Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[MT80]

vor 8 Stunden schrieb Bart0815:

... Wenn man mir die Rente mit 40 versprechen... 🤷‍♂️

Zumal die Regierung (egal welche!) dieses Versprechen eh nicht einhalten würde! 

Aber die Verschärfung des Waffenrechts würde dann gnadenlos durchgezogen. 

[karlyman]

vor 9 Stunden schrieb rwlturtle:

 

Glauben kann man viel.

 

 

 

Eigentlich glaubt  man ja in der Kirche...

Ich schaue darauf, was die FDP praktisch macht.

 

Und da sehe ich, dass z.B. in den Bereichen Verkehr, Gebäudeenergie, legaler Waffenbesitz der größte ordnungspolitische Bockmist, den Grün-Rot gerne gehabt hätten, bis auf weiteres zurückgestutzt, gestoppt, abgemildert, auf Jahre (nach der "Ampel"...) aufgeschoben wurden. Ohne dieses Einbremsen wäre das, ich wiederhole mich, 1:1 durchgeschlagen.

 

Auch das ist schon was. Man darf in der Gesamtbetrachtung auch nicht vergessen, dass die FDP diejenige der drei Regierungspartner mit der parlamentarisch kleinsten Hausmacht ist.

 

Sollten in eineinhalb Jahren dann Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot regieren, sprechen wir uns wieder...

[Elo]

vor 2 Stunden schrieb Proud NRA Member:

 

Fragst Du Google, z.B. hier bei der Süddeutschen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit scheint mit fragwürdig. Es ist ja wohl kaum so, dass zur Aufklärung des Diebstahls höchst sensible Einsatztaktiken offenbart werden müssten.

...

 

@Proud NRA Member Danke!

 

Demnach würde durch Öffentlichkeit bei dem Prozeß (Zitat) "die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Staates gefährdet"?

 

sueddeutsche.de, 29.04.2024:

 

https://www.sueddeutsche.de/panorama/dresden-prozess-um-munitionsaffaere-im-lka-ohne-oeffentlichkeit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240428-99-841907

 

Zitat:

 

Prozess um Munitionsaffäre im LKA ohne Öffentlichkeit

 

Dresden (dpa) - Der Prozess wegen eines Munitionsskandals im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Landgericht Dresden findet hinter verschlossenen Türen statt. Beim Auftakt am Montag ist die Öffentlichkeit „bis auf Weiteres“ ausgeschlossen worden, noch vor Anklageverlesung. Die Strafkammer kam mit dem entsprechenden Beschluss den Anträgen zweier Verteidiger und auch der Generalstaatsanwaltschaft Dresden nach. Sie sieht die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Staates gefährdet, wenn Methoden und Einrichtungen zur Aufklärung strafbarer Handlungen „an einen Täterkreis“ gelangen könnten, die Maßnahmen der Sicherheit und Verbrechensbekämpfung sowie deren Wirksamkeit künftig infrage stellten, sagte der Vorsitzende Richter. Er sprach zudem von einer Gefährdung von Leben, Leib oder Gesundheit von Beschuldigten.

 

In dem Prozess müssen sich drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition verantworten. Im Frühjahr 2021 war bekannt geworden, dass ein Einsatzkommando des LKA im Herbst 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilnahm und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlte. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. 17 Beamte waren betroffen. Die drei jetzt Angeklagten gelten als Hauptbeschuldigte und sind bis heute vom Dienst suspendiert. Der Rest wurde in andere Dienststellen versetzt. Das Kommando wurde aufgelöst und befindet sich im Neuaufbau.

...

[schmok]

2 minutes ago, karlyman said:

Sollten in eineinhalb Jahren dann Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot regieren, sprechen wir uns wieder...

Ich denke es ist jedem klar, dass die Verschärfung des Waffg als erster kleiner Schmankerl der Union mit in kommende Koalitionsverhandlungen geht. Egal ob grün oder rot.

[karlyman]

vor 6 Stunden schrieb Mausebaer:

"Roman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts"

 

 

Zitat:

".... Ich unterstütze die Überlegungen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu diesem Thema hat, Waffen dürfen nicht in die Hände von Rechtsextremen, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern geraten."

 

Wenn Herr Poseck es in Hessen nicht fertigbringt, mit dem vorhandenen Instrumentarium des § 5 Abs. 2 WaffG wirkliche Extremisten zu entwaffnen oder von legalen Waffen fernzuhalten... dann macht er  was falsch.

[rockwilder]

vor 12 Minuten schrieb Elo:

 Im Frühjahr 2021 war bekannt geworden, dass ein Einsatzkommando des LKA im Herbst 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilnahm und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlte. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. 17 Beamte waren betroffen. Die drei jetzt Angeklagten gelten als Hauptbeschuldigte und sind bis heute vom Dienst suspendiert. Der Rest wurde in andere Dienststellen versetzt. Das Kommando wurde aufgelöst und befindet sich im Neuaufbau.

 

...

 

Der Vorwurf hört sich interessant an. Könnte man auch als freiwillige, zusätzliche Lehrmaßnahme verstehen...

[Elo]

Deutschlandfunk
Waffenrecht – Gesetzentwurf bleibt womöglich in der Schublade

 

ardaudiothek.de, 30.04.2024:

 

https://www.ardaudiothek.de/episode/deutschlandfunk-aktuell/waffenrecht-gesetzentwurf-bleibt-womoeglich-in-der-schublade/deutschlandfunk/13361971/

 

(Audiodatei, 4 Min.)

[Gast]

1 hour ago, karlyman said:

Ich schaue darauf, was die FDP praktisch macht.

Wär sie so eine Koalition nicht eingegangen, hätte sie ihre Umfrageergebnisse aus meiner Sicht eher verbessert. Und ohne FDP hätte RG keine Mehrheit gehabt.

 

Und warum spielt sie den Mist solange mit? Hätte sie die Koalition frühzeitig platzen lassen und nicht an ihren Ämtern gehangen, hätte es kaum Verluste gegeben (vielleicht sogar Plus?).

 

Und aktuell wähle ich sie in Anbetracht der 5% sicher nicht, egal wie sehr du sie anpreist.

[karlyman]

Ich "preise" nicht, sondern weise vielmehr auf das hin, was sie doch an verschiedenen Stellen bewirken.

 

Unter anderem: siehe oben Deutschlandfunk-Beitrag, den @Elo verlinkt hat.

So was wäre wohl, wenn es nach der Wahl zu einer "Kenia"-Koalition gekommen wäre, glatt durchgegangen.

[Mausebaer]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

 

Zitat:

".... Ich unterstütze die Überlegungen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu diesem Thema hat, Waffen dürfen nicht in die Hände von Rechtsextremen, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern geraten."

 

Wenn Herr Poseck es in Hessen nicht fertigbringt, mit dem vorhandenen Instrumentarium des § 5 Abs. 2 WaffG wirkliche Extremisten zu entwaffnen oder von legalen Waffen fernzuhalten... dann macht er  was falsch.

... nein, dann handeln seine Verfassungsschützer vielleicht ganz legal nach dem Opportänitätsprinzip. Wo kämen wir denn hin, wenn jede Person der sog.  "Reichsbürger, Rechtsextremisten und Verschwörungsthoretikern" ihren Status beim LfV mit einem Antrag für einen kleinen (W)Affenschein überprüfen könnte?

 

Wobei "Verschwörungsthoretiker" nicht unter §5 sondern ggf. unter §6 WaffG fielen.

 

Dein

Mausebaer

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb Mausebaer:

... nein, dann handeln seine Verfassungsschützer vielleicht ganz legal nach dem Opportänitätsprinzip. Wo kämen wir denn hin, wenn jede Person der sog.  "Reichsbürger, Rechtsextremisten und Verschwörungsthoretikern" ihren Status beim LfV mit einem Antrag für einen kleinen (W)Affenschein überprüfen könnte?

 

 

Es geht ja um verwaltungsrechtliche/-behördliche Eingriffs-Befugnisse.

 

Und wenn man aus sonstigen Gründen (Verfassungsschutz) nicht einschreiten will, d.h. es für nicht sachdienlich oder opportun hält... dann ist aber das bestehende Verwaltungsrecht (WaffG) nicht schuld daran, und es besteht kein Anlass zu Verschärfung.

[Jack_Oneill]

Diese Legislatur kommt nichts mehr.

Aber mit Schwarz-Grün-Rot whatever, kommt mindestens ein Psycho-Test. Wegen HA Verbot: Da muss man schauen wer dann das IM bekommt.

[Glockeroo]

@karlyman

 

Ich kann auch nicht verstehen, warum so viele ein Problem mit der Anerkennung der Tatsache haben,

dass die FDP in dem Punkt standhaft geblieben ist und verhindert hat, dass der Referentenentwurf zum

Gesetz wurde.

 

Das IST so und mittlerweile durch ausreichend Quellen bewiesen.

 

Man kann ja zur FDP stehen wie man will, aber in diesem, für uns alle wichtigen Punkt, haben sie geliefert!

[Glockeroo]

Unter Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün werden sich 2025 noch einige die Liberalen als Regulativ in die Regierung zurückwünschen.

Das WaffR wird von CDU/CSU in einem mgl. Koalitionsvertrag nämlich RuckZuck für andere Interessen geopfert,

nur um bei diesem Punkt zu bleiben. 

 

Dass an der Basis der FDP großer Unmut bzgl. der Ampelpolitik und den damit verbundenen faulen Kompromissen herrscht, ist auch kein Geheimnis.

[ThomasMueller]

Zitat

Dass an der Basis der FDP großer Unmut bzgl. der Ampelpolitik und den damit verbundenen faulen Kompromissen herrscht, ist auch kein Geheimnis.

Klar wirds für die FDP schwierig und sie werden sich nur knapp über der 5% Linie halten können, sprich sie brauchen jede Stimme. Wir aber auch!
Es ist wohl klar, dass SPD und GRÜNE uns im Sitzen rasiert hätten, und mit den SCHWARZEN wird es nicht besser gehen. Die brauchen ROT oder GRÜN um
ans Ruder zu kommen. Verliert die FDP mit sagen wir mal 4,8 Prozent, sind diese Stimmen einfach weg. Die sind nicht bei den SCHWARZEN, sondern
erhöhen das politische Gewicht von ROT und GRÜN.
Egal wer da jetzt ans Ruder kommt, eine wesentlich andere Politik wird es nicht geben, aber ohne die FDP als Bremsklotz, wird es für uns sehr viel schwierger werden.

Und jetzt aktuell, Europawahl. Wir wissen, dass viel Gift in Sachen und Waffen und Bleiverbot aus Brüssel kommt. Da kann ein größeres liberales Lager auch helfen.

 

Zitat

".... Ich unterstütze die Überlegungen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu diesem Thema hat, Waffen dürfen nicht in die Hände von Rechtsextremen, von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern geraten."

Ok, wo ist das Problem? Auch jetzt schon können sie ohne Probleme den Entzug der WBK anordnen, und die Waffen sind weg. Das ist aber nicht ihr Thema. Sie will unsere Waffen, die der rechtstreuen und zigfach überprüften
legalen Waffenbesitzer. Die Reichsbürger und sonstige Chaoten dienen nur als Trojanisches Pferd, um sich dafür die politischen Mehrheiten zu beschaffen.

Bearbeitet 30. April von ThomasMueller

[BlackFly]

Und auf die Blauen braucht da auch keiner zu hoffen! Die mögen uns vielleicht wohlgesonnen sein (wobei noch zu beweisen wäre was bei einer wirklichen Regierungsbeteiligung daraus werden würde) aber das bringt überhaupt nix wenn alle anderen pauschal und notfalls gegen Ihre eigenen Überzeugungen gegen die blauen stimmen. Wenn die blauen den Antrag gestellt hätten Nancys Entwurf in den Schredder zu stecken hätte auch die FDP vermutlich eher dafür gestimmt den Entwurf 1:1 umzusetzen als den blauen zuzustimmen!

 

Auf europäischer Ebene sehe ich die Sache allerdings etwas anders. Mittlerweile sind die rechten in Europa relativ stark geworden, da könnten die blauen durchaus Unterstützung finden bzw. andere unterstützen. Auf nationaler ebene ist jede stimme für blau auch eine stimme für grün, völlig unabhängig das die blauen die einzige nicht-grüne Partei ist...

Egal was man macht, irgendwie geht aktuell alles in Richtung grün, selbst wenn man nicht wählt um den grünen keine Stimme zu geben wird es die grünen stärken...

Bearbeitet 30. April von BlackFly

[ThomasMueller]

Thema BLAU. Will das gar nicht bewerten, sondern nur realistisch einschätzen was passieren wird. Egal wie die Wahl ausgeht, die demokratische Mehrheit
wird sich zusammen raufen. Bevor Merz oder Söder blau werden, werden sie jede GRÜN-ROTE Kröte schlucken, die da angegrochen kommt.
Wie man am schwarzen Innenminster Strobl in BaWü sehen kann, fällt das gar nicht schwer mit dem Schlucken, für den ist das inzwischen in Sachen
Waffenrecht schon eine Delikatesse.

 

Auf Europa Ebene sind sich die BLAUEN ja auch nicht mehr so einig, wenn Frau LePen schon das Würgen bekommt, wenn sie den Krah schon sieht.
Und Meloni, Bussi Bussi, mit Ursula von der Leyen ....  Ich glaub' Marie-Agnes Strack-Zimmermann würde da für bischen mehr Stimmung sorgen.

Bearbeitet 30. April von ThomasMueller

[MAHRS]

vor 38 Minuten schrieb Glockeroo:

Man kann ja zur FDP stehen wie man will, aber in diesem, für uns alle wichtigen Punkt, haben sie geliefert!

 

Da bin ich bei dir.

Aber ermöglichen sie nicht erst dieses gesamtheitliche Chaos der ungelernten Ideologen?

 

Und wenn das Argument nicht reicht ... dann quält mich diese Regierung mit 30.000 Neuen jeden Monat, mit dem Heizungsdesaster, dem E-Auto, den Windparks, der Rente ab 72, der Industrieabwanderung, dem vollkommen übertriebenem Gendern, der unerträglichen politischen Korrektheit, den ermöglichten Verbrechen von Ausländern ... und letzt endlich mit Dingen wie Radwegen in Peru ... den nur als Beispiel. Bei mir wandert so viel Kohle in fremde Münder ab, dass will ich garnicht mehr erarbeiten.

 

Lässt die FDP diesen Modus bis ans bittere Ende der Wahlperiode zu, bekommt sie niemals meine Stimme. Da ist die hier beschriebenen Angst um die Kanonen doch nur ein Fliegenschiss im Chaos.

[Last_Bullet]

vor 8 Stunden schrieb Elo:

hl-live.de, 30.04.2024:

 

https://www.hl-live.de/text.php?id=165572

 

Zitat:

 

SPD und FW rufen zur Waffenreduzierung auf

 

Freie Wähler? Na schönen Dank aber auch...

 

vor 4 Stunden schrieb karlyman:

 

Und da sehe ich, dass z.B. in den Bereichen Verkehr, Gebäudeenergie, legaler Waffenbesitz der größte ordnungspolitische Bockmist, den Grün-Rot gerne gehabt hätten, bis auf weiteres zurückgestutzt, gestoppt, abgemildert, auf Jahre (nach der "Ampel"...) aufgeschoben wurden. Ohne dieses Einbremsen wäre das, ich wiederhole mich, 1:1 durchgeschlagen.

 

 

Was haben sie da denn gebracht? Tempolimit? Im Gegenzug zu einem Heizungsverbot samt Komplettsanierung? Toll gemacht, Applaus. Was war bei Corona, wie hat sich Lindner positioniert? Kubicki, den Meckerpott, der beim Abstimmen irgendwie oftmals verhindert ist, zähle ich da nicht. Genderquatsch nebst Demokratieförderung, uns einmal im Jahr umorientieren zusammen mit Strafe, wenn ich noch den alten Namen nenne? Realy? Atomausstieg? Zuletzt dagegen gewesen, wieder einzusteigen. Wie sieht das eigentlich mit den Ermittlungen zur Pipelinesprengung aus, da war die Buschtrommel doch ganz weit vorne beim "jagen"?

 

Sie werden es nicht tun, aber etwas Gesicht wahren könnten sie, wenn sie diese Regierung implodieren ließen. Ich denke, Fancy wird ihr Lieblingsprojekt wegen Zeitablauf eh nicht mehr umsetzen können. Dann macht es die nächste Regierung, da wird ziemlich sicher die CDU mit dabei sein.

Bearbeitet 30. April von Last_Bullet

[Gast]

Wer sein Hobby liebt, der wird - nach Stand der aktuellen Umfragen - strategisch wählen müssen.

Da keiner mit der AFD zusammen gehen wird und sie ohnehin unwählbar ist, muss sich überlegen, wie man dazu beitragen kann, dass die Wahrscheinlichkeit einer Koalition mit den Grünen zu reduzieren. Eine andere Möglichkeit bliebt ja auch nicht, wenn man mal überlegt.

[Last_Bullet]

vor 10 Minuten schrieb karlyman:

Es kommt in dieser Legislatur kein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen.

 

Das weiß ich, Du hast mein Posting nur falsch interpretiert. 

 

vor 10 Minuten schrieb karlyman:

und die Union hat jetzt schon signalisiert, dass sie das Habeck'sche Gesetz abschafft.  

 

Kritiker sagen ganz klar, egal welche Regierung, das wird nicht kommen, weil es aus vielen Punkten nicht umsetzbar sein wird.

 

vor 8 Minuten schrieb karlyman:

können Welten liegen (und liegen es wohl auch).

 

Konjunktiv. Es kann genauso sein, dass die FDP bzgl. WaffG bis 2025 noch umfällt. Was sie am besten kann. Die Auswahl zur Wahl wird dadurch aber nicht besser. Wenn sich eine konservative Mehrheit, die auch zusammen arbeiten will, abzeichnen würde, wobei man sich fragen muss, wo die CDU dann eigentlich hingehört, das wäre mal was. Aber das ist nicht in Sicht. Mit der AfD wird niemand wollen, mal sehen, ob sie irgendwo irgendwie müssen, und wenn toleriert als Minderheitsregierung. Wollen jedoch nicht. Solange kein Gegendruck von einer "Waffenlobby" entsteht, werden wir weiter Spielball der Politik bleiben. Während es bei vielen Taten der "Einzelfall" ist, oder "psychisch labil", wird gefühlt die vergessene Patrone auf dem Tresor gerne herangezogen, das zu verallgemeinern und das WaffG weiter zu verschärfen.

 

Zitat

Unter den gegebenen Umständen bin ich nach wie vor überzeugt, strategisch mit "Gelb" keine schlechte Wahl zu treffen. 

 

Wenn sie unter 5% kommen eh nichts hilft.

Bearbeitet 30. April von Last_Bullet

[Gast]

vor 7 Minuten schrieb Last_Bullet:

Wenn sie unter 5% kommen eh nichts hilft.

Es sollte in unserem Interesse sein, dass das nicht passiert.

[Last_Bullet]

vor 2 Minuten schrieb Floppyk:

dass das nicht passiert.

 

Meine sonstigen, sehr wichtigen Interessen scheint diese Partei jedoch nicht zu vertreten, die gewichte ich höher, deswegen kann sie aus meiner Sicht weg. Da hat eben jeder andere Prioritäten. Das WaffG alleine reicht nicht zum Leben...

Bearbeitet 30. April von Last_Bullet

[ThomasMueller]

vor 2 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Meine sonstigen, sehr wichtigen Interessen scheint diese Partei jedoch nicht zu vertreten, die gewichte ich höher, deswegen kann sie aus meiner Sicht weg. Da hat eben jeder andere Prioritäten. Das WaffG alleine reicht nicht zum Leben...

Kann ich verstehen, jedem ist der Kittel näher wie die Hose. Das ist aber auch mit ein Grund, warum der Waffenbesitz, oder Liberalität in diesem Land kein politisches Standing hat.

[Gast]

vor 9 Minuten schrieb Last_Bullet:

Meine sonstigen, sehr wichtigen Interessen scheint diese Partei jedoch nicht zu vertreten

Klar, jeder muss seine persönlichen Prioritäten selber wichten, um diese dann mit einer Partei zu verknüpfen. Das ist ebenso eine Tatsache, wie auch der Umstand, dass es keine Partei gibt, die aus persönlicher Sicht alles richtig macht. Zusammengenommen wählt man eher das geringere Übel, als denn seine Lieblingspartei. Wir sind ja nicht in den USA, wo das Volk trotz besseren Wissens in großer Zahl Trump wählen wird und diesen nicht nur sprichwörtlich blind vertraut.

 

Nachtrag: Wenn die FDP mit mehr als 5 % in den Bundestag einziehen kann, heißt das ja noch lange nicht, dass sie auch eine Regierungsbeteiligung bekommt. Aber sie wäre dann eine Option, was wiederum mehrere Konstellationen möglich macht.

Schafft sie es nicht, so bleibt nur eine Koalition von CDU, SPD und Grüne, so sich denn die Umfragezahlen nicht wesentlich ändern werden. Da kann ein jeder mal die Umfragezahlen zusammenrechnen.

Bearbeitet 30. April von Floppyk