Bundestag: Waffenrechtliche Erlaubnis Rechtsextremer

[Harry Callahan]

vor 2 Minuten schrieb rieny:

@Harry Callahan

Du meinst das ist so als ob ich 1933 den Arm nicht hochgerissen hätte?

Du hast doch von Giffeys Broschüre gehört, in der erklärt wird, wie Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen Kinder aus rechtsradikalen Familien erkennen können?

- Kinder, die Sport treiben sind verdächtig

- Kinder, die keine Disziplinprobleme haben, sind verdächtig.

- Kinder, die sagen, dass es nur zwei Geschlechter gibt, sind verdächtig. 

 

Kein Wunder, wenn die Regierung überall nur Nazis sieht. 

[rieny]

Da ist was dran.....

[fa.454]

vor 5 Stunden schrieb rieny:

Was sind denn die Kriterien um Menschen als rechtsextrem einzustufen? Kann man das irgendwo nachlesen?  [...]

Gilt für solche Menschen das Grundgesetz nicht mehr?

Natürlich!

Deine Frage wird doch schon vom neuen Gesetzestext beantwortet:

Wenn Du legal Waffen besitzt.

Dann wirst Du von Deiner Behörde beim Verfassungsschutz angemeldet.

Schwupp, schon bist Du ein Fall mit Akte.

Klingt blöd und nach Catch 22?

vor 5 Stunden schrieb rieny:

[...] Gilt für solche Menschen das Grundgesetz nicht mehr? [...]

Hat sich damit wohl erledigt ...

[rieny]

Gilt dann quasi Beweislastumkehr und die dort aktenkundigen müssen beweisen das sie keine Nazis sind? Oder muss da dann schon aggressiv und aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gehandelt werden um nicht mehr Sportschütze/Jäger/Sammler sein zu dürfen?

Wo steht das im Gesetzesentwurf???? Das klingt für mich alles andere als freiheitlich oder rechtsstaatlich!!

Das kann ich irgendwie gar nicht glauben was da abgeht, das nimmt ja Formen an wie eine Diktatur!

Das muss doch irgendwo festgelegt sein welche Kriterien da gelten? Wo finde ich das im Entwurf?

Bearbeitet 30. Oktober 2019 von rieny

[BJ68]

15 hours ago, Commerzgandalf said:

Wo bleiben die kritischen Politiker, Journalisten, Menschen... die Feststellen, der Typ aus Halle war nicht auf dem Radar des Verfassungsschutzes und er hatte auch keine waffenrechtliche Erlaubnis, er hat sich alles aus Baumarktutensilien zusammen gebaut. Material das man überall bekommt, oder zuhause hat.

So halb OT....der Fakt dass die Teile mit Dingen aus dem Baumarkt gebaut wurden, dass der Typ auch seine diversen Pülverchen selber aus Grundstoffen und diese Grundstoffe selber herstellte/aufreinigte mischte....usw. Praktisch alles "Homemade" war und auch nicht überwacht und dass da Überwachen nicht möglich ist....wird interessanterweise von Medien, Politiker usw. überhaupt nicht angeschnitten noch ausgebreitet.....und dieses Schweigen spricht meiner Meinung nach Bände.....weil die Behörden wissen, dass gegen solche Leutchen kein Kraut gewachsen ist.....und es nur glücklicher Zufall war, dass diese Sache da einigermaßen glimpflich ausgegangen ist. 

 

bj68

[Proud NRA Member]

vor 13 Minuten schrieb BJ68:

....und es nur glücklicher Zufall war, dass diese Sache da einigermaßen glimpflich ausgegangen ist. 

Was wiederum mit der Art der Tatwaffe nichts zu tun hat. Die Schußwaffen waren für seine Schau, aber im Effekt auch nicht anders als ein Küchenmesser von Ikea.

 

Die Art Waffen, die bei terroristischen Anschlägen eine weit über dem "Normalen" liegende Wirkung gezeigt haben, waren nicht Handfeuerwaffen sondern große Dinger--motorisierte Transportmittel deutlich größer und stärker als ein Auto (Lkw oder Flugzeug) und dicke Sprengladungen. Dabei werden in der Regel die Transportmittel gekapert und die Sprengladungen stammen entweder indirekt aus Quellen irgendeines Staates oder aber bestehen aus Stoffen, die in Transport und Landwirtschaft in solcher Masse benötigt werden, daß eine Kontrolle ihres Verbleibs schlicht unmöglich ist.

Bearbeitet 31. Oktober 2019 von Proud NRA Member

[knight]

Zu der Regelabfrage: Damit allen hier klar wird, wo die Reise hin geht, lest mal das hier (Hervorhebung durch mich):

 

https://augengeradeaus.net/2019/10/dokumentation-mad-will-fehlende-verfassungstreue-staerker-in-den-blick-nehmen/

 

Zitat

Wir werden in Zukunft bei Personen mit fehlender Verfassungstreue unterhalb der Schwelle zum klar erkannten Extremisten noch genauer hinschauen. Nicht nur Extremisten, sondern auch Bundeswehrangehörige mit fehlender Verfassungstreue haben in der Bundeswehr nichts verloren. Ins Visier rücken damit verstärkt auch Mitarbeiter, die verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken tauschen, ohne deswegen gleich Extremisten im Sinne des Gesetzes zu sein. (…) Klares Ziel ist es, Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen und andere Personen von einschlägigem Gedankengut abzuhalten. Es gilt Entwicklungen vorzubeugen, in denen ein falscher Geist besteht und fehlende Verfassungstreue geduldet wird. Eine besondere Herausforderung besteht mitunter darin, fehlende Verfassungstreue von „kräftiger Meinung“ zu unterscheiden. (…) Politische Ignoranz, Sorglosigkeit und Unbedachtheit nach dem Motto „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ sind gerade in den Graubereichen mit der Loyalitätspflicht nicht vereinbar. (…) Gerade in den Graubereichen wird versucht, Begriffe und Gedanken hoffähig zu machen, die mit der gebotenen Verfassungstreue nicht vereinbar sind.

Rassistische Inhalte, antisemitische Äußerungen, sozialdarwinistische Träumereien, die planmäßige Missachtung und Verfälschung der Realität, die Ablehnung der Bundesrepublik als Staat oder ein übersteigerter Patriotismus mit einem extrem zugespitzten Freund-Feind-Denken, aber auch ein anti-pluralistischer Alleinvertretungsanspruch unter dem anmaßenden und ausgrenzenden Markenzeichen „Wir sind das Volk“ stellen die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft in Frage.

 

Damit ist die Entwicklung vorgezeichnet: Der Geheimdienst entscheidet (willkürlich) und du hast keine Chance irgendwie dagegen anzugehen, weil - ist ja alles geheim. Tja, da kann man leider nichts machen. Doofe Sache...

 

Jetzt zu was völlig anderem - und ich meine damit nicht den Absatz 4, bevor hier einige U-Boote ihr falsch kalibriertes Sonar ablesen:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

[daimler01]

vor 28 Minuten schrieb knight:

Jetzt zu was völlig anderem - und ich meine damit nicht den Absatz 4, bevor hier einige U-Boote ihr falsch kalibriertes Sonar ablesen:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Na da hält sich aber keiner der Politiker dran, die meinen die sind die Schöpfung und wir die Knechte und müssen alles tun was die uns sagen !

[karlyman]

vor 50 Minuten schrieb knight:

Damit ist die Entwicklung vorgezeichnet: Der Geheimdienst entscheidet (willkürlich) und du hast keine Chance irgendwie dagegen anzugehen, weil - ist ja alles geheim.

 

Die entsprechende Beschneidung von Rechten in diesem Bereich des Verwaltungsrecht (mangelnde Überprüfbarkeit der behördlichen Entscheidung) ist es, was die ganze Sache rechtsstaatlich, sagen wir mal, "bedenklich" macht.

[schmitz75]

vor 14 Stunden schrieb Harry Callahan:

Also erstens wird Dir Heletz das bestimmt gleich erklären.

 

Das ist die Lösung, verpflichtende Anfragen der Waffenbehörde bei Heletz ob die Person ein rechtsradikaler Reichsbürger ist.

 

Ansonsten hier ist der Beschluss von gestern:

Zitat

Mit dem bereits im Gesetzgebungsverfahren befindlichen 3. Waffenrechtsänderungsgesetz werden wir den vollständigen „Lebenszyklus“ von Waffen - von ihrer Herstellung über jeden Besitzwechsel bis zu ihrer Vernichtung - für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar machen und damit ein Verschwinden in der Illegalität deutlich erschweren. Große Magazine werden verboten. Bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung wird zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Dies werden wir durch eine Regelanfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden wirksam flankieren. Auch den Handlungsbedarf im Sprengstoffrecht werden wir umfassend prüfen.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/massnahmenpaket-bekaempfung-rechts-und-hasskrim.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[Gast]

Wenn man sich die hier geteilten Meldungen durch den Kopf gehen lässt, dann könnte man sich schon durch die Beschwerdeschreiben zum Staatsfeind gemacht haben!

[fa.454]

@knight:

Gut, damit wären viele Politiker auch raus.

Aber irgendwie fehlt mir der Glaube, daß die sich ihren eigenen Regeln unterwerfen werden.

 

vor 26 Minuten schrieb schmitz75:

[...] Auch den Handlungsbedarf im Sprengstoffrecht werden wir umfassend prüfen. [...]

Darüber habe ich gestern noch nachgedacht.

Mir kam die Verhaltensweise merkwürdig inkonsequent vor, wenn jetzt nicht auch die Wiederlader vergrämt werden.

Komisch, auch ohne daß ich es ausgesprochen habe war es wohl eine sich selbst erfüllende Prophezeihung.

Jetzt ist das Verhalten auch schlüssig.

 

vor 14 Stunden schrieb fa.454:

vor 20 Stunden schrieb rieny:

[...] Gilt für solche Menschen das Grundgesetz nicht mehr? [...]

Hat sich damit wohl erledigt ...

Noch jemand Fragen?

 

Sie werden unsere Gesellschaft umbauen.

Einige beklatschen das begeistert.

Den meisten ist es egal.

Und einige sträuben sich noch dagegen.

 

@all:

Klingt heutzutage in diesem Zusammenhang etwas deplaziert:

Zitat

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, sowahr mir Gott helfe."

Ich erinnere mich gelegentlich noch daran ...

[Gast]

Wenn einem der Inlandsgeheimdienst ohne Verdacht auf den Hals gehetzt wird, als was wird man dann von vornherein generell betrachtet?

vor 12 Minuten schrieb Joe07:

Wenn man sich die hier geteilten Meldungen durch den Kopf gehen lässt, dann könnte man sich schon durch die Beschwerdeschreiben zum Staatsfeind gemacht haben!

Wer etwas gegen Extremisten unternehmen will, muss die Extremisten überwachen.

Das wäre wohl zu einfach. Der VS kann sich doch mit viel geringerem Aufwand alle Daten zu seiner Kundschaft schicken lassen.
Einfach ganze Gruppen zu überwachen, ist aufwändig und nutzlos. Es ist weit mehr als der angeblich nicht beabsichtigte Generalverdacht.

Es ist bekundetes Misstrauen.

Bearbeitet 31. Oktober 2019 von Gast

[Gruger]

Als rechtstreuer Bürger natürlich. Ausdrücklich ohne Generalverdacht, das möchte ich hier noch einmal betonen.

Es geht nicht darum.. (eine Mauer zu bauen?)

Bearbeitet 31. Oktober 2019 von Gruger

[Gast]

Weiß nicht ....,?

[Gast]

vor 3 Minuten schrieb Gruger:

Als rechtstreuer Bürger natürlich. Ausdrücklich ohne Generalverdacht, das möchte ich hier noch einmal betonen.

Es geht nicht darum.. (eine Mauer zu bauen?)

Mauer? Raumbegrenzungseinheit!

 

Bearbeitet 31. Oktober 2019 von Gast

[Gast]

@fa.454 in Sachen des SprengG erfolgen meines Erachtens bereits entsprechende Anfragen.

[Gruger]

Im gewerblichen Bereich ist das auch nicht ganz ohne Sinn.

[Glockeroo]

Zitat

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, sowahr mir Gott helfe."

 

Ja, bzgl. RECHT und FREIHEIT schaut es in letzter Zeit nicht mehr ganz so gut aus......ist aber offensichtlich dem größten Teil des zu verteidigenden Volkes relativ egal.

 

das Fleisch ist billig, die Heizung warm und die Bandbreite für Netflix wächst beständig....reicht doch!

[fa.454]

@Joe07

Ich rede nicht von Anfragen.

Die gehen mir in der Realität hoffentlich auch zukünftig am Allerwertesten vorbei.

Bisher wurde meine Erlaubnis verlängert.

Prinzipiell habe ich damit schon ein Problem ...

 

Ich rede von:

Zitat

[...] Auch den Handlungsbedarf im Sprengstoffrecht werden wir umfassend prüfen. [...]

Warum macht ihr euch etwas vor?

Wenn der Gesetzgeber "Handlungsbedarf" im Sprengstoffrecht oder im Waffengesetz sieht, wird es dann besser?

Oder eher anders?

 

Einfach mal so ganz entspannt unter uns Pastorentöchtern gefragt:

Worauf könnte der Glaube gründen, daß es so schlimm schon nicht kommen wird?

Ich bin offen für Argumente.

[Katechont]

vor 21 Minuten schrieb Waffen Tony:

...

Wer etwas gegen Extremisten unternehmen will, muss die Extremisten überwachen.

Das wäre wohl zu einfach. Der VS kann sich doch mit viel geringerem Aufwand alle Daten zu seiner Kundschaft schicken lassen.
Einfach ganze Gruppen zu überwachen, ist aufwändig und nutzlos. Es ist weit mehr als der angeblich nicht beabsichtigte Generalverdacht.

Es ist bekundetes Misstrauen.

Schicken lassen? Das geht jetzt seit dem 28.10. auch bequem telefonisch, mit dem

"Hinweistelefon Rechtsextremismus" und dem Programm RechtsEX

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20191028-bfv-richtet-hinweistelefon-rechtsex-ein

 

Zitate der Stasi 2.0  des Bundesamts für Verfassungsschutz:

 

"Die Hinweise werden vertraulich behandelt und sorgfältig geprüft."

"Sicherheit geht uns alle an!"

"Das neue Angebot des BfV ist daher auch ein Zeichen für ein gemeinschaftliches Handeln von Staat und Zivilgesellschaft – für Sicherheit und Freiheit."

 

und natürlich:

 

"Bitte missbrauchen Sie es nicht zur Denunzierng von Bürgerinnen und Bürgern"

 

 

WO leben wir mittlerweile eigentlich!!??

[Glockeroo]

Recht & Freiheit?

[Fyodor]

Nahtsie!

[Gast]

vor 25 Minuten schrieb Katechont:

Schicken lassen? Das geht jetzt seit dem 28.10. auch bequem telefonisch, mit dem

"Hinweistelefon Rechtsextremismus" und dem Programm RechtsEX

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20191028-bfv-richtet-hinweistelefon-rechtsex-ein

 

Zitate der Stasi 2.0  des Bundesamts für Verfassungsschutz:

 

"Die Hinweise werden vertraulich behandelt und sorgfältig geprüft."

"Sicherheit geht uns alle an!"

"Das neue Angebot des BfV ist daher auch ein Zeichen für ein gemeinschaftliches Handeln von Staat und Zivilgesellschaft – für Sicherheit und Freiheit."

 

und natürlich:

 

"Bitte missbrauchen Sie es nicht zur Denunzierng von Bürgerinnen und Bürgern"

 

 

WO leben wir mittlerweile eigentlich!!??

Wenn sich erstmal alle gegenseitig dort gemeldet haben, ist die Arbeit bestimmt leichter 

Eine medizinische Untersuchung zur Altersbewertung ist allerdings unzulässig. Falls sich noch jemand erinnert.
 

Bearbeitet 31. Oktober 2019 von Gast

[karlyman]

vor 48 Minuten schrieb fa.454:

@Joe07

 

Wenn der Gesetzgeber "Handlungsbedarf" im Sprengstoffrecht....sieht, wird es dann besser?

 

Könnte verschiedenes bedeuten.

 

Dass es "besser" wird als jetzt, glaube ich freilich auch nicht.