Sozialpflichtigkeit des Eigentums und privater Schusswaffenbesitz: neues Hammerurteil VG Osnabrück

[Valdez]

In Syrien hatte man ja auch wählen dürfen.

Ausgang bekannt.

[Fyodor]

vor einer Stunde schrieb erstezw:

Wer Veränderung will, muss sich diese auch trauen und konsequent sein.

Völlig ungeachtet des Programms will ich überhaupt keine Partei mit absoluter Mehrheit.

[AmericanDad]

vor einer Stunde schrieb Fyodor:

Völlig ungeachtet des Programms will ich überhaupt keine Partei mit absoluter Mehrheit.

 

Danger close.

 

Noch einen Schritt weiter denken und du kommst darauf, dass grundsätzlich keine(!) Mehrheit Macht über dich haben sollte, nur weil es mehr sind, ganz gleich ob diese in Parteien, Gruppierungen oder Bevölkerungsteilen organisiert sind. 

 

[karlyman]

Ich finde es ganz vernünftig, sich eher eine Koalitionsregierung, als eine Alleinregierung mit absoluter Mehrheit, zu wünschen.

Wenn zwei am Tisch sitzen, sind zwar Entscheidungswege länger, und mehr zu berücksichtigende Aspekte vorhanden, aber das kann durchaus seine Vorteile haben.

Dinge werden oft erstmal durchdacht und hinterfragt, sehr einseitige gesetzgeberische "Schnellschüsse" seltener.

[tissi]

vor 24 Minuten schrieb AmericanDad:

 

Danger close.

 

Noch einen Schritt weiter denken und du kommst darauf, dass grundsätzlich keine(!) Mehrheit Macht über dich haben sollte, nur weil es mehr sind, ganz gleich ob diese in Parteien, Gruppierungen oder Bevölkerungsteilen organisiert sind. 

 

Eine Partei mit 51% oder 3 mit je 17% die Koalieren.....?

[Schwarzwälder]

vor 13 Minuten schrieb karlyman:

...

Dinge werden oft erstmal durchdacht und hinterfragt, sehr einseitige gesetzgeberische "Schnellschüsse" seltener.

Das stimmt schon alles. Andererseits ermöglicht eine Koalition es der jeweiligen beteiligten Partei auch, sich so zahlreicher Wählerversprechen zu entledigen, weil man nicht gehaltene Versprechen dann einfach mit dem bzw. den blockieren den Koalitionspartnern begründen kann.

 

Ich hatte früher schon den Eindruck, dass auch die CDU bei der Bundestagswahl nicht immer wirklich glücklich gewesen wäre, wenn's zu einer absoluten Mehrheit gekommen wäre. Man ist dann nämlich einfach brutal in der Pflicht, zu liefern.

[erstezw]

Das mit dem "Durchdenken" und "Vermeiden von Schnellscüssen" entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik.

Nicht nur in der aktuellen Legislaturperiode, aber da ist halt die Erinnerung noch frisch.

https://www.stern.de/politik/deutschland/parteitag-der-liberalen-philipp-roesler-und-der-gekochte-frosch-3576484.html

 

Er hatte ja grundsätzlich Recht mit seinen Befürchtungen.  Der Schluss, man könne die Freiheit retten wenn man FDP wählt, war halt falsch...

 

[karlyman]

Es stellt sich eben stets die Frage nach der besseren (auch: wirksamen) Alternative.

 

Aber gut, auf der Suche nach "Freiheit" werden Manche ja auch bei Grünen, BSW oder AfD "fündig"...

[uwewittenburg]

vor 40 Minuten schrieb karlyman:

Aber gut, auf der Suche nach "Freiheit" werden Manche ja auch bei Grünen, BSW oder AfD "fündig"...

Das scheint aber irgendwie gewollt zu sein.

So langsam denke ich dass ich in der ehemaligen DDR mehr Freiheiten hatte.

(Wahlrecht und Reisefreiheit mal ausgenommen)

P.S.: 

Nein ich sehne mich nicht zurück!

Bearbeitet 9. Dezember von uwewittenburg

[tissi]

vor 21 Minuten schrieb uwewittenburg:

So langsam denke ich dass ich in der ehemaligen DDR mehr Freiheiten hatte.

 

Da gab es noch kein Schmartfon und kein Intärnet.

[erstezw]

Das Leben als Schärge ist immer ... äh ... - mit Privilegien behaftet. 

[uwewittenburg]

vor 3 Minuten schrieb tissi:

Da gab es noch kein Schmartfon und kein Intärnet.

Welch Glück dass Mielke noch nicht wußte was heute möglich ist.

[uwewittenburg]

vor 1 Minute schrieb erstezw:

Das Leben als Schärge ist immer ... äh ... - mit Privilegien behaftet. 

Stimmt, habe tatsächlich Weihnachtsgeld zur Pension bekommen.

[Last_Bullet]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

Aber gut, auf der Suche nach "Freiheit" werden Manche ja auch bei ...... AfD "fündig"...

 

Könntest Du kurz erläutern, warum das Thema aus Deiner Sicht durch die AfD nicht besetzt wird?

[tuersteher]

14 hours ago, Sal-Peter said:

(das Luftgewehr nicht, und da brauchte man, um die Jugend wehrtüchtig zu erhalten).

 

Das fällt bei uns ja auch aus.

 

Aus meiner Sicht der einzig positive Aspekt an der ansonsten traurigen Entwicklung. Denn wie kann ein Machthaber erwarten, dass ich zur Sicherung seiner Partikularinteressen eine Waffe auf seinen Befehl hin in die Hand nehme, während er mich ansonsten enteignet, schikaniert, mich mit übergriffigen Verboten überzieht und mir den Umgang mit jeglichen gefährlichen (und auch weniger gefährlichen) Gegenständen verbietet?! Antwort ist natürlich: GAR NICHT!

 

Es ist mir völlig unverständlich, dass sich hier tatsächlich auch noch Leute finden, die sich dazu drängen in der Reserve Dienst für die Partikularinteressen ihrer Peiniger zu leisten.

 

Bearbeitet 9. Dezember von tuersteher

[tissi]

Das Zauberwort: Dienen.

Zu Friedenszeiten malochen, damit es dem Herrn gut geht.

In Kriegszeiten kämpfen, damit es dem Herrn gut geht.

Funktioniert seit Jahrhunderten.

Ein Stück Aludruckguß mit einer Nadel an die Jacke heften, sich selbst auf die Schultern klopfen, weil man dämlich ist und das dem Rest der Welt zeigen muß.

[erstezw]

vor 37 Minuten schrieb Last_Bullet:

Deiner Sicht

... ist halt die Plumps-Partei die einzig wahre. 

 

Erkennen und Ansprechen von Problemen klappt bei denen ja auch eigentlich ganz gut. Wenn es dann ans Lösen geht hapert es halt leider ein bisschen. 

 

Das Schicksal teilen sie sich ja bislang mit der AfD. 

 

Den wesentlichen Unterschied muss man allerdings ansprechen: die FDP war historisch an den meisten Regierungen beteiligt, die AfD noch an keiner... 

 

[tuersteher]

4 minutes ago, tissi said:

Zu Friedenszeiten malochen, damit es dem Herrn gut geht.

In Kriegszeiten kämpfen, damit es dem Herrn gut geht.

Funktioniert seit Jahrhunderten.

 

Leider. Den richtigen Ansatz, der in einem freiheitlichen System notwendig wäre, haben uns dagegen unsere Nachbarn in der Schweiz gezeigt: Die zuverlässige Bevölkerung besitzt selbstverständlich Waffen und kann jederzeit damit Umgang haben. Entweder durch die Allgemeinheit finanziert, auf Wunsch aber auch private Waffen.  In einem solchen System werden nicht mehr die Herrscher und ihre Partikularinteressen angegriffen, sondern die Bevölkerung. Und die kann und soll sich dann auch gegen jeden Angriff verteidigen. Für Angreifer ist sowas natürlich der absolute Alptraum. Für unsere totalitären Politiker anscheinend auch.

[tissi]

Der Ursprung der Demokratie.....z.B.:

 

In der ursprünglichen Bedeutung ist Demokratie laut Giovanni Sartori „die Regierung oder Macht des Volkes“. Demos stand dabei für die Gemeinschaft, die in der Volksversammlung zusammentrat.[11] Herodot lässt Otanes die Vorzüge dieser Herrschaft der Vielen wiedergeben[12]: die Amtsbesetzung durch Losverfahren, die Rechenschaftspflicht der Amtsträger, die Vorlage aller Beschlüsse vor der Gesamtheit,[13] die Rechtsgleichheit für alle und die Verwerfung jeder Willkürmacht.[

[mwe]

vor 30 Minuten schrieb tuersteher:

Den richtigen Ansatz, der in einem freiheitlichen System notwendig wäre, haben uns dagegen unsere Nachbarn in der Schweiz gezeigt

 

Sehr aufschlussreich ist in dem Zusammenhang:

• In der Schweiz kann mit den Unterschriften von nur 1% der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung gestartet werden.
• Geht es darum, ob die Verfassung geändert werden soll, müssen 2% die Abstimmung initiieren. 

 

Dagegen Deutschland:

• Auf Bundesebene gibt es de facto keine Volksabstimmungen, obwohl sie durch das Grundgesetz vorgesehen sind.
• Auf Landesebene sind die Unterschriften von 8% der Wahlberechtigen notwendig für ein Volksbegehren. Gelang in der Bundesrepublik meines Wissens bisher nur einmal.

Bearbeitet 9. Dezember von mwe

[tuersteher]

15 minutes ago, tissi said:

In der ursprünglichen Bedeutung ist Demokratie laut Giovanni Sartori „die Regierung oder Macht des Volkes“. Demos stand dabei für die Gemeinschaft, die in der Volksversammlung zusammentrat.

...

die Amtsbesetzung durch Losverfahren

 

Fehlt bei uns!

 

16 minutes ago, tissi said:

die Rechenschaftspflicht der Amtsträger

 

Fehlt bei uns!

 

16 minutes ago, tissi said:

die Vorlage aller Beschlüsse vor der Gesamtheit

 

Das ist wenigstens teilweise vorhanden.

 

17 minutes ago, tissi said:

die Rechtsgleichheit für alle und die Verwerfung jeder Willkürmacht.

 

Das gibt es bei uns nicht.

 

Fast alles, was es für eine Demokratie braucht fehlt vollständig oder teilweise. Schlussfolgerung einiger Gestalten (auch hier im Forum): Wir leben in einer Demokratie!

 

[AmericanDad]

vor 27 Minuten schrieb mwe:

Dagegen Deutschland:

• Auf Bundesebene gibt es de facto keine Volksabstimmungen, obwohl sie durch das Grundgesetz vorgesehen sind.
• Auf Landesebene sind die Unterschriften von 8% der Wahlberechtigen notwendig für ein Volksbegehren. Gelang in der Bundesrepublik meines Wissens bisher nur einmal.

 

Begreift, dass Volksabstimmungen absoluter Krebs sind und niemals in etwas positivem münden. Ihr ruft danach, weil ihr hofft, dass ihr damit etwas ändern könnt. 

Das ist nicht der Fall. Vielmehr gebt ihr wieder anderen die Macht euch auf ewig zu versklaven.

 

Stellt euch vor, ihr hättet das Schweizer System, in welchem jede Abstimmung in einem Verfassungszusatz endet.

- 2015 hätte die Mehrheit der Deutschen die Turbomigration in die Verfassung aufgenommen, weil 51% dafür waren

- 2019 hätte die Mehrheit der Deutschen den Atomausstieg in die Verfassung aufgenommen, weil 51% dafür waren

- 2020 hätte die Mehrheit der Deutschen die Klimatransformation in die Verfassung aufgenommen, weil 51% dafür waren.

- 2021 hätte die Mehrheit der Deutschen Lager errichten lassen, Impfpflicht und Internierungsmaßnahmen sowie Verfolgung Ungeimpfter in die Verfassung aufgenommen, weil 51% dafür waren.

 

Ihr wollt keine Volksentscheide. Ihr wollt, dass andere keine Macht mehr über euch haben, egal ob durch Wahl, Erbfolge, Gewalt oder in welcher Art auch immer. Ihr wollt nicht, dass euch eine Mehrheit, ein Diktator, ein König oder eine Regime zu etwas zwingt, das ihr ablehnt. 

 

Dieser Wille zur Freiheit läuft einer Demokratie diametral entgegen. Demokratie ist nichts anderes als ein weiterer Verteilmechanismus von Macht über euch, gleich dem Faschismus, der Monarchie, der Theokratie. Hört auf damit diesen Unsinn zu fordern, er richtet sich immer gegen euch. Die Schweizer lernen das auch gerade. So lange alles toll ist, werden auch nur tolle Entscheidungen getroffen. Aber dann kommt eben Quatsch wie zusätzliche Rentenzahlung, die nichts anderes sind als Zwang die Alten immer besser zu alimentieren. Wieso klappt das? Weil die die Mehrheit haben. Wenn die Mehrheit der unproduktiven Transferleistungsempfänger die Minderheit der Produktiven ausbeuten will, halten die einfach einen Volksentscheid ab. 

 

Seht diese Gefahr und erkennt, dass die einzige Lösung in der Freiheit des Individuums liegt. 

 

- 2015 hätten alle, die Migranten aufnehmen wollten, aus freien Stücken Migranten ihrer Wahl aufnehmen können. Sie haften zu 100% und sind für diese dauerhaft verantwortlich. Wie viele hätten das tatsächlich gemacht? Und die, die es gemacht hätten, wären die auf die Idee gekommen jungen Männern den Vorzug vor schwangeren Frauen und gebrechlichen Alten zu geben?

- 2019 hätten alle, die keinen Atomstrom mehr wollen, einfach ihren Stromvertrag kündigen und sich einen Anbieter ohne Atomstrom suchen können.

- 2020 hätte alle Klimawandler containervegan, kinderlos im Wald leben können, ohne dass der Rest davon abseits von Begegnungen auf Waldspaziergängen etwas mitbekommen hätte.

- 2021 hätten alle Irren sich dreifach einen Booster in der selbstgewählten Quarantäne setzen können, den sie zuvor aus eigener Tasche bezahlt haben. Die Kosten für die Behandlung der Impfschäden würden sie auch selber tragen.

 

Das ist es, was ihr als Option sehen müsst. Freiheit bedeutet nichts anders als Abwesenheit von Macht anderer über euch. Das wollt ihr und ihr bekommt es nicht mit der Demokratie, nicht mit Volksabstimmungen, nicht indem ihr einem anderen die Macht über euch und andere gebt. 

[HangMan69]

vor 30 Minuten schrieb AmericanDad:

weil 51% dafür waren

 

hast du dafür auch einen nachweis? link? irgend was?

[tuersteher]

28 minutes ago, AmericanDad said:

Dieser Wille zur Freiheit läuft einer Demokratie diametral entgegen.

 

Rcihtig erkannt. Selbst wenn wir eine Herrschaft des Volkes hätten, dann wäre es immer noch eine Herrschaft. Deshalb sollten wir eine freiheitlich demokratische Grundordnung haben. Und deshalb wird der Begriff "freiheitlich" heute praktisch immer unterschlagen. Die Presse hat den Entzug der Freiheit bereits fixiert und schreibt nur noch von einer "Demokraktie" und dass etwas "demokratisch" wäre oder auch nicht (wobei die Deutungshoheit darüber was "demokratisch" ist und was nicht bei den freiheitsfeindlichen Extremisten liegt).

 

Unabhängig davon haben wir aber auch nur ca. 1% der Mechanismen einer Demokratie. Realistisch würde ich das System in Deutschland als totalitäre Oligarchie mit einem (verschwindend) geringen Anteil an einer Demokratiesimulation bezeichnen.

[mwe]

vor 2 Stunden schrieb AmericanDad:

Seht diese Gefahr und erkennt, dass die einzige Lösung in der Freiheit des Individuums liegt. 

 

Ich kann dem viel Gutes abgewinnen. Und in unserem Grundgesetz kommen die persönlichen Freiheitsrechte ja gleich als Artikel 2. Also schon direkt nach der Menschenwürde. Entsprechend sehr wichtig erachtet sie das Grundgesetz.

Bearbeitet 9. Dezember von mwe