andere Grundrechte (Eigentum, freie Entfaltung der Persönlichkeit incl. Autonomie des Sports usw.)

Der Antrag muss kurz, knapp und grundrechteorientiert formuliert sein. Dann sehe ich da Chancen.

Zum 2. Thema hier:

Viele in der PIRATENPARTEI sind nicht "links". Der Bundesvorsitzende kommt aus der Jungen Union/CDU und will v.a. auch FDP Wähler ansprechen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht per se "links", sondern eine Konsequenz aus Art.1 GG und den Urteilen des BVerfG zur Gewährung des soziokulturellen Existenzminimums. Links wäre die Forderung nach einem "Schlaraffenland für alle", aber solange nur das Existenzminimum gedeckt wird, ist das nichts anderes als eine Erfüllung des GG, noch dazu auf unbürokratische und Privatsphären-schonende Art (keine Chance für Sozialschnüffler mehr).

Es ist schade, dass man die Möglichkeiten, bei den Piraten Einfluss zu nehmen, nicht besser von LWB-Seite nutzt. Die Partei hat Potential, liquid democracy als neue Form direkter Demokratie und maximale Transparenz als Bausatzbestandteil eines neuen "Betriebssystems" Politik finde ich hochspannend. Wenn da ein Waffenlobby-Fritze bei denen auflaufen sollte und (mal unterstellt) Biometrie-Pflicht mit Funkverbindung zur A...tix Zentrale "anbietet", würde der Besuch gleich per Live-Stream auf die Parteiserver geschickt und wir hätten so richtig was zu diskutieren hier bei WO. Das neue Betriebssystem würde die "Geheimdiplomatie" schlicht plattmachen. Allein das ist faszinierend.

Grüße

Schwarzwälder

[Sal-Peter]

Meine folgenden Äußerungen sind etwas glaubenbehaftet, also mit Vorsicht genießen. Ausprobiert hat es schließlich noch niemand:

Im Gegensatz zu Hartz IV haben die bei einem bedingungslosen Grundeinkommen keine Ausrede (vor sich selbst) mehr, nicht arbeiten zu gehen, um noch etwas dazu zu verdienen.

Richtig!

Ich habe das übrigens auch schon von seitens der FDP gehört.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen im Sinne von Geldmitteln oder frei einhandelbaren Gutscheinen in größerem Umfang erachte ich dabei als kontraproduktiv. Sinnig - auch im Hinblick Zuverdienst - sehe ich hier Systeme mit Gutscheinen, welche nur gegen bestimmte Güter eingetauscht werden können.

Das Bedingungslose Grundeinkommen darf natürlich nicht so hoch sein wie heute HIV. Es darf nur den absoluten Mindestbedarf - Wasser, Schwarzbrot und Margarine, bildlich gespochen - abdecken - es muß richtig weh tun, nur das zur Verfügung zu haben. Und es muß bürokratiefrei sein; die freigewordenen Bürokraten müssen dann nur noch irgendwie produktiv eingesetzt werden. Das könnte problematisch werden.

[Henry M. Winter]

...die freigewordenen Bürokraten müssen dann nur noch irgendwie produktiv eingesetzt werden. Das könnte problematisch werden.

Aufbewahrungskontrolle morgens, mittags und abends

[Sal-Peter]

Ich schrieb "produktiv":

STASI IN DEN TAGEBAU!!!!

[Tommy Danger]

Das Alkohl wesentlich gefährlicher ist wie die meisten Drogen die verboten sind.

Den kannst du aber an jeder Ecke kaufen und er ist genauso eine Droge.

Es ist *JEDEM* selber überlassen was er wie und wo in seinen Körper reinsteckt.

Da hat keiner jemand anderem zu erzählen was er zu machen hat oder nicht.

Das Argument "Wenn es legal wird fahren alle High Auto oder gehen auf den Schießstand" ist ungültig. Was hindert die Leute denn jetzt schon daran Besoffen (das ist auch ein High) das gleiche zu tun?

Genau! Gesunder Menschenverstand, entgegen aller Meinungen haben die meisten Leute diesen noch.

Auch wenn ich oft genug das Gegenteil denke und die meisten Leute für brunz dumm halte.

Allen die Drogen nehmen, spreche ich den von dir angegebenen gesunden Menschenverstand ab.

Auch deine Aussage das Alkohol wesentlich gefährlicher ist als die meisten Drogen finde ich nur hochnotpeinlich! :peinlich:

[Henry M. Winter]

Auch deine Aussage das Alkohol wesentlich gefährlicher ist als die meisten Drogen finde ich nur hochnotpeinlich!

Naja, das ist einfach eine Frage, wie man "gefährlich" definiert:

• Todesrisiko bei Ersteinnahme?
  
• Fünfjahresüberlebensrate?
  
• Gesamtkosten für die Gesellschaft?
  
• Stückkosten für die Gesellschaft?
  
• Anzahl der durchschnittlich betroffenen/geschädigten Dritten?
  
• Aboslute Anzahl an Toten pro Jahr?
  

Mit dem passenden Kriterium wird Alkohol gefährlicher.

[Gast]

Jemandem den Umgang mit Geld vorzuschreiben, finde ich sogar schwierig, ...

Davon war bei mir nur nicht die Rede. Ich will den Leuten kaum Geld geben. Sie sollen trotzdem alles lebensnotwendige erhalten.

[karlyman]

Schwarzwälder hat dankenswerterweise mit seinem letzten Beitrag versucht, auf das eigentliche Thema

- Piratenpartei und Waffenrecht - zurückzulenken.

Die Diskussion ums Grundeinkommen, die hier stattfindet, mag interessant sein, passt aber unter OffTopic.

[Gottfried Tabor]

Die Diskussion ums Grundeinkommen, die hier stattfindet, mag interessant sein, passt aber unter OffTopic.

Vollkommen richtig !

Zum Thema selbst, mal meine ganz persönliche Sicht der Dinge:

Vor kurzer Zeit war DER Hoffnungsträger für die WO Gemeinde die FDP.

Was daraus wurde, ist bekannt

Jetzt sind es die Piraten - na toll

und wann sind die wieder weg ?

Wollen wir überhaupt noch eine Zukunft haben, müssen wir, egal wie weh es tut,

der CDU klarmachen, daß Schießsport eine Tradition in Deutschland hat, Schützen geprüfte, loyale und zuverlässige Bürger sind

und

der SPD müssen wir vermitteln, daß Schützensport keine Sache von Millionären ist, die Gemeinschaft und den sozialen Bereich

stärkt, Alte, Junge, Gesunde und Behinderte genau so wie Ausländer im gemneinsamen Sport integriert.

All das STIMMT nämlich auch faktisch, muß nur richtig vermittelt werden.

Das wiederum, auch wenn es nochmals weh tut, kann nur MIT dem DSB zusammen geschehen,

nicht gegen ihn.

Mehr werde ich mich hierzu nicht mehr äußern, weil ich niemanden davon überzeugen muß, daß es wenig Sinn hat

auf wechselnde Miniatur Hoffnungsträger zu setzen.

WIR sind mitten in der Gesellschaft, wir sind keine Angehörigen einer Randgruppe und wir müssen auch politisch gesehen

dort anerkannt sein.

Oder wir packen ein und machen das Licht im Schützenhaus aus.

Alsdann liebe Leute,

mehr kommt in dem Thread ganz bewußt nicht von mir.

Gruß

G.T.

[karlyman]

Wollen wir überhaupt noch eine Zukunft haben, müssen wir, egal wie weh es tut,

der CDU klarmachen, daß Schießsport eine Tradition in Deutschland hat, Schützen geprüfte, loyale und zuverlässige Bürger sind

und der SPD müssen wir vermitteln, daß Schützensport keine Sache von Millionären ist, die Gemeinschaft und den sozialen Bereich

stärkt, Alte, Junge, Gesunde und Behinderte genau so wie Ausländer im gemneinsamen Sport integriert.

So ist es. Trotz aller liberalen Sympathien - wenn es nicht gelingt, unser Thema bzw. unsere Anliegen in diesen beiden

(immer noch) bestimmenden Parteien breit zu verankern, sind wir in absehbarer Zeit "tot".

[schuster]

damit wir mal vom Einkommen wegkommen:

Zitat aus dem Antrag:

Illegal ist es, die Waffe geladen oder auch nur im gleichen Behältnis mit der Munition zu transportieren.

Wie kommt diese Aussage zustande?

[Gast]

Hi,

bis der Linke Flügel in der Partei sich ausbreitet und dies zunichte macht :-(

Grüße

Alaskamann

Der linke Flügel hat sich bereits ausgebreitet. Zwei bezeichnende Beschlüsse wurden vom Parteitag der Piraten jeweils mit 2/3 Mehrheit beschlossen:

- bedingungsloses Grundeinkommen

- legalisierung schwerer Drogen

Mir sind die Piraten mittlerweile nur lieb weil sie der grünen Pest Prozente abnehmen...... von dem her sollen sie ruhig existieren, vor allem wenn sie eh nie die 5% Hürde nehmen sollten.

Jedenfalls ist das keine Partei die ein normaldenkender LWB wählen sollte.

[erstezw]

...Auch deine Aussage das Alkohol wesentlich gefährlicher ist als die meisten Drogen finde ich nur hochnotpeinlich! :peinlich:

Dann solltest du mal zu einer Suchtberatung und dich fachlich und emotionslos zum Thema Alkoholismus beraten lassen.

- Alkohol kann abhängig machen (wie Heroin, Koks, Cannabis,...) und hat ein nicht zu unterschätzendes Suchtpotential

- Alkohol ist überall zu kriegen, billig und gesellschaftlich legetimiert, dies erhöht das Risiko in eine Abhängigkeit zu geraten und dies auch noch mit Tolerierung im sozialen Umfeld

- Alkoholabhängigkeit führt zu sozialen Problemen (wie andere Drogen auch) und Verelendung

- Alkoholmissbrauch ist mittelfristig immer tödlich (Cannabiskonsum z.B. nicht), körperliche Schäden treten recht schnell ein

Auch Erwachsene bringt übermäßiger Alkoholkonsum häufig ins Krankenhaus: "Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol" war die zweithäufigste Ursache für einen Klinikaufenthalt, darunter fällt auch der akute Alkoholmissbrauch.dpa (dpa)

Gruß

Erik

[FloTheBrain]

... und an Alkohol und Tabak sterben deutlich mehr Menschen als an illegalen Drogen. In Deutschland jedes Jahr mehr als 200 000

Das sind etwas mehr als die 100, die in den letzten 20 Jahren im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen ums Leben kamen.

Daher rührt wahrscheinlich auch dieser unglaublich große Druck der Grünen, Alkohol und Tabak endlich zu verbieten...

[Gast]

Warum noch zusätzliche Gesundheitsrisiken einführen, wenn die bestehenden (Alkohol, Nikotin) schon großen Schaden errichten?

Das anderes auch schlimm ist, kann ja wohl kaum das Argumente für weitere Krankmacher sein.

[sapeur]

Imho müssen die Piraten verdammt aufpassen, wem sie alles eine neue politische Heimat

bieten, sonst ist der Käs`ganz schnell gegessen.

Beispiel:

ttp://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/comeback-einer-ex-gruenen-piratin-beer-will-in-den-landtag.html