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Flohbändiger

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  1. Weil eine WBK ein amtliches Dokument und eine Urkunde ist. Da hat niemand, außer der Behörde, drin rum zu malen, der nicht explizit gesetzlich dazu ermächtigt ist. Händler waren bisher die einzigen, die gesetzlich dazu berechtigt, sogar verpflichtet waren, Eintragungen in WBK`s vorzunehmen. Diese Berechtigung ist jetzt weggefallen. Da bedarf es keines gesonderten Verbotes, um das klarzustellen.
  2. Ja, für den Altbesitz der bis 01.04.2003 erworbenen Waffen. Jeder weitere Erwerb nach diesem Datum regelt sich jedoch nach § 14 Abs. 4 WaffG, vollkommen egal, ob die gelbe WBK umgeschrieben wurde oder nicht.
  3. Ist sie nicht? Verdammt, dann hat uns das Bundesverwaltungsgericht ja schon wieder angeschwindelt ...
  4. Nein, was sollte Deine Behörde an dem Weg bis zur Grenze interessieren?
  5. Hä? Was hat die Antwort denn jetzt mit der Frage zu tun? Ja, könnte es. § 32 Abs. 3 WaffG regelt abschließend, wer alles vereinfacht (also nur mit einem EFP) mit seinen Waffen in ein anderes EU-Land reisen darf und das sind nun mal nur Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen. Alle anderen Bedürfnisgruppen fallen unter § 32 Abs. 1 und 2 WaffG und bräuchten folglich, wenn andere EU-Staaten vergleichbare Vorschriften haben wie wir, neben einem EFP auch noch eine eigenständige Mitnahmeerlaubnis.
  6. Wie soll die Behörde etwas ausstellen, was es gar nicht gibt?
  7. Ja und? Spielt doch, wenn es um die Frage geht, wer alles eine WBK im Wege der Erbfolge bekommen kann, überhaupt keine Rolle.
  8. Zumindest wäre es nicht kategorisch auszuschließen, dass § 45 Abs. 3 WaffG angewendet werden kann. Nr. 45.3.1 WaffVwV sagt dazu: Es hängt also davon ab, wie überzeugend man dem BVA vermitteln kann, dass es sich hier um einen Regelfall handelt, bei dem ein Widerruf nicht in Betracht kommt.
  9. Da stellt sich dann aber die Frage, ob die Voraussetzungen für eine solche (Untätigkeits-)Klage überhaupt vorliegen. § 75 VwGO besagt: Entscheidend wäre also, ob die (noch) fehlende Auskunft des Verfassungsschutzes einen zureichenden Grund darstellt, weswegen über den Antrag noch nicht entschieden werden kann. Nein, kann sie eigentlich nicht, denn eine umfassende Entscheidung, ob bei Dir die erforderliche Zuverlässigkeit vorliegt oder nicht, kann die Behörde ja aufgrund der fehlenden Auskunft noch gar nicht treffen. Eben, es ist ja nicht so, dass sie nicht entscheiden wollen, sie können es einfach nicht. Von daher müsste die Behörde eigentlich (in regelmäßigen Abständen) dem Betroffenen mitteilen, dass die Prüfung der Zuverlässigkeit noch andauert und deswegen eine (abschließende) Entscheidung über den Antrag noch nicht erfolgen konnte.
  10. Wo habe ich denn behauptet, dass Lang- und Kurzwaffen nicht zusammen geschossen werden dürfen? Ich habe nur gesagt, dass die Schießstandrichtlinien für das Schießen mit Lang- und Kurzwaffen unterschiedliche Sicherheitsabstände vorschreiben. Das kann in bestimmten Fällen dazu führen, dass man ausschließlich mit Kurz- oder Langwaffe schießen kann (bzw. der Betreiber das so vorgibt), weil durch einen gemischten Schießbetrieb die vorgeschriebenen Abstände der Schützen zueinander mangels Platz nicht eingehalten werden können. Stell Dir vor, das ist so. Die Schießstandrichtlinien, die vom BMI 2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, gelten für die Zulassung aller Schießstände, vollkommen egal, nach welcher Sportordnung die späteren Nutzer schießen. Nachzulesen hier: https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=d15bc28f12e07c8abf5c059c6573add2&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=7a7d5c400d55a1fd&fts_search_list.destHistoryId=20881 Aber vielleicht findest Du ja irgendwo im Netz was, dass sich jeder Schützenverband eigene Schießstandrichtlinien machen kann. Ich bin schon ganz doll gespannt auf das Ergebnis.
  11. Na weil die Schießstandrichtlinien für die Zulassung aller Schießstände gelten, egal welcher Verband da gerade schießt. Womit wir wieder bei deiner mangelnden Fantasie wären ...
  12. Um Deinem Mangel an Fantasie und Deinen fehlenden Recherche-Skills abzuhelfen, verweise ich auf die Schießstandrichtlinien des DSB, nach denen der vorgeschriebene seitliche Mindestabstand bei KW mindestens 1 m zum Nebenmann betragen muss, bei Langwaffen schwankt er, je nach Schießentfernung, zwischen 1,25 m und 1,60 m. Dadurch verringert sich beim Schießen mit Langwaffen mitunter die Zahl der zugelassenen Bahnen.
  13. Na zum Beispiel, wenn jemand im Sterbehospiz liegt und nur noch Morphium bekommt. Vorgesehen ist die Erbenregelung so gesehen für gar nichts. Wenn meinem alten, ggf. auch todkranken Onkel die WBK widerrufen werden muss, weil er nicht (mehr) die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, dann kann ich als potentieller Erbe gegenüber der Behörde nicht damit argumentieren, dass wenn ihm jetzt die WBK widerrufen wird, ich ja gar keine Waffen mehr erben könnte. Wenn dem Waffenbesitzer, ggf. auch kurz vor seinem Tod, die WBK widerrufen wird, dann hat der Erbe schlicht und ergreifend Pech gehabt. Niemand hat einen Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde von einem Widerruf absehen muss, nur damit man in den Genuss der Erbenregelung kommen kann.
  14. Was soll die Behörde denn sonst machen? Wenn sie feststellt, dass jemand nicht mehr die persönliche Eignung besitzt (und das dürfte bei jemandem, der komatös ist, regelmäßig der Fall sein), dann ist das ein zwingender Widerrufsgrund. Da gibt es kein Ermessen à la "Na gut, eigentlich müssten wir widerrufen, aber wir verzichten mal bis auf Weiteres darauf, damit, wenn der Betroffene vielleicht irgendwann in ein paar Jahren mal stirbt, die Erben dann die Waffen bekommen und im Wege der Erbfolge übernehmen können". Da lässt sich die Behörde vielleicht drauf ein, wenn der Betroffene so krank ist, dass der Erbfall absehbar unmittelbar bevorsteht.
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