Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[cz75sp]

vor einer Stunde schrieb MB69:

Exakt.

Derzeit wirklich schwer, die Union einzuordnen.

Hier wird der Kompromiss verurteilt und bei nächster Gelegenheit stehen wieder

CDU-Landesminister auf der Seite von Faeser zu wirklich gravierenden Waffenrechtsverschärfungen.

Die Union ist eine populistische Partei, ein Fähnchen im Wind. Mehr als austauschbare Satzhülsen dürfen wir nicht erwarten. 

[knight]

vor 22 Stunden schrieb Elo:

Es wurde wohl schon als Beitrag über irgendeine Plattform verlinkt, aber es könnte wichtig sein, deshalb hier noch mal der Hinweis auf die Umfrage des VDB:

 

Zitat:

Umfrage: Welche Folgen hätte das „Sicherheitspaket“ für Sie?
Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet ein Verbot sämtlicher Springmesser sowie weitere Einschränkungen im Bereich des Führens von Messern. Was würden diese Regelungen für Sie persönlich bzw. für Ihr Gewerbe/Ihren Handel bedeuten? Kennen Sie Beispiele aus Ihrem Umfeld (z. B. Brauchtumsvereine, Märkte) die illustrieren, welche Auswirkungen solche Verschärfungen im Alltag bedeuten würden?

Helfen Sie uns mit Ihrer Expertise aus der Praxis, die wir in unseren Gesprächen mit dem Gesetzgeber als Argumente einbringen können.
Nehmen Sie an unserer Umfrage teil!

(Zitat Ende)

 

Link zur Umfrage (keine Anmeldung erforderlich):

 

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd25_vfzJ--NfS6P6l2DuWvHMtiXUHAiApqkSfnqLeRuELLSA/viewform

 

Ich kann ja verstehen, dass die Umfrage kurzfristig zusammengeschustert ist. Aber gefühlt taugt die Umfrage wenig.

 

Eine Frage war, wie oft ich öffentliche Verkehrsmittel nutze, wenn ich ein Messer führe. Antwort: Selten. Das liegt aber daran, dass ich insgesamt selten öffentliche Verkehrsmittel nutze. Die Antwort zur Frage ist also völlig am Thema vorbei.

 

Eine Frage war, was man macht, wenn Springmesser verboten werden. Die Option "vernichten" war gar nicht dabei.

 

Es fehlt völlig sich mal einen Überblick zu verschaffen, in wie weit schon der jetzige §42a die Leute einschränkt, damit man mal was hat, womit man auch mal selbst Forderungen aufstellen kann.

 

[rfc1]

Nächste Woche wird es spannend...

 

 

Nach Solingen
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor

 

Zitat

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine erste Beratung im Bundestag schon in der kommenden Woche für möglich. „Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen“, sagte er. „Ich werbe weiter für hohes Tempo.“

 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-solingen-ampel-legt-gesetzentwurf-fuer-mehr-sicherheit-vor/100067075.html

[Marder]

Ich werde morgen alle FDP MdB anschreiben und ihnen mit Arbeitslosigkeit drohen.

 

Das sind befristet beschäftigte die gewählt wurden um bestimmte Interessen durchzusetzen.

 

Wenn sie das nicht machen dann muss man die kündigen.

 

Viele Waffenbesitzer u. a, auch ich waren so dumm die FDP zu Wählen weil die gesagt hat ohne ordentliche Evaluierung werden sie keiner Verschärfung im Waffenrecht zustimmen.

 

 

[rfc1]

Mach dir nichts draus - ich war auch jahrelang FDP-Wähler.

 

"Ich werbe weiter für hohes Tempo" macht mir Sorgen. Hohes Tempo bringt hohe handwerkliche Murks-Gefahr mit sich. 

Bearbeitet 7. September von rfc1

[ASE]

vor einer Stunde schrieb rfc1:

Nächste Woche wird es spannend

 

So ein Cliffhanger am Samstag, geht garnicht

[JuergenG]

vor einer Stunde schrieb rfc1:

Hohes Tempo bringt hohe handwerkliche Murks-Gefahr mit sich

Und das einflicken von Schweinereien zur drölften Stunde, die vorher gar nicht zur Diskussion standen. 

[Elo]

vor 5 Stunden schrieb knight:

Ich kann ja verstehen, dass die Umfrage kurzfristig zusammengeschustert ist. Aber gefühlt taugt die Umfrage wenig.

 

Schreib doch bitte zu den Knackpunkten ein paar Zeilen an die VDB-Geschäftsstelle.

 

Ich meine das ausdrücklich NICHT in der Form "dann machs doch besser", sondern denke, daß die für Hinweise und Vorschläge dankbar sind (zumindest meine Erfahrung).

 

Soweit ich weiß (da war mal ein Bericht bei Progun[?]), arbeiten in Marburg bei Vollbesetzung insgesamt 8 oder 9 Leute, davon 3 in der Interessenvertretung.

 

Die können nicht alles schultern.

[rwlturtle]

Zitat

In den vergangenen Tagen hat die Ampel an einem Sicherheitspaket gearbeitet – nun liegt der Entwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagt Bundesinnenministerin Faeser, Justizminister Buschmann spricht von „einem harten Stück Arbeit“. Der CDU/CSU-Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253409028/Nach-Solingen-Anschlag-Das-steht-im-Gesetzentwurf-der-Ampel-fuer-mehr-Sicherheit.html

(Hervorhebung durch mich)

 

Geliefert, was niemand bestellt hat!

Danke für nichts.

 

 

[mühli]

vor 13 Minuten schrieb rwlturtle:

Geliefert, was niemand bestellt hat!

Danke für nichts.

Ahq nicht einmal ein Schweizer Sackmesser darf man dann im Zug oder Bus bzw. zufälligerweise bei einem Besuch eines Volksfestes mehr legal dabei haben. Faeser "bestraft" quasi die falschen Klienten und will/kann den rosa Elefanten sehen. Wie tief will die Ampel bzw. Faeser und co. noch sinken?

 

Leider werden wohl ganz viele Bundesbürger das alles ganz toll finden und merken nicht, wieder ein Stückchen Freiheit weg. Wie war das mit Schwab, nichts mehr privat haben/besitzen und trotzdem glücklich sein? 1984 lässt grüssen!

[Gekkan]

Haha, hohes Tempo! Der blanke Hohn.

 

Auf meine Mail, die ich noch vor Veröffentlichung des mAßnAhMeNpAkEtS an Buschmann selbst und an die BMJ-Allgemeinadresse geschickt habe - Fragestellung: inwiefern man zu seinem Wort stünde, mangels Evaluierung etwaige WaffG-Verschärfungen konsequent zu blockieren -, bleibt der Verräter mir bis dato eine Antwort schuldig.

 

Bezüglich VDB: Keine Ahnung, was die Datenerhebung mit dieser Messerumfrage bezwecken soll. Offengestanden hab ich sie mir noch nicht mal selber angeguckt, weil ich schon ahne, was das für ein Murks sein wird. Was wollen se machen? Aufzeigen, dass so und so viele Bürger mit Brotmesser im Zug kriminalisiert würden? Den Schwachsinn kann man ebenso gut ohne Datenlage dekonstruietren; den Ressourcenaufwand für diese Umfrage finde ich müßig.

 

Auch den VDB habe ich schon in der Frühphase der aktuellen Entwicklungen angeschrieben. Anregung: Der umzukippen drohenden FDP im Allgemeinen und dem Verräter mit Ansage Buschmann - man kann ihn auch Nancys new best friend nennen - ordentlich vor den Koffer scheißen, bevor Schlimmeres passiert. Zum Beispiel per Reaktivierung Briefgenerator. Wollte man nicht - man möchte die Einsatzschwelle hierfür möglichst hochhalten, damit die Effektivität nicht verblasst. Keine Ahnung, wann der VDB dann tatsächlich eine Indikation gegeben sieht. Wahrscheinlich, nachdem meine Knarren schon neongelb bemalt worden sind.

[Wauwi]

vor 13 Minuten schrieb mühli:

Ahq nicht einmal ein Schweizer Sackmesser darf man dann im Zug oder Bus bzw. zufälligerweise bei einem Besuch eines Volksfestes mehr legal dabei haben.em glücklich sein? 

 

Nein, darf man nicht, dann ist man ein Straftäter...

 

Auch kein Multitool (ist ja schließlich eine Klinge dran) ...

 

 

vor 13 Minuten schrieb mühli:

Wie tief will die Ampel bzw. Faeser und co. noch sinken?

 

Kann man noch sinken oder fallen, wenn man schon am Boden liegt...? 

[Ballerkopp]

 

[MIS]

Jetzt bin ich verwirrt: https://www.n-tv.de/panorama/Messerangriff-im-Karlsruher-Hauptbahnhof-Taeter-ist-auf-der-Flucht-article25211492.html

 

In Bahnhöfen gilt doch ein Waffenverbot 😱. Das dort jemand mit einem Messer niedergestochen wird, kann de facto also gar nicht passieren. Da hat sich der Täter aber vorher nicht genau informiert und verstößt einfach mal dreist gegen geltende Regelungen. 
 

Hoffe das unser BMI hier schnellt reagiert und das WaffR stärker einschränkt damit solche Taten nicht mehr begangen werden können…🤦🏼‍♂️

[rfc1]

Bitte nur noch ein wenig Geduld und keine Sorge. In Kürze wird der Bundestag die gut durchdachte, evidenzbasierte und hocheffektive Faeser-Buschmann-Waffenrechtsverschärfung beschließen. Danach werden wir solche Meldungen nie wieder lesen. Alles wird gut.

[JPLafitte]

vor 11 Stunden schrieb JuergenG:

Und das einflicken von Schweinereien zur drölften Stunde, die vorher gar nicht zur Diskussion standen

Ich habe im Unterricht ja nicht immer aufgepasst aber sollten die Regeln zur Gesetzgebung nicht gleich oder strenger sein als im Vereinsrecht (Satzungsänderung / Ergänzung)?

Hätten wir einen Bundespräsidenten der sich an die (von den Gründern der Bundesrepublik erlassenen) Gesetze halten würde wäre so manche Gesetzesänderung während oder nach einem 

medialen Großereignis aufgrund von Regelverstößen (Beschlussfähigkeit und Änderungen in letzter Sekunde) nie unterschrieben worden. Aber so ein Bundespräsident ist sich sicher der Gefahr 

bewusst welche beim Fallschirmspringen mit dem Fahrrad in der Badewanne in Bahnübergangsnähe verbunden sind.

 

[MB69]

Am 7.9.2024 um 07:45 schrieb rfc1:

 

Gehen dir die Argumente aus oder warum diffamierst du andere Eindrücke und Meinungen als "Bullshit"?

Dann erkläre uns doch bitte, welche der geplanten Maßnahmen im Waffenrecht dazu geeignet sind, islamistischen Terror zu verhindern und warum das deiner Ansicht nach der Fall ist.

Lies seinen ersten Absatz aus dem Beitrag von Freitag 12:32.

Sorry, dafür fällt mir wirklich kein besserer Begriff ein.

Das ausschließlich die FDP Faeser‘s Verschärfungsambitionen verhindert hat müsste doch wohl jedem klar sein !

Über das jetzige Zugeständnis darf jeder logischerweise seine Meinung haben, aber bis dato istves de fakto ausschließlich der FDP zu verdanken, wie auch bei Schludenbremsaufweichung, Tempolimit usw.

[MB69]

Am 7.9.2024 um 08:04 schrieb rfc1:

 

Schön, dass das drei Jahre lang der Fall war. Was jetzt aber zählt, ist das, was vor uns liegt. Dabei hat die FDP offenkundig den Pfad sach- und evidenzbasierter Politik verlassen. Warum hat die FDP nicht mit Fr. Faeser z.B. einen Aktionsplan zur Verbesserung des Vollzugs des Waffenrechts erarbeitet? Der Vollzug war in der jüngsten Vergangenheit oftmals das Hauptproblem - das sind auch die Worte der FDP. Dazu gehört eine Üerarbeitung und Vereinfachung des Waffenrechts. Beide Seiten hätten ihr Gesicht wahren und gemeinsam etwas sinnvolles auf die Beine stellen können.

Das Ganze parallel zu, aber sachlich getrennt von den Anti-Terrormaßnahmen. Der Schlüssel zur Verhinderung islamistischer Anschläge liegt nicht im Waffenrecht, sondern in der Migrationspolitik. Faeser und die FDP werfen mit den Maßnahmen LWB und Terroristen in einen Topf, was eine Unverschämtheit ist.

 

Hast Du in grossen Teilen mit Recht.

Bleibt nur die Frage, was letztendlich als Kompromiss umzusetzen war/ist !

Und jetzt könnte man natürlich wieder sagen, sie sollen die Koa verlassen.

O.K. … bleibt realistisch betrachtet eine neu Regierung, in der die CDU wieder mit SPD und Grünen

sprechen muss. Denn wir brauchen nicht drüber zu diskutieren ob‘s richtig wäre, die AfD nimmt keiner

mit in‘s Boot. Eher sogar noch links oder BSW. Wer jetzt noch meint, dass dann realere Politik und unsere

freiheitlichennInteressen gestärkt werden muss auf einem ganz hohen Baum pennen.

[MB69]

Am 7.9.2024 um 08:40 schrieb rfc1:

 

Reine Placebopolitik, solange nicht parallel zur Gesetzgebung verbindlich dafür Sorge getragen wird, dass die Waffenbehörden über entsprechend qualifiziertes Personal verfügen, was mit den notwendigen technischen und zeitlichen Ressourcen ausgestattet ist. Ansonsten führt das Ganze zu Chaos und Rechtsstreitigkeiten, die das Personal in den Behörden von wichtigen Aufgaben abhalten, was wiederum das Gegenteil eines Sicherheitsgewinns mit sich bringt. Man muss die Einzelmaßnahmen eben auch einmal in die Realität einordnen und im Kontext sehen.

Ich kann mich mit 2@Dingen im neuen Kompromiss sehr gut arrangieren und halte sie für richtig

( wenn die angekündigten Ausnahmen sauber, nachvollziehbar ubd unbürokratisch realisiert werden ) :

Waffen/Messerverbote bei den genannten Veranstaltungen, benannten Locations usw.

Und zwar in Verbindung mit der Möglichkeit anlassloser Kontrollen, denn ohne diese ( auch hier haben

sich grün und rot lange schwerst verweigert ) wäre das wirklich wieder nutzloses Placebo gewesen.

Und nein, ich stehe nicht drauf, durchsucht zu werden. Aber wir haben nunmal real eine andere Lage

hier in D als wir es uns wünschen und wenn jeder ( eben auch Auffällige ) anlasslos kontrolliert werden

können ( was jetzt eben immer für die Beamten mit Vorwürfen belegt ist )generiert das für mich eindeutig

mehr Sicherheit - auch wenn ich vielleicht mal kontrolliert werde. Kann aber den, der nichts zu verbergen hat,

nicht wirklich stören.

Und bei aller Freiheit : Bei einem Weinfest, Konzert, Fussballspiel benötigt man weder Fahrten-, noch

Taschenmesser. 
 

Übrigens ist‘s lustig, dass bei vielen der Aufschrei erfolgt, möglicherweise mal „unberechtigt“ kontrolliert

zu werden, beim Gang in‘s Fussballstadion istˋs aber wieder kein Ding, sich von urgend ‚nem „Ordner“

( was teils für Gestalten… ) auf Getränke unter der Jacke abtasten zu lassen…

 

In Summe würde ich mir auch vieles anders wünschen.

In D hatten über Jahrzehnte ziemlich alle (meist Jungs) ein Messer, was NIE zu irgendwelchen

Problemen führte. Dann lässt man gezielt Millionen Menschen herein von deben jeder weiss, dass

nicht wenige deren Kulturkreises nichts mit unseren Werten, dafür aber viel für Gewalt, übrig haben

und als Reaktion darauf will die agierend Unfähigkeitskoalitionsführung genau die rechtschaffenen

Bürger des Landes, die das alles auch noch finanzieren, reglementieren.

Eigentlich unfassbar.

Aber diese Menschen sind nunmal hier.

Und was die FDP bisher noch an Irrsinn verhindert hat sollte man einfach mal ein Stück anerkennen !
Klar geht besser immer. Aber nur besser wissen bei vielen hier noch leichter.

[MB69]

vor 15 Stunden schrieb Marder:

Ich werde morgen alle FDP MdB anschreiben und ihnen mit Arbeitslosigkeit drohen.

 

Das sind befristet beschäftigte die gewählt wurden um bestimmte Interessen durchzusetzen.

 

Wenn sie das nicht machen dann muss man die kündigen.

 

Viele Waffenbesitzer u. a, auch ich waren so dumm die FDP zu Wählen weil die gesagt hat ohne ordentliche Evaluierung werden sie keiner Verschärfung im Waffenrecht zustimmen.

 

 

Wie wär‘s mal damit zu sehen, WAS sie verhindert haben und nicht, was sie aus Deiner Sicht nicht erreicht haben ?

 

Würdest Du eine Liste machen mit sämtlichen Punkten, die Faeser und ihre Antwaffenadjudanten gerne umsetzen würden ( zum Grossteil mit Zustimmung vieler CDU Innenminister !) und dem, dem die FDP jetzt zustimmt müsstest Du vor der FDP einen Hofknicks machen !
 

Es sei denn Du verweigerst Dich davor, dass demokratische Politik immer aus Kompromissen besteht.

[Elo]

vor 6 Minuten schrieb MB69:

Kann aber den, der nichts zu verbergen hat, nicht wirklich stören.

 

Meiner Meinung nach ist dieses Argument - welches man immer wieder hört - sehr bedenklich.

 

Also Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu bekommen?

 

Wie weit soll das gehen?

 

Mit dem Argument könnte man auch anlaßlose Hausdurchsuchungen rechtfertigen?

 

Ich finde auch das Argument mit Fußballstadion oder Konzert nicht stichhaltig.

Das sind Orte, die Aufzusuchen man sich frei entscheiden kann.

Komme man aber z. B. mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Weg zur Arbeit in eine "anlaßlose" Kontrolle, hat man diese Entscheidungsfreiheit nicht. 

[MB69]

vor 3 Minuten schrieb Elo:

 

Meiner Meinung nach ist dieses Argument - welches man immer wieder hört - sehr bedenklich.

 

Also Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu bekommen?

 

Wie weit soll das gehen?

 

Mit dem Argument könnte man auch anlaßlose Hausdurchsuchungen rechtfertigen?

 

Ich finde auch das Argument mit Fußballstadion oder Konzert nicht stichhaltig.

Das sind Orte, die Aufzusuchen man sich frei entscheiden kann.

Komme man aber z. B. mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Weg zur Arbeit in eine "anlaßlose" Kontrolle, hat man diese Entscheidungsfreiheit nicht. 

Stimmt schon, grenzwertig, gemessen an unserer freiheitlichen Grundeinstellung ist das.

 

Leider haben wir uns aber eine reale Gefahr in offensichtlich nicht unerheblicher Zahl in‘s Haus geholt.

 

Die Bücke zur Hausdurchsung teile ich nicht, finde ich schon eher weit hergeholt.

Bezogen auf Deinen letzten Absatz kommtˋs eben auf die Definitionen von Ausnahmen und Transportoptionen

an.

[Marder]

vor einer Stunde schrieb MB69:

Wie wär‘s mal damit zu sehen, WAS sie verhindert haben und nicht, was sie aus Deiner Sicht nicht erreicht haben ?

 

Würdest Du eine Liste machen mit sämtlichen Punkten, die Faeser und ihre Antwaffenadjudanten gerne umsetzen würden ( zum Grossteil mit Zustimmung vieler CDU Innenminister !) und dem, dem die FDP jetzt zustimmt müsstest Du vor der FDP einen Hofknicks machen !
 

Es sei denn Du verweigerst Dich davor, dass demokratische Politik immer aus Kompromissen besteht.

 

 

Ohne FDP keine Ministerin Faeser, somit hat Lindner das Elend erst ermöglicht.

[MB69]

vor 8 Minuten schrieb Marder:

 

 

Ohne FDP keine Ministerin Faeser, somit hat Lindner das Elend erst ermöglicht.

Dann kannst Du sicher beschreiben, welche Koalition sonst zu einer Regierung geführt hätte.

Unter Berücksichtigung, dass eben keine Partei mit der AfD koaliert, egal wie blöd Du das möglicherweise findest.

Und mit Partnern bei denen Du sicher sein kannst , dass sie genauso vehement gegen Waaffenrechtsverschärfungen

sind wie die FDP es ist.

 

Bin jetzt mal sehr gespannt…

[Marder]

Schwarz blau gelb, weil alle anderen machen das was die grünen befehlen.