Jeder Postbote darf jetzt Pakete öffnen, wenn er Drogen oder Waffen darin vermutet

[Gast]

vor 13 Stunden schrieb joker_ch:

Das Ziel rechtfertigt den Weg, da liegt das Problem bei Dir. Und es es symptomatisch für die jetzige Zeit.

Dann gib doch mal ein Beispiel für eine Alternative- anscheinend hast du ja kein Problem mit Leuten die bewusst gegen Gesetze verstossen und auf Normen pfeifen. Organisierte Kriminalität sollte als Wirtschaftszweig anerkannt werden?

Das Problem liegt bei dir zu meinen eine umsetzbare (!) Lösung anbieten zu können.

 

Mal ganz nebenbei- grad die Schweiz ist im Bereich der "erfolgreichen" Drogenpolitik ja ganz weit vorn.....

Bearbeitet 16. Februar 2021 von chapmen

[Gast]

vor 13 Stunden schrieb joker_ch:

 

Edit, gedoppelt.

Bearbeitet 16. Februar 2021 von chapmen

[highlower]

Am 14.2.2021 um 19:10 schrieb drummer:

Der Kategorischer Imperativ ist die einzige universelle Basis!

 

D.h. man darf die Freiheit nur so lange geniesen, bis man andere in ihrer Freiheit einschränkt. Sobald man das machst, hat man seine Freiheit aus meiner Sicht verwirkt. Damit ist joker_ch absolut gesehen im Recht, und jeder der sich dagegen ausspricht im Unrecht. Das ist die einzige logisch argumentierbare Position! Wer es anders sieht, müsste ein Naturrecht vorweisen können, welches einzelne Menschen über andere stellt und somit einem Herr Herrscher die Herrschaft über Untertanen zugesteht, ohne daß diese dabei mitzureden haben.

Bist Du Selbstverwalter?

[drummer]

vor 2 Stunden schrieb highlower:

Bist Du Selbstverwalter?

Wenn ich wüsste, was Du damit meinst, könnte ich Dir die Frage beantworten.

 

Wobei ich denke, daß das was ich bin oder auch nicht für meinen oben angesprochenen Punkt irrelevant ist, da freiwillige Kooperation und aus freien Stücken abgeschlossene Verträge nicht im Widerspruch zum Kategorischen Imperativ stehen.

 

Tatsächliche "verwalte" ich aber viele Dinge selbst, solange ich dadurch nicht in Konflikt mit Stärkeren gerate. Gleichzeitig nutze ich Fremdleistungen, wenn eigene Leistung (mangels Fähigkeiten/Zeit) nicht möglich oder nicht sinnvoll (z.B. zu teuer, zu Zeitaufwändig, kein geeignetes Werkzeug vorhanden) ist. Ich weiss aber nicht, ob das der Kern Deiner Frage war.

 

[Schwarzwälder]

Am 15.2.2021 um 17:42 schrieb SEler:

 

Der Begriff der Ewigkeitsgarantie ist hier total fehl am Platz. ...

Das Durchsuchen von Paketen ist vom Grad der Grundrechtseinschränkung sehr niedrig. Alternative Maßnahmen wie Durchsuchung von Wohnungen, Personen (§ 102, 103 StPO) bzw. vielleicht sogar eine TKÜ nach § 100a StPO sind weitaus einschränkender.

Ja, nur die bedürfen daher auch eines Richterbeschlusses. Welcher Richter entscheidet künftig, ob Briefe oder Pakete geöffnet werden dürfen?

 

Am 15.2.2021 um 17:42 schrieb SEler:

Du musst Art. 10 GG auch weiterlesen. Dort wird sogar in Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG namentlich das Grundrecht auf Grundlage einer einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage eingeschränkt.

@SEler Du hast recht, *eingeschränkt* werden darf dieses Grundrecht schon - durch ein Gesetz mit dem dazugehörigen Gesetzgebungsprozess und einer öffentlichen Diskussion. 

Allerdings darf das Gesetz nicht soweit gehen, dass das Grundrecht komplett ausgehöhlt, ja quasi außer Kraft gesetzt würde. Einschränken heißt nicht aufheben.

 

Und in der Diskussion vermisse ich den Gesichtspunkt Grundrechtsschutz und damit Schutz der Demokratie im Vergleich zu einer leicht verbesserten Strafverfolgung.

Auf die Spitze getrieben mal ein Zitat einer CSU-Politikerin (Daniela Ludwig) dazu: https://www.nordbayern.de/panorama/postboten-durfen-kunftig-pakete-offnen-unter-einer-bedingung-1.10839745

Zitat

"Drogenpakete sind nichts für den heimischen Briefkasten, sondern ein Fall für die Polizei. Wenn wir es mit diesem Gesetz schaffen, auch nur ein Paket abzufangen, bevor es beim Empfänger ankommt, dann hat sich der Aufwand schon gelohnt!"

Also wenn nur ein einziges Drogenpäckchen mehr abgefangen werden kann, dann pfeifen wir komplett auf unser Grundrecht Art. 10,1. 

Mal ehrlich: Findest Du das noch ein angemessenes Abwägen unserer Legislative?!

 

Im Prinzip ist es jetzt möglich, wenn man bestimmte Personen ins Visier nehmen will, alle deren Pakete erstmal zu beschädigen (Paket fallen lassen, versehentlich drauftreten, was weiß ich), es dann zu kplt. zu öffnen und mal so zu gucken, was der/die betreffende (vielleicht auch nur politisch missliebige) Person so alles bestellt/bekommt. Irgendwann wird Routine draus und die paar tausend staatlich bestellten Postgeheimnisverletzer finden sich wieder wie zu DDR-Zeiten ein.

Ein neues Unterdrückungsinstrument der Opposition feiert fröhliche Urständ! Und falls der Postdienstleister mal nicht so den Handlanger abgeben will, wird er (bzw. sein AG)  mit 500.000 EUR Bussgeld bedroht/erpresst. Geht's noch??!

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat - und da MUSS es stets um eine sehr sorgfältige Abwägung gehen - die hier offenbar völlig fehlt!

 

[Schwarzwälder]

Am 15.2.2021 um 18:07 schrieb chapmen:

Nein, reine, praktische Erfahrungswerte aus Ermittlungsakten und Gerichtsverfahren.

 

Falls du diese anzweifelst, ...

 

@chapmen Ich glaube Dir gern, dass einige hundert (Du sagtest 3stellig) Drogenpäckchen und vielleicht auch eine Handvoll illegale Waffen aus dem Postweg rausgefischt werden können.

Wenn das Gesetz diesbezüglich verschärft wurde, werden die einschlägigen Kreise halt auf andere Vertriebswege ausweichen. Die Erfolge für die Strafverfolgungsbehörden werden am Ende eher überschaubar bleiben.

Gerade in unserer jetzigen Zeit, wo Grundrechte immer schneller und immer leichter ausgehöhlt werden, ist aber halt die Frage, was unsere Demokratie und unser Gemeinwesen mehr gefährdet: 

Ein paar Drogenpäckchen, die irgendwo via Post durchrutschen oder eine neue Kontrollmaschinerie, die unser Postgeheimnis im Endeffekt wegrasiert.

[Schwarzwälder]

Am 15.2.2021 um 18:14 schrieb chapmen:

Es ist nichts anderes wie die Überwachung eines Tempolimits- ...

Tempolimits weg, schon wird keiner mehr in seiner Freiheit eingeschränkt und genötigt gegen Gesetze zu verstossen weil sie aus seiner Sicht unsinnig sind.

Wie sähe deine Lösung aus?

Ich bin kein Fan vom Tempolimit auf Autobahnen, falls Du das meinst. Jeder ist selber verantwortlich, entsprechend angepasst zu fahren. Je nach Witterungsbedingungen, Sicht, Verkehrsdichte und eigenem Fahrzeug kann man durchaus sicher 200 km/h fahren.

Da muss ich nicht alle und immer auf 100 km/h (oder 120 km/h) runterprügeln. Der alte Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" hat was. Nur darf "frei" eben nicht  "verantwortungslos" heißen. 

Und bei bestimmten Drogen würde ich eher auf knallharte Aufklärung als auf maximale Bindung der Strafverfolgungskräfte setzen. 

 

 

 

 

[Gast]

Solange man in Berlin ungehelligt und offen Dealen darf -zumal unter politischen Schutz und außer Achtlassen aller polizeilichen Pflichten- brauchen wir doch über Päckchen garnicht reden.

Zur Erinnerung: Dort markiert das Ordnungsamt die Dealerbuchten im Görli. Denkmal soll auch noch hin.

Das was da abgefangen würde ist doch eh nicht der rede wert.

Das ist ja wie "wenn nur ein Leben gerettet wird" Irssinn.

Bearbeitet 17. Februar 2021 von Gast

[Faust]

Auf Aufklärung, auch knallharte, würde ich angesichts der durchschnittlichen kognitiven Leistung des homo sapiens nicht setzen. 

[Homi]

Es ist schlicht eine Katastrophe in welcher Geschwindigkeit und Konsequenz in Deutschland derzeit Grundrechte demontiert werden, durch, und auch im Schatten der Corona-Situation.

Beispielsweise wurde auch das von Schily befristete Antiterrorgesetz zwischenzeitlich entfristet, wen die Geschichte interessiert, kann es (noch) recherchieren.

 

Wir hier in BW haben nun seit 10 Wochen Abends ab 20h Hausarrest, weil unser grüner Ministerpräsident meint, es wäre gut für uns.

Letzte Woche hat der Verwaltungsgerichtshof die (bis dahin landesweiten) täglichen und nächtlichen Ausgangssperren für Unrecht erkannt und aufgehoben, da sie mit Inzidenzen von über 200 begründet, aber bei zwischenzeitlich unter 70 nicht aufgehoben wurden.

Die Grünen bedauern diese Gerichtsentscheidung, MP Kretschmann hat nun alle Gesundheitsämter angewiesen, in Landkreisen, die nicht wenigstens 3 tage lang unter 50/100000 liegen, die nächtliche Ausgangssperre via Allgemeinverfügung wieder anzuorden, nun dürfen wir bei einer Inzidenz von 60 Abends sogar bis 21h raus, wir müssen dankbar sein.

 

Protestierende (Querdenker) werden zwischenzeitlich vom Landesverfassungsschutz überwacht.

 

Das Volk ist einfach unfähig oder unwillig für seine Rechte einzutreten, Freiheit hat offensichtlich keinen Stellenwert mehr.

Das geht Richtung autokratisches Regierungs- und Gesellschaftssytem, wie es auch in China erfolgreich praktiziert wird.

[erstezw]

Wir müssten ja nur mal ein paar Tage krank nehmen.  Also halt die etwa 8 Millionen die die Party finanzieren.

[Homi]

..dann dürfte alles extrem beschleunigt ablaufen... mit den Einwohnern der Großstädte wollte ich dann nicht tauschen .... aber vielleicht würde es danach dann wieder besser 😉

[JägermitHut]

Ich finde das Gesetz ist wieder mal die typische Halbherzigkeit. Der Paketzusteller sollte endlich die Befugnis bekommen, bei Zustellung an der Wohnungstür, die Wohnung durchsuchen zu dürfen.

 

Die Polizei ist personell unter besetzt und Menschen, die nichts zu verbergen haben, müssen eine Durchsuchung nicht fürchten. Maske und Abstand sind natürlich zu beachten.

Bearbeitet 18. Februar 2021 von JägermitHut

[karlyman]

vor 2 Minuten schrieb JägermitHut:

Der Paketzusteller sollte endlich die Befugnis bekommen, bei Zustellung an der Wohnungstür, die Wohnung durchsuchen zu dürfen.

 

Aber klar doch! 

Schließlich ist es ja "for the children".

Oder so ähnlich...

[Gast]

vor 10 Stunden schrieb Schwarzwälder:

Welcher Richter entscheidet künftig, ob Briefe oder Pakete geöffnet werden dürfen?

Welcher Richter hat es in der Vergangenheit angeordnet?

[Gast]

vor 8 Stunden schrieb Homi:

Wir hier in BW haben nun seit 10 Wochen Abends ab 20h Hausarrest, weil unser grüner Ministerpräsident meint, es wäre gut für uns.

Wer hat ihn denn gewählt und gejubelt?

[Gast]

vor 10 Stunden schrieb Schwarzwälder:

Ich bin kein Fan vom Tempolimit auf Autobahnen, falls Du das meinst.

Dann leg es auf den innerstädtischen  Bereich um.

Auch dort ist es möglich 200 Kmh zu erreichen.

Manchmal gehts dann eben schief und unbeteiligte versterben, oder, je nach Sichtweise ermordet.

Der Preis der persönlichen Freiheit eben.

[Schwarzwälder]

@chapmen Mein Kommentar war auf SEler und seinen Vergleich mit Hausdurchsuchungen gemünzt. Dort muss (idR) wenigstens ein Richter prüfen, bei den Briefen und Paketen trotz Ausweitung auch weiterhin nicht.

Deine Vergleiche sind auch irgendwie abstrus:

Weil ich in der Stadt keine 200 km/h fahren darf, darf man mir mit selbem Recht auch Grundrechte wie Postgeheimnis etc. nehmen - ist das ernsthaft Deine Logik?

Bearbeitet 18. Februar 2021 von Schwarzwälder

[Gast]

vor 10 Stunden schrieb Schwarzwälder:

Und bei bestimmten Drogen würde ich eher auf knallharte Aufklärung als auf maximale Bindung der Strafverfolgungskräfte setzen. 

Was dann im Bereich crystal, Heroin und Kokain was ändert?

[Schwarzwälder]

Wieviel kg Heroin werden denn jährlich auf dem Postwege aus dem Verkehr gezogen? Nur damit wir mal nicht schwafeln, sondern konkrete Fakten haben?

 

[Gast]

vor 11 Stunden schrieb Schwarzwälder:

Ein paar Drogenpäckchen, die irgendwo via Post durchrutschen oder eine neue Kontrollmaschinerie, die unser Postgeheimnis im Endeffekt wegrasiert.

Nochmals, aus Unwissenheit gehst du von kleinen Mengen aus.

Mach dir den Spass und google mal.

Vielleicht verstehst du dann das es nicht um einen Brief mit Hasch geht.

Wir reden von Strukturen die man als Unternehmen ansehen kann, nicht den Hansel der an der Ecke einen Joint verkauft.

 

Ja, aber........
 

Bearbeitet 18. Februar 2021 von chapmen

[Schwarzwälder]

vor 2 Minuten schrieb chapmen:

Nochmals, aus Unwissenheit gehst du von kleinen Mengen aus.

Frau Daniela Ludwig ist Bundestagsabgeordnete und hat für das neue Gesetz gestimmt mit der Begründung (Link siehe oben):

Zitat

Wenn wir es mit diesem Gesetz schaffen, auch nur ein Paket abzufangen, bevor es beim Empfänger ankommt, dann hat sich der Aufwand schon gelohnt!

Als Bundestagsabgeordnete muss sie ja eigentlich hervorragend informiert sein - oder willst Du ihr unterstellen, sie sei ahnungslos?

Warum spricht sie von "nur ein Paket", wenn doch Deiner Meinung nach in Wahrheit zig Tonnen Drogen über die Post verteilt werden? 

[micky123]

vor 18 Minuten schrieb chapmen:

Was dann im Bereich crystal, Heroin und Kokain was ändert?

Ganz ehrlich ? Was solls. Warum sollte ich Erwachsene Menschen davor "schützen" solche Substanzen in sich reinzuschaufeln ?

Wer glaubt das die neuen Regelungen der Verfolgung von BTM und Waffendelikten dient ist schlicht geistig unterbelichtet.

 

Die meisten Drogendelikte im StGB sind rein künstlich. Wenn man wollte könnte man das viel schneller abstellen.

Das ist alles so unglaublich verlogen.

Und mich interessiert es auch nicht ob sich jemand eine Waffe mit der schwarzen WBK beschafft, mich interessiert nur was anderen Menschen tatsächlich machen und ob sie für mich eine Gefahr darstellen.

[Gast]

Du bist doch nicht blöd und kannst googeln- oder?

Gib "Postversand Drogen" ein, lies und bilde dir eine Meinung.

Ja, ich weiss, Lügenpresse, gesteuert, Regierung dran schuld oder der Pabst.

 

Ich habe nicht von "zig Tonnen" gesprochen, bleib sachlich.

 

vor 12 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Als Bundestagsabgeordnete muss sie ja eigentlich hervorragend informiert sein - oder willst Du ihr unterstellen, sie sei ahnungslos?

Die Frage kannst du dir als "LWB" mehr wie ausreichend selbst beantworten.

 

[Gast]

vor 14 Minuten schrieb micky123:

Ganz ehrlich ? Was solls. Warum sollte ich Erwachsene Menschen davor "schützen" solche Substanzen in sich reinzuschaufeln ?

Wer glaubt das die neuen Regelungen der Verfolgung von BTM und Waffendelikten dient ist schlicht geistig unterbelichtet.

Dann schilder mal deine Lösung für geistig unterbelichtete.

 

 

Bearbeitet 18. Februar 2021 von chapmen