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Joe07

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  1. Joe07

    Die Schweizer haben sich dem EU Diktat unterworfen

    @Rubberduck70, so langsam müssten sich aber auch die Schweizer fragen, was sie denn noch von Schengen haben oder ob sie nicht besser gleich drauf verzichten!
  2. Joe07

    Die Schweizer haben sich dem EU Diktat unterworfen

    Ein genialer Schachzug! Mit Vollzug der EU-Waffenrechtsnovelle in der Schweiz ist die letzte Waffen-pro-Burg in Europa gestürmt. Denn nun ist die Schweiz - sollte es Realität werden - von uns als positives Beispiel bezüglich Waffenrecht nicht mehr anführen. @steven , da werden alle ja sagen, weil sich niemand traut nein zu sagen. Aber auch daran wirst du nichts mehr ändern. Wie @Valdez schon gesagt hat, die Gesellschaft hat sich auf den Nannystaat eingestellt!
  3. Joe07

    Dauer Eintragung einer Waffe auf Gelb

    Ich hatte es schon einmal an anderer Stelle erwähnt! Laut Hörensagen sollen Behörden angewiesen worden sein, bei jedem Verwaltungsakt (WBK-Antrag, Eintragung und Austragung) die Zuverlässigkeit des Antragstellers zu prüfen, weil es Fälle gegeben hat, bei denen WBK-Inhaber - trotz erwiesener Unzuverlässigkeit - fast 3 Jahre weiterhin Umgang mit Schusswaffen hatten. Die Betroffenen sollen angeblich kurz nach der Regelüberprüfung straffällig geworden sein und erst bei der nächsten Regelüberprüfung entdeckt worden sein! Wie gesagt Hörensagen, weiß nicht ob es zutrifft!
  4. Joe07

    Zuverlässigkeitsprüfung

    Die haben zu viel Personal sonst würden sie den Aufwand nicht betreiben (können)! Spaß beiseite. Vermutlich liegt die Verfahrensweise darin begründet, dass (angeblich) die Zuverlässigkeit seit ca. 1 Jahr bei jeden einzelnen Vorgang geprüft werden soll!? Weiß nicht ob dies tatsächlich so ist, wurde mir einmal in Zusammenhang damit erklärt, das jemand kurz nach der Regelüberprüfung seine Zuverlässigkeit verloren hat und bis zur nächsten Regelüberprüfung als vermeintlich unbelastet weiter gemacht hat!
  5. Joe07

    Zuverlässigkeitsprüfung

    Was ärgert die SBs selber, dass sie zu jeden Verwaltungsakt einen Antrag zu verlangen haben?
  6. @christo Pkt. 1.8 ist schön formuliert. Man könnte auch schreiben: „Die ordnungsgemäße Geschäftsführung wäre den Mitgliedern egal solange sie selbst kein Vorstandsamt (Paragraf 26 BGB) bekleiden müssen und deren waffenrechtliches Bedürfnis nicht gefährdet ist“! Mit anderen Worten: Ein Vorstand kann sich jede Sauerei erlauben solange das einzelne Mitglied davon nicht direkt betroffen ist! Meines Erachtens fördert der 2002/2003 bei der Novellierung des WaffG eingeführte Vereinszwang ein derartiges Gedankengut! Die Leute kommen um ihre gesetzlich verordneten Trainingstage im Schießbuch zu verewigen und Tschüss (nach mir die Sintflut)!
  7. Doch, denn dies widerspricht dem Gebot der ordentlichen Geschäftsführung (AEAO zu § 63 der Abgabenordnung)!
  8. @Schleifalot bist du Verschwörungstheoretiker ? @OsiLu das dürfte es den Mitgliedern aber nicht, denn wenn diesen vereinsrechtliche, satzungsrechtliche und steuerrechtliche Bestimmungen egal sind, warum sollten ihnen dann waffenrechtliche Bestimmungen nicht egal sein? Derartigen Vereinsgebaren würde die Reputation aller Sportschützenvereine einen großen Schaden zufügen!
  9. @webnotar Ich denke, dass hier in drei selbstständige Rechtsbereiche zu differenzieren ist: Vereinsrechtlich (BGB) kann ein Vereinsmitglied bei erfolglosem Begehren - die Angelegenheit bei der nächsten Mitgliederversammlung zu behandeln - versuchen durch ein Minderheitsbegehren (§ 37 BGB) eine außerordentliche Mitgliederversammlung herbeizuführen. Der Vorstand ist dazu verpflichtet, dem Antragsteller eine aktuelle Mitgliederliste zur Verfügung zu stellen. Macht der Vorstand dass bis zum Fristablauf nicht, könnte das Vereinsmitglied das Registergericht zwecks Durchführung des § 37 BGB anrufen. Liegt dem Vereinsmitglied eine aktuelle Mitgliederliste vor, liegt es an ihm, mit welcher Begründung er die Zustimmung der übrigen Mitglieder in der erforderlichen Anzahl für eine außerordentliche Mitgliederversammlung erreichen will. Das heißt, er benötigt Rückmeldungen von Stimmzettel. Am einfachsten wäre es, wenn der Vorstand keine Mitgliederliste zur Verfügung stellt, dann könnte das Registergericht eine entsprechende Versammlung anordnen und bei weiterer Untätigkeit einen Notvorstand bestellen. Aber ob das Gericht soweit gehen würden, dass weiß nur der liebe Gott. Gemäß Anwendungserlasses AEAO zu § 63 Abgabenordnung hat der Verein durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen aller Geschäftsvorgänge die Gemeinnützigkeit nachzuweisen. Mindereinnahmen von 100.000 € dürften auch für das Finanzamt eine beachtliche Größe sein. Insofern könnte das "dumme" Vereinsmitglied mal unter Vorlage des Flugblattes beim Finanzamt nachfragen, ob es tatsächlich irrelevant ist, dass der geschäftsführende Vorstand es unterlässt, 100.000 € einzunehmen. Strafrechtlich dürfte es sich hier um veruntreuende Unterschlagung handeln. Denn die 100.000 € die der Vorstand nicht vereinnahmt gehören nicht ihm sondern dem höchsten Organ des Vereins und dass ist die Mitgliederversammlung. Damit wäre als dritter Zug eine Strafanzeige gegen den geschäftsführenden Vorstand denkbar. Wobei das Mitglied entscheiden kann, ob es die vorstehenden Verfahrensmöglichkeiten nacheinander oder gleichzeitig einleitet.
  10. @checkinthedark die Rechtsmittel sind mir bestens bekannt. Darum geht es nicht. Du hast trefflich beschrieben was das Ergebnis eines Antrages sein könnte. Ich würde keine großen Hoffnungen auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit geben. Die entscheidet in den meisten Fällen nur dann im Sinne der Antragstellers, wenn sie nicht anders kann. Deshalb meine These, bereits vor dem Antrag zur Eintragung einen eindeutigen unumkehrbaren Sachverhalt herzustellen. Das heißt, die halbautomatische Flinte entspricht nicht nur technisch der Kategorie "B" sondern wurde vom Hersteller bzw. Importeur auch so eingestuft!
  11. @kulli Wenn es soweit ist werde ich sehen, dass der Händler die Kategorie in die Rechnung schreibt und abwarten was Sahra Wagenknecht daraus macht!
  12. @daimler01 Wie hast du deine Flinte erworben mittels Voreintrag als Sportschütze oder mittels gültigen Jagdschein?
  13. @chapmen Ja, hat sie. Aber nicht bei mir. Dem Betroffenen ist es egal! Der Erwerb eine halbautomatischen Flinte steht noch nicht an. Aber man kann meines Erachtens schon vor Erwerb bzw. vor Antrag zur Eintragung einen für ein etwaiges Verwaltungsverfahren günstigen Sachverhalt herstellen. @HBM Ja hier ist es anders. Vorgefasste Meinungen lassen sich dort nicht durch ein Gespräch ändern. Wenn dann klagen oder mit leben.
  14. Leute, es geht hier nicht darum was ich auf Wild und auf dem Schießstand laden darf! Ich bestreite doch gar nicht dass die bundesjagdliche Beschränkung auf dem Schießstand nicht gilt! Bitte einmal meinen 1. Thread lesen! Es geht ausschließlich darum, dass aufgrund eines gültigen Jagdscheines eine halbautomatische Flinte der Kategorie "B" erworben werden darf aber bei der Anmeldung eine SPD-Phobien geprägte Waffenbehörde die selbe Flinte als Kategorie "C" in die WBK antragen könnte. Sie würde damit die unsägliche Auflage "2-schüssig" umgehen aber damit die selbe Beschränkung erreichen! Und nun komm mir hier niemand mit schlafende Hunde wecken. Die sind schon lange wach! Meines Erachtens gibt es nur einen effektiven Weg so einen Unsinn zu vermeiden. Der Hersteller, Importeur, Händler etc. legt sich mit dem Lieferschein oder der Rechnung darauf fest, dass es sich - soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind - darauf fest, dass es sich bei der Flinte XY um eine Flinte Kategorie "B" oder "C" handelt!
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