Neuer Referentenentwurf: Gesundheitsämter prüfen Eignung?

[Quetschkopf]

vor 25 Minuten schrieb schemelschelm:

Natürlich, purer Aktionismus.

Ich denke das steht außer frage.

 

vor einer Stunde schrieb schemelschelm:

Und dabei würde mich weniger die „Untersuchung“ an sich als vielmehr die Kostenfrage interessieren. Wenn man alle paar Jahre zu einer Art Idiotentest muss ist das ja das Eine, aber dann jedesmal 400-500€ für den Quatsch berappen zu müssen...?

Das ist für mich auch ein wirklich doofer Aspekt.

 

Von den meisten hier höre ich bisher leider nur Scheißhausparolen und Hasstiraden auf die Politik (die wir selber gewählt haben), diejenigen die sich Aktiv für unsere Sache einsetzten halten sich hier schön raus weil dann wieder der ein oder andere hier auch bei diesen Personen was zum meckern findet.

 

 Mir passt so vieles an ganz vielen Gesetzten nicht, darunter auch das tolle Waffengesetz. Gut finde ich es das hier im Forum darüber informiert wird, die Art und Weiße, und vor allem der Ton, wie hier diskutiert wird ist aber nicht Zielführend. Die Argumente von einigen sind echt Krass und bestätigen das Bild das die Gesellschaft von Waffenbesitzern hat (durch die Politik und die Presse natürlich angestachelt).

 

Macht doch bitte mal realistische Vorschläge wie wir das Problem, im unserem Fall das Waffenrecht, lösen können!!!  Da wird es schon recht einsam werden um die vernünftigen Vorschläge. 

[Cannon Balls]

Vielleicht, und dem alten Mann da oben seis getrommelt und gepfiffen, setzt ja bei uns ein Corona induzierter Umdenkprozess ein. Und man merkt, daß die vielen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen das Land gelähmt und die Gesellschaft gepalten haben. Und daß andere Länder, ohne diese Initiative abtötende Grabplatte, mit ein bisschen gesundem Menschenverstand weit aus besser und schneller durch die Krise kommen. 

[Quetschkopf]

vor 1 Minute schrieb Cannon Balls:

Vielleicht, und dem alten Mann da oben seis getrommelt und gepfiffen, setzt ja bei uns ein Corona induzierter Umdenkprozess ein. Und man merkt, daß die vielen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen das Land gelähmt und die Gesellschaft gepalten haben. Und daß andere Länder, ohne diese Initiative abtötende Grabplatte, mit ein bisschen gesundem Menschenverstand weit aus besser und schneller durch die Krise kommen. 

Diese Hoffnung hatte ich zuerst auch. Leider zeigt sich das es nur ganz wenige Länder gibt die es besser machen als wir. Die meisten von denen ist auch noch außerhalb Europas und erreichen dies nur mit Maßnahmen die noch strenger sind als die unseren, Ausnahmen bestätigen die Regel.

Leider zeigt sich ja auch in den ganzen Meinungsumfragen das leider die etablierten Parteien, da zähle ich jetzt auch die linken und Grünen mit dazu, weiterhin dominieren.

 

[JägermitHut]

Hat jemand einen Link zu dem Referentenentwurf des BMI?

 

Wenn die Daten der Gesundheitsämter abgefragt werden, ist mir das eigentlich egal.

 

Eine regelmäßige MPU nicht. Allein schon wegen der Kosten.

Bearbeitet 26. März 2021 von JägermitHut

[lrn]

vor 18 Minuten schrieb Quetschkopf:

Von den meisten hier höre ich bisher leider nur Scheißhausparolen und Hasstiraden auf die Politik (die wir selber gewählt haben), diejenigen die sich Aktiv für unsere Sache einsetzten halten sich hier schön raus weil dann wieder der ein oder andere hier auch bei diesen Personen was zum meckern findet.

Falls Du damit mich meinen solltest (immerhin hast Du Dich mehr oder weniger konkret mit meinem Beitrag weiter oben auseinandergesetzt), dann schreib mich bitte an und wir klären das. Ich mag mir nämlich solche Vorwürfe nicht machen lassen, und erst recht nur deswegen nicht, weil ich teilweise anderer Meinung bin als Du.

 

vor 18 Minuten schrieb Quetschkopf:

Macht doch bitte mal realistische Vorschläge wie wir das Problem, im unserem Fall das Waffenrecht, lösen können!!!  Da wird es schon recht einsam werden um die vernünftigen Vorschläge. 

 

Wenn Geschehenes der Auslöser sein soll, dann braucht man am Waffenrecht gar nichts zu verändern. Die Behörde hat Instrumente, bei fehlender Eignung oder dem entsprechenden Verdacht tätig werden zu können.

 

Wenn das behördenintern nicht klappt, bringt eine künftige Zwangsuntersuchung aller gar nichts, im Gegenteil generiert sie eine Datenflut, der man dann erst recht nicht Herr werden wird.

 

Mittlerweile kann die Behörde persönliches Erscheinen anordnen, und sich selbst ein Bild vom Betreffenden machen. Natürlich kann man da nicht alles ausfiltern, aber das kann auch ein Psychologe nicht.

 

Ich habe einmal mit meiner SBine gestritten angeregt diskutiert, weil die sich dahingehend geäußert hatte, daß man stets persönlich erscheinen solle und man keine postalischen Vorgänge bearbeite (mit nicht geeigneter Begründung, die hier aber nichts zur Sache tut).

 

Letztendlich aber, so überlegte ich mir dann, könnte z.B. die Behörde zumindest schon einmal beim Erstantrag um persönliches Erscheinen des Antragstellers bitten. Rechtsgrundlage? Prüfung der Erlaubnisvoraussetzung "Eignung" durch Augenschein/persönliches Gespräch (vorgesehen vom VwVfG), um dem Antragsteller ein ansonsten fälliges Attest zu ersparen. Sachgerecht, sofort ohne Gesetzesänderung möglich, Grundrechtseingriff vernachlässigbar, für vermutlich 95% der Betreffenden unproblematisch. Bisher ist das offensichtlich wohl keine durchgehende Verwaltungspraxis.

 

Wenn man möchte, kann man dann den damit beauftragten Personen ja eine Weiterbildung in Sachen Menschenkenntnis zukommen lassen.

 

Hier hast meinen Vorschlag.

Bearbeitet 26. März 2021 von lrn

[lrn]

Nachtrag zu meinem Gedanken oben: Recht verschärfen bringt nichts, wenn man das bestehende Recht schon nicht konsequent anwendet. Verschärfungen gehen dann immer nur hauptsächlich zu Lasten derjenigen, die sich aus eigener Initiative ans geltende Recht halten.

 

[knight]

vor 38 Minuten schrieb Cannon Balls:

Vielleicht, und dem alten Mann da oben seis getrommelt und gepfiffen, setzt ja bei uns ein Corona induzierter Umdenkprozess ein. Und man merkt, daß die vielen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen das Land gelähmt und die Gesellschaft gepalten haben. Und daß andere Länder, ohne diese Initiative abtötende Grabplatte, mit ein bisschen gesundem Menschenverstand weit aus besser und schneller durch die Krise kommen. 

 

Da das meiste dieser Überbürokratisierung durch die EU geregelt wird, kann die nächste Regierung - wer auch immer vom Wähler dazu bestimmt wird - da wenig dran machen. Das war ja Ziel und Zweck, weswegen man die Tonnen von Verhinderungsregularien über die EU eingeführt hat. Eben damit der Wähler daran nichts mehr ändern kann.

[Jack_Oneill]

vor 56 Minuten schrieb JägermitHut:

Hat jemand einen Link zu dem Referentenentwurf des BMI?

 

Wenn die Daten der Gesundheitsämter abgefragt werden, ist mir das eigentlich egal.

 

Eine regelmäßige MPU nicht. Allein schon wegen der Kosten.

Soweit ich das Mitbekommen habe, wurde in der Innenministerkonferenz beschlossen die Gesundheitsämter zu verpflichten bei Zwangseinweisungen oder Auffälligkeiten die Waffenbehörden zu Informieren.

Das BMI soll da was ausarbeiten.

Der Henrichmann spricht in seiner Rede von einer "klugen Lösung". Öffentlich gibts dazu vermutlich erst bei der nächsten Innenministerkonferenz was.

Bearbeitet 26. März 2021 von Jack_Oneill

[Gast]

Um das zu verdeutlichen: Über einfache EU-Verträge hebelt man sogar das Grundgesetz aus.

Ob das rechtmäßig ist, interessiert nicht.

Das urteilt niemand oder wird im Zweifel dem EUGH zur Entscheidung vorgelegt.

 

Der Wähler wiederum, hat auf EU-Entscheidungen keinen Einfluss. Er wählt nur das EU-PArlament (was schon fragwürdig ist), aber hat keinen einfluss auf die entscheidende EU-Kommission. Die wird nicht gewählt und deren Entscheidungen beschließt einfach ein Ministerrat. Letztere sind ebenfalls nicht gewählt.

 

 

[H.S.]

vor 3 Stunden schrieb BJ68:

Öhm....da flüstert mir ein Vogel leise ins Ohr: Gustl Mollath 

 

Okay...mag ein Einzelfall sein...nur wie verträgt sich das mit dem was da geschrieben hast?

 

bj68

Wer ist Gustl Mollath?

[H.S.]

vor 11 Stunden schrieb Direwolf:

Es geht hier aber nicht um erwiesenermaßen gefährliche Irre, sondern um so eine Art verpflichtende MPU für JEDEN Waffenbesitzer. 

Das würde aber niemand fordern, wenn der bestehende gesetzliche Rahmen genutzt würde und es dadurch gar nicht erst zu Fällen wie Hanau kommen würde.

[JägermitHut]

vor einer Stunde schrieb Jack_Oneill:

die Gesundheitsämter zu verpflichten bei Zwangseinweisungen oder Auffälligkeiten die Waffenbehörden zu Informieren.

Das BMI soll da was ausarbeiten.

Der Henrichmann spricht in seiner Rede von einer "klugen Lösung“.

Wenn dem so ist, würde ich mich der „klugen Lösung“ anschließen. Einerseits ist dem Aktionismus genüge getan, andererseits hätte ich bei jemanden, der Zwangseinweisungen hinter sich hat, geringfügige Bedenken, bewaffnet in den dunklen Wald zu gehen. Da könnte man noch mal nachsehen, ob alles wieder rund läuft.

Bearbeitet 26. März 2021 von JägermitHut

[Sebastians]

In einem aktuellen BDS-Infobrief wird das Thema auch behandelt.

Schaut mal in euer Postfach.

[Quetschkopf]

vor 2 Stunden schrieb lrn:

Falls Du damit mich meinen solltest (immerhin hast Du Dich mehr oder weniger konkret mit meinem Beitrag weiter oben auseinandergesetzt), dann schreib mich bitte an und wir klären das. Ich mag mir nämlich solche Vorwürfe nicht machen lassen, und erst recht nur deswegen nicht, weil ich teilweise anderer Meinung bin als Du.

 

 

Wenn Geschehenes der Auslöser sein soll, dann braucht man am Waffenrecht gar nichts zu verändern. Die Behörde hat Instrumente, bei fehlender Eignung oder dem entsprechenden Verdacht tätig werden zu können.

 

Wenn das behördenintern nicht klappt, bringt eine künftige Zwangsuntersuchung aller gar nichts, im Gegenteil generiert sie eine Datenflut, der man dann erst recht nicht Herr werden wird.

 

Mittlerweile kann die Behörde persönliches Erscheinen anordnen, und sich selbst ein Bild vom Betreffenden machen. Natürlich kann man da nicht alles ausfiltern, aber das kann auch ein Psychologe nicht.

 

Ich habe einmal mit meiner SBine gestritten angeregt diskutiert, weil die sich dahingehend geäußert hatte, daß man stets persönlich erscheinen solle und man keine postalischen Vorgänge bearbeite (mit nicht geeigneter Begründung, die hier aber nichts zur Sache tut).

 

Letztendlich aber, so überlegte ich mir dann, könnte z.B. die Behörde zumindest schon einmal beim Erstantrag um persönliches Erscheinen des Antragstellers bitten. Rechtsgrundlage? Prüfung der Erlaubnisvoraussetzung "Eignung" durch Augenschein/persönliches Gespräch (vorgesehen vom VwVfG), um dem Antragsteller ein ansonsten fälliges Attest zu ersparen. Sachgerecht, sofort ohne Gesetzesänderung möglich, Grundrechtseingriff vernachlässigbar, für vermutlich 95% der Betreffenden unproblematisch. Bisher ist das offensichtlich wohl keine durchgehende Verwaltungspraxis.

 

Wenn man möchte, kann man dann den damit beauftragten Personen ja eine Weiterbildung in Sachen Menschenkenntnis zukommen lassen.

 

Hier hast meinen Vorschlag.

Nein es war nicht auf dich bezogen, das war auf die Allgemeinheit bezogen.

 

Trete einer Partei bei, arbeite dich hoch und sorge dafür das es gehör findet.

[Quetschkopf]

vor 1 Stunde schrieb Jack_Oneill:

oweit ich das Mitbekommen habe, wurde in der Innenministerkonferenz beschlossen die Gesundheitsämter zu verpflichten bei Zwangseinweisungen oder Auffälligkeiten die Waffenbehörden zu Informieren.

Das BMI soll da was ausarbeiten.

Der Henrichmann spricht in seiner Rede von einer "klugen Lösung". Öffentlich gibts dazu vermutlich erst bei der nächsten Innenministerkonferenz was.

bearbeitet vor 1 Stunde von Jack_Oneill

Das ist alles?

Wen das alles wäre, wer soll den da etwas dagegen haben?

 

Gleich kommt bestimmt wieder einer mit den unfähigen Amtsärzten.

 

Nur mal so am Rande, bei mir daheim macht das selbe Sachgebiet die Zwangseinweisungen wie das Waffenrecht. Die Bearbeiter sitzen in nebeneinanderliegenden Dienstzimmern mit einer Zwischentür die fast immer offen ist. 

[Sebastians]

Manche hier sind schon etwas auffällig, da sollte besser mal jemand das Gesundheitsamt informieren.

Der Gebrauchtwaffenmarkt ist gerade so leer.

[switty]

vor 8 Minuten schrieb Quetschkopf:

Wen das alles wäre, wer soll den da etwas dagegen haben?

So eine Regelung wäre aus meiner Sicht völlig in Ordnung und da braucht es auch keine großartige Waffenrechtsänderung mit einer Datenkrake. Die wirklich "Irren" fängt man mit so einer Regelung definitiv ein. Gäbe von mir ein Daumen Hoch

[RainerE]

vor 17 Minuten schrieb Quetschkopf:

Trete einer Partei bei, arbeite dich hoch und sorge dafür das es gehör findet.

Das kann ich nur unterschreiben. Jeder in Deutschland hat das Recht sich politisch zu betätigen.

[Sebastians]

@switty

Wofür das Like?

Wer auffällig viel von Maßnahmen bei "Auffälligkeiten" (was ist das) hält ist wohl selbst betroffen und will unterbewusst entwaffnet werden.

Sehr auffällig.

Bearbeitet 26. März 2021 von Sebastians

[HillbillyNRW]

vor 30 Minuten schrieb Sebastians:

Manche hier sind schon etwas auffällig, da sollte besser mal jemand das Gesundheitsamt informieren.

Der Gebrauchtwaffenmarkt ist gerade so leer.

Wie du bemerktest, auffällig sind hier einige. Wobei „Auffälligkeit“ von einer einer sehr subjektive Wahrnehmung abhängt. Schießt gerne, mit Waffen. Entspricht nicht der „gesellschaftlichen Norm“TM ist somit schon auffällig. Und damit unzuverlässig.

[BJ68]

1 hour ago, H.S. said:

Wer ist Gustl Mollath?

Der Herr: https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

 

bj68

[mrhurra]

+++ Neuer Referentenentwurf für WaffG +++

Laut BDS-Infobrief passiert grade folgendes:

[Zitat]
zu unserer großen Überraschung und entgegen allen Ankündigungen von Seiten der Regierung hat das Bundesinnenministerium doch nochmal einen Referentenentwurf zur Änderung des Waffenrechts eingebracht. Dabei sollen die §§ 5 und 6 des Waffengesetzes angepasst werden.
[...]
Damit aber ergibt sich die Gelegenheit, nochmals die dringendsten Anliegen aus der letzten Waffenrechtnovellierung vorzutragen. Diese Gelegenheit werden BDS und das Forum Waffenrecht zusammen mit den angeschlossenen Verbänden ergreifen.
[/Zitat]

https://sh1.sendinblue.com/2ntggen91t7e.html?t=1616754276&fbclid=IwAR2Rd9LpkSLAEQQkPzDlLbq10IEsAp_59pZES8V3LOyl3mhcoI6RjOU8puE

Bearbeitet 26. März 2021 von mrhurra
Link ergänzt

[Marder]

vor 5 Minuten schrieb mrhurra:

+++ Neuer Referentenentwurf für WaffG +++

Laut BDS-Infobrief passiert grade folgendes:

[Zitat]
zu unserer großen Überraschung und entgegen allen Ankündigungen von Seiten der Regierung hat das Bundesinnenministerium doch nochmal einen Referentenentwurf zur Änderung des Waffenrechts eingebracht. Dabei sollen die §§ 5 und 6 des Waffengesetzes angepasst werden.
[...]
Damit aber ergibt sich die Gelegenheit, nochmals die dringendsten Anliegen aus der letzten Waffenrechtnovellierung vorzutragen. Diese Gelegenheit werden BDS und das Forum Waffenrecht zusammen mit den angeschlossenen Verbänden ergreifen.
[/Zitat]

https://sh1.sendinblue.com/2ntggen91t7e.html?t=1616754276&fbclid=IwAR2Rd9LpkSLAEQQkPzDlLbq10IEsAp_59pZES8V3LOyl3mhcoI6RjOU8puE

Ja klar das so Erfolgreiche Forum Waffenrecht, es kommt mehr Scheiße auf uns zu und der Mayer wird die wieder im Hinterzimmer belügen während der BSSB schon die Messer wetzt die er uns in den Rücken rennen kann um ja bei der Politik beliebt zu bleiben und weiterhin sportförderung zu kassieren.

 

Aus die Basis ist geschissen.

 

Vor allem das ganze ist hinterfotzig, da werden dann die linksgrünen Spinner  über den Bundesrat wieder neue Gängeleien durchdrücken und die elendige Merkelpartei wird das brav abnicken wie immer.

Bearbeitet 26. März 2021 von Marder

[knight]

vor 5 Stunden schrieb Jack_Oneill:

Soweit ich das Mitbekommen habe, wurde in der Innenministerkonferenz beschlossen die Gesundheitsämter zu verpflichten bei Zwangseinweisungen oder Auffälligkeiten die Waffenbehörden zu Informieren.

Das BMI soll da was ausarbeiten.

Der Henrichmann spricht in seiner Rede von einer "klugen Lösung".

 

Eine kluge Lösung. Soso. Das in Hanau wäre gar nicht passiert, wenn der Generalbundesanwalt ins Einwohnermelderegister geschaut hätte. Da mal rein zu schauen - DAS wäre klug gewesen.

[Mogli77]

Eigentlich wollte ich zum Thema Nischt mehr schreiben... aber ich kann es mir nicht verkneifen! Wenn ich hier manche Kommentare lese 🙈
ich weiß ja nicht wie andere erzogen wurden... aber mein Vater hat immer gesagt .. zu fallen ist kein Problem.. aber liegen bleiben : NIEMALS!!!! 
Und den Endschliff gab es bei den Fallis : vorwärts immer , rückwärts nimmer !! 
ich hoffe wenn es soweit kommt, das ihr den Arsch hoch bekommt !

mein Appell an jeden hier!

Meine Güte, da hat meine Tochter mehr Schneid ... der musst du mal die Bemme klauen🙄