Sozialpflichtigkeit des Eigentums und privater Schusswaffenbesitz: neues Hammerurteil VG Osnabrück

[Direwolf]

vor 1 Stunde schrieb tuersteher:

Selbst wenn wir eine Herrschaft des Volkes hätten, dann wäre es immer noch eine Herrschaft.

 

Der Mensch ist ein haarloser Affe und solange er das ist, wird er sich immer hierarchisch organisieren.

[tuersteher]

49 minutes ago, mwe said:

Ich kann dem viel Gutes abgewinnen. Und in unserem Grundgesetz kommen die persönlichen Freiheitsrechte ja gleich als Artikel 2. Also schon direkt nach der Menschenwürde. Entsprechend sehr wichtig erachtet sie das Grundgesetz.

 

Leider scheissen die wichtigen Personen, ihre Politiker, ihre Hofberichterstatter, ihre Behörden und ihre Richter auf diese Freiheit!

 

Übrigens auch auf das Eigentum - solange es das ihrer Untertanen ist. Leider bekommen die meisten (hier) gar nicht mit, dass diese beschleunigte (verdeckte) Enteignung nicht nur im Bereich der Waffen eingesetzt hat. Auch in anderen Bereichen treibt die EU zusammen mit DE hier gerade massiv die Registrierung und in der Folge auch die "Kontrolle" (Neusprech für Enteignung) von Werten ihrer Untertanen voran, die sie bisher noch nicht unter ihrer direktenund absoluten Kontrolle haben. Getreu dem Motto, wer jeden Aspekt des Lebens einer Person kontrolliert, kontrolliert vollständig diese Person (Neusprech: Freiheit ist Sklaverei).

[erstezw]

vor 2 Stunden schrieb mwe:

Und in unserem Grundgesetz

Als Kartoffel sollte man nicht so auf Grundgesetz pochen. Da wirst du erst verprügelt und anschließend verknackt.

[Weinberger]

vor 7 Stunden schrieb uwewittenburg:

Welch Glück dass Mielke noch nicht wußte was heute möglich ist.

Hätte vermutlich vom Grinsen ne Gesichtslähmung bekommen

und vor allen Dingen, die Leute geben es ja oft auch so richtig freiwillig.

[AmericanDad]

vor 2 Stunden schrieb mwe:

Und in unserem Grundgesetz kommen die persönlichen Freiheitsrechte ja gleich als Artikel 2. Also schon direkt nach der Menschenwürde. Entsprechend sehr wichtig erachtet sie das Grundgesetz.

 

Bruder im Geiste, euer Grundgesetz ist nichts wert.

 

Guck mal bitte in den Artikel 2:

 

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

 

Wir übersetzen das mal:

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, ES SEI DENN:

 

1. Er nicht die Rechte anderer verletzt

2. Den Staat zu sehr kritisiert

3. Gegen Sittengesetze verstößt

 

Es hat also niemand dieses Recht, sondern nur das Privileg, wenn er Wohlverhalten zeigt.

 

Der erste Fehler, der hier begangen wird, ist das dieser Artikel auf die Bürger selbst abstellt. Er richtet sich nicht an den Staat, so wie es eine Verfassung tun sollte, sondern stellt euer Recht auf freie Entfaltung eurer Persönlichkeit unter Vorbehalt, nämlich sofern dies nicht die Rechte anderer einschränkt, gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt (lmao). Der zweite Kritikpunkt ist, auch hierin richtet sich das GG an den Bürger und bindet nicht den Staat, dass dieser nur als Systemling diese Rechte zuerkannt bekommt. Ist er gegen dieses System, hat er automatisch das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verwirkt. Ein Bürger in einem freien Land kann aber per Definition nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen, das können nur Institutionen des Staates bzw. deren Beauftragte. Wie will man das denn auch tun? Es ist schlicht unmöglich für einen Bürger. Die Alternative ist natürlich er lebt nicht in einem freien Land, weil er durch seine Verfassung gezwungen ist seinen Staat zu schützen. 

 

Auf die Sittengesetze brauche ich gar nicht eingehen. Wenn bei euch mal der Islam herrscht, dann sind die Sitten plötzlich andere, da macht sich das GG korankonform, weil es keine Freiheit als Recht, sondern nur als Privileg kennt, wie es eine jede schlechte Verfassung tut. Sitte ist so unglaublich subjektiv und bindet erneut nicht den Staat, sondern die Bürger. Sie erlaubt in der einen Zeit die Unterdrückung von Homosexuellen und in der anderen die von Heterosexuellen. Sie zwingt zur Polygamie genau so wie zur Homoehe, je nachdem, was die Mehrheit als Sitte empfindet. Eine absolute Katastrophe, dieser Artikel.

 

In einer freiheitlichen Verfassung würde so etwas stehen:

 

Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist absolut. 

 

Mehr braucht es nicht. Der Staat, an den wendet sich die Verfassung, darf in die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht mehr eingreifen. Sie ist absolut und ihm damit unzugänglich. Du bist homosexuell? Pech für deinen Staat, absolut. Du entsprichst nicht der islamischen Sitte? Dumm gelaufen für deinen Staat, absolut. Du bist so gegen deinen Staat, weil er dir so viel Freiheit gönnt? Pech für deinen Staat, absolut. Keine Gesetze, die Homosexualität illegal machen. Keine zukünftigen Gesetze, welche die Sharia erzwingen. Keine Ausnahmen, absoluter Schutz. 

 

Kommen wir zum zweiten Satz:

 

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

Wieder einmal:

 

Die Freiheit der Person ist unverletzlich, ES SEI DENN: 

 

1. Ein Gesetz sagt was anderes.

 

Was ist das denn für eine Scheiße? Dem Staat wird auferlegt, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist, einen Satz später heißt es dann: Es sei denn der Staat erlässt Gesetze, die ihm den Eingriff erlauben. Was für einen Schutz habt ihr damit vor einem amoklaufenden Staat? Genau den gleichen, wie in der grundgesetzkonformen, sog. Coronapandemie. Eure körperliche Unversehrtheit, eure Freiheit endet dort, wo der Staat ein Infektionsschutzgesetz schafft. 

 

Glaub mal, auch alle Unterdrückung in Nord Korea ist legal und hat Gesetze als Quelle. Wie in jedem Unrechtssystem eben. 

 

Eine freiheitliche Verfassung würde das auch wieder verabsolutieren. 

[AmericanDad]

vor 5 Stunden schrieb HangMan69:

hast du dafür auch einen nachweis? link? irgend was?

 

Wurde mir im Traum eröffnet. 

[tuersteher]

7 minutes ago, AmericanDad said:

Bruder im Geiste, euer Grundgesetz ist nichts wert.

 

Lustigerweise (Neusprech: Lustig ist traurig), gelten diese Artikel für manche Menschen tatsächlich absolut, wenn man sich die Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre anschaut. Nur eben nicht für die eigene Bevölkerung!

[Last_Bullet]

Corona hat gezeigt, was Grundrechte wert sind und wie sie verteidigt werden. Nichts. Gar nicht. Hier hat sich der Staat übergriffig gezeigt. Das ist, wenn ich eine ehemalige Kanzlerin zitieren darf, unverzeihlich. Leider kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden... und das WaffG ist kein gutes Beispiel, was Eigentum und Enteignung angeht. Meiner Meinung hat der Staat, erlässt er Gesetze oder verschärft diese, die in das Eigentum eingreifen, es also herabsetzt oder man enteignet wird, vollumfänglich zu entschädigen, völlig egal, ob er sich das Eigentum aneignen will oder nicht.

[Direwolf]

vor 15 Minuten schrieb AmericanDad:

Eine freiheitliche Verfassung würde das auch wieder verabsolutieren. 

 

Du kannst natürlich alleine im Amazonas Frösche fressen und da die absolute Freiheit genießen. Sobald Du krank wirst und nicht qualvoll verrecken willst, gehst Du in ein Krankenhaus. Das ist, oh Wunder, hierarchisch organisiert und Fehlverhalten wird sanktioniert, letztendlich mit Gewalt. Es ist weder eine Demokratie und schon gar keine Anarchie. Sonst würde es nicht funktionieren.

 

Selbst der große Liberale Hayek hat die Notwendigkeit des Staates (und seiner mit Gewalt durchgesetzten Zwänge) erkannt, "damit der Mensch dem Menschen keine Gewalt antut".

 

Erst der moderne Staat hat den Menschen pazifiziert und den Fortschritt ermöglicht. Vorher war die häufigste Todesursache junger Männer Mord und Totschlag. 

[mwe]

vor einer Stunde schrieb AmericanDad:

Bruder im Geiste, euer Grundgesetz ist nichts wert.

 

Dem widerspreche ich sehr!

 

vor einer Stunde schrieb AmericanDad:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, ES SEI DENN:

 

1. Er nicht die Rechte anderer verletzt

2. Den Staat zu sehr kritisiert

3. Gegen Sittengesetze verstößt

 

Bei Punkt 1 stimme ich dir noch zu. Es geht dabei hauptsächlich darum, dass man anderen nicht schaden darf. Z. B. ist niemand frei, zum Spaß einen anderen in den Kopf zu schießen. Das ist gut so.

 

Mit Punkt 2 liegst du falsch. Mit der verfassungsmäßigen Ordnung ist die Gesamtheit der Gesetze gemeint, die im Einklang mit der Verfassung stehen. Ein pauschales Verbot, die Regierung zu kritisieren, stünde sicher nicht im Einklang mit der Verfassung.

 

Zu Punkt 3, dem "Sittengesetz": Ich bin kein Verfassungsrechtler sondern Informatiker. Ich denke, um vernünftig interpretieren zu können was damit gemeint ist, muss man mehr von Verfassungsrecht verstehen. Damit, dass man nicht gegen das Sittengesetz verstoßen darf, ist z. B. beabsichtigt, Organhandel zu verbieten, z. B. dass ein Armer seine Niere einem Reichen verkauft. Wenn der Arme es wollte, würde es nicht seine Rechte verletzen. Aber sowas gehört sich trotzdem nicht, es widerspricht den Sitten. Damit hat die Verfassung dem einen Riegel vorgeschoben. Finde ich gut so. Präziser formulieren könnte man den Punkt wohl.

 

Jedenfalls bin ich froh, dass wir das Grundgesetz haben. Es ist viel wert. Schön wäre, würde es von der Legislative noch mehr geachtet.

 

Brüder im Geiste sind wir wohl insoweit, als du den Eindruck machst, die Freiheit sehr zu mögen. 

 

Aber ich bitte dich, das deutsche Grundgesetz hier nicht abzuwerten. Zumal jeder, der dir dabei folgt, Gefahr läuft, seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit abererkannt zu bekommen. Führe uns hier doch nicht auf so gefährliches Glatteis. Sonst - ehrlich gesagt - käme bei mir der Verdacht auf, du bist ein "Agent Provocateur". Das will ich nicht hoffen.

Bearbeitet 9. Dezember von mwe

[tuersteher]

Das GG wird doch von allen geachtet: Jedes Grundrecht kann Aufgrund anderer Gesetze für Dich ausser Kraft gesetzt werden. Und das wird es auch. Und manchmal wird noch nicht mal die Verweisungspflicht aus Art 19 beachtet. Ist in einem totalitären Unrechtsstaat aber letzendlich auch egal.

[HangMan69]

vor einer Stunde schrieb AmericanDad:

Wurde mir im Traum eröffnet.

 

also wieder mal nur dünnschi$$!!

[Last_Bullet]

vor 44 Minuten schrieb Direwolf:

Erst der moderne Staat hat den Menschen pazifiziert und den Fortschritt ermöglicht. Vorher war die häufigste Todesursache junger Männer Mord und Totschlag. 

 

Nun, das kehrt gerade wieder zurück, noch nicht in den Zahlen, aber Politik, Polizei, Gesellschaft steht hilflos davor, weil man nicht handeln will.

[tuersteher]

Nich nur physisch. Die Presse, Behörden und Gerichte betreiben hier eine massive Hexenjagd und machen mit ihrem Extremismus die Menschen psychisch kaputt. Auch das ist Gewalt und die Verursacher und Mitläufer sind ebenso kranke Gewalttäter!

[Proud NRA Member]

2 hours ago, Direwolf said:

Erst der moderne Staat hat den Menschen pazifiziert und den Fortschritt ermöglicht. Vorher war die häufigste Todesursache junger Männer Mord und Totschlag. 

 

Mit gemischtem Erfolg allerdings. Er hat gleichzeitig auch das Abschlachten und Ausmorden in Größenordnungen möglich gemacht, die vorher schon logistisch nicht möglich waren. 

 

2 hours ago, Last_Bullet said:

Meiner Meinung hat der Staat, erlässt er Gesetze oder verschärft diese, die in das Eigentum eingreifen, es also herabsetzt oder man enteignet wird, vollumfänglich zu entschädigen, völlig egal, ob er sich das Eigentum aneignen will oder nicht.

 

Das ist in dieser Allgemeinheit schlicht unmöglich. Sagen wir, der eine will sein Grundstück nutzen, um Posaune zu üben. Der Nachbar will zu gewissen Zeiten schlafen. Irgendeine Regelung wird man also treffen, und die Extreme, dass alle Lärmimmissionen entweder völlig unzulässig oder völlig zulässig wären, sind offensichtlich wenig praktikabel. Es handelt sich also um einen von den Sitten und Gewohnheiten abhängigen, damit auch wandelbaren Kompromiss. Da kann man schlecht der einen oder anderen Seite eine "vollumfängliche Entschädigung" für den Wert des Grundstücks oder auch nur der Posaune zusprechen, wenn sich so eine Regelung im Laufe der Zeit ändert.

 

Man kann Freiheit nicht durch irgendwelche fixen Regeln dauerhaft erzwingen, sondern sie muss jeden Tag verteidigt werden. Mit Bezug auf das Waffenrecht im weiteren Sinne greift sogar mein Beispiel des Posaunenlärms genauso. In einer hinreichend liberalen Gesellschaft darf man in ländlichen, dünn besiedelten Gegenden auf seinem Land einen Schießstand einrichten und zuhause üben, kein Problem. Wenn aber im Laufe der Zeit eine Gegend dichter besiedelt wird, dann kommen normalerweise Regelungen auf, dass man jedenfalls nicht nachts um elf Uhr mit seiner Maximalkanone ballern darf. Der Besitzer des Grundstücks, der sich davon eingeschränkt fühlt, hat möglicherweise auch fette Kohle damit gemacht, Teile seines Landes sehr profitabel verkauft zu haben, als die Bevölkerungsdichte anstieg. Wer soll da von wem entschädigt werden?

[Last_Bullet]

vor 30 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Mit Bezug auf das Waffenrecht im weiteren Sinne greift sogar mein Beispiel des Posaunenlärms genauso.

 

Äh....nö, da passt zu meiner Aussage rein gar nichts. Sorry.

[tuersteher]

1 hour ago, Proud NRA Member said:

Sagen wir, der eine will sein Grundstück nutzen, um Posaune zu üben. Der Nachbar will zu gewissen Zeiten schlafen. Irgendeine Regelung wird man also treffen, ...

 

 Zur Analogie in DE:

 

Der Posaunenbesitzer wird komplett enteignet, obwohl er nur im abgelegenen Übungsraum spielt, wo ihn sowieso keiner hören kann.

 

Dafür importiert man Trommler, die rund um die Uhr in den Strassen trommeln. Muss man aktzeptieren - ist nämlich deren Kultur. Sollten sie es allerdings zu wild treiben, dann wird von den Behörden eine unverbindliche Ansage gemacht und der Anwohner der sich über den Lärm beklagt hat wird vor Gericht gestellt und bestraft.

[AmericanDad]

vor 3 Stunden schrieb Direwolf:

 

Du kannst natürlich alleine im Amazonas Frösche fressen und da die absolute Freiheit genießen. Sobald Du krank wirst und nicht qualvoll verrecken willst, gehst Du in ein Krankenhaus. Das ist, oh Wunder, hierarchisch organisiert und Fehlverhalten wird sanktioniert, letztendlich mit Gewalt. Es ist weder eine Demokratie und schon gar keine Anarchie. Sonst würde es nicht funktionieren.

 

Nirgendwo spreche ich mich gegen Hierarchie aus, schon gar nicht wenn ich diese freiwillig nutze. Der Unterschied zu einem Staat und dem Krankenhaus ist, dass ich freiwillig in dieses gehe um eine Heilbehandlung in Anspruch zu nehmen, die mir in Rechnung gestellt wird. 

 

Beim Staat funktioniert das doch so: Irgendein Idiot frisst giftige Frösche für TikTok-Clicks, kommt in ein von der Allgemeinheit über Zwangsabgaben finanziertes Krankenhaus, bekommt dort eine Behandlung, welche der Staat ebenfalls durch die Allgemeinheit zahlen lässt und wenn du die Zahlungen dafür einstellst, steigert der Staat so lange den Druck, bis er dir seine Terrortruppen nach Hause schickt, um dich abzuholen und ins Gefängnis zu schmeißen. 

 

Der Unterschied, und das predige ich hier immer wieder, ist die Freiwilligkeit bei all dem. Du kannst gern Beiträge bei einer privaten Krankenversicherung zahlen, die auch die nötige Heilbehandlung für Handlungen grenzdebiler TikToker aus deinen freiwillig entrichteten Beiträgen bezahlt. Ich hingegen wäre nie Mitglied in einer Krankenkasse, die sowas mit abdeckt, die Beiträge meiner Kasse wären dementsprechend auch geringer. 

 

Niemand von euch hätte doch ein Problem mit Habeck und Konsorten, wenn seinen Ideen zu folgen nur auf Freiwilligkeit basieren würde. Alle die wollen, dürfen ihre Heizungen rausreißen, ihr Haus klimawandeln, ihre Verträge mit Unternehmen, die Atomstrom erzeugen, kündigen und ausschließlich Strom beziehen, der aus unsubventionierten Solar- und Windparks stammt. Es gehört zur Freiheit der Menschen, alle falschen Dinge zu tun, den falschen Propheten zu folgen, ökonomische Nachteile in Kauf zu nehmen. 

 

Nur man selbst, der das nicht will, sollte nie dafür zahlen müssen oder gar diese Regeln ebenfalls aufgezwungen bekommen, nur weil eine Mehrheit, eine Regierung, ein Führer oder ein Monarch das entschieden hat. Es hätte keine Katastrophe des 20. und 21. Jahrhundert gegeben, wenn Staaten nicht die Macht gehabt hätten, die Völker zu zwingen. Hätten so viele Deutsche beim Dritten Reich mitgemacht, wenn ihnen keine Konsequenzen bei Widerstand gedroht hätten? Hätte die DDR die Leute freiwillig Jahrzehnte im Sozialismus halten können? Würden sich genug begeisterte Klimawandler finden, um die gesamte Energieinfrastruktur und die Wirtschaft eines Landes zu zerstören? 

 

Nichts davon würde passieren, wenn der Staat keinen Zwang ausüben, keine Macht einem selbst gegenüber zur Durchsetzung seiner Ziele ausüben kann. 

 

Stell dir einfach vor die komplette Legislative Gewalt wird gestrichen. Es gibt noch immer die Judikative und die Exekutive. Nur eben niemanden, der dich im Auftrag irgendwelcher Utopien ausbeutet und dir immer neue Lasten aufzwingt, weil er ganz genau weiß, dass du ihm nie freiwillig folgen würdest.  

 

vor 3 Stunden schrieb mwe:

Aber ich bitte dich, das deutsche Grundgesetz hier nicht abzuwerten.

 

Du hast doch selber erlebt, wie wenig das GG dir hilft. Es spielt keine Rolle, was da drin steht. Allein, dass ihr euch sorgen müsst wegen shitposts oder likes der falschen Meinung eine Hausdurchsuchung und den Verlust von Grundrechten befürchten zu müssen, sagt doch alles aus über die Demokratie in der ihr lebt. Ihr könnt das unmöglich verteidigen. Klar hab ich da eine andere Sicht drauf, weil ich von der anderen Seite des Teiches poste, aber merkt ihr denn selber nicht, was das bedeutet? 

[Proud NRA Member]

3 hours ago, tuersteher said:

Der Posaunenbesitzer wird komplett enteignet, obwohl er nur im abgelegenen Übungsraum spielt, wo ihn sowieso keiner hören kann.

 

Dafür importiert man Trommler, die rund um die Uhr in den Strassen trommeln. Muss man aktzeptieren - ist nämlich deren Kultur. Sollten sie es allerdings zu wild treiben, dann wird von den Behörden eine unverbindliche Ansage gemacht und der Anwohner der sich über den Lärm beklagt hat wird vor Gericht gestellt und bestraft.

 

Richtig. Aber eine Regel "Wer in seinem Eigentum irgendwie eingeschränkt wird, der wird dafür entschädigt" ist da nicht die Lösung für, wäre in dieser Allgemeinheit nicht umsetzbar, und würde das Grundproblem gar nicht lösen.

[rider650]

 

vor 22 Stunden schrieb tuersteher:

 

Leider. Den richtigen Ansatz, der in einem freiheitlichen System notwendig wäre, haben uns dagegen unsere Nachbarn in der Schweiz gezeigt: Die zuverlässige Bevölkerung besitzt selbstverständlich Waffen und kann jederzeit damit Umgang haben. Entweder durch die Allgemeinheit finanziert, auf Wunsch aber auch private Waffen.  In einem solchen System werden nicht mehr die Herrscher und ihre Partikularinteressen angegriffen, sondern die Bevölkerung. Und die kann und soll sich dann auch gegen jeden Angriff verteidigen. Für Angreifer ist sowas natürlich der absolute Alptraum. Für unsere totalitären Politiker anscheinend auch.

 

Die Schweiz hat auf Druck der EU ihr Waffenrecht massiv verschärft. Sie haben auf Druck der USA ihren Status als Steueroase aufgegeben. Heutzutage machen sie nach ein paar Anrufen aus Washington fast alles, genau so wie der Rest der Europäer - da können sie noch so viel untereinander abstimmen. Die Schweiz ist zu schwach und zu klein um dem Druck der Großen standhalten zu können. Die können sie nämlich einfach wirtschaftlich strangulieren - Einmarsch überflüssig. Was man durch wirtschaftliche Strangulation erreicht sehen wir z.B. in Kuba oder Syrien - nur dass die Zugang zu den Weltmeeren haben im Gegensatz zur Schweiz 

[tuersteher]

2 hours ago, rider650 said:

Die Schweiz hat auf Druck der EU ihr Waffenrecht massiv verschärft. Sie haben auf Druck der USA ihren Status als Steueroase aufgegeben. Heutzutage machen sie nach ein paar Anrufen aus Washington fast alles, genau so wie der Rest der Europäer - da können sie noch so viel untereinander abstimmen. Die Schweiz ist zu schwach und zu klein um dem Druck der Großen standhalten zu können.

 

Dass in der Schweiz das Grundprinzip inzwischen durch Drohungen von vermeintlich starken und brutalen "Nachbarn" verwässert ist mir klar. Das in früheren Zeiten etablierte Prinzip der Verteidigung durch die Bürger ist in meinen Augen trotzdem richtig. Dagegen halte ich das bei uns herrschende Prinzip, dass die Herrscher ihre Partikularinteressen durch Untertanen verteidigen lassen, denen sie selbst noch nicht einmal Eigentum zugestehen (was sie letztendlich faktisch zu Sklaven macht), für absolut falsch.

 

13 hours ago, AmericanDad said:

Der Unterschied, und das predige ich hier immer wieder, ist die Freiwilligkeit bei all dem. Du kannst gern Beiträge bei einer privaten Krankenversicherung zahlen, die auch die nötige Heilbehandlung für Handlungen grenzdebiler TikToker aus deinen freiwillig entrichteten Beiträgen bezahlt. Ich hingegen wäre nie Mitglied in einer Krankenkasse, die sowas mit abdeckt, die Beiträge meiner Kasse wären dementsprechend auch geringer.

 

Genau darum gibt es ein soziales Netz. Selbst krankem Wild gewährt man einen Fangschuss. Beispielsweise einen behinderten Menschen würde man, wie Du es skizziert hast, dagegen einfach auf der Strasse elend verenden lassen, da Du (bzw. keiner) die höheren Kosten für die Behandlung für solche Menschen tragen würde. Die Frage ist dann noch, ob jemand dafür zahlen würde, den Kadaver zu entsorgen. Dass die heutige Umsetzung dieser sozialen Sicherungssysteme jegliche Grenze der Vernunft sprengt ist ein anderes Thema.

 

10 hours ago, Proud NRA Member said:

Richtig. Aber eine Regel "Wer in seinem Eigentum irgendwie eingeschränkt wird, der wird dafür entschädigt" ist da nicht die Lösung für, wäre in dieser Allgemeinheit nicht umsetzbar, und würde das Grundproblem gar nicht lösen.

 

Das Grundproblem ist, dass die Eigentumsgarantie im GG nichts wert ist. Die Hürde für eine Enteignung muss sehr sehr viel höher sein. Nur weil ein Gegenstand gefährlich sein könnten, ist bei weitem nicht ausreichend. Mit diesem Argument könnte ich jeden Menschen sofort komplett enteignen, so wie es willkürlich gerade mit den Waffenbesitzern passiert.

[AmericanDad]

vor 2 Stunden schrieb tuersteher:

Genau darum gibt es ein soziales Netz. Selbst krankem Wild gewährt man einen Fangschuss. Beispielsweise einen behinderten Menschen würde man, wie Du es skizziert hast, dagegen einfach auf der Strasse elend verenden lassen, da Du (bzw. keiner) die höheren Kosten für die Behandlung für solche Menschen tragen würde. Die Frage ist dann noch, ob jemand dafür zahlen würde, den Kadaver zu entsorgen. Dass die heutige Umsetzung dieser sozialen Sicherungssysteme jegliche Grenze der Vernunft sprengt ist ein anderes Thema.

Aber genau das ist doch der Punkt. Jemand würde sich dem Behinderten annehmen, genau so wie du kranken Wild den Fangschuss anträgst. Nicht weil der Staat dich zwingt, sondern weil du ein guter Mensch bist und dich das Schicksal der armen Kreatur nicht kalt lässt. 
 

Dem behinderten Menschen würde die Kirche oder eine der anderen unzähligen, durch freiwillige Spenden finanzierten, privaten Institutionen helfen. 
 

Der Staat raubt dich aus und gibt einen minimalen Teil dem Bedürftigen. Er nutzt diese Macht um dich immer wieder dazu zu bringen, aufgrund von moralischen Überlegungen deiner Ausbeutung zuzustimmen. 
 

Der Behinderte indes, nun mit Ansprüchen versehen, wird weiter für den Staat und eine immer unverschämtere Ausbeutung seiner Person stimmen, weil er davon profitiert. 
 

So bringt der staatliche Einfluss nur das Schlechteste in allen Menschen zum Vorschein, während er sich zurücklehnt, Macht und Reichtum anhäuft und dir deine Lebensleistung streitig macht. 
 

Ich bringe dieses Beispiel immer wieder, weil es das so treffend erklärt:

 

Es stand noch nie ein Migrant vor dir und hat Vollversorgung gefordert. Es stand nie ein Arbeitsloser vor dir und hat die Finanzierung seiner Faulheit von dir gefordert. Es stand noch nie ein Fetter vor dir und hat von dir die Kostenübernahme für seine Insulinpräparate gefordert. 
 

All diese Menschen könnten dich ohne den Staat nur bitten. Du würdest dein Herz und deinen Geldbeutel auch nur für tatsächlich Bedürftige öffnen und damit jeden Anreiz für ein Ausnutzen ersticken. 
 

Nur der Staat zwingt dich alle zu finanzieren, gegen deinen Willen. Dafür hasst du die Transferleistungsempfänger und diese dich. 
 

Den eigentlich Verantwortlichen, den Staat, den benennt niemand. Es versteht auch niemand mehr, warum man sich gegenseitig hasst. Es ist der Staat die Wurzel all diesen Übels. Beendet die Sozialsysteme und ihr lebt in Frieden und Eintracht miteinander. 
 

Und das ist nur einer der vielen Vorteile, die eine Abschaffung dieser mit sich bringen würden. 

[Last_Bullet]

vor 14 Stunden schrieb Proud NRA Member:

"Wer in seinem Eigentum irgendwie eingeschränkt wird, der wird dafür entschädigt" ist da nicht die Lösung

 

Wenn sie Dir ne Landstraße quer durch Dein Grundstück bauen, siehst Du das eventuell anders.

[Fyodor]

vor 13 Stunden schrieb tuersteher:

Die Hürde für eine Enteignung muss sehr sehr viel höher sein. Nur weil ein Gegenstand gefährlich sein könnten, ist bei weitem nicht ausreichend. Mit diesem Argument könnte ich jeden Menschen sofort komplett enteignen, so wie es willkürlich gerade mit den Waffenbesitzern passiert.

Das perfide daran ist ja, dass gerade keine Enteignung stattfindet. Für die sind die Hürden nämlich tatsächlich sehr hoch. Es gab in deutschen Waffenrecht aber noch nie eine Enteignung. Bestimmte Gegenstände werden zwar als verboten definiert, aber nicht enteignet. Sondern Du bekommst eine Frist gesetzt, innerhalb derer Du diesen neu verbotenen Gegenstand einem Berechtigten überlassen musst. Du findest keinen? Dann nimmt man den Gegenstand gerne großzügigerweise kostenlos zur Vernichtung entgegen. Das ist juristisch keine Enteignung. Faktisch natürlich schon, sogar eher schlimmer, weil bei einer Enteignung entschädigt werden muss. Hier nicht.

[karlyman]

vor 2 Stunden schrieb Fyodor:

Das perfide daran ist ja, dass gerade keine Enteignung stattfindet.... Es gab in deutschen Waffenrecht aber noch nie eine Enteignung. Bestimmte Gegenstände werden zwar als verboten definiert, aber nicht enteignet. Sondern Du bekommst eine Frist gesetzt, innerhalb derer Du diesen neu verbotenen Gegenstand einem Berechtigten überlassen musst. Du findest keinen? Dann nimmt man den Gegenstand gerne großzügigerweise kostenlos zur Vernichtung entgegen. Das ist juristisch keine Enteignung. Faktisch natürlich schon...

 

Es ist ein enteignungsgleicher Eingriff.