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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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Wer soll da denn bitte noch etwas "zerpflücken"??

Die FDP unisono: "„Um hierbei die dringend notwendige grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik anstoßen zu können, mussten wir im Zuge der Kompromissfindung auch Zugeständnisse beim Waffenrecht machen.“

(BZL-Meldung vom 9.10.)

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vor 3 Minuten schrieb Ulrich Eichstädt:

Die FDP unisono: "„Um hierbei die dringend notwendige grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik anstoßen zu können, mussten wir im Zuge der Kompromissfindung auch Zugeständnisse beim Waffenrecht machen.“

(BZL-Meldung vom 9.10.)

 

Heute Morgen im Radio gehört:

Die SPD will die Regelungen für Asylbewerber abschwächen, aber das Waffenrecht weiter verschärfen.

 

Trennung.

 

Der Verband der Reservisten:

 

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vor 52 Minuten schrieb rwlturtle:

 

 

 

Der Verband der Reservisten:

 

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Reservisten-Ausgetreten 

BJV-Ausgetreten

Warum sollte ich Geld bezahlen wenn gegen mich gearbeitet wird.

 

Warum sollte ich Parteien wählen, die gegen Deutschland und die eigene Bevölkerung arbeiten und mein Steuergeld regelrecht verbrennen.

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vor 1 Stunde schrieb rwlturtle:

Heute Morgen im Radio gehört:

Die SPD will die Regelungen für Asylbewerber abschwächen, aber das Waffenrecht weiter verschärfen.

 

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https://m.bild.de/politik/inland/einigung-der-regierung-ampel-macht-weg-fuer-asylpaket-frei-67094b5f2de6a20c12807eee

 

Daraus:

 

Zitat

So soll es ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messe-Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen geben. Sowie Messerverbote in Bussen und Bahnen.

Zusätzlich kündigte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle allerdings einen „umfassenden Ausnahmekatalog für die Benutzung von Messern“ an. Mögliche Fälle u.a.: Pilzsucher und Jäger.

und:

Zitat

Um Täter einfacher identifizieren zu können, sollen Sicherheitsbehörden zudem biometrische Gesichtserkennungen einsetzen dürfen.

Einschränkung: Erlaubt sein soll der Einsatz nur noch zur Verhinderung schwerster Straftaten (z.B. Mord).

 

 

Also kurz gefasst:

 

Beim Asylrecht wieder eingeknickt und wir bekommen die volle Packung!

 

Priml.

 

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War doch klar, Näncy steht für mehr Einwanderung, nicht weniger, aber sie braucht ihr verschärftes WaffG, sonst steht sie am Ende mit leeren Händen da.

 

Zitat

 Konstantin Kuhle allerdings einen „umfassenden Ausnahmekatalog für die Benutzung von Messern“

 

Also die FDP bevorzugt es genau wie die linken Mitbewerber, dass ich mich als unbescholtener Bürger rechtfertigen muss, weil ich ein Messer bei mir trage? Das kommt von einer freiheitlichen Partei genauso wie das Wort "Sozialschädling"?

 

Aber vielleicht kann @karlyman das schönreden, sodass wir alle mit gutem Gewissen diese Partei weiter wählen können, schließlich hat man das Halbautomatenverbot verhindert, aber eben den Rest der Bürger im wahrsten Sinne des Wortes ans Messer geliefert... und dieser Punkt kann sehr gefährlich für die Zuverlässigkeit der LWB werden...

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Sicher, aber nur leider nicht öffentlich. Das könnte die Bevölkerung verunsichern oder wieder einen shitstorm auslösen und die Postzentrale des Bundestages überlasten.

Im Regierungsgeschäft ist schon echt ärgerlich das das Volk da auch noch mitreden will!

Bearbeitet von BlackFly
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vor 1 Stunde schrieb rwlturtle:

 

Beim Asylrecht wieder eingeknickt und wir bekommen die volle Packung!

 

Priml.

 

Da sieht man wo das Geld ist.

Man muss einfach mal dem Geld folgen und erkennen, wer da alles dran verdient.

 

Man kann nur auf die Pleite warten. Sozusagen den finanziellen Reset.

Denn die Dynamik die hier gerade beginnt, lässt sich ab einem gewissem Punkt nicht mehr aufhalten.

Durch den Fachkräftemangel in der Poltik, fällt es oder will es keinem auffallen und die Konsequenzen werden brutal werden.

 

(Irgenwie kann ich hier keine Bilder mehr einfügen)

 

Der Automobilzulieferer ZF will offenbar zahlreiche Werke in Deutschland schließen.

Ob Bayern betroffen ist, ist bisher noch unklar. Die Mitarbeiter würden noch im Oktober intern informiert, heißt es von Seiten des Konzerns.

 

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/konzernumbau-bei-zf-drohen-auch-in-bayern-werksschliessungen,UQthurY

Bearbeitet von fw114
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Das mit einem "finanziellem Reset" ist völliger Quatsch.

Wir befinden uns vor einer m.E. recht heftigen Rezession, welche auch eine starke Inflation mitbringen wird.

Dadurch werden die Schulden der Staaten stark schrumpfen oder sogar getilgt werden.

Schaut mal zB auf die Arbeitsmarktdaten der USA,,etc.

 

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vor 17 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Das mit einem "finanziellem Reset" ist völliger Quatsch.

Wir befinden uns vor einer m.E. recht heftigen Rezession, welche auch eine starke Inflation mitbringen wird.

Dadurch werden die Schulden der Staaten stark schrumpfen oder sogar getilgt werden.

Schaut mal zB auf die Arbeitsmarktdaten der USA,,etc.

 

Wer genau soll diese heftige Rezession aufhalten in Deutschland ? Was passiert wenn die Rezession nicht aufgehalten werden kann ?

Wäre zudem nicht das erstemal in der deutschen Geschichte.

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Wer sich nicht auf eine Rezession vorbereitet ist selbst schuld. Das Geld muss raus, in Sachwerte die der Staat nicht kennt. Klar kann es wieder Goldverbote, zwangshypotheken etc. Geben, aber am Ende gewinnt der, der Sachwerte hat die im besten Fall keiner kennt... 

Bitcoin, gold anonym gekauft, Schmuck, und auch Grundbesitz...

 

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vor 5 Stunden schrieb Hypnodoc:

Sorry, aber bei über 530 Seiten mit größtenteils themenfremden Beiträgen fehlte selbst dem Tages-Sammelnewsletter von WO der Überblick. Da kriegt man zehn nachzulesende Seiten auf einmal. Und ich bezog mich auf deinen mir zu optimistischen Kommentar "Hatten wir schon vor 12 Stunden hier, aber nächste Woche wird es nochmal zerpflückt. " Das bleibt jetzt so, da wird in den Folgesitzungen nach Anhörungen selten das Rad noch einmal gedreht.

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vor 6 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Dann hat also das ganze Briefegenerieren, die Expertenanhörung und das Tun der Verbände quasi rein gar nichts gebracht?

So sieht das aus. Man wird einfach das machen was man will.

Auch die Experten die gehört wurden und gesagt haben, dass dies in dieser Art und Weise keinen Sinn machen.... Geschenkt.

 

Die Frage ist: Was darf die Politik noch alles machen, ohne das irgendwer in der Politik Verantwortung für sein Handeln übernehmen muss ?

Oder: Wie lange und auf was will man als Volk warten bis man Konsequenzen einfordert ?

 

Keiner, wirklich keiner von uns könnte sich solche Vorgehensweisen  im privatem oder on the Job erlauben, ohne schwere Konsequenzen ertargen zu müssen.

 

 

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vor einer Stunde schrieb fw114:

Was darf die Politik noch alles machen, ohne das irgendwer in der Politik Verantwortung für sein Handeln übernehmen muss ?

 

Diese Regierung setzt einfach ihr Ding durch, das dürfte mittlerweile bekannt sein. Entweder ab März (man munkelt) oder spätestens ab Herbst 2025 wird schMerz der neue Kriegs-Kanzler, der brav Waffen in die Ukraine liefern, aber gegen Waffen in Privathand eventuell weiter vorgehen wird, wenn man dem Glauben schenkt, was da an Informationen herumschwirrt.

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vor 18 Minuten schrieb Valdez:

Richtig wählen könnte so einfach sein....

Da gibt es ein Zitat:

 

 

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat;

er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

 

―Hans Herbert von Arnim

Verfassungsrechtler an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Er ist ein bekannter Kritiker des Parteienstaates in Deutschland und Europa,

besonders der Finanzierung von Parteien und der Alimentierung von Politikern.

Bearbeitet von fw114
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