Neues Waffenrecht WBK Verfassungsschutz

[Sachbearbeiter]

vor 4 Stunden schrieb Josef Maier:

Aussage eines früheren SB von mir: Vorhandener gültiger 3JJS sei eine andere Zuverlässigkeit als zum Erwerb einer weiteren Sportwaffe. Habe ich halt gewartet, finde ich dennoch gaga.

Einziger Unterschied: zusätzliche Anfrage beim Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Die geht online innerhalb eines Tages !!!

[Gast]

Am 9.4.2020 um 14:48 schrieb JPLafitte:

Jeder SB ist König von Gottes Gnaden in seinem Büro. ..... 

 

Deine Meinung in Ehren, aber so ist es nicht!

[cartridgemaster]

Am 9.4.2020 um 16:43 schrieb Sachbearbeiter:

Anfrage beim Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Die geht online innerhalb eines Tages !!!

Kleine Korrektur: dauert 1 Minute, da der SB in der Erlaubnisbehörde nicht anfragen muss, sondern online unmittelbaren Zugriff auf das ZStV hat.

[Flohbändiger]

vor 2 Minuten schrieb cartridgemaster:

Kleine Korrektur: dauert 1 Minute, da der SB in der Erlaubnisbehörde nicht anfragen muss, sondern online unmittelbaren Zugriff auf das ZStV hat.

Das wäre mir aber sowas von neu ...

[Tauri]

mir auch.

[JPLafitte]

vor 3 Stunden schrieb Joe07:

 

Deine Meinung in Ehren, aber so ist es nicht!

Zumindest halten sich so manche dafür.

[MT80]

Gerade eben eine Antwort auf meine E-mail vom 19.03. bekommen.

Zitat

...Zuverlässigkeitsprüfung die Hinzuziehung des Verfassungsschutz erfordert.

Die technische Freigabe zur Absetzung der Abfragen an den Verfassungsschutz erhielten wir es in der letzten Woche.

...

Es lag also wohl nicht an Corona....

[schnieselbrie]

Am 15.4.2020 um 06:56 schrieb MT80:

Gerade eben eine Antwort auf meine E-mail vom 19.03. bekommen.

Es lag also wohl nicht an Corona....

sehr interessant...

Ich wurde diese Woche von mitte April auf ende April- anfang Mai vertröstet. Einem Kollegen wiederum wurde gesagt, dass diese Woche die benötigte Softwarelösung kommt und dann alles bearbeitet werden kann. ich habe solangsam das Gefühl, dass es etwas Kommunikationsprobleme in meiner Behörde gibt

[MT80]

Auch NRW? 

[schnieselbrie]

Am 16.4.2020 um 18:41 schrieb MT80:

Auch NRW? 

nein Bayern

 

Gestern habe ich in einer FB gruppe beim Durchscrollen aufgeschnappt, dass diese Woche jemand seine WBK abholen darf (ich glaube SWH oder NRW war es). Da war die Rede vom sechs Wochen wartezeit, also wurde der Erstantrag auch erst im März eingereicht. Anscheinend läuft es langsam an...

 

**update**

ein kollege hat gerade mit dem LRA telefoniert. Alle die bereits eine Personen-ID beim Verfassungschutz besitzen können nun abgefragt werden. Das heißt für die ganzen Neuanträge: wer bereits den kleinen Waffenschein besitzt hat glück, wer keine ID hat muss leider noch warten

 

Bearbeitet 20. April 2020 von schnieselbrie

[cartridgemaster]

vor 2 Stunden schrieb schnieselbrie:

Alle die bereits eine Personen-ID beim Verfassungschutz besitzen können nun abgefragt werden.

Demnach dürften für Personen, welche bereits Waffenbesitzer sind und deren Daten im NWR abgebildet sind, quasi gar keine Wartezeiten entstehen, da das NWR/NWR II bereits seit 2016 beim BfV vollständig gespiegelt ist.

D.h. das BfV kennt bereits alle relevanten Personendaten sämtlicher im NWR erfassten legalen Waffenbesitzer in DE.

 

 

[niermann1984]

Aktueller Stand bei mir in BW:

 

Ich bin seit einigen Jahren aktiver Sportschütze mit grüner und gelber WBK.

 

Am 03.03.2020 habe ich meinen ersten Jagdschein beantragt.

 

Es wird die volle Überprüfung inklusive des Landesamtes für Verfassungsschutz fällig. Aussage meines Sachbearbeiters: Es muss eine schriftliche Einzelabfrage auf dem Postweg gestellt werden, da noch keine elektronische Schnittstelle existiert. Auf diesem Weg wird wohl schon immer für Personen in besonders sensiblen Berufen (Flughafen usw.) beim Verfassungsschutz angefragt. Dauert in der Regel wohl ca. 6 Wochen.

 

Erste Nachfrage nach 6 Wochen bei meinem SB: Leider noch keine Rückmeldung vom Verfassungsschutz. Laut seiner Aussage aber wohl auch noch für keine einzige der anderen Einzelabfragen die seit der Gesetzesänderung rausgingen.

 

Man soll sich gedulden. Kann noch einige Wochen dauern. Mehr kann die Behörde auch nicht machen.

 

Verstehe dass die Behörde rein gar nichts dafür kann, aber natürlich wächst der Frust trotzdem.

 

 

[blackys]

Hier in Niedersachsen war auch gerade ein Kollege mit einem Antrag auf dem Amt. Dort wurde ihm auch beschieden, dass die Verfassungsschutzabfrage wohl so etwa 4 Monate dauern dürfte... 

[Sachbearbeiter]

vor 22 Stunden schrieb schnieselbrie:

nein Bayern

 

Gestern habe ich in einer FB gruppe beim Durchscrollen aufgeschnappt, dass diese Woche jemand seine WBK abholen darf (ich glaube SWH oder NRW war es).

 

Haben die noch nix von der Coronapandemie gehört ? 🙈

[erstezw]

vor 4 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

Haben die noch nix von der Coronapandemie gehört ? 🙈

Die Medien berichten ja ständig drüber. Es bleibt aber beim Hörensagen.

Offensichtlich wird nichts.

[Gast]

Dabei kann man schon einen Tag nach in Aussicht gestellten Lockerungen feststellen, dass die Zahlen direkt nach oben "schießen"

Alles schon wieder "kritisch"

https://www.welt.de/vermischtes/article206504969/Corona-Reproduktionsrate-naehert-sich-kritischem-Wert-Zahlen-Karten-Grafiken.html

 

Dabei haben die Maßnahmen garnicht gewirkt, wie das RKI selbst feststellte.

Da wird man wohl wieder fix die Zählweise ändern müssen.

 

[Direwolf]

Könnten wir die Coronascheiße in den entsprechenden Threads lassen?

 

Übrigens arbeiten der Verfassungsschutz in Bayern tatsächlich schon länger mit den zuständigen Stellen fürs Waffenrecht zusammen:

 

Zitat

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-113685?hl=true

Zitat

Unter Verweis auf den Inhalt der vorgelegten Waffenakte und die Begründung des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz das Kreisverwaltungsreferat nach einem Datenabgleich über Waffenbesitzer informiert habe, die einem extremistischen Spektrum zuzuordnen seien.

Das war 2015/2016.

Bearbeitet 21. April 2020 von Direwolf

[schnieselbrie]

vor 4 Stunden schrieb Direwolf:

Übrigens arbeiten der Verfassungsschutz in Bayern tatsächlich schon länger mit den zuständigen Stellen fürs Waffenrecht zusammen:

Aber dann erklärt sich mir nicht so recht weshalb die Abfrage so lange dauern sollte.

Klar hat sich jetzt einiges angestaut. Aber dass deshalb gleich mit mehreren Monaten Wartezeit spekuliert wird?

...ich drehe innerlich langsam durch ich war ganze drei Tage zu spät dran

[cartridgemaster]

vor 16 Minuten schrieb schnieselbrie:

... erklärt sich mir nicht so recht weshalb die Abfrage so lange dauern sollte.

Weil sowohl das Bundesamt als auch die Landesämter für Verfassungsschutz nach eigenem Gusto entscheiden welche/wieviel/wann sie Informationen weitergeben oder ob sie überhaupt irgend welche Erkenntnisse an nachgeordnete Behörden weitergeben.

Die sind nämlich so geheim, die wissen selbst nicht was sie tun.

Bei denen steht die Abkürzung kI auch nicht für "künstliche Intelligenz", sondern für "keine Informationen". 

 

 

Bearbeitet 21. April 2020 von cartridgemaster
Textkorrektur

[schnieselbrie]

vor 7 Minuten schrieb cartridgemaster:

Bei denen steht die Abkürzung kI auch nicht für "künstliche Intelligenz", sondern für "keine Informationen". 

Ich sehe es schon kommen...meinen ersten Schuss mit eigener Waffe werde ich im Schnee machen

....sofern man da schon wieder auf die Stände darf

[Direwolf]

vor einer Stunde schrieb schnieselbrie:

Aber dann erklärt sich mir nicht so recht weshalb die Abfrage so lange dauern sollte.

Kumpel ausm Landkreis wartete im Frühjahr 8 Wochen, in der Stadt war bei einem anderen nach 2 Wochen alles da. Sprich, es kann auch an schlafmützigen Sachbearbeitern liegen. 

[Bentz]

Am 20.4.2020 um 22:40 schrieb blackys:

Hier in Niedersachsen war auch gerade ein Kollege mit einem Antrag auf dem Amt. Dort wurde ihm auch beschieden, dass die Verfassungsschutzabfrage wohl so etwa 4 Monate dauern dürfte... 

 

Wohne auch in Niedersachsen.
Hatte meine Gelbe WBK Anfang März zur Eintragung zur Behörde geschickt.

Hatte vor 2 Wochen mal nachgefragt wie die Lage so ist. 
Da wurde mir gesagt mein Name wäre bei der Anfrage an den Verfassungsschutz dabei gewesen.

Ende vom Lied: 
Heute war die WBK mit Eintrag in der Post.

[blackys]

Jo, bin mal gespannt was mein Kollege berichtet, wenn er seine Unterlagen dann mal bekommen hat.

 

vor 54 Minuten schrieb Bentz:

 

Wohne auch in Niedersachsen.
Hatte meine Gelbe WBK Anfang März zur Eintragung zur Behörde geschickt...

Du redest jetzt aber vom Antrag auf erstmalige, neue Gelbe, oder? Weil bei Eintrag einer Waffe (Erwerbsanzeige) in eine bestehende Gelbe muss man doch auf nix warten?

[Bentz]

Nein so wie ich geschrieben habe.
Eintrag in bestehende gelbe WBK.
Aussage vom SB war, dass aus Hannover die Order kam keine Eintragungen, WBK Ausstellungen oder Jagdscheinverlängerungen etc ohne Verfassungsabfrage.

[PetMan]

vor 38 Minuten schrieb blackys:

Weil bei Eintrag einer Waffe (Erwerbsanzeige) in eine bestehende Gelbe muss man doch auf nix warten?

In seinem Fall wohl doch, nämlich das die Behörde das einträgt und ihm mit der Post wieder zurück schickt

 

Edit: Zeitgleiche Antwort

Bearbeitet 22. April 2020 von PetMan