Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[schmok]

6 hours ago, Michael Grote said:

Ich glaube eher, dass die Merkel-Ära vorbei ist. 
unter Merz weht ein anderer Wind

Ich nehme ihm viele seiner Aussagen sogar ab und glaube dass er sie ernst meint. Merz ist aber kein „starker Mann“ der seine Partei im Griff hat, so wie einst Merkel. All die Günthers und Wüsts werden am Ende Ihre Finger mit im Spiel haben.

 

Das ist zumindest mein Eindruck.

[MB69]

vor 5 Minuten schrieb schmok:

Ich nehme ihm viele seiner Aussagen sogar ab und glaube dass er sie ernst meint. Merz ist aber kein „starker Mann“ der seine Partei im Griff hat, so wie einst Merkel. All die Günthers und Wüsts werden am Ende Ihre Finger mit im Spiel haben.

 

Das ist zumindest mein Eindruck.

Und gerade die innerparteilichen CD/SU-Ereignisse der letzten Tage hast Du verfolgt ? Welches Kunststück müßte er Deiner Ansicht nach denn noch aufführen, dass Du ihm innerparteiliche Stärke attestierst ?

[schmok]

10 minutes ago, MB69 said:

Und gerade die innerparteilichen CD/SU-Ereignisse der letzten Tage hast Du verfolgt ? Welches Kunststück müßte er Deiner Ansicht nach denn noch aufführen, dass Du ihm innerparteiliche Stärke attestierst ?

Meinst du etwa die Aussage mit der Grünen Partei „aktuell“, voraussichtlich, höchstwahrscheinlich nicht koalieren zu wollen?! 

 

Oder das Angebot seine Pläne bezüglich Migration doch mal für 3 Monate „probieren“ zu wollen und dann mal „gucken“.

 

Für mich klingt das nicht sonderlich überzeugend.

Bearbeitet 21. September von schmok

[MB69]

vor 3 Minuten schrieb schmok:

Meinst du etwa die Aussage mit der Grünen Partei „aktuell“, voraussichtlich, höchstwahrscheinlich nicht koalieren zu wollen?!

Ne, mal eben alle inkl. CSU hinter sich als Kanzlerkandidaten vereinigt zu haben ?

Aber sicher war das ein ganz gewöhnlicher Vorgang...

[schmok]

3 minutes ago, MB69 said:

Ne, mal eben alle inkl. CSU hinter sich als Kanzlerkandidaten vereinigt zu haben ?

Aber sicher war das ein ganz gewöhnlicher Vorgang...

Geht doch garnicht darum ob er Kanzlerkandidat wird oder nicht, sondern was da am Ende für eine Politik bei rauskommt. Lippenbekenntnisse haben wir doch die letzten Jahre genug gehabt. 

[MB69]

vor 11 Minuten schrieb schmok:

Geht doch garnicht darum ob er Kanzlerkandidat wird oder nicht, sondern was da am Ende für eine Politik bei rauskommt. Lippenbekenntnisse haben wir doch die letzten Jahre genug gehabt. 

Es geht genau darum dass Du geschrieben hast, er hätte keine Stärke in seiner Partei.

Ob seine Äußerungen nun Lippenbekenntnisse sind oder er auch entsprechend Taten folgen läßt sei dahingestellt.... 

Aber er hat diese Woche eindeutig bewiesen, dass er mittlerweile eine extrem starke Position in seiner Partei hat !

[schmok]

16 minutes ago, MB69 said:

Es geht genau darum dass Du geschrieben hast, er hätte keine Stärke in seiner Partei.

Ob seine Äußerungen nun Lippenbekenntnisse sind oder er auch entsprechend Taten folgen läßt sei dahingestellt.... 

Aber er hat diese Woche eindeutig bewiesen, dass er mittlerweile eine extrem starke Position in seiner Partei hat !

Ich sehe die Unterstützung von zB Wüst eher als Investition in seine eigene politische Karriere und nicht als inhaltliche Unterstützung von Merz Themen. Seis drum. Wir werden es (wahrscheinlich) erleben.  

[Speedmark]

vor 10 Stunden schrieb Michael Grote:

unter Merz weht ein anderer Wind

 

Ich nehme das nur mal zum Anlass.......

 

er kann jedenfalls mit großen Finanzen Anderer und ist wirtschaftlich China Gegner.

 

Das würde mir zwar sehr gefallen, aber nach der deutlichen Signalisierung der Bürger beim Abstrafen der Ampel ist ihm bewusst,

dass er seinen Wählern nix mehr vom Pferd erzählen kann.

 

Ich glaube aber noch fest an einen internen Patzer der CDU/CSU vor den BT Wahlen und an deutliche Reaktionen am Sonntag Abend.

 

 

 

die Menschen des produktiven Mittelstands haben einfach zu Recht den Kanal gestrichen voll!

 

Was uns aber das Waffenrecht unter den Blauen bringen würde, könnte ich erst einschätzen wenn man mal wüsste, was sie Allgemein-Politisch gutes tun wollen. Genau das weiß ich nicht! Weißt Du es?

 

[Faust]

vor 5 Stunden schrieb MB69:

Und gerade die innerparteilichen CD/SU-Ereignisse der letzten Tage hast Du verfolgt ? Welches Kunststück müßte er Deiner Ansicht nach denn noch aufführen, dass Du ihm innerparteiliche Stärke attestierst ?

Das ist eher die Stärke der augenblicklichen Stimmung, denke ich.

Edit: Bzw. der veröffentlichten Stimmung.

Bearbeitet 21. September von Faust

[GermanKraut]

vor 2 Stunden schrieb Speedmark:

Was uns aber das Waffenrecht unter den Blauen bringen würde, könnte ich erst einschätzen wenn man mal wüsste, was sie Allgemein-Politisch gutes tun wollen. Genau das weiß ich nicht! Weißt Du es?

 

 

Schwer zu sagen, da annähernd alle Funktionäre der AfD ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit verloren haben bzw. verlieren werden und ansonsten gar keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit mehr bekommen, solange sie in der AfD sind.

 

Von daher dürfte es schwierig werden, von einer Partei pro-waffenrechtliche Aussagen zu erwarten, deren Mitglieder vom Gesetz her keine erlaubnispflichtigen Waffen besitzen dürfen.

 

Bearbeitet 21. September von GermanKraut

[ED2]

vor 13 Minuten schrieb GermanKraut:

Von daher dürfte es schwierig werden, von einer Partei pro-waffenrechtliche Aussagen zu erwarten, deren Mitglieder vom Gesetz her keine erlaubnispflichtigen Waffen besitzen dürfen.

 

Das ergibt kaum Sinn so (und ich bin mir sicher, dass Du dir dessen bewusst bist).

 

Warum genau sollten unbescholtene Bürger, die unter einer für sie nachteiligen missbräuchlichen Rechtsanwendung leiden, sich nicht politisch für eine gerechtere Umsetzung eines sinnvollen Rechts einsetzen? 
Eigentlich doch grade die, oder nicht?

[whs]

Von den Anderen wissen wir bereits, dass sie es auf jeden Fall nicht wollen und Alles daran setzen…

deshalb Petition, deshalb briefgenerator, lieber @Speedmark

[thomas.h]

vor 2 Stunden schrieb Speedmark:

Was uns aber das Waffenrecht unter den Blauen bringen würde, könnte ich erst einschätzen wenn man mal wüsste, was sie Allgemein-Politisch gutes tun wollen. Genau das weiß ich nicht! Weißt Du es?

 

[Wauwi]

vor 2 Stunden schrieb Speedmark:

Was uns aber das Waffenrecht unter den Blauen bringen würde, könnte ich erst einschätzen wenn man mal wüsste, was sie Allgemein-Politisch gutes tun wollen. Genau das weiß ich nicht! Weißt Du es?

 

 

Würde ich mir nicht all zu viel von versprechen, wenn dieses Szenario wirklich mal Realität würde...

 

Glaubt wer ernsthaft, es gäbe eine Verfassungsänderung, um ein "second amendment" in unserer Verfassung zu zementieren ? 

 

Die aktuelle Waffenrechtsdebatte/Hysterie beobachte ich aufmerksam, würde es aber weder gutheißen, noch überdramatisieren, für mich ist das nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, es werden überflüssigerweise Dinge angeführt, die heute schon Normalität sind.

Befugnisse der Behörden werden erweitert ? Ja klar, sie können sich aus öffentlich zugänglichen Quellen informieren...

Kann ich auch , kann auch heute schon jede Behörde, kann jeder Hansfranz...

Hat nichts mit Stasi 2.0 und geheimdienstlichem Vorgehen zu tun.

 

Kommt ja noch das Problem mit Klarnamen hinzu, ich könnte mich ja mal "Tralli", Trilli" oder "Trulli" nennen, je nachdem ob Facebook, Instagram oder sonstige Netzwerke...

Mitarbeiter der Waffenrechtsbehörden (die i.d.R. normale Verwaltungsbeamte/Angestellte sind) werden mitnichten die Berechtigung haben, Provideranfragen o.ä. auf Verdacht durchzuführen...

 

Zudem werden sie wohl kaum die Zeit dazu finden, wenn sie permanent mit einer Scheiße wie kleinen Waffenscheinen und ähnlichem Murks beschäftigt sind, zusätzlich noch 24/7 die sozialen Netzwerke nach potentiell "unzuverlässigen" LWB aus ihrem "Kundenstamm" zu durchforsten... Ich versetze mich mal in die Lage eines solchen Sachbearbeiters... Hätte ich mal gar keinen Bock drauf...

 

Wenn die Behörde einen "ficken" will, kann sie das auch heute schon hervorragend tun...

 

Am Wortlaut des Gesetzentwurfes ist offenkundig, dass es sich um eine mit glühender Nadel gestrickte Husch-Husch Reaktion auf Reichsbürger, Hanau und diverse andere Irre handelt...

 

Springmesser (der alte Italo Stilleto Style) werden übrigens hier in örtlichen Läden mittlerweile zu Discountpreisen rausgeschleudert. Wahrscheinlich weil man weiß, dass alle Käufer diese Gegenstände aufgrund einer Gesetzesänderung in Kürze freiwillig und entschädigungsfrei wieder abgeben werden...  

 

 

[Wauwi]

vor 36 Minuten schrieb thomas.h:

 

 

Kannte ich nicht, diese Veröffentlichung der AfD...

 

Interessant, aber zum Teil inhaltlich einfach falsch...

 

"Terrrorwaffen" wie eine AK 47 oder auch vollautomatische Waffen wie ein M 16 A1, ein G 3, eine MP 5, ein G 36c können z.B. in Luxemburg legal unter gewissen Voraussetzungen erworben werden.

 

Der bürokratische Aufwand dafür und die Aufbewahrungsbedingungen sind überdies in keiner Weise mit unserer Situation vergleichbar...

 

Dafür gibt es andere, unsinnige Vorschriften dafür, das muss fairerweise auch gesagt werden... 

Bearbeitet 21. September von Wauwi

[msk]

Am 20.9.2024 um 18:53 schrieb ASE:

Über allem schwebt aber immer, das die Durchsuchung rechtswidrig war weil gar keine Tatsachen vorlagen,  insbesondere wenn Sie im Rahmen des festgestellten Fehlverhaltens unverhältnismäßig ist. 

 

Uiuiuiuiii...da sehe ich schon die Leute in den Behörden zittern.

 

Mal im Ernst: Wen interessiert das? Wer hat persönliche Konsequenzen zu befürchten?

[rwlturtle]

vor 7 Minuten schrieb Wauwi:

Kannte ich nicht, diese Veröffentlichung der AfD...

 

Interessant, aber zum Teil inhaltlich einfach falsch...

 

Dann wählst Du halt weiter die FDP.

Kein Problem.

 

(Für mich)

 

 

[Wauwi]

vor 8 Minuten schrieb rwlturtle:

 

Dann wählst Du halt weiter die FDP.

Kein Problem.

 

(Für mich)

 

 

 

Wie gut, dass Du mein Wahlverhalten so gut einschätzen kannst...

 

Das inhaltlich Falsche bezog sich nur auf einen Punkt aus dieser Veröffentlichnung. Ingesamt ist mir diese "Klarstellung" viel zu weichgespült und könnte inhaltlich auch aus CDU/CSU Kreisen kommen. In meinen Augen gibt es gewisse Grundrechte und Bürgerrechte, die sind in keiner Weise diskutier- oder verhandelbar...  

[rwlturtle]

vor 11 Minuten schrieb Wauwi:

In meinen Augen gibt es gewisse Grundrechte und Bürgerrechte, die sind in keiner Weise diskutier- oder verhandelbar..

 

Genau.

Das hat man mir und anderen in den letzten drei Jahren drastisch vor Augen geführt.

 

Daher fault mir eher die Hand ab, bevor ich nochmal in meinem Leben CDU wähle, egal, was die Kasper erzählen, egal, zu welchem Thema.

 

 

[Elo]

Ein sehr wichtiger Punkt, der bisher kaum Erwähnung gefunden hat.
Die Kostenfolgeabschätzung

 

VDB-Nachrichten, 20.09.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/20092024_noch_mehr_briefe_fuer_berlin.html

 

Zitat:

Noch mehr Briefe für Berlin    
Der VDB schickt Stellungnahme, Kostenfolgeabschätzung und eindringliche Appelle an die Vernunft an die Abgeordneten

...

[Elo]

Ich möchte bezüglich Briefgenerator noch mal auf eine Möglichkeit hinweisen.

 

Sicherlich hat nicht jeder das finanzielle Potential, über den Briefgenerator eine größere Anzahl Briefe online erstellen und verschicken zu lassen.

 

Es ist aber auch möglich, solche Schreiben über den Briefgenerator zu gestalten und kostenfrei über den eigenen Drucker auszudrucken.

 

Die könnte man dann kuvertieren und in einem großen Umschlag an die Poststelle des Bundestages senden.

 

Ein Großbrief bis 500 g kostet 1,60 EUR Porto, ein Maxibrief bis 1000 g 2,75 EUR.

[Proud NRA Member]

1 hour ago, Elo said:

Sicherlich hat nicht jeder das finanzielle Potential, über den Briefgenerator eine größere Anzahl Briefe online erstellen und verschicken zu lassen.

 

Sollte man einmal Tagesfreizeit haben und dafür opfern wollen, dürfte ein wohlvorbereiteter Besuch der Bürgersprechstunde des Abgeordneten effektiver sein. Die sind oftmals gähnend leer und einen Besucher kann man schlechter in Ablage P befördern als einen Brief, zumal einen offensichtlichen Massenbrief.

[Elo]

vor 3 Stunden schrieb Proud NRA Member:

dürfte ein wohlvorbereiteter Besuch der Bürgersprechstunde des Abgeordneten effektiver sein

 

Da hast Du sicherlich recht, nur herrscht hier Zeitdruck und es müssen alle Kanäle genutzt werden.

 

Die erste Aussprache/Beratung im Bundestag ist ja bereits durch und morgen (Montag) ist schon die Anhörung im Innenausschuß.

 

Angeblich (Hörensagen) soll dann am 26. oder 27. September die 2. und 3. Lesung im Bundestag erfolgen.

 

Hab da schon nachgeschaut, in der Tagesordnung ist derzeit aber nur für Donnerstag, 26. September die Beratung zu einem Antrag der Unionsfraktion zu finden:

 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-zustrombegrenzungsgesetz-1017660

 

Man darf auch nicht vergessen, daß die Waffenrechtsverschärfung nur ein Bestandteil des "Sicherheitspakets" ist, möglicherweise wird das Waffengesetz in der Diskussion kein wirklicher Schwerpunkt sein?

Bearbeitet 22. September von Elo

[knight]

vor 4 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Sollte man einmal Tagesfreizeit haben und dafür opfern wollen, dürfte ein wohlvorbereiteter Besuch der Bürgersprechstunde des Abgeordneten effektiver sein.

 

Ich denke, das ist eher eine Maßnahme für die lange Strecke. Den Atem dafür muss man aber auch erst mal aufbringen. Ich war 2019 / 2020, als es um den Magazinschwachsinn ging, bei meinem CDU Bundestagsabgeordneten eine Stunde in der Sprechstunde. Wenn man so ganz normal 1:1 mit ihm redet, ist der auch ein ganz normaler und völlig umgänglicher Typ. Aber ich bin mir sicher, wenn man ihn mit den anderen in einen Raum einsperrt, wird auch er 11 Minuten Beifall klatschen. Er hat mir gesagt, dass das nicht sein Thema ist (kein Problem, dass der überall drin ist, wäre eine völlig realitätsferne Erwartungshaltung) und dass er dazu den Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion (eben den oben zitierten Marc Henrichmann) kontaktiert hat. Er kann mich da beruhigen: "Der Berichterstatter, sieht das genauso wie Sie."

 

Wir haben dann auch noch über andere Themen gesprochen - alles vernünftige Ansichten. Das brachte mir auch etwas: teils neue Impulse, teils auch sehr interessante Einsichten darüber, wie der Politikbetrieb so läuft. Insofern war das sicher eine gegenseitg förderliche Situation.

 

Und dann kam der Befehl aus der Fraktionsführung, im Bundestag genauso abzustimmen, wie Seehofer und der 1:1 Umsetzungsstaatssekräter das angeordnet auf dem Wunschzettel hatten und genau die Abgeordneten, die uns in ihren Antworten auf die vielen Briefe auf die Stellungsnahme von Henrichsmann beruhigend verwiesen haben, haben dann für genau das Gegenteil davon abgestimmt.

 

Deswegen sollte man das Instrument der Sprechstunde nicht liegen lassen, aber halt auch draus lernen. Sprich: Dieses Hintergehen wurde registriert. Das führte zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Die sind jetzt unter Beobachtung und sie müssen ERST BEWEISEN, dass sie tatsächlich für unsere Interessen stimmen (wo und wie auch immer) und ERST DANN gibt es wieder eine Stimme in die Urne.

 

Ich denke diesen Punkt deutlich herauszustellen wäre strategisch warscheinlich Priorität. Und danach kann man sich über den jetzigen Gesetzentwurf auslassen.

[JoergS]

Ich versuche mich mal im orakeln. Gesetzt den Fall, dass es wirklich zu dieser Gesetzesänderung kommt, dann:

 

- werden alle Innenstädte zu Waffenverbotszonen erklärt werden, denn es ist jetzt nicht mehr nötig. dass es sich um Kriminalitäts-Hotspots handelt. Es reicht, wenn es zu Menschenansammlungen kommen KÖNNTE. Das ist überall in den Innenstädten der Fall.

- werden viele Leibesvisitationen durchgeführt werden, und zwar NICHT durch die Polizei - die hat anderes zu tun. Nein, es wird sich um ungelernte Angestellte des Ordnungsamts handeln. Denn diese haben ganz nebenbei die Erlaubnis dafür erhalten.

- werden ALLE Messer einkassiert, auch wenn man den KWS etc. hat. "Sie können ja einen Widerspruch einlegen". Denn viele Behörden werden die im Gesetz eigentlch als "zwingend" aufgeführten Ausnahmen NICHT umsetzen, so wie heute auch schon

- werden "Talahons" in der Regel NICHT kontrolliert, damit man sich gar nicht erst dem Verdacht des "Racial Profiling" aussetzt

- werden erstmal mindestens sechs Monate KEINE neuen WBKs etc. ausgestellt, weil die Kommunikationskanäle mit dem Zoll etc. nicht vorhanden sind

- werden die Waffenbehörden bei JEDEM noch so kleinen Anlass Hausdurchsuchungen durchführen, und zwar nicht nur die "fiesen" Mitarbeiter. Sie haben ALLE Angst, das ein WBK-Inhaber etwas mit seiner Waffe anstellt und dann gefragt wird: "Warum hat man dieser Person die Waffen nicht längst abgenommen! Behördenversagen!". Also werden die Behörden extrem restriktiv entscheiden, um nicht Gefahr zu laufen, selbst in die Schusslinie zu geraten. 

 

So, das OO (Odenwald Orakel) hat gesprochen.