Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[GermanKraut]

vor 5 Stunden schrieb JoergS:

Ich möchte darauf hinweisen, wie einfach es ist, jemanden mit Dreck zu bewerfen. Ein einziger Nachbar, der neidisch auf den neuen Smoker ist und einfach mal anonym an die Waffenbehörde oder die Polizei schreibt, schon ist es passiert. "Mit dem stimmt was nicht, da wird gebrüllt und ich glaube, der schlägt seine Frau". Das reicht. Außerdem gibt es die "Fake Profile". Ich habe davon immer gleich mehrere. Irgendwelche Hater, die meine Bilder klauen und unter meinem Namen dann alles mögliche posten. Die Leute bei der Waffenbehörde können das nicht prüfen, mangels Ausbildung und Vollmacht (IP-Adressen vom Plattformbetreiber anfordern ist nicht mal so eben gemacht). Also erstmal auf Nummer sicher gehen und die Waffen abholen.

 

 

All das von Dir beschriebene ist doch jetzt schon problemlos möglich, und es dient in erster Linie dazu, gefährliche bzw. waffenrechtlich nicht zuverlässige Personen unter den LWB zu erkennen und vom legalen Waffenbesitz auszuschließen. Selbstverständlich ist das ganze auch zu mißbrauchen, aber wieviele Personen kennst Du, die aufgrund von falschen Beschuldigungen dauerhaft vom legalen Waffenbesitz ausgeschlossen worden sind?

 

[JoergS]

Nur war bislang die Entscheidung eines Richters erforderlich und nur die Polizei dufte durchsuchen bei Gefahr im Verzug. Jetzt sollen das die SBs bei den Waffenbehörden machen - schon bei vagen Verdachtsmomenten. Hier in Hessen sind das städtische Angestellte.

[karlyman]

vor 9 Minuten schrieb JoergS:

Nur war bislang die Entscheidung eines Richters erforderlich und nur die Polizei dufte durchsuchen bei Gefahr im Verzug. Jetzt sollen das die SBs bei den Waffenbehörden machen

 

Die SBs von unteren Verwaltungsbehörden können und werden nicht durchsuchen. 

Die dürfen allerdings künftig (lt. WaffG-Entwurf) beim Richter ggf. Anträge auf Durchsuchungsbeschluss stellen. 

[JoergS]

Nein, bei Gefahr im Verzug dürfen sie sofort durchsuchen.

[Vroma]

Es kann ja immer nur Gefahr im Verzug sein. Warum sollte man sonst der Meinung sein, dass man Waffen sofort einziehen müsste?

 

Wie man sich so einen Gesetzestext schönreden kann, verstehe ich nicht...

Bearbeitet vor 48 Minuten von Vroma

[karlyman]

vor 54 Minuten schrieb JoergS:

...bei Gefahr im Verzug...

 

Auch die muss begründet sein/werden.

 

Und nein, mit "schönreden" hat das nichts zu tun, denn "schön" finde ich da dran nichts.