Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[JDHarris]

Ich hab jetzt mal n paar Seiten übersprungen...sorry

 

Also ihr verstrickt euch alle zu sehr in Kleinkrams!

 

Die Grünen, Linken..etc schaffen in der selben Zeit einfach FAKTEN ( egal, ob's legal, illegal oder scheissegal ist oder was anderes..).

 

So. Wat Nu?

[Elo]

Zitat aus Pressebericht (Fettdruck meinerseits):

 

Innenministerium ratlos: Noch mehr Polizei-Munition wird vermisst

...

Landesrechnungshof: Polizei hortete Munition

Was noch aus dem Bericht hervorgeht: Die Polizei hat nach Einschätzung des Rechnungshofs übertrieben viel Munition gehortet. Ende 2021 etwa seien 67.000 Schuss für die normalen Dienstwaffen beschafft worden, dabei seien in den fünf Jahren zuvor nur 8000 Patronen verbraucht worden. Im Oktober 2022 bunkerte die Polizei fast 70.000 Schuss Luftdruckmunition. „Ein Bedarf für die enormen Bestellmengen an Munition ist nicht erkennbar, zumal pandemiebedingt noch erhebliche Lagerbestände vorhanden waren“, schreiben die Prüfer.

...

 

Quelle:

Märkische Allgemeine (maz-online.de), 29.11.2023, 10:17 Uhr

https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-polizei-fehlt-noch-mehr-munition-landesrechnungshof-ruegt-schlamperei-EQ5B55LMWRFTZBW4SMVGVVDSWQ.html

Bearbeitet 3. Dezember 2023 von Elo

[MT80]

"... realistische Schusszahl 60 Schuss pro Stunde..." 

 

Selbst für DSB-Regeln wäre das mächtig langsam. 

[Josef Maier]

Geht doch nichts über gut funktionierende untere Waffenrechtsbehörden:

[GermanKraut]

Worum genau gehts denn da?

 

[Proud NRA Member]

On 12/3/2023 at 12:44 AM, Elo said:

https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburgs-polizei-fehlt-noch-mehr-munition-landesrechnungshof-ruegt-schlamperei-EQ5B55LMWRFTZBW4SMVGVVDSWQ.html

 

"das entspricht 28 Kisten à 50 Schuss" -- Tja, Schächtelchen und Kiste...

 

On 12/3/2023 at 1:21 AM, MT80 said:

Selbst für DSB-Regeln wäre das mächtig langsam. 

 

Bei einem Lehrgang mit Besprechen, Übung schießen, vorher und nachher kontrolliert der Ausbilder, aber nicht unbedingt. Das Nächste, was ich zu Polizeiausbildung in der Hinsicht kenne, ist der Überprüfungstest für den Schein zum Tragen. Da wollen sie nicht nur hinterher leer sehen, sondern in einem Fall wollten sie sogar überprüfen, dass alle Prüflinge die Patronen richtig herum ins Magazin gemacht haben. Vor jeder Phase wird nochmal erklärt, was zu tun ist, dass niemand wegen falsche Prozedur durchfällt oder wiederholen muss.

[GermanKraut]

Sehr vorbildlich, so sollte es sein! 

[Gast]

Ich wusste gar nicht, dass Munition 9x19 mm als "kleinkalibrig" gilt.

[Klaas]

vor 3 Stunden schrieb Floppyk:

Ich wusste gar nicht, dass Munition 9x19 mm als "kleinkalibrig" gilt.

Es gibt einige Leute, denen das mit dem Kleinkaliber völlig klar ist.

Klaas

[Elo]

(Linkquelle: VDB - NextGuneration)

[Elo]

(Linkquelle: Youtube - VDB)

[Elo]

Aus einem Plenarprotokoll - Sichergestellte Waffen im Rahmen von Grenzkontrollen im Jahr 2021

Interessant auch die Antwort des Staatssekretärs auf die erste Nachfrage hinsichtlich Kontext, Hintergrund und Zahlen der Statistik.

Die Antwort auf die zweite Nachfrage schließt mit dem Thema Verschärfung des Waffenrechts.

 

Plenarprotokoll 20/140, Deutscher Bundestag, 29.11.2023

Daraus Frage 11 der Abgeordneten Martina Renner, Fraktion Die Linke

 

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20140.pdf

 

17705/17706

 

Zitat:

 

Ich rufe auf die Frage 11 der Abgeordneten Martina Renner, Fraktion Die Linke:

In welchem Umfang haben Bundesbehörden seit 2021 bei
der Kontrolle bzw. Überwachung des grenzüberschreitenden
Verkehrs Kriegswaffen, Gewehre und Pistolen bzw. Munition
sichergestellt bzw. beschlagnahmt (bitte aufschlüsseln nach
Jahren, Kriegswaffen, Langwaffen, Pistolen und Munition)?

 

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

 

Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär bei der Bun-
desministerin des Innern und für Heimat:
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe
Kollegin Renner, die im Sinne der Anfrage gegenständ-
lichen Bundesbehörden sind die Bundespolizei sowie die
Zollverwaltung. Sofern Landesbehörden Feststellungen
im Rahmen der ihnen grenzpolizeilich übertragenen Auf-
gaben getroffen haben, sind diese statistisch mit umfasst.
Gemäß der Statistik der Kontrolleinheiten beschlag-
nahmten bzw. stellten die Kontrolleinheiten der Zollver-
waltung im Zeitraum 2021 bis 31. Oktober 2023
3 291 Schusswaffen sicher, davon 3 042 im Jahr 2021,
164 im Jahr 2022 und 85 im Jahr 2023. Die Zollverwal-
tung erfasst innerhalb der Kategorie „Schusswaffen“ so-
wohl die Anzahl der Kurzwaffen als auch die Anzahl der
Langwaffen. Die Zollverwaltung nimmt hierzu keine ex-
plizite Differenzierung nach Kurz- und Langwaffen vor.
Im Zeitraum 2021 bis 31. Oktober 2023 beschlag-
nahmten bzw. stellten die Kontrolleinheiten der Zollver-
waltung 41 Kriegswaffen sicher, davon 24 im Jahr 2021,
zwei im Jahr 2022 und 15 im Jahr 2023.
Im Zeitraum 2021 bis 31. Oktober 2023 beschlag-
nahmten bzw. stellten die Kontrolleinheiten der Zollver-
waltung 458 776 Stückzahl an Munition sicher, davon
10 115 im Jahr 2021, 45 985 im Jahr 2022 und 402 676
im Jahr 2023.
Gemäß der polizeilichen Eingangsstatistik der Bundes-
polizei beschlagnahmten bzw. stellten die Bundespolizei
und die grenzpolizeilich beauftragten Behörden im Zeit-
raum 2021 bis zum 31. Oktober 2023 43 Gewehre sicher,
davon 20 im Jahr 2021, 13 im Jahr 2022 und 10 im Jahr
2023.
Die Bundespolizei und die grenzpolizeilich beauftrag-
ten Behörden beschlagnahmten bzw. stellten im Zeitraum
2021 bis zum 31. Oktober 2023 127 Pistolen sicher, da-
von 40 im Jahr 2021, 50 im Jahr 2022 und 37 im Jahr
2023.
Die Bundespolizei und die grenzpolizeilich beauftrag-
ten Behörden beschlagnahmten bzw. stellten im Zeitraum
2021 bis 31. Oktober 2023 zwei Kriegswaffen sicher,
davon eine im Jahr 2022 und eine im Jahr 2023.
Die Bundespolizei und die grenzpolizeilich beauftrag-
ten Behörden beschlagnahmten bzw. stellten im Zeitraum
2021 bis 31. Oktober 2023 1 462 Stückzahl an Munition
sicher, davon 413 im Jahr 2021, 573 im Jahr 2022 –

 

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Denken Sie bitte an Ihre Antwortzeit.

 

Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär bei der Bun-
desministerin des Innern und für Heimat:
– und 506 im Jahr 2023. – Ich bin fertig, Frau Prä-
sidentin.

 

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Perfekt. – Ich habe es gesehen. Das ist ja eine Fra-
gestellung, die eine sehr detaillierte Antwort erfordert.

Frau Renner, Sie haben die Möglichkeit, zwei Nach-
fragen zu stellen.

 

Martina Renner (DIE LINKE):
Frau Präsidentin, davon mache ich gerne Gebrauch. –
Das BKA fällt ja auch in Ihren Zuständigkeitsbereich,
Herr Staatssekretär Saathoff. Wurden denn bei den Waf-
fenfunden beim grenzüberschreitenden Verkehr Bezüge
zu rechtsterroristischen Gruppierungen festgestellt und,
wenn ja, zu welchen?

 

Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär bei der Bun-
desministerin des Innern und für Heimat:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Frau Renner, die Sta-
tistik erfasst nicht, in welchem Kontext diese Beschlag-
nahmungen tatsächlich stattgefunden haben. Es ist nicht
einmal erfasst, ob das alles einen kriminellen Hintergrund
hat. Manchmal fehlen schlichtweg die waffenrechtlichen
Erlaubnisse oder sonstige Erlaubnisse, um die Waffen
einzuführen. Die relativ hohe Zahl an Waffen in einem
speziellen Jahr ist auf einen Einzelsachverhalt zurück-
zuführen, wo später Genehmigungen nachgeliefert wor-
den sind. Von daher kann ich auf Ihre Frage leider nicht
so antworten, wie Sie sich das wünschen, und keine klare
Zuordnung vornehmen.

...

 

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Sie haben eine zweite Nachfrage.

 

Martina Renner (DIE LINKE):
Danke. – Ich möchte direkt daran anschließen. Waffen
kommen ja nun nicht alleine über die Grenze, sondern sie
werden von Menschen transportiert. Und diese Täter ha-
ben möglicherweise Bezüge zur politischen Kriminalität
oder begehen eigene Straftaten.
Macht es nicht Sinn, Herr Staatssekretär, gerade bei
Waffenfunden enger nachzuvollziehen, woher die Waffen
stammen, wofür sie verwendet werden sollen und welche
Netzwerke den grenzüberschreitenden Waffenhandel or-
ganisieren?

 

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, macht es Sinn, die
Statistik dahin gehend zu verändern? Es macht vielleicht
Sinn, noch mal anders auf die Statistik zu gucken, sich
nicht nur berichten zu lassen, wie viele Waffen grenz-
überschreitend festgestellt worden sind, sondern auch
nach Phänomenbereichen zu unterscheiden, insbesondere
was die Entwicklung im rechtsextremistischen Bereich
betrifft. Wie Sie wissen, hat Bundesinnenministerin
Nancy Faeser einen Aktionsplan gegen Rechtsextremis-
mus aufgelegt. Teil des Aktionsplans ist eine Reform
bzw. eine Verschärfung des Waffenrechts.

...

Bearbeitet 6. Dezember 2023 von Elo

[karlyman]

Klingt ungefähr nach:

Wir haben keine halbwegs genaue Aufschlüsselung, wissen bei illegalen Waffen eigentlich nicht wirklich über die Verwendungsbereiche Bescheid...

Aber alles wird gut, es kommt ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

 

 

[uwewittenburg]

Am 3.12.2023 um 08:21 schrieb MT80:

"... realistische Schusszahl 60 Schuss pro Stunde..." 

Ich kenne das aus meiner Zeit noch so, dass wenn im Schichtdienst Zeit war, Wettbewerbe mit der MP 5 durchgeführt wurden, indem volle Magazine im Dauerfeuer im Hüftanschlag auf ein Ziel gefeuert wurden und wer wackelte mußte das Feierabend-Bier bezahlen.

Ist allerdings schon sehr lange her und wie das abgerechnet wurde? Keine Ahnung.

[Josef Maier]

vor 6 Stunden schrieb Elo:

17705/17706

Ich weiß nicht, was Frau Renner von der Partei der pensionierten Mauerschützen interessiert. MICH hätte interessiert, wie viele der eingesammelten Stücke deliktisch relevant sein könnten und wie viele eben nicht und "nur" verboten, weil Softair ohne Stempel, Luftdruckgewehr mit falscher Feder, Silvesterkracher ohne den richtigen Stempel/Zettel oder das die verrostete 16er Querflinte mit der Opa auf dem Balkan den Hof sauber gehalten hat.

[Frank222]

vor 2 Stunden schrieb Josef Maier:

Ich weiß nicht, was Frau Renner von der Partei der pensionierten Mauerschützen interessiert. MICH hätte interessiert, wie viele der eingesammelten Stücke deliktisch relevant sein könnten und wie viele eben nicht und "nur" verboten, weil Softair ohne Stempel, Luftdruckgewehr mit falscher Feder, Silvesterkracher ohne den richtigen Stempel/Zettel oder das die verrostete 16er Querflinte mit der Opa auf dem Balkan den Hof sauber gehalten hat.

 

Ich verzichte lieber auf die Festlegung einer deliktischen Relevanz. Eine Einordnung in die von Dir genannten Kategorien und vieleicht zwei bis drei weiterer reicht vollkommen aus um eine halbwegs stimmige deliktische Relevanz zu bestimmen.

Gruß

Frank

[Ralphi2608]

Die zuständigen Behörden wissen doch nicht einmal wieviele illegale Grenzübertritte es täglich gibt. Aber den aus dem Daumen gelutschten Zahlen für illegale Waffen wird Bedeutung  zugemessen. Genau mein Humor.

[Verminaard]

Hauptsache irgendwas mit Rechtsextremismus. Das ist die einzig wahre Gefahr in Deutschland.

Man kann sich auch was zusammenkonstruieren und die Augen vor den Dingen die tatsächlich passieren verschließen.

 

[Elo]

Es stehen einige recht interessante bzw. auch neue Sachen drin:

 

Next Guneration - Operation:Reset - Nachlese und Ausblick

 

https://forum.waffen-online.de/topic/474895-vdb-aktion-next-guneration/?do=findComment&comment=3637942

 

[Elo]

SWR aktuell

 

Nach den Schüssen von Offenburg
Das regelt das Waffengesetz

(Videobeitrag, 1:32 Min.)

 

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/erklaerstueck-waffen-100.html

 

Die Erklärungen sind fachlich recht "mäßig", eingeblendet werden zeitweise Quellenangaben wie Innenministerium BW oder Report Mainz.

 

Eins der üblichen Probleme:

Der Aufhänger ist der Vorfall an der Schule in Offenburg, bei der aber nach derzeitigem Stand eine illegale Waffe eingesetzt wurde.

[Elo]

Es gibt mit Datum 12.12.2023 mehrere Pressemeldungen des Generalbundesanwalts, die sich auf Anklageerhebungen gegen insgesamt 27 Beschuldigte vor den OLG Stuttgart, München und Frankfurt beziehen.

Das müßte wohl nun das Ergebnis der großangelegten Polizeiaktion am 7. Dezembers 2022 sein?

 

https://www.generalbundesanwalt.de/DE/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/Aktuelle_Pressemitteilungen_node.html

 

In den Pressemitteilungen werden auch Waffenfunde thematisiert

Zitat:

...

Die Vereinigung verfügte über finanzielle Mittel in Höhe von etwa 500.000 Euro. Sie hatte Zugriff auf ein massives Waffenarsenal, bestehend aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffen- sowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Vereinigungsmitglieder schafften zudem eine Vielzahl sonstiger militärischer Ausrüstung an, darunter ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtgeräte und Handfesseln.

...

(Zitat Ende)

Daneben gibt es Aussagen zu einzelnen Personen.

 

Interessant wäre es nun, was die erwähnten "Waffenbegriffe" tatsächlich beinhalten?

[Nilsemann2016]

Silvester steht vor der Tür. Ich denke am ersten oder zweiten Januar werden die Rufe nach Verschärfungen wieder lauter

[karlyman]

Wegen was...? Böllern und Raketen? Messernden Silvesternachtstouristen? 

[Nilsemann2016]

Ich gehe davon aus, dass in Berlin das gleiche passieren wird wie letztes Silvester. Was die Forderungen zum Thema SSW wieder anheizen wird und damit der generellen Diskussion wieder Vorschub leisten wird.

[ChrissVector]

vor 1 Stunde schrieb Elo:

Die Erklärungen sind fachlich recht "mäßig"

Nette Bezeichung für "offensichtlich falsch".

vor 1 Stunde schrieb Elo:

eitweise Quellenangaben wie Innenministerium BW oder Report Mainz.

Naja, bei Statistiken kann man das jeweilige Ministerium ja durchaus zitieren. Sauber zitiert ist aber natürlich anders.