Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb ThomasMueller:

Ist das die gleiche CSU von Herrn Seehofer, der uns die "Reform 2020" eingebrockt hat?
Die gleiche Union eines IM Strobl, der in Baden-Württemberg die GRÜNEN in Sachen Waffenrecht links überholt?

 

Sagen wir mal so:

Zwischen der CSU, und der CDU Baden-Württemberg mit ihrem von den Grünen abhängigen IM Strobl, liegen beim WaffG-Vollzug Welten... 

Ich würde den Blödsinn, der uns diesbezüglich in Ba.-Wü. aufgetischt wird, liebend gerne gegen die noch normaleren Verhältnisse in BY mit dem dortigen IM eintauschen.  

[ThomasMueller]

Nee, nee karlyman. Es ist genau die "Reform" von Horst Seehofer die ,  O-Ton Innenministerium Stuttgart "redaktionelle Fehler" enthält,
jetzt diesen Unsinn mit den Überkontingentwaffen begründet. Und Strobl richtet sich nach dem was ihm die grünen Bediensteten so einflüsterten.
Und jetzt haben wir im Ländle freies Schießen. Jede Waffenbehörde entscheidet jetzt nach Gutsherrenart. Das geht von jeder Waffe 18-mal pro
Jahr bis zu alles einmal in einer Vereinsmeisterschaft einsetzen.

 

[karlyman]

vor 23 Minuten schrieb ThomasMueller:

Nee, nee karlyman. Es ist genau die "Reform" von Horst Seehofer die ,  O-Ton Innenministerium Stuttgart "redaktionelle Fehler" enthält,
jetzt diesen Unsinn mit den Überkontingentwaffen begründet.

Und Strobl richtet sich nach dem was ihm die grünen Bediensteten so einflüsterten.

 

 

Eben... Letzteres.

 

IM Strobl ist bekanntlich auf Gedeih und Verderb im Amt von den Grünen abhängig... nur weil er irgendwelche "redaktionellen Fehler" des WaffG herbeifabuliert, um auf dem Vollzugs-Weg möglichst viel an Legalwaffenbesitz in Ba.-Wü. "abzuschmelzen", ist die WaffG-Reform von Seehofer/CSU dran schuld?

 

Die Bayern vollziehen das Gesetz im Freistaat noch einigermaßen normal, in Ba.-Wü. "dreht und quetscht und zieht" man am selben Gesetz, um das Gewünschte (s.o.) herauszubekommen. 

[ThomasMueller]

Zitat

... ist die WaffG-Reform von Seehofer/CSU dran schuld?

Wer sonst, das stammt doch aus Seehofers Feder.  Als Bürger habe ich ein Anspruch darauf, dass Gesetze keine redaktionellen Fehler enthalten, und wenn, dass das dann entsprechend korrigiert wird.
Waffenrecht ist Bundesrecht. Deshalb habe ich auch einen Anspruch darauf, dass der Verursacher die Fehler korrigiert. Klar, jetzt ist da die AMPEL am Ruder, da
geht Gott sei Dank gegen die FDP nichts. Die Roten würden ja am liebsten das Fass ganz neu aufmachen, wenn da die FDP nicht wäre.
Und das werden sie auch tun, sollte bei der nächsten Wahl die FDP nicht mehr im Parlament sein.

Bearbeitet 11. Oktober von ThomasMueller

[ThomasMueller]

Gerade eben schrieb ThomasMueller:

Wer sonst, das stammt doch aus Seehofers Feder.  Als Bürger habe ich ein Anspruch darauf, dass Gesetze keine redaktionellen Fehler enthalten, und wenn, dass das dann entsprechend korrigiert wird.
Waffenrecht ist Bundesrecht. Deshalb habe ich auch einen Anspruch darauf, dass der Verursacher die Fehler korrigiert. Klar, jetzt ist da die AMPEL am Ruder, da
geht Gott sei Dank gegen die FDP nichts. Die Roten würden ja am liebsten das Fass ganz neu aufmachen, wenn da die FDP nicht wäre.
Und das werden sie auch tun, sollte bei der nächsten Wahl die FDP nicht mehr im Parlament sein.

 

[karlyman]

vor 22 Minuten schrieb ThomasMueller:

Wer sonst, das stammt doch aus Seehofers Feder.  Als Bürger habe ich ein Anspruch darauf, dass Gesetze keine redaktionellen Fehler enthalten, 

 

Wieso gehst du so selbstverständlich davon aus, dass die Auslegung des IM Baden-Württemberg mit den angeblichen "redaktionellen Fehlern" stimmt...?

[ThomasMueller]

vor 28 Minuten schrieb karlyman:

 

Wieso gehst du so selbstverständlich davon aus, dass die Auslegung des IM Baden-Württemberg mit den angeblichen "redaktionellen Fehlern" stimmt...?

Karlyman, das is aus Stuttgart,  das kommt von allerhöchster Stelle. Wie kannst du da Zweifel haben?

[ASE]

vor 1 Stunde schrieb ThomasMueller:

Wer sonst, das stammt doch aus Seehofers Feder. 

Es stammt aus der Feder des Waffenrechtsreferat im BMI

 

vor 1 Stunde schrieb ThomasMueller:

 

Als Bürger habe ich ein Anspruch darauf, dass Gesetze keine redaktionellen Fehler enthalten, und wenn, dass das dann entsprechend korrigiert wird.

 

Die tatsächlichen Verweisungsfehler im 3. WaffRÄndG wurden  auch in  8 Artikel des  Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen behoben noch bevor sie das WaffG erreicht haben. Du kannst idich also wieder beruhigen.

 

Hier Entwurf und Begründung zu den Korrekturen

https://dserver.bundestag.de/btd/19/175/1917585.pdf

 

Alle anderen angeblichen  "Verweisungsfehler" stammen samt und sonders aus der Crackpfeife von Leuten, die nicht wahrhaben woll(t)en  was da steht.

 

 

 

Bearbeitet 11. Oktober von ASE

[ThomasMueller]

Zitat

Es stammt aus der Feder des Waffenrechtsreferat im BMI

Ja logisch, welcher Minister schreibt die Gesetze selbst. Seehofer trägt die politische Verantwortung für Fehler seines Ministeriums.
Wie jeder Politiker. Als Bürger habe ich einen Anspruch darauf, dass Bockmist beseitigt wird. Gut, kann man lange drauf warten,
deshalb besteht Anspruch trotzdem weiter.
 

 

vor 10 Minuten schrieb ASE:

Alle anderen angeblichen  "Verweisungsfehler" stammen aus der Crackpfeife. 

 Na ja, dann muss es im Innenminsterium in Stuttgart ordentlich "rauchen". Gut verständlich, sind ja alles Freunde von Cem Özdemir.

[JPLafitte]

vor 23 Minuten schrieb ThomasMueller:

Seehofer trägt die politische Verantwortung für Fehler seines Ministeriums.
Wie jeder Politiker.

Kann es sein das du noch träumst?

Welcher Politiker kennt oder trägt noch Verantwortung?

[Elo]

Bilanz Briefgenerator

 

VDB-Nachrcihten, 10.10.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10102024_264649_briefe_fuer_berlin.html

 

Zitat:

 

264.649 Briefe für Berlin!

Eine Bilanz der Aktionen gegen das sogenannte Sicherheitspaket

Sie haben alles gegeben, um die Realisierung der geplanten Waffenrechtsverschärfung aufzuhalten! 264.649 Briefen, die über unseren VDB-Briefgenerator generiert und entweder von uns versendet (130.053 Stück) oder selbst ausgedruckt und verschickt wurden (134.566), sind eine reife Leistung. Wir sind dankbar für jeden einzelnen, der mitgemacht hat. Besonders bedanken möchten wir uns bei denjenigen, die beim Bezahlen „aufgerundet“ haben, sodass wir finanziell letztendlich nur die Personalkosten- und Programmierungskosten für die Erstellung und Verwaltung des Briefgenerators aus Bordmitteln stemmen mussten.

 

Die von uns unterstützte Petition des BZL hat aktuell mehr als 127.000 Unterschriften.

 

Wir haben mit sachlich fundierten Argumenten, u.a. in unserer 13-seitigen Stellungnahme, der Kostenfolgeabschätzung sowie mit individuellen Anschreiben an die Mitglieder des Innenausschusses und die Fraktionen der Ampel-Regierung versucht, den verantwortlichen Politikern unsere Einwände gegen das Gesetzesvorhaben nahezubringen und Gegenvorschläge für Maßnahmen zu machen, die tatsächlich ein Mehr für die innere Sicherheit bringen, statt lediglich legale Waffenbesitzer zu treffen.
Das Gleiche haben wir in zahlreichen Gesprächen durch Mitglieder unseres Präsidiums und unseres Lobby-Teams gegenüber Abgeordneten getan. Im Schulterschluss mit Industrie- und Lobbyverbänden aus der Schneidwarenbranche haben wir in unserer Verbände-Allianz einen Gesprächstermin im Bundesinnenministerium gehabt.

 

Wir wissen, dass in Berlin weiter am Sicherheitspaket gearbeitet wird. Auch ist aus zahlreichen Gesprächen bekannt, dass der Gesetzeswortlaut an der ein oder anderen Stelle noch angepasst werden soll. Was sich im Detail noch ändert, müssen wir abwarten, da die Verhandlungen (Stand heute) noch nicht abgeschlossen zu sein scheinen.

 

Aus zahlreichen Antwortschreiben der Abgeordneten, die bei uns eingetroffen sind, geht hervor, dass trotz aller Gegenargumente insbesondere die SPD an den Waffenrechtsänderungen festhalten will. Die in den Briefen enthaltenen Begründungen sind bekannt und von uns immer wieder verargumentiert worden, so zum Beispiel der Verweis auf die „gefährlichen Springmesser“.
Aus der FDP hören wir geteilte Meinungen. Neben deutlich ablehnenden Worten gegen die geplanten waffenrechtlichen Maßnahmen klingt jedoch immer wieder die Fokussierung auf die Migrationspolitik und die Verhinderung von bereits bekanntgewordenen Forderungen wie dem Halbautomatenverbot oder den Verschärfungen im Bereich SRS heraus.
Heute erreichte uns die Nachricht, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration für die kommende Woche plant.

 

Die Mitglieder der CSU/CDU-Fraktion hingegen schreiben, dass sie die geplanten Waffenrechtsverschärfungen ablehnen werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden diese Stimmen aber das Gesetz in einer Abstimmung nicht kippen können (siehe Sitzverteilung).

Der Plan der Regierung ist es, das Sicherheitspaket noch im Oktober zu verabschieden. Die letzte Oktober-Sitzungswoche ist die kommende Woche, also die Woche vom 14.10. bis zum 18.10.2024. Wir beobachten die Tagesordnung für die kommende Woche, ob das Sicherheitspaket hier für die 2./3. Lesung aufgenommen wird.

 

Auf der Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch, dem 16. Oktober 2024, stehen bereits jetzt mehrere Anträge der Opposition, die im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket gestellt wurden. Aktuell liegt noch keine Stellungnahme des Innenausschusses zum Sicherheitspaket vor.  
Wir halten Sie auf dem Laufenden.

[mühli]

Netzfund 

 

[Glockeroo]

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket

https://www.n-tv.de/politik/Ampel-Fraktionen-einigen-sich-auf-Sicherheitspaket-article25286382.html

 

Die nun vereinbarten Änderungen sollen demnach in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch abgestimmt werden.

Noch in derselben Woche solle die Abstimmung im Bundestag erfolgen, "sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann", erklärten die drei Politiker weiter.

Details zu den geplanten Änderungen waren zunächst nicht bekannt.

Bearbeitet 11. Oktober von Glockeroo

[fw114]

Die machen was sie wollen und scheißen auf den Bürger. Sry, ich muss das leider mal so sagen.

 

Ohne Sinn und Verstand.

 

 

[Airgunshooter]

Und damit kommt er erst heute!? Was soll das?

 

https://www.youtube.com/watch?v=a0O0WBRHzi0&t=1s

[Hypnodoc]

Jetzt ist es raus!

 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sicherheitspaket-der-bundesregierung-2304924

 

 

[de enig echte]

Heureka jetzt fühl ich mich wieder sicher in Absurdistan 

[Hypnodoc]

Nächste Woche dürfte es aber nochmal um die Wurst gehen. Es bleibt spannend bis zum 18.10.

[msk]

Zusammengefasst, man hat sich darauf geeinigt, sich nächste Woche zu einigen, aber mögliche Änderungen sind noch unklar?

[Hypnodoc]

vor 13 Minuten schrieb msk:

Zusammengefasst, man hat sich darauf geeinigt, sich nächste Woche zu einigen, aber mögliche Änderungen sind noch unklar?

So in etwa! 

[Elo]

Internationale Jagd- und Schützentage Schloss Grünau: Aiwanger zum Waffengesetz

(Wesentlich Neues ist mir nicht aufgefallen, mal schauen, ob noch was vom BJV folgt)

 

(Linkquelle: Youtube - all4hunters.de)

Bearbeitet 12. Oktober von Elo

[Valdez]

Dem Hubsi trau ich seit Cornja und dem Wechsel im Punkt "Windenergie" keinen Meter mehr.

Ich habe früher immer FW gewählt. Seit C ist´s aus.

[Airgunshooter]

Die Rede vom BJV Präsident kann man hier anhören

 

 

[Marder]

Gottes Willen der glaubt das auch noch, und wenn Söder in 4 Jahren meint er muss aiwanger durch die grünen ersetzen dann schaut er dumm.

[Hypnodoc]

Antwort Bärbel Kofler (SPD) - müsste man nicht dazu schreiben. Antwort ist Ampel! Es ist doch zum ...