Neuer Referentenentwurf: Gesundheitsämter prüfen Eignung?

[schmitz75]

 

vor 22 Minuten schrieb Pikolomini:

Ich halte die Aussage für richtig !

Wenn du das nicht verstehst empfehle ich dir den Wikipediaartikel zu Gesinnungsstrafrecht zu lesen.

Das Problem ist unter anderem, dass man die Gesinnung einer Person die sich nicht in Taten manifestiert nicht erfassen kann.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesinnungsstrafrecht

Verstößt auch klar gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.

 

Der Rechtsstaat wird z.B. durch Bundestagsmitglieder repräsentiert, wenn du jetzt die AFD BT Mitglieder ablehnst, dann bist du nach der Definition rechtsextrem. Diese rechtsextreme Gesinnung macht dich unzuverlässig.

Bearbeitet 19. Mai 2021 von schmitz75

[Pikolomini]

vor 2 Minuten schrieb schmitz75:

Das Problem ist, dass man die Gesinnung einer Person die sich nicht in Taten manifestiert nicht erfassen kann.

Wenn Du das meinst, wird das schon stimmen.

Nur eine Anmerkung: Hier geht es nicht um Gesinnungsstrafrecht, sondern um Prävention.

So viel Differenzierung muß schon sein.

[Marder]

vor 15 Minuten schrieb Pikolomini:

Wenn Du das meinst, wird das schon stimmen.

Nur eine Anmerkung: Hier geht es nicht um Gesinnungsstrafrecht, sondern um Prävention.

So viel Differenzierung muß schon sein.

Also jeder der nicht linksgrün und dumm ist muss die Waffen abgeben???

 

Die Extremisten seid ihr grünen, ihr wollt unsere Freiheit zerstören.

 

 

[micky123]

Prävention wovor?

Wenn du präventiv arbeiten willst müsstest du ja jedem Staatsbediensteten die Waffen wegnehmen. Oder kennst du eine größere Gruppierung die mehr Mißbrauch mit Waffen betrieben hat ?

Mir ist auch kein einziger Schützenverein oder ähnliches bekannt der an der Bombadierung Jugoslawiens beteiligt war.

 

 

Aber eigentlich sind solche Diskussionen mit Demokratiefeinden sinnlos. Wie wäre es wieder mit Lagern ? So rein präventiv ? Und die unbelehrbaren könnte man doch auch wieder duschen schicken oder ?

Nur so rein präventiv.

 

Wo hört die Prävention eigentlich auf ? Also wenn ich den Linken und grünen so zuhöre sind alle die nicht links und grün sind, faschistisch und rechtsextrem.

Welchen Winkel möchtest du denn dir annähen dürfen ?

 

[Sebastians]

vor 24 Minuten schrieb Pikolomini:

Hier geht es nicht um Gesinnungsstrafrecht, sondern um Prävention

Offensichtlich ist die Gesinnung dann das  Verbrechen und der Entzug des Eigentums dann die Strafe, das muss nicht strafrechtlich im Sinne des Wortes sein. Ist aber ne Spitzfindigkeit.

Wann setzt man eine Gesinnung eigentlich in die Tat um? 

Linksgrüne Gesinnung-zu faul zum Arbeiten...schon ist man dran...

[drummer]

vor einer Stunde schrieb Marder:

Also jeder der nicht linksgrün und dumm ist muss die Waffen abgeben???

Tatsächlich müsste es genau umgekehrt sein. Wer links/grün eingestellt ist stellt eine so massive Gefahr für das freie und friedliche Miteinander der Menschen dar, daß derjenige weder Waffen noch ein öffentliches Amt bekommen dürfte. Aber gut, dasselbe galt ja für die bisherigen Verbotsfanatiker auch und hat keinen davon daran gehindert eine Diktatur zu errichten.

[Tauri]

Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?
Sei fliehen vorbei wie nächtliche Schatten
Kein Mensch kann sie Wissen, kein Jäger erschiessen
Es bleibet dabei: die Gedanken sind frei

[Pikolomini]

Einmal versuche ich es noch - habe ja sowieso momentan nichts Anderes zu tun - die Gesellschaft sorgt ja für mein Wohlbefinden.

Am Monatsende wird das Konto automatisch aufgefüllt, obwohl das alte Geld noch nicht verbraucht ist, das klappt ganz gut.

 

Also: Wenn ein " Exremist " ein Verbrechen begangen hat, fragt die Gesellschaft, warum man das gefährliche Potential dieses Menschen nicht erkannt und entsprechend gehandelt hat.

Was soll die Gesellschaft also tun, wenn sie bei einem Menschen extremistische Tendenzen vermutet ?

Klar, so lange warten, bis der seine Tendenzen auslebt und evtl. tötet. Das hätte zudem den Vorteil, das man nun sicher sein kann, daß der ein Extrement ist.

Jetzt kann man ihm auch problemlos die Verfügungsgewalt über Waffen entziehen. Da ist man auf der richtigen Seite und macht nichts falsch.

Ist ja eigentlich ganz logisch ! Oder ?

Bearbeitet 19. Mai 2021 von Pikolomini

[s_f]

1 hour ago, Pikolomini said:

Jetzt kann man ihm auch problemlos die Verfügungsgewalt über Waffen entziehen. Da ist man auf der richtigen Seite und macht nichts falsch.

Ist ja eigentlich ganz logisch ! Oder ?

Du siehst das so bzw. formulierst das so schwarz-weiß - realistisch betrachtet kann man aber nicht "problemlos die Waffen wegnehmen". Siehe der Tritt in den Rücken einer einfachen Passantin auf einer (Berliner?) U-Bahn-Treppe oder der LKW in Nizza.

=> wo fängt man dann mit Verbieten an?

 

Genauso kann man nicht so einfach und klar "vermuten, dass jemand Extremist ist"

=> wo genau fängt das an? 

=> und wer entscheidet das? entscheidet Oma Erna aus Altötting, ob sie den neuen Nachbarn für extremistisch hält, oder machen wir eine Umfrage in Gelsenkirchen?

 

Bis 2019 galt, dass Waffenbesitz denen versagt werden konnte, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie nicht zuverlässig und/oder nicht persönlich geeignet sind. Reicht das nicht?

 

Gesinnungsverfolgung lässt sich so einfach missbrauchen. Siehe nur, was der Gesetzestext für die Verfassungsschutzabfrage hergäbe (was derzeit noch nicht voll ausgenutzt wird).

 

In 2008 hat der Gesetzgeber behauptet, dass er den 42a einführt, um stänkernden Jugendlichen die Einhandmesser doch endlich mal abnehmen zu können, und der normale brave Bürger doch weiterhin für sozial anerkannte Zwecke sein Messer tragen kann.

=> Die Exekutive schoss seitdem oft über das Ziel hinaus. Wann genau darf denn nun wer alles Einhandmesser tragen?

 

Je schwammiger solche Gesetze formuliert sind, desto mehr Macht hat unsere Exekutive und Verwaltung hinterher über uns. Klar kann man meist klagen, aber legen die Gerichte die Gesetze dann auch im Hinblick auf die ursprünglichen Begründungen aus? Und klagen kostet...  Und natürlich werden solch schwammige Gesetze nicht alle auf einmal unbegründet treffen, d.h. das Risiko, dass es einen unschuldig trifft, ist ziemlich klein. Aber wird es mehr Unschuldige als Schuldige treffen? Ab welchem Anteil an betroffenen Unschuldigen wär es aus deiner Sicht ok?

 

Zu meiner Ausgangsthese: Ich find die Welt ist grau...

[Pikolomini]

vor 40 Minuten schrieb s_f:

Zu meiner Ausgangsthese: Ich find die Welt ist grau...

Deiner Argumentation kann ich folgen.

Nur ich habe ja vorher geschrieben, das der Gesetzgeber vor dem Handeln verlangt, das sichergestellt ist, daß " tatsächliche Anhaltspunkte " bestehen, daß eine Person Sich oder Andere gefährden könnte.

Dadurch soll willkürliches Handeln vermieden werden. Nur, welche echte Alternative gibt es denn, Extremisten an der Möglichkeit zu hindern Andere zu gefährden ?.

Wenn nicht stringent gehandelt wurde und es kam zu Gewalt - oder Tötungstaten, gab es immer den Vorwurf, das hätte man durch präventives Handeln verhindern müssen.

[Sebastians]

vor 1 Minute schrieb Pikolomini:

Wenn nicht stringent gehandelt wurde und es kam zu Gewalt - oder Tötungstaten, gab es immer den Vorwurf, das hätte man durch präventives Handeln verhindern müssen.

Den kann man nie vollständig bedienen, besonders wenn man bedenkt wer sich am anderen Ende der Leitung befindet, nämlich im Grunde Waffengegner, denen im Grunde nichts genug und nichts heilig ist.

Es gibt keinen Zeitpunkt wo diese Fragen von Waffengegnern nicht mehr gestellt werden, die kommen IMMER nach einem Einzelfall und IMMER wird dann ein neues untaugliches Instrument installiert oder ein Komplettverbot gefordert.

Man könnte denken irgendwann hat man seine Ruhe wenn man immer weiter Zugeständnisse macht und mehr Durchleuchtungen akzeptiert und muss nach einem Amoklauf nicht mit der nächsten Waffr-verschärfung rechnen.

Das wird niemals eintreten, auch nicht nach einem Komplettverbot.

 

Ein Restrisiko gibt es immer, das wird in anderen Bereichen auch klaglos hingenommen (oder stellenweise noch gefördert).

Sobald man das verstanden hat wird es einfacher.

 

Einzelfälle wie Erfurt, Hanau usw. hatten ihren Ursprung übrigens in bereits illegalem Handeln vor der Tat oder wären ohne Behördenversagen verhindert worden.

Die bestehenden Sicherheitsmechanismen sind vielschichtig und mehr als ausreichend, wenn diese konsequent und fair genutzt werden brauchen wir nicht weiteres.

Wäre mir übrigens neu, dass nur Extremisten Verbrechen begehen...

 

[s_f]

11 minutes ago, Pikolomini said:

... Nur, welche echte Alternative gibt es denn, Extremisten an der Möglichkeit zu hindern Andere zu gefährden ?.

Wenn nicht stringent gehandelt wurde und es kam zu Gewalt - oder Tötungstaten, gab es immer den Vorwurf, das hätte man durch präventives Handeln verhindern müssen.

Dringendere Aufgabe des Staates wäre aus meiner Sicht, die Anzahl von Extremisten und psychisch Kranken durch Schaffung geeigneter Lebensräume und Lebensstrukturen so gering wie möglich zu halten. Auch wenn er deren Existenz nicht ganz verhindern kann.

 

Es wird womöglich immer Politiker und Medien geben, die irgendjemandem (Mit-)Schuld vorwerfen - und deine Fragen klingen so, als ob es für dich ein Fakt sei, dass man UNBEDINGT dem zuvorkommen MUSS, damit man auf gar keinen Fall irgendwie von der Presse dafür verantwortlich gemacht werden kann. Und diese Ansicht teile ich einfach nicht: Das Leben ist und bleibt gefährlich und unsere Körper werden nicht ewig leben. Wir Deutschen haben verlernt/verlernen immer mehr, mit Risiken zu leben - es gibt keine gefährlichen Tiere mehr, man schließt Berufsunfähigkeitsversicherungen und alle möglichen anderen Versicherungen ab und wenn mal jemand ohne Gurt den Klettersteig zur Zugspitze hochspaziert, ist das ja sowas von unverantwortlich.

 

Aus meiner Sicht könnten die ganzen Bemühungen des Staates, die mit dem Gesetzesentwurf geplant werden, deutlich sinnvoller angelegt werden und anders mehr positive Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben. Der Mehrwert dieser Gesetzesänderungen wiegt nach meinem Verständnis den Aufwand und das Missbrauchspotential und den Kollateralschaden vor dem Hintergrund meiner Erwartungen und meiner Priorisierungen dessen nicht auf.

 

Wenn du dir wünschst, dass dir die WBKs entzogen werden, falls du mal Diabetes entwickelst oder dein Körper 2x etwas seltsames macht und ein Arzt das als epileptische Anfälle diagnostiziert, dann darfst du dir das ja gerne wünschen. Lieber wäre mir, dass du sie nicht abgeben musst, das aber natürlich freiwillig machen kannst oder bitte selbstverantwortlich mit so einer Diagnose umgehst. So wie man nach 2 epileptischen Anfällen dann auch 1 Jahr kein Auto fahren darf, man deswegen aber nicht gleich dauerhaft den Führerschein abgenommen bekommt (und später neu machen müsste) und alle Autos verkaufen muss (auch die nicht zugelassenen Oldtimer in der Garage).

[Proud NRA Member]

vor 16 Minuten schrieb s_f:

Dringendere Aufgabe des Staates wäre aus meiner Sicht, die Anzahl von Extremisten und psychisch Kranken durch Schaffung geeigneter Lebensräume und Lebensstrukturen so gering wie möglich zu halten. Auch wenn er deren Existenz nicht ganz verhindern kann.

Das ist aber ein Balanceakt, weil es selbstverständlich auch ein Recht auf extravagante Ansichten gibt, und es eine extrem unerfreuliche Geschichte der Psychiatrie als Machtinstrument für alles von der im Grunde noch gutgemeinten, aber oftmals zerstörerischen Zwangstherapie über den Prozessbetrug bis zum Massenmord gibt.

 

Knapp gesagt: Es wurden mehr Leute wegen ihrer Eigenschaft als diagnostizierte Geisteskranke ermordet als durch diagnostizierte Geisteskranke.

Bearbeitet 19. Mai 2021 von Proud NRA Member

[Marder]

vor 5 Stunden schrieb Pikolomini:

.

 

Also: Wenn ein " Exremist " ein Verbrechen begangen hat, fragt die Gesellschaft, warum man das gefährliche Potential dieses Menschen nicht erkannt und entsprechend gehandelt hat.

Was soll die Gesellschaft also tun, wenn sie bei einem Menschen extremistische Tendenzen vermutet ?

Klar, so lange warten, bis der seine Tendenzen auslebt und evtl. tötet. Das hätte zudem den Vorteil, das man nun sicher sein kann, daß der ein Extrement ist.

Jetzt kann man ihm auch problemlos die Verfügungsgewalt über Waffen entziehen. Da ist man auf der richtigen Seite und macht nichts falsch.

Ist ja eigentlich ganz logisch ! Oder ?

Die Logik daraus wäre jede, die Waffen zu nehmen, er könnte sich ja radikalisieren, so wie ihr den Bundesrat missbraucht, das ist Gesinnungsstrafrecht wie in der Scheiß DDR.

 

Die Extremisten die aus dem Staatsdienst entfernt gehören sind die die versuchen alles ihrer Scheiß linksgrünen Gesinnung zu unterwerfen, die versuchen anderen die Freiheit zu nehmen.

 

So wie ihr das über dem Bundesrat formuliert reicht es wenn man ein zwei AfD Werbeveranstaltungen besucht hat, Waffen weg.

Was jemand denkt geht dem Staat einen Dreck an.

Bearbeitet 19. Mai 2021 von Marder

[Pikolomini]

vor 1 Stunde schrieb s_f:

Dringendere Aufgabe des Staates wäre aus meiner Sicht, die Anzahl von Extremisten und psychisch Kranken durch Schaffung geeigneter Lebensräume und Lebensstrukturen so gering wie möglich zu halten

Ich hoffe, Du meinst mit der Schaffung geeigneter Lebensräume nicht die Schaffung von Einrichtungen, wie es sie in gerüchteweise in Polen geben soll, oder sicher in Guantanamo gibt.

Aber ich glaube, ich verstehe, was Du meinst. Das ist natürlich der richtige Weg. Nur, so weit sind wir nicht. Im Augenblick müssen wir der vorhandenen Realität ins Auge sehen und die sieht so aus, daß Extremismus unsere Gesellschaft gefährden könnte.

 

 

 

 

Bearbeitet 20. Mai 2021 von Pikolomini

[micky123]

Wer schützt mich wie davor das ich als Mopedfahrer nicht von irgendeinem Irren auf der Strasse weggemacht werde ? Jederzeit kann jemand einfach aus einer Laune heraus einfach mal so herausziehen und mich einfach so wegputzen.

 

Du versuchst Moral über den Gesetzgeber zu regeln.

Es ist mir in einer Demokratie und freiheitlichen Gesellschaft ersteinmal völlig egal was für eine Einstellung der andere hat. An seinen Taten werde ich ihn messen.

Ich will lediglich in der Lage sein solche Wahnsinnigen sofort stoppen zu können wenn sie anfangen durchzudrehen.

 

Denn diese Präventivgeschichte hört niemals auf, es wird immer noch einer draufgesetzt, es muß immer wieder "noch Sicherer werden" immer mehr noch besser und präventiver auf den einzelnen eingewirkt werden um die Gesellschaft zu schützen.

Und der §42a ist ein sehr gutes Beispiel dafür. 

Oder der Tüv bei Autos usw. es wird immer irrer.

Ich habe mal live in kürzester Zeitspanne die Abnahme eines Holzofens durch einen Schornsteinfeger in DE und SE miterlebt. Das sind Welten. Da fallen in DE auch immer so Worte wie "Sicherheit","Präventiv" usw. 

[s_f]

6 hours ago, Proud NRA Member said:

Knapp gesagt: Es wurden mehr Leute wegen ihrer Eigenschaft als diagnostizierte Geisteskranke ermordet als durch diagnostizierte Geisteskranke.

 

6 hours ago, Pikolomini said:

Ich hoffe, Du meinst mit der Schaffung geeigneter Lebensräume nicht die Schaffung von Einrichtungen, wie es sie in gerüchteweise in Polen geben soll, oder sicher in Guantanamo gibt.

Sorry - das war potentiell missverständlich oder doch zu knapp formuliert - ich dachte da primär an Maßnahmen wie die Stärkung von Familien, Vater-Sohn-Beziehungen, Verbesserung von Umgebungsbedingungen in Schulen, den Versuch, mehr Freundschaften statt Feindschaften zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu fördern und auch der Blick darauf, wieviel und welche Zuwanderung im Hinblick darauf und auf gute Achtung des Asylrechts denn in Einklang zu bringen ist. Keinesfalls ging es mir um Aussortieren möglicher Extremisten oder psychisch Kranker, sondern darum, dass möglichst wenig Menschen so werden. Und ja, das ist ein langfristiges Ziel, wo man nach 4 Jahren nicht viel sieht. Einen Politiker, der sich das auf die Fahne schreibt, lässt sich da nach 4 Jahren schwer an seinen Taten messen.

[micky123]

vor 11 Stunden schrieb Alex:

Gerade du solltest es wissen, das die Bw nichts aber auch gar nichts an Politischen Entscheidungen und Regelungen zur Allgemeinverfügung zu entscheiden hat / hatte!

 

Welche Probleme sollen denn anstehen? Besteht die Bw aus einzelnen ledigen Männern? Ohne Familie und Freunde und Bekannte? 

Die BW ist ein Werkzeug der Politik und genau könnte ein Problem werden. Und bei so mächtigen Werkzeugen möchte ich persönlich eben nicht das nur deutsche Politiker da die Hand drauf haben.

Wir wissen beide das Die Bundeswehr sich schon seit längeren auf Einsätze im Inneren gegen die eigene Bevölkerung vorbereitet und die dementsprechenden Ausbildungen durchführt.

Wir brauchen das auch nicht weiter ausdiskutieren, du wirst es sehen wenn die BW durch die Strassen fährt um "die öffentliche Ordnung" aufrechtzuhalten.

[Proud NRA Member]

vor 6 Minuten schrieb s_f:

Sorry - das war potentiell missverständlich oder doch zu knapp formuliert - ich dachte da primär an Maßnahmen wie die Stärkung von Familien, Vater-Sohn-Beziehungen, Verbesserung von Umgebungsbedingungen in Schulen, den Versuch, mehr Freundschaften statt Feindschaften zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu fördern und auch der Blick darauf, wieviel und welche Zuwanderung im Hinblick darauf und auf gute Achtung des Asylrechts denn in Einklang zu bringen ist.

Wobei die Eingriffsmöglichkeiten sich oftmals im Rahmen halten. Eine Ausnahme, die allerdings bei vielen der spektakulärsten (privaten) Straftaten mit Feuerwaffen eine eindeutige Rolle gespielt hat, ist Bullying in der Schule oder auch durch die Schule. Ich erinnere mich noch daran, wie ein Freund von mir als wir Abiturienten waren einem Pauker gesagt hat, dass ein Schüler ein paar Klassen unter uns eigentlich jeden nachvollziehbaren Grund zum Suizid oder erweiterten Suizid hätte, so wie er mit offensichtlicher Duldung der Schule und gelegentlich zum Amüsement der Lehrer von Mitschülern behandelt wurde. Interessiert hat das keinen. Der Kerl war eigentlich nett und intelligent, aber sozial und körperlich arg ungeschickt, auch in einem unvorteilhaften Aussehen ausgedrückt weil er halt nicht verstand, wie er rüberkam, was sich für schwache Charaktere natürlich als Opfer anbietet. Den Erfolg eines sinnvolleren Umgangs mit solchen Situation wird man aber weniger am extrem seltenen Fall der großen "Amokläufe" messen können, sondern eher an den viel häufigeren stillen Suiziden.

[KarlHans]

Ich mach mir auch Sorgen über unseren Staat wenn bei uns mal wieder der Hubschrauber kreist (weil wir in der Nähe ein PLK  Krankenhaus haben) und wir nicht mehr Informiert werden wenn dort einer Ausbricht ( auf Wanderschaft geht ) oder wenn ich höre das man keine Bleibatterie mit Säure pack mehr einzeln verkaufen darf. Auf die Idee das man dann einfach ne Bleibatterie kauft und die Säure da rausholt kommt bei den Beamt. wohl keiner.Es wird langsam Nacht in Deutschland. Wenn ich sehe das Polizisten eine auf die Schnauze bekommen frage ich mich wo sind die normalen Menschen geblieben.😰

[Josef Maier]

vor 28 Minuten schrieb KarlHans:

Ich mach mir auch Sorgen über unseren Staat wenn bei uns mal wieder der Hubschrauber kreist (weil wir in der Nähe ein PLK  Krankenhaus haben) und wir nicht mehr Informiert werden ...

Doch doch, schau mal am Folgetag in die Zeitung. Dementer Rentner der im Seniorenstift abhanden gekommen ist: 90% Entlaufene Katze: 10%. Falls Du jemand kennst der dort malocht: Geh ihm am Folgetag aus dem Weg sonst erzählt der Dir noch was los war Mein quasi Nachbar war mal der Herr Kahled el - Masri, den haben die in der geschlossenen Propellerburg wieder aufgepäppelt damit er fit war für seinen Prozeßtermin. He he, nichts gegen den Rechtsstaat bitte! 

vor 29 Minuten schrieb KarlHans:

Wenn ich sehe das Polizisten eine auf die Schnauze bekommen frage ich mich wo sind die normalen Menschen geblieben.😰

Warum bleiben die normalen Menschen wohl lieber zu Hause? Statt mal mit einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung als Lektüre, wie beispielsweise mit der kostenlosen Druckversion unseres Grundgesetzes (die allerdings schon seit >1 Jahr nicht mehr geliefert wird)  im Frühjahr auf einer Parkbank ein Sonnenbad zu nehmen? 

[drummer]

vor 19 Stunden schrieb Pikolomini:

Aber ich glaube, ich verstehe, was Du meinst. Das ist natürlich der richtige Weg. Nur, so weit sind wir nicht. Im Augenblick müssen wir der vorhandenen Realität ins Auge sehen und die sieht so aus, daß Extremismus unsere Gesellschaft gefährden könnte.

Absolut richtig. Aus diesem Grund sollten keiner diese Extremisten, die die Freiheit ihrer Mitbürger alleine aufgrund ihrer Ideologie und nicht aufgrund von Fakten beschränken, in eine entsprechende Machtposition wählen!

[BJ68]

On 5/20/2021 at 8:02 AM, Proud NRA Member said:

die allerdings bei vielen der spektakulärsten (privaten) Straftaten mit Feuerwaffen eine eindeutige Rolle gespielt hat, ist Bullying in der Schule oder auch durch die Schule.

Sehr böse Zungen behaupte, dass bei der Tat von Columbine ein Schüler der unter einem Tisch Schutz vor den beiden Tätern gesucht hat, mit den Worten "Den nicht, der hat uns nie was getan" verschont wurde.....was wieder Deine Argument stützen würde...

 

bj68

 

 

[Elo]

Bundesrat Drucksache 303/1/21 - 12.05.21

 

Die Empfehlungen von Innen-, Gesundheits- und Rechtsausschuß zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen:

 

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0301-0400/303-1-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

[Marder]

vor 3 Stunden schrieb Elo:

Bundesrat Drucksache 303/1/21 - 12.05.21

 

Die Empfehlungen von Innen-, Gesundheits- und Rechtsausschuß zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen:

 

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0301-0400/303-1-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Gesinnungsjustiz.

 

Das hat damals schon angefangen wie es geheißen hat man will den 1% ern die Waffen abnehmen egal ob die Vorbestraft waren, was jetzt der Bundesrat will ist ganz klar, jedem der AfD wählt, wahrscheinlich nicht wenige Jäger und Schützen die WBK nehmen.

 

Wer will kontrollieren was ich denke?

 

Das ist reine DDR.