BILD: Bremer SPD will Waffensteuer!

[karlyman]

Und sehen wir mal das positive: etwas was besteuert werden kann, wird so schnell nicht verboten

Wenn eine solche Erdrosselungs-Steuer "in Breite" kommt, ist in Deutschland der Markt für Sport-, Jagd- und Sammlerwaffen TOT,

und die entsprechenden Betätigungsbereiche werden massiv geschrumpft.

Soviel ist klar.

Wenn z.B. die Hersteller und Händler nicht jetzt und massiv gegen solche Vorhaben in die Gänge kommen, sind sie in D weg vom Fenster.

[zykez]

Auch wenn ich die dt. Steuerregelungswut nicht so prächtig finde, so kann man doch wohl eindeutig sagen, das 300e mit Sicherheit zu hoch gegriffen ist - die Deliktrelevanz als solche kann nicht herangezogen werden, wie die PKS der letzten Jahre beweist.

Die Steuersätze für Hunde liegen zwischen 5e und 200e, für den ersten Hund - nur mal als Vergleich, weil dieser genannt wurde. Auch wenn ein Hund rechtlich als Sache behandelt wird, ist dies als Sonderfall zu sehen.

Steuervergleiche für Hundebesitzer (ohne Gewähr)

Ob es also auch eine potenzielle Staffelung gibt bleibt fraglich, zumal vorrangig Sammler eben unter besonderen Aspekt stehen (kulturhistorische Sammlung) und eigentlich max. nur eine Pauschale zahlen dürften. So oder so muss es also auch eine Steuerhöchstgrenze geben, da der Umstand, das viele LWB grundsätzlich mehr als 1-2 Waffen besitzt als gegeben anzusehen ist - falls eine steuerliche Berechnungsgrundlage wirklich nach der Anzahl der Waffen ansetzt. Da die Steuerlast nicht unverhätlnismäßig sein darf, dürfte sie also nur im Bereich bis max. einem Zehntel (des Waffenwertes) liegen. Da der Schützensport unter Traditionssportarten fällt, kann man ebenfalls den Vorwand "Schießsport sei Luxus" nicht geltend machen.

Also müsste eine potenzielle Waffensteuer - falls gestaffelt - wesentlich geringer ausfallen oder es wird gar nur eine Jahrespauschale für den grundsätzlichen Waffenbesitz erhoben - unabhängig dann von der Anzahl der Waffen.

Wenn sich wirklich eine Waffensteuer nicht vermeiden lassen sollte, dann sollten wir bei der Entscheidung als Betroffene ruhig ein Mitspracherecht haben und das wenn nötig auch öffentlich.

grüße,

zykez

[Holländer]

Karlyman,

mir sind die Folgen einer Waffensteuer glasklar.

Den Waffengegnern aber auch.

Adriaan

[karlyman]

kann man ebenfalls den Vorwand "Schießsport sei Luxus" nicht geltend machen

Auch das ist ein wichtiger Aspekt, was eine solche Besitzabgabe als sog. Aufwandssteuer angeht.

[schuster]

Auch wenn ich die dt. Steuerregelungswut nicht so prächtig finde, so kann man doch wohl eindeutig sagen, das 300e mit Sicherheit zu hoch gegriffen ist - die Deliktrelevanz als solche kann nicht herangezogen werden, wie die PKS der letzten Jahre beweist.

der , der einknickt.

mal schauen, ob meine Versicherung auch das Finanzgericht abdeckt.

[karlyman]

Es wäre sinnvoll, dass wir Letzteres jetzt alle nachschauen. Nicht jede RS-Versicherung deckt Verwaltungs- und (hier relevant) Steuer- und Abgabenrecht ab.

Wir werden die RSV womöglich brauchen. Ich habe mich seit der Stuttgarter Diskussion damals darauf eingestellt.

[knight]

mir sind die Folgen einer Waffensteuer glasklar.

Den Waffengegnern aber auch.

Heißt das, die Antiwaffennarren führen die Waffenbesitzsteuer ein und lockern dann das Waffenrecht um die Steuereinnahmen zu erhöhen?

bye knight

[Holländer]

lockern dann das Waffenrecht um die Steuereinnahmen zu erhöhen?

bye knight

Na dann mach mal eine Umfrage: sind wir bereit Betrag x pro Waffe an Jährlichen Steuer zu zahlen wenn dafür der Bedürfnisprinzip und 2/6 Regelung wegfällt?

Spass beiseite: ich wünsche mir das unsere Verbände hier wirklich gemeinsam dran gehen.

Adriaan

[zykez]

der , der einknickt.

Auch ich bin gegen eine Waffensteuer, bin aber auch bereit das Ganze mal neutral zu betrachten und deshalb oben die kleine Analyse - wenn das Ding doch kommen sollte, da bisher auch über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wurde.

Vielleicht ja ein Grund wofür es sich lohnt auch mal als LWB auf die Strasse zu gehen und für die eigenen Rechte einzustehen.

grüße,

zykez

[Gast]

Vielleicht ja ein Grund wofür es sich lohnt auch mal als LWB auf die Strasse zu gehen und für die eigenen Rechte einzustehen.

In der BRD ? Wären wir Franzosen, ja dann... aber so.

PS: Welches Gesetz wurde denn jemals den Betroffenen zur Abstimmung vorgelegt ? Täte man dies, gäbe es keine Gesetze.

[Tommy Danger]

12% (111 Stimmen) Ja, Bremen braucht dringend neue Einnahmequellen.

62% (561 Stimmen) Nein, das würde gerade für kleine Vereine das Aus bedeuten.

26% (235 Stimmen) Besser wäre es, das Waffenbesitzrecht generell einzudämmen.

[pirat52]

12% (111 Stimmen) Ja, Bremen braucht dringend neue Einnahmequellen.

62% (561 Stimmen) Nein, das würde gerade für kleine Vereine das Aus bedeuten.

26% (235 Stimmen) Besser wäre es, das Waffenbesitzrecht generell einzudämmen.

Man darf aber auch "mehrmals"....

Kiste aus,...Kiste an....

Einmal neu....

[cavalier]

Wie wäre es wenn wir grünes/rotes Gedankengut besteuern? 200 Euro im Jahr halte ich für angebracht. Eine MPU sollte auch verplichtend sein nach Eintritt in eine dieser Parteien. Immerhin stellen sie dann eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Nur mal so als Denkansatz....

[Henry M. Winter]

Wie wäre es wenn wir grünes/rotes Gedankengut besteuern? 200 Euro im Jahr halte ich für angebracht.

Je Unsinnsgedanke, dann passt's.

[Jager]

Je Unsinnsgedanke, dann passt's.

Da reichen 20€! .... Und die könnte die Steuerschulden niemals bezahlen!!!

[Vizekönig]

Moin moin zusammen,

als betroffener habe ich, nachdem ich den Artikel im Weser Kurier gelesen und eine Nacht drüber geschlafen habe, der Bremer SPD mal ganz klassisch

einen Brief geschrieben. Die Kameraden sollten sich ruhig mal bewusst machen, dass Schützen und Jäger auch Wähler sind. Bei etwa 18.000 legalen Waffen

dürften da eine Menge Stimmen zusammen kommen...Von den anderen von Euch genannten Argumenten mal ganz zu schweigen.

Bin gespannt, ob ich eine Antwort erhalte.

ich befürchte aber, dass die Bremer Politik mangels zu geringem Widerstand aus dem Volke mit Ihrer Idee durchkommt und das Beispiel Schule macht.

Danach würden andere Bundesländer nachziehen und wir haben den Salat.

Da hilft dann auch ein Umzug ins niedersächsische Umland nichts mehr

Habe jedenfalls meine RSV auf den neusten Stand gebracht und werde den Klageweg beschreiten, wenn es nötig wird.

Gruss

Vizekönig

[Spooky]

Treibende Kraft der SPD Bremen ist der Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe.

Wie er zum Beispiel denkt, kann man hier nachlesen zum Thema Lichtpunktgewehr:

"Nach meiner persönlichen Meinung stellt der private Besitz von großkalibrigen und automatischen Waffen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. "

"Mit dem Angebot der LPG Schießens werden bewusst bestehende Altersgrenzen für den Schießsport unterlaufen."

"Bei meiner Positionierung geht es nicht, um die objektive Gefährdung bei der Bedienung eines solchen Gerätes, sondern darum, dass bereits Grundschulkinder an Waffen gewöhnt werden sollen."

"Der entsprechende Unterschied zur rechtlich zulässigen Freizeitgestaltung von Volljährigen ist, dass hier Kinder rekrutiert werden und der Gebrauch von Waffen als gesellschaftlicher Normalfall gelehrt werden soll. Dies ist spätestens seit den Amokläufen der letzen Jahre "

[Absehen4]

Treibende Kraft der SPD Bremen ist der Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe.

Wie er zum Beispiel denkt, kann man hier nachlesen zum Thema Lichtpunktgewehr:

Ok, der Mann stellt sich damit frontal gegen mich.

Er ist somit mein Gegner, der mich angreift und besiegen will.

Ich werde ihn -und alle, die sich hinter ihn stellen- mit allen legalen Mittel und bei jeder Gelegenheit bekämpfen....müssen.

Abs4

[Huskie]

Warum in Bremen ausgerechnet eine Waffensteuer droht verwundert mich nicht sonderlich.

Erstens:

In Bremen agiert ("regieren" würde Kompetenz suggerieren) eine Rot-Grüne Koalition Damit wäre eigentlich das Wesentliche bereits zusammengefasst. Frei nach der Devise: "If you can't ban it - tax it" (SPD) "Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten (Grüne) Es geht hier einzig und allein um das Ablenken von anderen - weit massiveren - Problemen.

Zweitens

gehören (aber dies ist aber nur meine persönliche Meinung) rund 80%-90% der aktuellen Politiker-Kaste eher zur Gattung der Invertebrata* deren einzige Aufgabe darin besteht, das Geld, was die Bürger mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben, zu verprassen. Und weil von den nachweislich gesetzestreuesten Bürger des Landes der geringste Widerstand zu erwarten ist, wählen sich diese heldenhaften "Volksvertreter" uns LWB als Zielgruppe aus, um quasi ein nahezu "apokalyptisches Bedrohungsszenario" durch den LWB zusammenzulügen. In unseren nordischen Nachbarländern (z.B. Norwegen und Dänemark) ist diese Art der Hysterie hingegen völlig unbekannt!

Diese Verhaltensweise gehört bei allen vorwiegend ideologisch geprägten Politgruppierungen zum Standardrepertoire. Wie sachlich unbegründet bzw. lächerlich das Ganze ist, wurde hier im Forum ja bereits ausfühlich diskutiert. Meiner Meinung nach steht bei diesen Parteien einzig und allein der eigene Machterhalt (mit Dienstwagen, Pensionen, Personenschutz, ) im Vordergrund - welcher natürlich mit aller Entschlossenheit und in parteiübergreifender Einigkeit verteidigt wird. Einen bischen direkten Kontakt zur Bevölkerung (im Polit-Fachjargon auch "Stimmvieh" genannt) gibt's nur, wenn es nicht unbedingt vermeidbar ist - nämlich im Wahlkampf.

Außerdem ist es natürlich viel einfacher und bequemer, als sich entschlossen dem illegalen Waffenbesitz und der zweiten Macht in Bremen (dem schwer bewaffneten und skrupellosen Miri-Clan) entgegen zu stellen. Doch da fehlt leider das besagte Rückrat und auch das eigene Versagen wäre zu offensichtlich. Diese und andere vergleichbare Herrschaften werden lieber von Politik, Presse und Justiz in Ruhe gelassen damit sie ungehindert und natürlich auf Kosten des Steuerzahlers ihren "Geschäften" nachgehen können. Hunderte (!!) Vorstraften und "kein Haftgrund mangels Wiederholungsgefahr" sind leider bittere Realität.

Drittens

Die Medien: Über drei Viertel der bundesdeutschen Journalisten wählen oder denken links-grün**. D.h. diese damit zumindest qualitätsreduzierten Massenmedien nehmen diese Bedrohungsszenarien dankbar auf, schreiben reisserische Artikel, die jeder Hexenjagt aus dem Mittelalter zu Ehre reichen würden; und sorgen damit für ein Klima der Angst vor dem LWB (...alles verrückte "Waffennarren"...). Kommentarfunktionen gibt es entweder garnicht, oder kritische Kommentare werden (mit der allseits bekannt grünen Toleranz anderen Meinungen gegenüber) zensiert oder sofort gelöscht. Der täglich von der Presse weitestgehend ignorierte Wahnsinn aus Bremen kann *hier*nachgelesen werden.Allein die Vorfälle aus Bremen würden den Murmeltier-Thread" sprengen".

Mein Fazit: Es besteht dennoch ein Funken Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vernunft und Logik. Zumindest ein Indiz für den Wandel könnte der Erfolg der Piratenpartei interpretiert werden. Immer mehr Bürger haben die sog. "etablierten" Parteien und insbesondere den Kontroll-, Bevormundungs-, Zensur- und Verbotswahn der Grünen und Linkspartei gestrichen satt. Ein weiterer Hofnungsschimmer ist der demografische Wandel. Immer mehr Bürger verlassen das Korsett der medialen Meinungsdiktatur und versorgen sich - weitestgehend unzensiert - aus dem Internet mit Nachrichten und Hintergründen und bilden sich eine eigene Meinung.

Nur hoffentlich nicht zu spät. Damit unseren Sport - mit seiner jahrhundertlangen Tradition - nicht einer verqueren Ideologie zum Opfer fällt.

* Als Invertebrata (Synonym: Evertebrata) bezeichnet man alle Lebewesen ohne eine Wirbelsäule.

** Quelle:http://info.kopp-verlag.de/redaktion/beispiel-eva-herman-wie-die-qualitaetsmedien-sich-jetzt-selbst-abschaffen.html

[karlyman]

da müssen die Hamburger den Bremern mal eben helfen:

Sehr gut!

Ich überlege mir grade, ob es wohl sinnvoll (wirksam) wäre, wenn wir Herrn Tschöpe und Genossen

auch entsprechendes aus dem Süden der (Schützen-)Republik schreiben würden.

[IT-Sniper]

Sehr gut!

Ich überlege mir grade, ob es wohl sinnvoll (wirksam) wäre, wenn wir Herrn Tschöpe und Genossen

auch entsprechendes aus dem Süden der (Schützen-)Republik schreiben würden.

Halte ich für eine gute Idee die man unterstützen sollte. Und was die Hamburger da gemacht haben

Vielleicht gibt es ja langsam ein Miteinander.

[erstezw]

Und genau das ist der soziale Aspekt dieser sozialdemokratischen Forderung.

Denn das bedeutet nichts anderes als:

"Waffen nur noch für Reiche!"

Ergänze: "Legale Sport-, Jagd- und Sammler-", die wirklich gefährliche Brut in HB sche... einen dicken Haufen aufs (Waff)Gesetz und Steuern.

Gruß

Erik

[erstezw]

Schon mal die Steuersätze für "gefährliche" Hunde gesehen? Wobei ein Hund an sich ja ebenso wenig "gefährlich" ist wie eine Schusswaffe.

Die wollen aber nicht nur Pitbull sondern auch Pudel besteuern, also nicht nur "Black Rifle" und Glock, sondern auch Drilling & 08. Insofern hinkt der Vergleich.

Gruß

Erik

[guerrero1]

Die wollen aber nicht nur Pitbull sondern auch Pudel besteuern, also nicht nur "Black Rifle" und Glock, sondern auch Drilling & 08. Insofern hinkt der Vergleich.

Gruß

Erik

Sag doch sowas nicht! Bei Waffen sind doch alle gefährlich und böse, bei Hunden eben nur die genetisch versauten Rassen.

[Spopi]

Moin.

kann man sagen, es ist nach 24.00 Uhr.

Der Beschluß der Bremer SPD Fraktion ist online.

Bitte hier entlang: http://www.spdfraktion-bremen.de/aktuelles/grundsatztexte

Gruß

Spopi