Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Hypnodoc]

vor 35 Minuten schrieb ThomasMueller:

Den Schrott willst wohl nicht kaufen ...

Du glaubst doch nicht wirklich, dass Murksi wert auf Qualität legt und 200 Euro für sein Werkzeug ausgibt? 

[karlyman]

vor 7 Stunden schrieb Elo:

bayern.de, 03.09.2024:

 

https://www.bayern.de/ministerrat-schafft-auf-vorschlag-von-innenminister-joachim-herrmann-grundlage-fuer-schnellere-und-flexiblere-einrichtung-von-waffenverbotszonen/

 

Zitat:

Ministerrat schafft auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann Grundlage für schnellere und flexiblere Einrichtung von Waffenverbotszonen

...

 

Mal unabhängig davon, dass das ohnehin alles wirkungloser Aktionismus ist - aber rein "technisch":

 

Wenn man so mühelos auf Landesebene die Verbotszonen-Grundlage schaffen kann, wozu dann der ganze Faeser'sche Aktionismus bezüglich neuer Messerregelungen im WaffG...?

Eigentlich ist die Antwort auch schon klar, ich weiß.

[JoergS]

Nach dem nochmaligen Studium der nun von der "Ampel" beschlossenen Liste der Waffenrechtsverschärfungen bin ich über die erweiterte Abfrage im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gestoßen. 

 

Quote

Erweiterte Abfragen
Eine bereits bekannte Maßnahme in Form einer erweiterten Abfrage bei der waffenrechtlichen Personenüberprüfung soll kommen, indem §5 WaffG und §6 WaffG geändert werden. Zukünftig werden in die Überprüfungen auch die Bundespolizei (BPol), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt (ZKA) sowie die zuständigen Polizeibehörden aufgenommen, in deren Zuständigkeitsbereich die Person in den vergangenen zehn Jahren gewohnt hat..

Jede Zuverlässigkeitsprüfung umfasst bereits heute schon die Abfrage des "Zentralen Staatsanwalt­schaftlichen Verfahrens­registers (ZStV)", indem JEDES Strafverfahren - ganz gleich ob laufend, eingestellt oder durch Verurteilung abgeschlossen - viele Jahre (im Schnitt sind es fünf) gespeichert werden. Neue Erkenntnisse können die zusätzlichen Abfragen also NUR bringen, wenn es sich um Vorgänge "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" handelt. Welche Vorgänge können das sein? Nehmen wir mal das Zollkriminalamt. Dessen Aufgabe ist, logischerweise, die Bekämpfung von Kriminalität. Diese widerum definiert man so:
 

Quote

Kriminalität bezeichnet nicht nur das von der Polizei als Straftat bewertete Verhalten, sondern sämtliche Rechtsverletzungen in Form von strafrechtlichen Tatbeständen.

Wen sich also das ZKA mit einem Fall befasst, dann wird es ENTWEDER ein strafrechtliches Verfahren geben ODER man wird feststellen, dass eben KEIN ausreichender Anfangsverdacht besteht und deshalb die Sache NICHT an die Staatsanwaltschaft übergeben werden muss. Im ersteren Fall wird das Verfahren sofort in der ZStV sichtbar. Es kann sich also NUR um Fälle handeln, in denen sich ein Verdacht NICHT erhärtet hat. Wenn ich mir also einen Katzenlaser aus China schicken lasse, der Zoll den Verdacht hat, es könnte sich um einen Waffenlaser handeln und sich bei näherer Betrachtung des Lasers dessen Legalität herausgestellt hat - welchen Einfluss hat DAS auf meine Zuverlässigkeit? 

Gleiches gilt für ALLE anderen Behörden. Es geht um die schon an anderen Stellen von Faeser geforderten Verfolgung von Taten "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", sprich: von ganz legalen Dingen. Man soll auch dann keine Waffen haben dürfen, wenn die Behörden nur einen vagen VERDACHT haben, dass man unerwünscht handelt oder denkt. Das ist Stasi reloaded, ohne Witz. 

 

Ein NOCH größeres Problem habe ich damit:

 

Quote

Recherche durch Waffenbehörden
Es soll klargestellt werden, dass die Waffenbehörden in öffentlich zugänglichen Quellen (Internet) Recherchen anstellen dürfen. 

 

Wenn ich mir vorstelle, dass mein zuständiger SB bei der Waffenbehörde in der Kreisstadt mich in Zukunft auf Facebook und anderswo bespitzeln soll, dann wird mir flau im Magen. Dafür ist der Mann weder ausgebildet noch qualifiziert. Ich habe jede Menge "Impostors", die einfach meine Bilder geklaut haben und sich auf allen möglichen Plattformen als "Jörg Sprave" und "Slingshot Channel" registriert haben. Der Versuch, solche Accounts löschen zu lassen, ist sehr mühsam und selten erfolgreich. Da schreiben diese Leute alles mögliche an Zeugs, das meiste natürlich extremistisch. Es gibt auch Fake Accounts von Hatern, meist aus dem Lager der Waffengegner, die mich in einem (gelinde gesagt) sehr schlechten Licht dastehen lassen. Wie bitte soll denn der arme Herr U. aus E. von seinem Behördenschreibtisch aus erkennen, welche Beiträge von mir sind und welche von irgendwelchen Nachahmern?

 

Es läuft auch hier auf eine Beweislastumkehr hinaus. Man wird in Zukunft BEWEISEN müssen, dass man "zuverlässig" ist. 

Ein Unding. Dass die FDP zugestimmt hat enttäuscht mich zutiefst. 

 

Bearbeitet 4. September von JoergS

[Gast]

4 minutes ago, JoergS said:

Ein Unding. Das die FDP zugestimmt hat enttäuscht mich zutiefst. 

 

Jupp. Dito - mein "Aha" war in Thüringen mit Kemmerich. Seit dem kann mich die FDP nicht mehr enttäuschen. 

 

Positiv überrascht hat sie mich seitdem aber LEIDER auch nicht...

[karlyman]

Mir gefällt da auch nicht alles.

Allerdings sollte man dennoch nicht vergessen: Ohne die FDP-Intervention vor über einem Jahr wäre die Faeser'sche WaffG-Reform, so wie sie sie wollte, längst Gesetz - und bei den sog. "militärisch anmutenden" Halbautomaten, wichtigen Dingen wie dem Laien-/Schnupperschießen etc. ginge längst nichts mehr, die wären schlicht weg.

[MB69]

Irgendwie bin ich zu blöd, das zu finden…

Was sind denn jetzt genau die Massnahmen/Verschärfungen, auf die man sich geeinigt hat und

die man aktuell als Gesetzesvorlage in den BT bringen will ?

[Lavendel]

vor 3 Minuten schrieb karlyman:

Mir gefällt da auch nicht alles.

...  - und bei den sog. "militärisch anmutenden" Halbautomaten, wichtigen Dingen wie dem Laien-/Schnupperschießen etc. ginge längst nichts mehr, die wären schlicht weg.

 

Das kann nicht oft genug gesagt werden.

Alle regen sich über ein eventuelles HA Verbot auf, keiner liest die Gesetzesvorlage vollständig.

Es geht hier nicht um die HA, die sind nur der Aufhänger. Es geht um das Austrocknen jeglicher Vereinsarbeit. Das ist das Ziel. Erst die Schützenvereine, dann stepp bei stepp die nächsten. Die übliche Salamitaktik.

[karlyman]

Ja.

Ich habe auch in der Vergangenheit schon betont, dass das Verbot von "Schnupper"-/Probeschießen nicht zu unterschätzen ist in seiner Zerstörungswirkung. 

Das würde mittel- und langfristig eine verhängnisvolle Wirkung entfalten.

Da muss man unbedingt wachsam sein, dass das nicht "unspektakulär und nebenher" so in eine WaffG-Reform noch mit reingeschmuggelt wird.

[rfc1]

Das Gesetzesvorhaben steht noch ganz am Anfang. Es gibt noch nicht einmal einen Referentenentwurf.

Da kann immer noch in letzter Minute z.B. die behördliche Zuverlässigkeitsprüfung für Gastschützen mit "reinrutschen" als Gegenleistung für Zugeständnisse an die FPD. Die LWB sind also mal wieder der Spielball der Politik.

Ansonsten wird es laufen wie gewohnt: Es wird eine pseudodemokratische Anhörung der mit dem Rücken zur Wand stehenden Verbände geben, in der man sich alibimäßig deren Argumente anhört, um diese dann samt und sonders in den Wind zu schlagen. Anschließen wird das schnellstmöglich durchgepeitscht.

Bearbeitet 4. September von rfc1

[sonnyboy]

vor 22 Minuten schrieb MB69:

Irgendwie bin ich zu blöd, das zu finden…

Was sind denn jetzt genau die Massnahmen/Verschärfungen, auf die man sich geeinigt hat und

die man aktuell als Gesetzesvorlage in den BT bringen will ?

 

BMI-Sicherheitspaket.pdf

[Gast]

On 6/24/2024 at 3:28 PM, Friedrich Gepperth said:

Noch ist das Waffengesetz Bundessache. Die Länder (Ministerpräsidenten) wollen, dass der Bund ein blödsinniges Messergesetz erlässt und dafür die Prügel bezieht. 

Vermutlich ist das wieder ein Gemache gegen die Bundes-FDP, die diesen Blödsinn mit Sicherheit nicht mitmachen wird. 

Die derzeitige Panikmache ist nur billige Polemik. 

 

@Friedrich Gepperth Update? Wann war letzte Gespräch? Was letzte Peis?

[MB69]

vor 28 Minuten schrieb sonnyboy:

 

BMI-Sicherheitspaket.pdf 111.04 kB · 5 Downloads

Danke Dir…

 

Hoffentlich, obwohl eigentlich egal🤣, mache ich mich nicht zu unbeliebt wenn ich gestehen muss, dass

mir manches daraus nach erstem Überfliegen gar nicht blöd, geschweige denn rein aktionistisch, vorkommt.

[karlyman]

vor 18 Minuten schrieb quark2001:

 

@Friedrich Gepperth ....Was letzte Peis?

 

"Letzte Preis"  ist u.a., dass sie dir deine (?) "militärisch anmutenden" Halbautomaten nicht wegnehmen und in den Schredder stecken.

[Sigges]

vor 46 Minuten schrieb MB69:

Danke Dir…

 

Hoffentlich, obwohl eigentlich egal🤣, mache ich mich nicht zu unbeliebt wenn ich gestehen muss, dass

mir manches daraus nach erstem Überfliegen gar nicht blöd, geschweige denn rein aktionistisch, vorkommt.

JA, du machst dich tatsächlich grad unbeliebt. 

[rfc1]

Die übrigen Verbote aus dem Faeser-Entwurf bewahrt man sich für die nächsten islamistischen Anschläge auf.
Schließlich braucht man für die Zukunft noch einen Vorrat an Beruhigungspillen für das Volk.

 

Eine wie ich finde gut kommentierte Zusammenfassung der aktuell geplanten Verschärfung gibt es hier.

[Last_Bullet]

vor 3 Stunden schrieb JoergS:

Beweislastumkehr

 

Den hat Fäncy Näncy bereits in das Bundesdisziplinarrecht eingebaut, also geht sie nur ihren Weg weiter.

 

vor 9 Stunden schrieb ThomasMueller:

Die Generation "MacBurgerKing" kann doch eh nicht mehr richtig mit Messer und Gabel essen. ..

 

Und die Dönermampfer-Gäste können es trotzdem....also mit dem Messer umgehen....

 

vor 3 Stunden schrieb JoergS:

ass die FDP zugestimmt hat enttäuscht mich zutiefst. 

 

Etwas anderes erwartet, als die Pöbelstimme aus dem Klo?

vor 3 Stunden schrieb karlyman:

die wären schlicht weg.

 

Aufgehoben ist nicht aufgeschoben, und sich an den Messern zu vergreifen trifft quasi jeden, es ist also viel schlimmer.

 

vor 2 Stunden schrieb rfc1:

der mit dem Rücken zur Wand stehenden Verbände

 

Geheimdiplomatie wird es richten....

 

vor einer Stunde schrieb rfc1:

für die nächsten islamistischen Anschläge auf.
Schließlich braucht man für die Zukunft noch einen Vorrat an Beruhigungspillen für das Volk.

 

Sehe ich auch so, oder irgendwo fällt ein einziger LWB auf, dann muss man wieder sofort nachregeln.

[Pikolomini]

Ich schließe mich MB69 ausgrücklich an.

Auch ich halte das BMI Sicherheitspaket für der Lage angepasst.

Das Messerverbote eine Symbolhandlung sind, mag sein. Allerdings sollte man hier - im Forum - auch bedenken,

daß es hier - im Forum beim Regierungsbashing - auch um Geschäftsinteressen geht und in dem BMI Sicherheitspaket schon eine für mich klar nachvollziehbare Differenzierung des Verbotes and der Messerart dargelegt wurde.

Das die Waffen Genehmigungsbehörden bei der Zuverlässigkeitsbeurteilung sich auch über das Internet informieren können, ist für mich ebenfalls nachvollziehbar., da oftmals Internetdarstellungen Aufschluß über die Struktur einer Person geben können, wie es gerade die Islamismusdebatte gezeigt hat und zeigt.

 

[Marder]

vor 9 Minuten schrieb Pikolomini:

Ich schließe mich MB69 ausgrücklich an.

Auch ich halte das BMI Sicherheitspaket für der Lage angepasst.

Das Messerverbote eine Symbolhandlung sind, mag sein. Allerdings sollte man hier - im Forum - auch bedenken,

daß es hier - im Forum beim Regierungsbashing - auch um Geschäftsinteressen geht und in dem BMI Sicherheitspaket schon eine für mich klar nachvollziehbak

Bearbeitet 4. September von Marder
Lohnt nicht mit grünen zu reden

[Pikolomini]

vor 11 Minuten schrieb Marder:

Lohnt nicht mit grünen zu reden

Offensichtlich ist es für Dich unvorstellbar, das ein Nichtgrüner auch seine Umwelt reflektiert !

Eigendlich traurig.

[Last_Bullet]

vor 24 Minuten schrieb Pikolomini:

Internetdarstellungen Aufschluß über die Struktur einer Person geben können

 

Wenn es danach ginge, dürfte kaum ein Politiker über eine Waffenerlaubnis verfügen. Was da gelogen, betrogen, gehasst, gehetzt wird und wurde und nebenbei die Verfassung brechen. Aber Du scheinst gutzuheißen, dass der politisch gesteuerte VS Dinge unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Dinge erfinden darf, die bei aller berechtigten Kritik an der besten Regierung aller Zeiten schnell zu Problemen führen könnte, obwohl sie überhaupt keines für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bedeuten. Und das soll jetzt irgendein SB, der eventuell waffenfeindliche Einstellungen hat, neutral entscheiden dürfen?

 

Zeigt irgendwie etwas über Deine Struktur...

 

vor 5 Minuten schrieb Pikolomini:

das ein Nichtgrüner auch seine Umwelt reflektiert !

 

Die GRYNEN jedoch nicht.

 

[Pikolomini]

vor 3 Minuten schrieb Last_Bullet:

Was da gelogen, betrogen, gehasst, gehetzt wird und wurde und nebenbei die Verfassung brechen

Das kann ja richtig sein, aber eben nicht nur. Ich kann mich einerseits nicht aufregen, wenn ein Extremist seine Taten im Internet vorher ankündigt und darauf nicht reagiert wurde, um anererseits zu fordern, solche Infos

nicht zu verwerten.

Ich hoffe, Du merkst, daß da ein Widerspruch ist.

[Ronon79]

vor 9 Minuten schrieb Pikolomini:

Ich kann mich einerseits nicht aufregen, wenn ein Extremist seine Taten im Internet vorher ankündigt und darauf nicht reagiert wurde, um anererseits zu fordern, solche Infos

nicht zu verwerten.

Ich hoffe, Du merkst, daß da ein Widerspruch ist.

 

Ich versuch es mal einfach für dich auszudrücken: Wenn ich aufgrund von Ermittlungen der Polizei im Internet angezeigt und durch ein Gericht verurteilt werde, vorbestraft bin und keine Waffenrechtliche Erlaubnis bekomme, dann ist das Rechtsstaat.

 

Wenn ein Sachbearbeiter oder der VS mir hinterherschnüffelt und mir die Erlaubnis verwehrt, aus Gründen die sie nichtmal verteidigen müssen, dann ist das Willkür und ein Unrechtsstaat.

Endet damit, dass wie früher nur verdiente Parteigenossen Waffen haben und der ganze Rattenschwanz der daraus folgt.

[Last_Bullet]

vor 29 Minuten schrieb Pikolomini:

Ich hoffe, Du merkst, daß da ein Widerspruch ist.

 

vor 29 Minuten schrieb Pikolomini:

Extremist

 

Ich hoffe, Du erkennst Deine Fahrt in die falsche Richtung, denn es geht schon lange nicht mehr um Extremisten, genauso wenig geht es bei der Chatkontrolle im KiPo oder bei der Finanzüberwachung um Terror.

[Marder]

vor 58 Minuten schrieb Ronon79:

 

Ich versuch es mal einfach für dich auszudrücken: Wenn ich aufgrund von Ermittlungen der Polizei im Internet angezeigt und durch ein Gericht verurteilt werde, vorbestraft bin und keine Waffenrechtliche Erlaubnis bekomme, dann ist das Rechtsstaat.

 

Wenn ein Sachbearbeiter oder der VS mir hinterherschnüffelt und mir die Erlaubnis verwehrt, aus Gründen die sie nichtmal verteidigen müssen, dann ist das Willkür und ein Unrechtsstaat.

Endet damit, dass wie früher nur verdiente Parteigenossen Waffen haben und der ganze Rattenschwanz der daraus folgt.

 

 

Das versteht der grüne nicht.

 

Ein Sozi normalerweise auch nicht.

[Sigges]

vor 3 Stunden schrieb Pikolomini:

Offensichtlich ist es für Dich unvorstellbar, das ein Nichtgrüner auch seine Umwelt reflektiert !

Eigendlich traurig.daß

Ich HOFFE eigentlich, daß gerade die Nichtgrünen ihre Umwelt reflektieren.

 

Daß man anschließend den vorliegenden Gesetzesentwurf gut findet - DAS kann ich mir nicht vorstellen!