Neuer Referentenentwurf: Gesundheitsämter prüfen Eignung?

[erstezw]

vor einer Stunde schrieb Katechont:

"...In Wirklichkeit gründet sie sich auf den Familienvater, der, von seinen Söhnen begleitet, mit der Axt in der Tür erscheint.”

Ernst Jünger hat das mit Sicherheit bei Schiller abgekupfert. Deswegen wird der Wilhelm Tell auch in der Schule nicht mehr gelesen. 

 

Zitat

Ich hatte Holz gefällt im Wald, da kommt
Mein Weib gelaufen in der Angst des Todes.
»Der Burgvogt liegt in meinem Haus, er hab
Ihr anbefohlen, ihm ein Bad zu rüsten.«
Drauf hab er Ungebührliches von ihr
Verlangt, sie sei entsprungen, mich zu suchen.
Da lief ich frisch hinzu, so wie ich war,
Und mit der Axt hab ich ihm 's Bad gesegnet.

 

[daimler01]

Bald wird auch noch der Nachbar, Verwandte, Psychologen, Gesundheitsämter usw. abgefragt dann wird es kritisch werden bei so

manchen bei einer Waffenbeantragung und es wird noch teurer werden. Dabei trauen sich die Politiker selber nicht einmal unter

einander und graben bei denen den sie loswerden wollen solange bis die was gefunden haben oder erfinden etwas um die Person

los zu werden und genauso machen die es bei uns auch. 

[knight]

vor 19 Stunden schrieb Elo:

Der VDB hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf veröffentlicht:

Bemerkenswert auch die kurze Frist zur Stellungnahme und die Aussagen im Vorfeld.

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/30032021_noch_mehr_buerokratie_im_waffenrecht_nein_danke.html

Daraus

Zitat

Im  Rahmen  des  Sicherheitsgespräches,  welches  am  04.03.2021  virtuell  mit  dem  Parlamentarischen  Staatssekretär Mayer,

Oh, der 1:1 Umsetzungsstaatssekretär. Ich habe so ein Gefühl, was jetzt kommt. Mal sehen:

Zitat

In diesem Gespräch  wurde  explizit  nach  Änderungen  des  WaffG  in  der  nächsten  Zeit  bzw.  in  der  ablaufenden  Legislaturperiode gefragt, was von Ihrem Hause eindeutig verneint wurde. Nur 18 Tage später werden wir mit dem vorliegenden Referentenentwurf konfrontiert.

Nein! Doch! Oh! Nennt man sowas ein "BINGO!!!" ? Der hat euch dreist und ohne mit der Wimper zu zucken angeleogen? Nee, echt? Mach Dinger. Also sowas aber auch. Das konnte ja nun wirklich niemand ahnen.

 

Und das hier:

Zitat

Auch die ungewöhnlich kurze Rücklauffrist von 4 Werktagen lässt weder eine eingehende Bewertung des Sachverhalts  zu,  noch  können  in  dieser  Kürze  konstruktive  Vorschläge  zur  Problemlösung  erarbeitet  werden.

Hallo? Jemand zu Hause? Das ist doch genau Sinn und Zweck, warum ihr nur vier Tage bekommt. Das war doch bei der letzten Chause nicht anders. Das ist mittlerweile ganze normaler Modus Operandi der Regierung. Erst bringen sie ewig lang nix raus und wenn es dann raus kommt, dann muss es hopplahopp beschlossen werden, weil wegen die Zeit drängt und so. Da gehen die mit uns doch nicht anders um, als mit den Abgeordneten des Bundestages. Am Ende könnte sich jemand die Zeit nehmen und das Ding nach Sachkriterien untersuchen und bewerten. Wo kämen wir denn da hin?

 

Und zur letzten Lesung legt die SPD im Innenausschuss noch irgendein Osterei ins Nest. Irgendwas, was die schon immer haben wollten aber nie durchbekommen haben. Waffensteuer oder sowas.

 

Trump würde die alle feuern. Und zu was? Zu Recht!

[Mittelalter]

vor 12 Minuten schrieb knight:

Und zur letzten Lesung legt die SPD im Innenausschuss noch irgendein Osterei ins Nest. Irgendwas, was die schon immer haben wollten aber nie durchbekommen haben

Hört sich nach einem guten Plan an... 

Hat beim letzten Mal ja auch prima geklappt und keiner hat was dagegen gesagt... 

[karlyman]

"Interessant" ist im Begründungsteil des WaffG-Änderungs-Entwurfs auch die Passage zu den "Kosten für Bürger":

Zitat:

"Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht ein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand in Höhe von rund 25 Stunden und Sachaufwand von rund 100 Euro."

 

Jährlich 25 Stunden wozu? 100 Euro für was?

Erzählt man uns nicht, hier handele es sich um eine rein interne Abfrage von Behördeninformationen...?

Fragen über Fragen. 

[knight]

Die ganzen Angaben sind gut gemeint, aber in der Praxis völlig sinnlos. Da stehen nie ehrliche Zahlen drin - sonst würden die das Gesetz doch gar nicht so mirnichts dirnichts durchdrücken können.

 

Ein Bekannter von mir war mal in so einer Beratung vom Ministerium mit Verbänden dabei. Da hat die aus dem Ministerium gesagt, dass sie den Aufwand für die Wirtschaft auf 3.000 Euro einschätzen. Die gucken sich alle an und denken "Hat die gerade 3.000 Euro gesagt???" Alleine die Reisekosten und Tagessätze für die Verbandsvertrerter nur für die Präsenz ohne die ganze Vorbereitung dazu war schon ein Vielfaches dieser 3.000 Euro.

 

Kannste alles knicken. Das ist nur Opium fürs Volk, damit man den Leuten erzählen kann, man würde ja was gegen Bürokratie tun.

[Raiden]

"Geht man von einem durchschnittlichen Besitzstand von zwei großen Magazinen pro Selbstladebüchse aus, so dürften etwa 440.000 große

Langwaffenmagazinebetroffen sein."

 

Da musste ich auch herzlich lachen.

Ist doch nur Makulatur.

[karlyman]

Schon klar, dass das allergrobste Schätzungen, eher gar "Mondzahlen", sind... nicht wirklich ernstzunehmen.

 

Mich wundert nur, dass "dem Bürger" selbst überhaupt ein Mehraufwand entstehen soll. Denn die allgemeinen, durch die Neuregelung entstehenden (grob geschätzten...) Bürokratiekosten werden dort an anderer Stelle angegeben. 

[mrhurra]

Gibt es hier schon was neues? Die recht kurze Antwortfrist von 4 Tagen müsste ja bereits rum sein, oder?

[Katechont]

(ist zwar in einem anderen Thread schon verlinkt worden, danke an @02_24, aufgrund der Wichtigkeit poste ich es zusätzlich hier)

 

Das Bundeskabinett hat gestern den vom BMI vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur "Verbesserung" waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/04/ueberpruefung-waffenbesitzer.html

 

„Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit wird bereits jetzt unter anderem festgestellt, ob eine Person vorbestraft ist oder durch extremistische Aktivitäten aufgefallen ist.

Der Entwurf sieht nun zusätzlich vor, dass Waffenbehörden bei jeder Zuverlässigkeitsprüfung die örtliche Polizeidienststelle, das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt einbeziehen müssen. Zudem sind künftig auch Abfragen bei den Gesundheitsbehörden im Hinblick auf die körperliche und psychische Eignung der Waffenbesitzer vorgesehen.“

 

 

CDU/CSU und SPD nehmen also nicht mal mit Ergebniskosmetik Rücksicht auf den Einwand der Verbände und die Grünen werden überrascht sein, dass Schwarz-Rot auf der Überholspur vorbeigezogen ist *wiedereinthemageklaut*

 

[Gast]

Wieso vorbeigeziogen? Union und noch mehr die FDP haben schon immer am schärfstem gegen legalen waffenbesitz gekämpft.

Das sind die beiden Verbotsparteien zur Thematik.

Andere waren und sind mehr Ankündigungsmeister.

[Shadow]

vor 3 Stunden schrieb Waffen Tony:

Andere waren und sind mehr Ankündigungsmeister.

 

Wenn die Grünen in die Regierung kommen wird sich das ändern....

Die werden ihre Pläne umsetzen. Aber da weiss man woran man ist.

Bei der CDU letztendlich auch, aber die Lügen uns ja ins Gesicht.

 

FDP... auch wenn diese sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert haben, hat mir das Nein zur Koalition vom Lindner

bei der letzten Wahl Respekt abgezollt.

Wenn man sich wirklich sicher sein könnte, das dieses nicht umfallen und jegliche Verschärfung bei einer Regierungsbeteiligung eine Absage ertieilen,

wäre die FDP eine Alternative...

 

 

[Gast]

Da hast du zunächst mal recht. Das wir da stehen, wo wir stehen und schon einen schrecklichen Ausblick haben, haben wir auch der Mentalität "weiter so" zu verdanken.

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Das nächste Nein von Lindner hielt dann keine 48h und schon war man in einer Rot-Grünen Koalition.

Also alles tünneff. Da wurde dann auch wenig vom Versprochenen umgesetzt.

Wen wunderst.

Beim Jagdgesetz gab es klare Zusagen. Auch nicht gehalten.

Alles wie immer.

 

Deshalb will ich auch keine von diesen "wie immer" Typen/Parteien. Da hab ich die Schnauze voll von.
DIe kosten mich Lebensqualität.

Bearbeitet 14. April 2021 von Gast

[chr]

https://djz.de/verlaengerung-des-jagdscheins-nur-noch-mit-nachfrage-beim-gesundheitsamt/?fbclid=IwAR3w8KTUsbieW4hDFEncMWo1S-UhA6-38ZjpUiDahXNrB5lWKYyvkjS-iyE

 

[MT80]

Aus dem oben verlinkten Artikel:

Zitat

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will auf diese Weise verhindern, dass Waffen in die Hände von Extremisten und psychisch Kranken gelangen. Das neue Gesetz stärkt seiner Meinung nach aber auch das Vertrauen in die vielen legalen Waffenbesitzer, die rechtmäßig ihrem Sport oder der Jagd nachgehen.

Wenn das so ist, dann kann er mich meine Waffen ja ab jetzt auch in der Öffentlichkeit führen lassen!

Bearbeitet 15. April 2021 von MT80

[karlyman]

Am 14.4.2021 um 13:46 schrieb Waffen Tony:

 

Das nächste Nein von Lindner hielt dann keine 48h und schon war man in einer Rot-Grünen Koalition.

 

 

Wo - in RLP in der Dreyer-Regierung?

Lindner ist nicht Vorsitzender der Landespartei. 

[karlyman]

Am 14.4.2021 um 09:34 schrieb Waffen Tony:

Wieso vorbeigeziogen? Union und noch mehr die FDP haben schon immer am schärfstem gegen legalen waffenbesitz gekämpft.

Das sind die beiden Verbotsparteien zur Thematik. Andere waren und sind mehr Ankündigungsmeister.

 

Auch wenn hier gebetsmühlenhaft die Abneigung gegen Union und Liberale zelebriert wird...

Mir reicht das, was in den Programmen steht bzw. wiederholt von Rednerpulten gegeifert wird. Und das wird im Hinblick auf den LWB übler, je weiter es in Richtung Grün-Dunkelrot-Rot (in der Reihenfolge) geht. 

Soviel ist jedenfalls sicher.  

 

 

Bearbeitet 15. April 2021 von karlyman

[karlyman]

Am 14.4.2021 um 08:06 schrieb Katechont:

 

Das Bundeskabinett hat gestern den vom BMI vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur "Verbesserung" waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/04/ueberpruefung-waffenbesitzer.html 

„...

Der Entwurf sieht nun zusätzlich vor, dass Waffenbehörden bei jeder Zuverlässigkeitsprüfung die örtliche Polizeidienststelle, das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt einbeziehen müssen. Zudem sind künftig auch Abfragen bei den Gesundheitsbehörden im Hinblick auf die körperliche und psychische Eignung der Waffenbesitzer vorgesehen.“

 

 

Eigentlich haben die nur noch das Veterinäramt, das Landwirtschaftsamt und die Landesämter für Geologie und Bergbau vergessen... die müssen ganz dringend auch noch rein.  

 

[Gruger]

Und das Zensuramt

[erstezw]

vor 22 Minuten schrieb karlyman:

Lindner ist nicht Vorsitzender der Landespartei. 

Warum hat er sich dann in Thüringen eingemischt? 

[Micha176]

vor 1 Minute schrieb erstezw:

Warum hat er sich dann in Thüringen eingemischt? 

Weil Er auch als die "sprechende Unterhose " bekannt ist....

[Gast]

vor 24 Minuten schrieb karlyman:

Mir reicht das, was in den Programmen steht bzw. wiederholt von Rednerpulten gegeifert wird

Und mir reicht, was diese beiden alles schon angestellt haben

es reicht wirklich.

Lindner war in Thüringen ja auch nicht landespolitik, oder?

Wieviel von seinem Geeier willst du denn noch alles negieren?
untersuchungsausschuss?

Waffenrechtsverschärfungen ohne Ende.

Neue einschränkungen für Büger.

Noch mehr Flüpchtlinge nach deutschland holen und sofort einbürgern...

eine Katastrophenbilanz und auf der anderen Seite keine gegenleistung.

 

Union und FDp sind zwei der drei hauptschuldigen am rasanten Abschwung einer einstmals feinen republik.

Bearbeitet 15. April 2021 von Gast

[karlyman]

Welche Waffenrechtsverschärfung hat C. Lindner denn betrieben?

 

[karlyman]

vor 4 Minuten schrieb Waffen Tony:

 

Noch mehr Flüpchtlinge nach deutschland holen und sofort einbürgern...

 

 

Die Position der FDP ist da eine recht ordentliche und rationale.

Dazu gab es vor kurzem auch sehr vernünftige Aussagen von Linda Teuteberg/MdB, ein langes Interview zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in der WELT.

Von "offenen Toren" und fortgesetzten "pull"-Effekten kann da, was die Parteiposition angeht, keine Rede sein. 

 

[sealord37]

vor 3 Stunden schrieb karlyman:

auch sehr vernünftige Aussagen

stimmt, Gequatsche gibts von denen immer reichlich. Aber wehe die sollen mal Farbe bekennen...

Was Kubicki momentan sagt klingt auch alles toll, aber die FDP war und ist nunmal nichts weiter als die Politik-Hure schlechthin. Thüringen hat dem Fass den Boden ausgeschlagen!