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Joe07

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  1. Mein Einspruch bezog sich auf eine fernmündliche Anfrage durch Dritte! Selbstverständlich kann der Betroffene die Behörde von ihrer Schweigepflicht entbinden! Fernmündliche ist dann für die Behörde immer noch ein Problem, weil sie nicht weiß - falls man sich nicht persönlich kennt - wer da am anderen Ende der Leitung sich befindet!
  2. @Hunter375 ich weiß, dass es oft gemacht wird! Kenne aber auch Behörden welche aus den von mir genannten keine Auskunft erteilen, nicht ein Wort sagen!
  3. Personen welche verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen sind keine Andersdenkende sondern können letztendlich auch deine demokratischen Rechte verletzen oder einschränken! Solche Leute sollten tatsächlich keine Waffen besitzen und auch als Reservist keinen Zugang zu Waffen haben!
  4. Keine Sorge, sie wird rechtzeitig Unterstützung bekommen!
  5. @sniper-k98 die Behörde bzw. dessen Bediensteter darf es nicht: https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/37.html
  6. Telefonieren mit einer Behörde um Auskünfte über einen 3. zu erhalten? Selbst denn die Behörde wollte, sie darf 3. keine Auskünfte erteilen und fernmündlich schon garnicht!
  7. Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es hier auch darum, Ideen für eine Klagebegründung zu sammeln! Die Idee mit dem Widerstandsrechts des Volkes, mit alle diesem zur Verfügung stehenden Mitteln sich einer „Regierung“ entgegen zu stellen welche die Grundrechte unserer Verfassung abschaffen oder einschränken will, eine Verfassungsbeschwerde zu begründen finde ich nicht schlecht! Meines Erachtens würden die Erfolgsaussichten steigen, wenn das Waffenrecht als ein Teil mehrerer neuerer gesetzlicher „Bürger-Überwachungsmassnahmen“ zur Begründung herangezogen würde! Denn nicht nur dass aktuelle Waffenrecht erschwert dem Bürger die Anwendung des Artikel 20 (4) GG! Das Verfassungsgericht sollte tatsächlich einmal prüfen, ob der Bürger „heute“ überhaupt noch in der Lage ist, Artikel 20 (4) GG anzuwenden und beispielhaft aufzeigen in welchem Rahmen dies erfolgen könnte! Nachtrag: Wie in anderen Fällen könnte das BVerfG zu dem Ergebnis kommen, das dass Waffenrecht noch zulässig ist aber weitere Einschränkungen nun nich mehr möglich sind!
  8. Gerade wegen @knight s Ausführungen vertrete ich ja die Auffassung, wenn schon EU-Recht, dann auch für alle die selben Anforderungen! Eine EU-Harmonisierung im Waffenrecht würde - würde sie konsequent umgesetzt - für die Deutschen wesentliche Erleichterungen statt Erschwernisse bedeuten! Aber ganz speziell die BRD geht beim EU-Recht einen Sonderweg! Harmonisierung (Erleichterungen) nur für die deutschen Unternehmen und Erschwernisse nur für die deutschen Bürger!
  9. Der Bundesrat hatte einen Initiativantrag mit 1000€. Begründung: Damit könnte man unregistrierte Goldankäufe der beliebten 1 OZ Stückelung durch Privatpersonen verhindern!
  10. Ich habe lange darüber gerätselt, weshalb die SPD sich soweit weg vom Bürger entfernt hat! Marc Friedrich hat die einzige richtige Erklärung dafür! Das was Marc Friedrich ab Min.: 7:20 sagt gilt für alle Politikfelder: Waffenrecht ist da nur ein kleines Feld! Interessant ist, dass fast jeder Bürger in irgendeinem Bereich durch die inkompetente Politik der GroKo betroffen ist!
  11. Die hat sich mittels Wahlanfechtung ins DSB-Präsidium reingeklettert! Und womit hat sie sich für die Interessen der legalen Waffenbesitzer eingesetzt? Welches wahres Wort könnte sie über die AfD sagen?
  12. .... und in dieser Lage leisten wir uns im Waffenrecht nicht erforderlichen zusätzlichen Bürokratismus:
  13. @Bart0815 das hast du falsch verstanden! Der Kommentar bezieht sich auf die bisherige und nicht künftige Verfahrensweise!
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