Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[tuersteher]

2 minutes ago, Elo said:

Die Politik benutzt gerade gerne die Formulierung "grundrechtsschonend", auch bekommen wir erzählt, daß die mit Kontroll-/Eingriffsbefugnissen ausgestatteten Personen "mit Augenmaß" handeln (vgl. früher 42a).

 

Bullshit!

 

Wir sehen doch jetzt schon, dass hier keinerlei "Augenmass" herrscht. O-Ton der Gerichte- wenn Schusswaffen im Spiel sind ist die Toleranz nicht nur 0, sie ist sogar negativ. D.h. im Zweifel gegen den Waffenbesitzer!

[Raiden]

vor einer Stunde schrieb MB69:

 

 

Was [ konkret ] ändert sich jetzt für die legalen Schusswaffenbesitzer, bzw. Anwärter ?

 

 

 

Mal ein Beispiel aus dem Alltag.

Ich will in die Stadt zum Bummeln, Essen gehen, whatever.

Stelle mein Auto auf meinem Stammparkplatz ab.

Direkter Weg zur Innenstadt führt durch den Hauptbahnhof, danach komme ich durch eine Fridays-for-Future-Demo, von der ich nichts wusste und passiere einen Wochenmarkt, den ich nicht auf dem Schirm hatte.

Auf meinem Weg darf ich ständig anlasslos durchsucht werden.

Da fühlt man sich so richtig frei und mündig. Hoffentlich habe ich mein Schweizer Taschenmesser nicht in der Hosen- oder Jackentasche vergessen.

 

Der "Normalo" bekommt ein Dududu und ein Bußgeld, mir werden die Knarren abgenommen, wenn dem Schutzmann mein sozial anerkannter Zweck nicht in den Kram passt.

 

Bearbeitet 17. Oktober von Raiden

[tuersteher]

Kein Augenmass beispielsweise in BW: Einhandmesser beim Bushcraft geführt -> unzuverlässig. Denn du hättest ja auch ein anderes Messer mitnehmen können.

Bearbeitet 17. Oktober von tuersteher

[tuersteher]

2 minutes ago, Raiden said:

Hoffentlich habe ich mein Schweizer Taschenmesser nicht in der Hosen- oder Jackentasche vergessen.

 

Noch besser, jemand der vor dir in die Kontrolle kommt hat dir noch kurz sein Messer in den Rucksack gesteckt, damit er selbst nicht dran ist. Das war's dann mit der Jagd oder mit dem Sportschiessen. Oder der Sachbearbeiter mag dich oder Waffen in Privatbesitz einfach nicht. Das war's dann ebenfalls.

[BJ68]

1 hour ago, tuersteher said:

 

Ich habe so ein Übungs-Karambit. Als Waffenbesitzer würde ich aber weit davon Abstand nehmen, das in der Öffentlichkeit zu führen. Ich weiss, dass das rechtlich völlig legal ist. Das hindert im Ernstfall aber einen grün-verstrahlten Richter nicht, dich für unzuverlässig zu erklären, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen ...

 

und 

 

57 minutes ago, Homi said:

Tolle Idee, mal sehen, ob dein SB dann gleich zu dir nach Hause kommt, wenn ein Ermittlungsverfahren wg. "Verdacht Verstoßes WaffG" eingeleitet ist.

 

Ich hab keinen SB, auch wenn ich Waffen habe, denn meine Waffenbehörde nennt sich "kantonales Waffenbüro" und ist in der Schweiz angesiedelt....daher möchte ich den deutschen Richter erleben, der mich für unzuverlässig erklärt....okay..kann/könnte in DE passieren, nur meine Waffen kann ich eh nicht nach Deutschland mitnehmen, da sind einige Teile dabei die Du in DE eh nicht haben darfst wie eine Barret M82, AK47 und eine FN Five-seven und selbst wenn...sorry auf das Vereinsgedöse, Kontrollen, Schießpflicht und -nachweis und den ganzen anderen Schrott wie Schlüsselaufbewahrung...hab ich keine Lust.....mal sehen ich hab noch 10 Jahre bis zur Rente....und bin schon 14 Jahre in CH....d.h. kann den roten Pass aka Einbürgerung ohne Probleme beantragen.....

 

Behufs "Verdacht Verstoßes WaffG"...wie denn? Besonders wenn sich bei einer Kontrolle selbst für den größten DAP (Synonym zu DAU) sofort (und das ist ja der Witz dabei) zeigt, dass die Teile völlig legal sind...selbst der nette § 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen iund bestimmten tragbaren Gegenständen im WaffG funzt da nicht, denn Anscheinswaffen sind laut Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 1.6. als Schusswaffen, Nachbildungen von Schusswaffen oder unbrauchbar gemachte Schusswaffen definiert. Anscheinsmesser gibt es da im WaffG nicht....

 

Edit: und dann kommt noch dazu, wie man da bei einer Kontrolle auftritt....und diese Maßnahme begründet....

 

Edit 2: .....Anscheinsmesser gibt es da im WaffG nicht....okay kann man ändern, nur dann zeigt sich noch mehr wie bescheuert diese Maßnahmen sind.....ist wie mit Gendern....da hab ich auch schon mal gelesen, dass da jemand alles und jedes gegendert hat, weil ihm das nicht passte.

 

bj68

 

 

Bearbeitet 17. Oktober von BJ68

[tuersteher]

7 minutes ago, BJ68 said:

Ich hab keinen SB, auch wenn ich Waffen habe, denn meine Waffenbehörde nennt sich "kantonales Waffenbüro" und ist in der Schweiz angesiedelt...

 

Dann lebst du - zumindest bis euch die EU noch ein paar mal wie 2020 erpresst (Referdum mit Werbung "JA zu Schengen", wobei es eigentlich um die EU Feurwaffenrichtlinie ging) - auf der Insel der Glückseligen!

 

Wenn das in DE so weitergeht, darf ich hoffentlich zu euch kommen?! Geld habe ich genug, d.h. ich liege euch nicht auf der Tasche.

 

[Mausebaer]

vor 24 Minuten schrieb Elo:

Nur - was ist, wenn diese Befugnisse irgendwann von einzelnen oder einer Gruppe gezielt mißbraucht werden?

 

So weit brauchst Du doch gar nicht gehen.

 

Das "normale" bürgerunfreundliche Verhalten vieler Vertreter des administrativen Staats reicht schon völlig aus, um berechtigten Verdruss beim Bürger auf die öffentliche Verwaltung zu erzeugen.  Wann hast Du das letzte Mal bei einem Dich betreffenden Verwaltungsvorgang im Waffenrecht den Eindruck empfunden, dass der administrative Staat für Dich als rechtschaffenden Bürger handelt?

 

Dein

Mausebaer

[BJ68]

12 minutes ago, tuersteher said:

 

Dann lebst du - zumindest bis euch die EU noch ein paar mal wie 2020 erpresst (Referdum mit Werbung "JA zu Schengen", wobei es eigentlich um die EU Feurwaffenrichtlinie ging) - auf der Insel der Glückseligen!

 

Wenn das in DE so weitergeht, darf ich hoffentlich zu euch kommen?! Geld habe ich genug, d.h. ich liege euch nicht auf der Tasche.

 

 

Die Einschläge kommen allerdings näher: https://www.blick.ch/politik/antworten-aus-bruessel-nach-verhandlungen-die-eu-sagt-fuenfmal-nein-zur-schweiz-id20229379.html und yep die Abstimmung 2020 ging zwar negativ für Waffenbesitzer hier aus....allerdings die Umsetzung wurde da sehr abgemildert vgl. https://www.gunfactory.ch/div/gesetz.htm selbst ein Besuch in einem Schießkeller reicht da für die Erfüllung der Schießpflicht aus.....und die Ja zu Schengenkarte ist jetzt so ziemlich aufgebraucht.....sollte die EU da nochmals nachlegen wollen.....

 

bj68

[karlyman]

vor 45 Minuten schrieb tuersteher:

Kein Augenmass beispielsweise in BW: Einhandmesser beim Bushcraft geführt -> unzuverlässig. Denn du hättest ja auch ein anderes Messer mitnehmen können.

 

Was genau war das für ein Vorgang, bzw. von welcher Stelle so entschieden?

[Valdez]

Morgen wird der normale Bürger wieder einmal seiner Grundrechte beraubt + nur für Ihn Fallstricke ausgelegt.

Die andere Klientel, bleibt völlig unberührt, nein es geht sogar noch ungebremst weiter.

 

Ich sage es seit Jahren ohne Sichtbarmachung wird das immer schlimmer.

Was haben eigentlich die Verbände getan? Ausser jetzt zu weinen.

 

Geheimdiplomatie hat nichts gebracht. Im Gegenteil, wir als LWB und nur wir bekommen die volle Wucht des Staatsapparates zu spüren.

 

 

[s_f]

6 minutes ago, Valdez said:

Morgen wird der normale Bürger wieder einmal seiner Grundrechte beraubt + nur für Ihn Fallstricke ausgelegt.

https://www.merkur.de/politik/scholz-spd-vertrauensfrage-bundestag-sicherheitspaket-jusos-merz-tuermer-kritik-93359801.html

 

Der Artikel hat mir tatsächlich etwas Hoffnung gemacht - und irgendjemand hatte es schon vor ein paar Tagen hier angesprochen - einige SPDler wollen wohl dagegen stimmen

[ThomasMueller]

vor einer Stunde schrieb Raiden:

Der "Normalo" bekommt ein Dududu und ein Bußgeld, mir werden die Knarren abgenommen, wenn dem Schutzmann mein sozial anerkannter Zweck nicht in den Kram passt.

 

So wird es kommen. Ist auch heute schon so, dass zig Leute Urteile kassiert haben, weil sie als Mitglied einer Bürgerwehr oder historischen Gruppe öffentlich einen alten Säbel oder Messer geführt haben. Es wird der normale rechtstreue Bürger kriminalisiert, zum Teil ohne dass diese sich dessen bewusst sind. Den Kriminelen geht der
Verstoss gegen das WaffG doch am A... vorbei.


 

Zitat

Geheimdiplomatie hat nichts gebracht. Im Gegenteil, wir als LWB und nur wir bekommen die volle Wucht des Staatsapparates zu spüren.

Ja und was würde was bringen? Das sind doch dumme Sprüche. Es gibt kein poltisches Gegengewicht, das da was ändern könnte.
Keine, und ich betone keine, Partei hat jemals in Sachen Waffenrecht, etwas zurückgenommen was die Vorgänger verbockt haben.
Und bevor jetzt einer auf die Idee kommt, auch die AfD oder das BSW würde das nicht tun.

[heinzaushh]

vor 3 Minuten schrieb ThomasMueller:

Und bevor jetzt einer auf die Idee kommt, auch die AfD .... würde das nicht tun.

Doch, Godfather of AxD  Steven bestimmt. Ich schwör.

[Last_Bullet]

Wird die CDU uns retten?

 

 

[karlyman]

Diese Positionierung sollte man abspeichern und sorgfältig aufbewahren... um die CDU/CSU dann spätestens ab Herbst 2025 dran erinnern zu können.

[Last_Bullet]

Gerade eben schrieb karlyman:

um die CDU/CSU dann spätestens ab Herbst 2025 dran erinnern zu können

 

Ich denke, die wollen die Wähler abfischen, denen traue ich keinen Meter über den Weg. Nachher ist dann alles wieder vergessen.

[karlyman]

CDU/CSU entwickeln sich in kleinen Schritten weg von der unsäglichen-Merkel-Ära.

Ich traue ihnen deshalb durchaus 3 Meter weit... allerdings auch keine 5 Meter...

[Valdez]

vor 29 Minuten schrieb ThomasMueller:

Das sind doch dumme Sprüche

Eben nicht.

Ohne Sichtbarmachung glaubt der Apparat ist doch alles i.O. so lange wie mit den Verbänden Schlitten gefahren wird und von den Mitgliedern kein Aufbegehren kommt.

[Tier911]

Die Idee eines Waffenverbotsgesetzes wäre die Lösung.

z.B. zum Führen von Messern einen Bundespersonalausweis…haben Salafisten meistens schon mal nicht.

[tuersteher]

1 hour ago, karlyman said:

Was genau war das für ein Vorgang, bzw. von welcher Stelle so entschieden?

 

Das waren mehrere Urteile/Beschlüsse unterschiedlicher Gerichten, kurz nachdem der §42a eingeführt wurde. Soweit ich weiss waren das damals keine Waffenbesitzer mit WBK. Ich war damals in BW selbst auch betroffen (damals noch ohne WBK und ohne Kenntnis des WaffG) und daher sehr interessiert an ähnlichen Fällen, da es bei mir auch keinerlei "Augenmass" gab.

[knight]

Schwierig. Das hängt halt tatsächlich an den beteiligten Personen. Die CDU als solches ist ja keine Entität mit eigenem Willen oder Gedächtnis. Als ich 2020 bei meinem CDU-Abgeordneten im Büro saß, da war dem auch klar dass (bei einem anderen Thema) man nicht mehr reparieren kann, sondern per Reform neu bauen muss. Das sind halt dicke Bretter. Wenn die Protagonisten hier eine entsprechende Stellung in der nächsten Regierung bekämen, dann kann das klappen. Wenn die Pläne zu früh durchgestochen werden und die Medien dann wieder ihre Kampagnen fahren, dann kann das eine Dynamik aufnehmen, dass das eben alles wieder im Papierkorb landet.

 

Und dann gab es auch das Beispiel des bayerischen Innenministers, der 2013 den Bundesrat dazu brachte, zu beschließen, dass die EU für Waffenrecht gar nicht zuständig ist und 2020 mit vollem Elan die Richtlinie dieser nicht zuständigen Institution verteidigt hat. Auch das gibt es.

 

Hilft aber alles nix, wir kriegen Personal vorgesetzt und müssen mit dem Umgehen, was da ist. Da kann man sich das beste raussuchen und immer noch der Meinung sein, dass das beste noch lange nicht gut ist. Ja, isso.

[knight]

vor 3 Minuten schrieb Tier911:

Die Idee eines Waffenverbotsgesetzes wäre die Lösung.

z.B. zum Führen von Messern einen Bundespersonalausweis…haben Salafisten meistens schon mal nicht.

 

Tja, "die Lösung". Schau mal in meine Signatur...

[HangMan69]

vor 8 Minuten schrieb Tier911:

z.B. zum Führen von Messern einen Bundespersonalausweis…haben Salafisten meistens schon mal nicht.

 

echt jetzt?

da sind mehr "Pass-deutsche" unterwegs als du dir vorstellen kannst!!!

[Valdez]

https://www.pirsch.de/news/waffenrecht-verschaerfung-wird-im-innenausschuss-durchgewunken-39971

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013414.pdf

Bearbeitet 17. Oktober von Valdez

[sonnyboy]