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Bundestag: Antrag zur Eignung nach dem Waffengesetz abgelehnt


fw114
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen des Waffengesetzes (19/17520) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zurückgewiesen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/27022) vor.

https://www.bundestag.de/dokum…09-de-waffengesetz-824822

 

(Kein Grund zum Jubel )

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Viel Spaß, wenn die Grünen mitregieren, CDU/CSU werden das willig aufgreifen, wohlwissend das sie das dann ihrem Koalitionspartner in die Schuhe schieben können.

Hätten wir LWB eine Lobby, müsste diese jetzt massiv in den Wahlkampf grätschen und ihre Mitglieder sensibilisieren und mobilisieren ihre ärgsten Feinde nicht zu wählen.

Wer sich nicht muckt der wird nicht gehört.

 

Christo

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vor 6 Stunden schrieb fw114:

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen des Waffengesetzes (19/17520) ....

 

 

"Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag zur persönlichen Eignung nach dem Waffengesetz (19/17520) auf, gesetzliche Regelungen vorzulegen, die gewährleisten, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist."

 

Was für ein Riesen-Bullshit. Genau diese gesetzlichen Regelungen gibt es bereits.

 

Aber darum geht es dieser Verbots- und Gängelungs-Truppe gar nicht, die wollen was anderes.

"Schwarz-Grün", wenn es kommt, das wird richtig "lustig".

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Man sehe sich den FDP-Antrag "Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz" vom 02.03.2021 an. 

Im Verglieich einfach nüchtern und vernünftig.

 

Aussichten für Herbst, im Bund:

Bei den Grünen ist, insbesondere bei dem Thema, ohnehin Hopfen und Malz verloren. Die CDU sind beim LWB-Thema unsichere Kantonisten.

Im Grunde sollten massenhaft bisherige Unions-Wähler "Gelb" wählen, damit man in der nächsten Regierung nicht an ihnen vorbeikommt und wenigstens ein liberales Korrektiv mit drin ist...

Wenn schwarze Etatisten und grüne Verbieter allein die Regierungsbank beherrschen... Prost Mahlzeit.

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vor 16 Minuten schrieb christo:

Hätten wir LWB eine Lobby ...

Wenn prolegal mit den Neujahrswünschen abgeschlossen hat, werden die wohl zum Sprung ansetzen. Der Rest läuft über Geheimdiplomatie. Ich mag kein grün. So und so nicht.

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vor 9 Minuten schrieb karlyman:

Man sehe sich den FDP-Antrag "Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz" vom 02.03.2021 an. 

Im Verglieich einfach nüchtern und vernünftig.

 

Aussichten für Herbst, im Bund:

Bei den Grünen ist, insbesondere bei dem Thema, ohnehin Hopfen und Malz verloren. Die CDU sind beim LWB-Thema unsichere Kantonisten.

Im Grunde sollten massenhaft bisherige Unions-Wähler "Gelb" wählen, damit man in der nächsten Regierung nicht an ihnen vorbeikommt und wenigstens ein liberales Korrektiv mit drin ist...

Wenn schwarze Etatisten und grüne Verbieter allein die Regierungsbank beherrschen... Prost Mahlzeit.

Die FDP stimmt plötzlichen Vershcärfungen doch immer schneller zu, als die Grünen welche fordern konnten.

Das meiste hat die Union auch schon umgesetzt, bevor die Grünen überhaupt eine Idee zur Umsetzung hatten.
Das ist die Realtität seit 1972.

 

Gelb ist für nichts eine Lösung. Wichtig wäre es dann, wenn schwarz damit verhindert werden kann.

Edited by Guest
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Wichtig wäre die FDP, schon rein taktisch, als Korrektiv, damit z.B. Schwarz und Grün ab Herbst mit ihrer Regulierungs- und Verbotspolitik nicht ungehindert agieren können.

 

Und nein, im Gegensatz zu dir bin ich nicht der Auffassung, dass die FDP alles "abnickt". Sehr oft sind die der einzige "Stachel im Fleisch" der Verbotspolitiker, die einzige Kraft, die zumindest mal den Mund dagegen aufmacht.

 

P.S.: Glaubt hier ernsthaft jemand, dass "Blau" uns mit dem LWB-Thema im Bund rettet...? 

Und sonst sind auf Bundesebene einfach keine politischen Kräfte mehr sichtbar, die auch nur irgendwie  im Sinne unserer Belange wirken könnten.

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Deine meinung sei dir unbenommen ;)

 

ICh rede garnicht von blau oder sonstwem. ICh zähle auf was Gelb alles "geleistet" hat.

Ein Korrektiv gibst höchstens noch bei NGOs. Die nennen sich sogar so. :D

 

Gelb tut nichts für uns und eine notwendige Änderung ist mit diesen und vor allem der Union nicht erreichbar.

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vor 17 Minuten schrieb karlyman:

Glaubt hier ernsthaft jemand, dass "Blau" uns mit dem LWB-Thema im Bund rettet...?

Indirekt sicherlich! Abgesehen davon, alternativlos in den Themen Zuwanderung, LWB, unangemessene Corona-Drangsalierung, und und und.

Nur weil es die "Blauen" in vielen europäischen Staaten gibt, ist dieser Kontinent nicht mit Reisewilligen geflutet worden. Nur wegen der Angst der etablierten Politiker, nicht mehr an den Trog zu kommen!
Wenn die ehemals konservativ eingestellten Parteien einen faktischen Verlust an Wählerstimmen sehen, werden sie sich besinnen. Das ist zumindest die einzige Hoffnung für mich. Und es müssen viele sein. Einfach Kreuz machen und abwarten was passiert.

 

Abschließend auf deine Frage: Ja, es ist die einzige Chance. Alle anderen Parteien fahren für uns den Aufzug nach unten.

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vor 2 Minuten schrieb MAHRS:

Wenn die ehemals konservativ eingestellten Parteien einen faktischen Verlust an Wählerstimmen sehen, werden sie sich besinnen. Das ist zumindest die einzige Hoffnung für mich. Und es müssen viele sein. Einfach Kreuz machen und abwarten was passiert.

Eben dies wird geschehen, das Kreuz wird bei den Grünen gemacht. 

Und dann- abwarten, was passieren wird ist bekannt.

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Die Gelben hatten ihre Chance sich eine sichere Wählerbasis zu schaffen. Es gab eine konzertierte Aktion aus WO heraus in Waffenbesitzerkreisen die FDP zu wählen. Die verdoppelte ihr Wahlergebnis und fiel uns als Dank in den Rücken. Die Wendehälse sind genauso unwählbar wie die linken Parteien CDU, SPD, Grüne und SED.

Edited by Asgard
grrr.... Autokorrektur nervt
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vor 2 Minuten schrieb chapmen:

... das Kreuz wird bei den Grünen gemacht. 

Und dann- abwarten, was passieren wird ist bekannt.

Kann taktisch nicht aufgehen, da die Union den nächsten Kanzler stellen wird - und dann selbstzufrieden ist. Ich stimme dir zu, wenn die Union der Juniorpartner unter Grüninnen sein sollte. Aber schau, selbst in BaWü bekommt es die CDU nicht auf die Kette ... wir können uns nur in den Protest retten.

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Da muss man eben durch. Leiber ein ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne ende.

Oder anders: Es muss erst schlechter werden, damit es besser werden kann.

 

Es ist unbetsreitbar die union, die dieses Land komplett gegen die wand gefahren hat. Niemand sonst.

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Eine Aktion aus WO heruas ?

Willst Du Deutschland zum lachen bringen ?

Was ist WO ?

Ich würde behaupten 99 Prozent aller Deutschen kennen WO garnicht.

das Kreuzchen ist an jeder Stelle richtig, solange es nicht bei Grün oder Blau landet, Blau schafft sich gerade selber ab,

mal sehen ob die Zum Wahltermin überhaupt noch existieren

Edited by ALBA
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vor 1 Minute schrieb karlyman:

Auf den mit "starken" Grünen in der Regierung verbundenen Schrecken einschl. Konsequenzen kann ich wahrhaftig verzichten.

 

Den tatsächlichen Schrecken vernehme ich aktuell und das schon sehr lange und ohne Aussicht auf Besserung  ;)

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Es dürfte deiner späten Geburt geschuldet sein so einiges nicht zu wissen. ;) Suche hier nach Wahlbausteine oder Wahlempfehlung FDP.

 

Obwohl ich der Ansicht bin, dass du ganz gut darüber Bescheid weißt, denn so neu wie du tust bist du hier nicht. Schreibstil und Ausdrucksweisen ändern sich selten.

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vor 1 Stunde schrieb karlyman:

Man sehe sich den FDP-Antrag "Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz" vom 02.03.2021 an. 

Im Verglieich einfach nüchtern und vernünftig.

Ja, aber die FDP hat noch nie Wort gehalten, am Ende des Tages immer alles mitgemacht, auch wenn sie an der Regierung beteiligt war und zudem wird sie mit Glück mehr als 5% haben und nicht wieder mal aus dem Bundestag fliegen.

 

 

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meinst Du MICH ?

ICh bin hier seit  14 Jahren online

späte GEburt ? Du schmeichelst mir 🙂

Trotz das ich WO mag - sonst wäre ich ja nicht so lange hier, ist wo NICHTS

WO kann politisch GARNICHTS ausrichten

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