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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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vor 3 Stunden schrieb Last_Bullet:

Aber Du scheinst gutzuheißen, dass der politisch gesteuerte VS Dinge unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Dinge erfinden dar

Das der VS politischen Vorgaben folgt , ist eine Binse. Dennoch sollte man Informationen, welche einer Sache dienen, auch nutzen dürfen, ohne Auswahl einer Person oder Personengruppe.

Wenn ich die Struktur einer Person beurteilen will, muß ich die verfügbaren Möglichkeiten nutzen dürfen. Egal, um welche extremistische Vorstellung es sich handelt.

Dazu gehören auch Auftritte und Äußerungen im Internet.

Ich erwarte z.B. von den Behörden ja auch, daß sie alle infos über islamistische Gefährder sammelt und verwertet.

Bei Waffenbesitzern will man eine Gefährdung der Allgemeinheit ausschließen, also muß es auch dort nöglich sein, alle zugänglichen Infos zu sammel, beurteilen und zu verwerten.

Wenn ein Ammokläufer z.B. im IN über seine geplanten Taten vorher im IN schwadroniert hat und das von den Behörden nicht beachtet wurde, gab es - zu Recht - bisher immer

einen Aufschrei in der Bevölkerung.

Das soll jetzt nicht möglich sein ?

Verstehe ich nicht !!

Bearbeitet von Pikolomini
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vor 3 Stunden schrieb Last_Bullet:

...dass der politisch gesteuerte VS Dinge unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Dinge erfinden darf...

Der ist ja dann vielleicht sozusagen auch selbstgesteuert, so nach eigenem Gusto.

Das wird so richtig witzig!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/

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vor 7 Stunden schrieb Sigges:

JA, du machst dich tatsächlich grad unbeliebt. 

Macht nichts. Man gewöhnt sich dran, dass es anderen so schwer fällt, Dinge mal wirklich differenziert zu betrachten und über den eigenen Tellerrand zu schauen.

Übrigens schrieb ich auch nicht, dass das alles toll ist.

Aber gemessen an Faeser‘s Impulspopulismusrufen bei jedwedem Attentat und ihren Phantasien geht hier vieles deutlich mehr in eine nachvollziehbare Richtung.

Das sollte man auch mal anerkennen.

Jedenfalls wenn man nachvollziehen kann, dass z.B. Waffen jeder Art bei Sport- und Grossveranstaltungen und an bestimmten Locations nicht nur verboten sind, sondern deren Verbote endlich auch anlasslos kontrolliert werden können, was das ganze ja überhaupt erst sinnhaft macht…und der linken Gutmenschfraktion in der Ampel wohl die meisten Schmerzen bereiten dürfte.

Mit den erweiterten Abfragen und vor allem Netzrecherche habe ich auch ein wenig Bauchschmerzen. Weil eben durch Fakeaccounts soviel Mist betrieben werden kann. Mal sehen, was da wie definiert wird.

 

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vor 42 Minuten schrieb Pikolomini:

Das der VS politischen Vorgaben folgt , ist eine Binse.

 

Und woher nimmst Du diese Wahrheit? Wer hat den Kampf gegen rechts ausgerufen und von wem wird er willig befolgt? Wer erfindet dazu Dinge, die "unter der Strafbarkeitsgrenze" beobachtet werden? Man schaue sich nur die Coronaproteste an....

 

Guckst Du nur Tagesguck?

 

vor 43 Minuten schrieb Pikolomini:

Dennoch sollte man Informationen, welche einer Sache dienen, auch nutzen dürfen,

 

Damit hast Du alles gesagt und das Unsägliche abgenickt. "Wenn man schon Informationen hat, egal wie und woher.... einfach nutzen." Hätte man vor über 80 Jahren bestimmt auch gut gefunden, in der ehemaligen DDR noch dazu. "Wenn es einer Sache dienlich ist".... muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. So langsam glaube ich, Du bist ein MA des VS....

 

vor 44 Minuten schrieb Pikolomini:

Bei Waffenbesitzern will man eine Gefährdung der Allgemeinheit ausschließen

 

Wer schrieb kürzlich über die Attentate noch, man solle sich nicht so aufregen, im Straßenverkehr kämen mehr Menschen ums Leben (sinnbildlich)? Wieso macht man dann so ein Gewese bei den LWB, die nachweislich die wenigsten Probleme machen, ich würde sogar behaupten, es kommen mehr Menschen durch importierte Amateurmetzger ums Leben, wozu dann dem LWB weiter seine Freiheiten einschränken?

 

vor 46 Minuten schrieb Pikolomini:

extremistische

 

Nochmal zum mitschreiben und ganz langsam: d a r u m  g e h t  e s  n i c h t  m e h r  w i r k l i c h...

 

Ansonsten zum Rest:

 

vor 47 Minuten schrieb Pikolomini:

Verstehe ich nicht !!

 

Genau. 

 

vor 34 Minuten schrieb Faust:

Das wird so richtig witzig!

 

Leute wie @Pikolomini finden das wahrscheinlich richtig gut, denn "sie dienen ja einer Sache..."

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8 hours ago, MB69 said:

Hoffentlich, obwohl eigentlich egal🤣, mache ich mich nicht zu unbeliebt wenn ich gestehen muss, dass

mir manches daraus nach erstem Überfliegen gar nicht blöd, geschweige denn rein aktionistisch, vorkommt.

 

 

Als das wären?

 

Zähl mal die Punkte auf und auch die Punkte die für Dich blöde und/oder aktionistisch sind....

 

Bj68

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vor 2 Stunden schrieb Last_Bullet:

Damit hast Du alles gesagt und das Unsägliche abgenickt.

Da Du offensichtlich nicht verstehst, was ich mitteilen will, noch einmal.

Ein Attentäter, ein Amokläufer, - egal welcher Art - kündigt seine Aktion im Internet an. Diese Ankündigung wird von den Behörden aber nicht zur Kenntnis genommen. Begeht diese Person nun ein Verbrechen, macht die Allgemeinheit - zu recht - den Behörden den Vorwurf der Unfähigkeit.

Nun beantragt eine den Behörden weitgehend unbekannte Person eine Waffe und die Behörde hat die gesellschaftliche Aufgabe, vorherzsagen, ob diese Person eine mögliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt wenn sie eine Waffe besitzt.

Natürlich hat die Behörde die Aufgabe, alle möglichen Informationen auszuwerten, auch aus dem Internet, um eine Vorhersage über die Zuverlässigkeit dieser Person treffen zu können.

Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum, wie ich mich dort darstelle, bezeichnet natürlich auch meinen Charakter.

Wenn ich mit dem Ergebnis dieser Feststellung nicht einverstanden bin, kann ich rechtlich dagegen vorgehen.

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Wenn es überhaupt noch dazu kommt das die FDP bei dem Thema mitreden kann oder das Thema überhaupt auf den Tisch kommt.

Die nächsten Wahlen stehen an, bis dahin hat der Lindner scheinbar in einem internen Brief darum gebeten die Füße still zu halten und das Thema Ampelaustritt nicht hochzukochen. Man kann aber scheinbar auch etwas rauslesen und/oder reininterpretieren...

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vor 3 Minuten schrieb Pikolomini:

Da Du offensichtlich nicht verstehst, was ich mitteilen will, noch einmal.

 

Ich verstehe sehr gut, Du fährst aber auf dem falschen Gleis, wenn Du denkst, es ginge ausschließlich um Extremisten und Co. Da wird alles verwendet, um den LWB das Leben schwer zu machen. Die vielen Jahre der letzten Gesetzesverschärfungen sind irgendwie an Dir vorbeigegangen? Salamitaktik ein Begriff? Und, welche Gefahr geht von den LWBs aus? Wo sind die Statistiken? Wo die Fakten, auf denen das basiert? Vergewaltigen die gruppenweise? Stechen die einfach andere Menschen ab? Geht die Masse gesetzeswidrig mit ihren Waffen um?

 

Nochmals, wer Verkehrstote schlimmer findet, als Messeropfer, der sollte politisch keinen Grund haben, immer wieder gegen die LWB vorzugehen, denn die sind nicht das Problem.

 

vor 5 Minuten schrieb Pikolomini:

Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum, wie ich mich dort darstelle, bezeichnet natürlich auch meinen Charakter.

 

Der Charakter hat erstmal gar nichts mit dem WaffG zu tun. Kinderschänder sind oftmals total nette Typen....angesehen, fleißig, unauffällig.

 

Wer hier jedoch "Staatsverhöhnung" als etwas Schlimmes darstellt, unsere Regierung vieles dafür tut, dass man Satire und Realität kaum auseinander halten kann, sollte vorsichtig mit seinen Wünschen sein. Ich hatte schon erwähnt, dass es hier nicht mehr nur um KiPo, Terroristen etc. geht? Nicht, dass Du da etwas übersehen hast, als guter Staatsbürger.

 

vor 9 Minuten schrieb Pikolomini:

Wenn ich mit dem Ergebnis dieser Feststellung nicht einverstanden bin, kann ich rechtlich dagegen vorgehen.

 

So wie gegen den Rauswurf aus dem Beamtenverhältnis durch die Behörde, weil man z. B. für die falsche Partei einsteht und sich dann mühsam und kostenintensiv zurückklagen darf? Mit der Beweislast auf dem Betroffenen? Ist das dieser Rechtsstaat, den Du meinst?

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vor 11 Minuten schrieb Marder:

Nein, ich sehe nur das ihr grünen in eurer Welt lebt, ihr seit den Wiedertäufern von Münster geistig verwandt.

Ich bin kein " Grüner ", wenn ich auch einige Ansichten der Grünen teile, ich bin ganz einfach " Otto Normalverbraucher " , Sportschütze und jemand, der hier in diesem Forum ursprünglich Probleme mit Waffen erörtern wollte. 

Ich bin also ungewollt in diese Blase gelangt. Da ich aber nun einmal in dieser Blase bin, sehe ich auch nicht ein, mir jeden hier verzapften Schwachsinn reinzuziehen. Aber offensichtlich scheint es hier manchen Usern unvorstellbar zu sein, das man meine Ansichten hat, ohne ein " Grüner " zu sein.

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vor 3 Minuten schrieb Last_Bullet:

So wie gegen den Rauswurf aus dem Beamtenverhältnis durch die Behörde, weil man z. B. für die falsche Partei einsteht und sich dann mühsam und kostenintensiv zurückklagen darf?

Um es ganz klar zu formulieren: Das von Die beschriebene Vorgehen halte ich für grundfalsch und würde es, wenn es in meiner Macht stände, sofort abschaffen. Das gab es aber vor 40 Jahren schon einmal, eingeführt von Willi Brandt und der SPD, die sog. " Unvereinbarkeitsbeschlüsse ", nur richteten die sich damals gegen " links ".

Die habe ich für einen gesellschaftlichen Skandal gehalten.

Selbst wenn ich die Begründung verstehe. Ein Beamter hat die Aufgabe sich " aktiv für die FDGO einzusetzen ". Das halte ich auch für richtig . Das Problem sehe ich in diesem Fall im Verfassungsschutz, welcher die Deutungshoheit über die Einordnung der Parteien besitzt. Der Verfassungsschutz folgt politischen Vorgaben und seine Beurteilungen werden nicht von neutralen wissenschaftlichen Gremien getroffen, darin sehe ich das Problem.

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vor 10 Minuten schrieb Pikolomini:

Um es ganz klar zu formulieren: Das von Die beschriebene Vorgehen halte ich für grundfalsch und würde es, wenn es in meiner Macht stände, sofort abschaffen. Das gab es aber vor 40 Jahren schon einmal, eingeführt von Willi Brandt und der SPD, die sog. " Unvereinbarkeitsbeschlüsse ", nur richteten die sich damals gegen " links ".

Die habe ich für einen gesellschaftlichen Skandal gehalten.

Selbst wenn ich die Begründung verstehe. Ein Beamter hat die Aufgabe sich " aktiv für die FDGO einzusetzen ". Das halte ich auch für richtig . Das Problem sehe ich in diesem Fall im Verfassungsschutz, welcher die Deutungshoheit über die Einordnung der Parteien besitzt. Der Verfassungsschutz folgt politischen Vorgaben und seine Beurteilungen werden nicht von neutralen wissenschaftlichen Gremien getroffen, darin sehe ich das Problem.

Das ist gut, dass du dieses Problem siehst. Den Elefanten in der Tür aber leider nicht.

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vor 53 Minuten schrieb Pikolomini:

Der Verfassungsschutz folgt politischen Vorgaben und seine Beurteilungen werden nicht von neutralen wissenschaftlichen Gremien getroffen, darin sehe ich das Problem.

 

Prima erkannt. Jetzt bist Du dem Problem schon auf der Spur.

 

vor einer Stunde schrieb Pikolomini:

Aber offensichtlich scheint es hier manchen Usern unvorstellbar zu sein, das man meine Ansichten hat, ohne ein " Grüner " zu sein.

 

Wenn Du ehrlich zu Dir wärst, müsstest Du, von außen betrachtet, Dich schon fragen, wieso dem so ist. Jedoch ist hier nicht gryn die führende Hand, die machen bereits die Wirtschaft erfolgreich kaputt, nein, es ist die alte Tante SPD mit ihrem Gesicht von Näncy Fäser.

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vor 3 Stunden schrieb Pikolomini:

Diese Ankündigung wird von den Behörden aber nicht zur Kenntnis genommen. Begeht diese Person nun ein Verbrechen, macht die Allgemeinheit - zu recht - den Behörden den Vorwurf der Unfähigkeit.

Nun beantragt eine den Behörden weitgehend unbekannte Person eine Waffe und die Behörde hat die gesellschaftliche Aufgabe, vorherzsagen, ob diese Person eine mögliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt wenn sie eine Waffe besitzt.

Natürlich hat die Behörde die Aufgabe, alle möglichen Informationen auszuwerten, auch aus dem Internet, um eine Vorhersage über die Zuverlässigkeit dieser Person treffen zu können.

 

Du lässt dich, wie geplant, einlullen.

Denn anhand deines Beispiels lässt sich gut zeigen, dass das Maßnahmenpaket größtenteils nur billige, nutzlose und aktionistische Maßnahmen enthält. Und, noch schlimmer, wirkungsvolle Maßnahmen verzögert.

 

Aktuell fehlt es unserer Polizei an Personal und Ausstattung, um entsprechende Ankündigungen im Internet aufzuspüren bzw. eingegangene Meldungen zeitnah zu überprüfen. Oftmals müssen uns erst ausländische Dienste auf in Deutschland geplante Anschläge aufmerksam machen.

Doch (wie schon lange erforderlich) endlich Gelder und Stellen hierfür zu bewilligen sollen jetzt die eh schon überarbeiteten Mitarbeiter der Waffenbehörden nach den Antragstellern googeln oder sie in den sozialen Netzwerken beschatten?

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vor 3 Stunden schrieb BlackFly:

Wenn es überhaupt noch dazu kommt das die FDP bei dem Thema mitreden kann oder das Thema überhaupt auf den Tisch kommt.

Die nächsten Wahlen stehen an, bis dahin hat der Lindner scheinbar in einem internen Brief darum gebeten die Füße still zu halten und das Thema Ampelaustritt nicht hochzukochen. Man kann aber scheinbar auch etwas rauslesen und/oder reininterpretieren...

 

 

Die FDP denkt, lieber noch ein Jahr Dienstwagen etc. zig Wasserträger...  als zu ihren Wahlversprechen zu stehen, damit hat sie sich selbst vernichtet um noch ein Jahr mitspielen zu dürfen.

 

Das irgendwas besser wird bei Wirtschaft, Einwanderung oder Kriminaöität glauben die wahrscheinlich selber nicht, si dumm das zu glauben sind die hoffentlich nicht.

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vor 51 Minuten schrieb Marder:

Also doch ein Wähler der Klimasekte.

Eine Sekte ist doch wohl Etwas, welches nicht allgemein gebräuchliche Riten pflegt.

Natürlich weiss ich, was Du meinst. Nur bist Du wohl der Anhänger einer Sekte, welche den schon eingesetzten Klimawandel negiert.

Ich vertraue den unzähligen Fachleuten in aller Welt, welche den jetzt schon vorhandenen Klimawandel vorausgesagt haben. Argumente dagegen, wie: Wetteränderungen wie die Eiszeit hat es immer gegeben, stimmen zwar, sind aber auf die jetzigen Wetteränderungen nicht anwendbar. - So die Feststellung aller wesentlichen Fachleute.

Aber mit Deiner Sicht der Dinge kannst Du wie bisher weiterleben und braucht nichts ändern. Daneben kannst Du noch gut Verschwörungstheorien jeder Art frönen. Q Anon läßt Grüßen´.

Sicherlich glaubst Du auch, das geheime Mächte unser Dasein steuern. Das passt zu Klimaerwärmungs und Corona Leugnern.

Realitätsverlust in seiner reinsten Forn. Träume weiter.

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Jetzt kommt das Märchen davon das wir wenn wir nicht unsere Industrie kaputt machen Schuld am KJlimawandel sind den es gibt seit die Welt existiert, mit euch reden hat keinen Sinn, ihr seit eine Sekte und daher unbelehrbar, man kann euch nur vor jeder Verantwortung fern halten

 

 

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vor 8 Stunden schrieb Last_Bullet:

Einer findet es nicht so schlimm - doch das irritiert.

 

 

 

Christian Teppe ist FDP-Funktionär. Noch Fragen?

Das Video ist der durchsichtige Versuch der Beschwichtigung, nachdem seine Partei sowohl ihre eigenen Prinzipien als auch ihre Wähler verraten hat.

 

https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/treppe-leitet-fdp-bundesfachausschuss-landwirtschaft-13093036.html

 

 

Bearbeitet von rfc1
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