Jump to content
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble
Strawberry Orange Banana Lime Leaf Slate Sky Blueberry Grape Watermelon Chocolate Marble

Joe07

Mitglieder
  • Gesamte Inhalte

    8.153
  • Benutzer seit

  • Letzter Besuch

Über Joe07

  • Rang
    Joe07
  • Geburtstag 7. August

Kontakt Methoden

  • Website URL
    http://
  • ICQ
    0

Letzte Besucher des Profils

2.086 Profilaufrufe
  1. Sowohl bei einer Abweisung als auch bei einer Klagerücknahme wird es in der Regel nichts schriftliches vom Gericht zum Sachverhalt geben. Das Gericht muss sich - wenn die Klage nicht zurückgenommen wird - nur zu den Abweisungsgründen auslassen. Darüber hinausgehende Erläuterungen kann muss das Gericht nicht tätigen. Was ist denn nun, hast du die Klage zurückgenommen und ist die Beklagte um Zustimmung gefragt worden oder hast du dir vom Gericht eine Abweisung zukommen lassen?
  2. Dann kam die WaffVwV und klärte das dahingehend: "Mit der Regelung des § 4 Absatz 4 Satz 3 wird der Behörde das Ermessen eingeräumt, auch nach der bisher einmaligen Regelüberprüfung nach drei Jahren, das Fortbestehen des Bedürfnisses zu überprüfen. Die Überprüfung erfolgt anlassbezogen, d. h. wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Waffenbesitzer kein Bedürfnis mehr hat. Mit § 4 Absatz 4 Satz 3 wird keine Regelüberprüfung alle drei Jahre eingeführt. Hiermit soll die Grundlage geschaffen werden, Fällen nachgehen zu können, in denen der Waffenerlaubnisinhaber offensichtlich kein Bedürfnis mehr hat. Der Prüfungszeitraum umfasst in der Regel die letzten zwölf Monate. Für die Bedürfnisüberprüfung nach Satz 3 gelten nicht die Voraussetzungen bei der Ersterteilung." (WaffVwV, Ziffer 4.4). Mir sind in NRW zwei Landkreise bekannt in denen das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses bei "allen" WBK-Inhabern zeitgleich mit der in Abständen von 3 Jahren durchzuführenden Überprüfung der Zuverlässigkeit geprüft wird. Diese Art der "regelmäßig" wiederkehrenden Bedürfnisprüfung wird zwar vom Gesetzgeber nicht verlangt, dürfte jedoch wegen des großen zeitlichen Abstandes vom Schikaneverbot nicht erfasst sein. Hier hat sich meines Wissens noch niemand gegen gewehrt. Vermutlich auch aufgrund der negativen Erfahrungen mit dem Verbot von jagdlichen Selbstladelangwaffen mit auswechselbaren Magazinen. Die Jägerschaft hat die es nur durch eine Gesetzesinitiative geregelt bekommen. Meines Erachtens ist Art und Umfang sowie Häufigkeit der Bedürfnisprüfung nur durch entsprechende Konkretisierung der WaffVwV dauerhaft auf ein erträgliche Niveau einzustellen.
  3. Joe07

    Rußland bekommt ein neues Waffengesetz

    @lastunas Deshalb kaufe ich auch keine HK mehr. Und der Bund sollte dort auch nichts mehr mit Steuergeldern kaufen!
  4. Joe07

    Rußland bekommt ein neues Waffengesetz

    Ich meinte den Wegfall der Magazinbegrenzung!
  5. Joe07

    Rußland bekommt ein neues Waffengesetz

    Da sollten sich mal die Eurokraten ein Beispiel dran nehmen!
  6. Joe07

    SURT in der Nähe?

    Kenne 2 IPSC-Schützen und werde am Mittwoch mal nachfragen!
  7. Joe07

    SURT in der Nähe?

    Meine Info von letzter Woche ging in die Richtung, sich von einem erfahrenden IPSC-Schützen ausbilden bzw. einweisen lassen und dann die Prüfung geht auch. Lehrgang sein nicht vorgeschrieben.
  8. Joe07

    Amnestie - Waffenabgabe führt zur Strafanzeige

    Nach den mir vorliegenden Informationen gilt das auch für NRW und vermutlich in der gesamten BRD. Was meines Erachtens auch sinnvoll ist.
  9. Joe07

    Amnestie - Waffenabgabe führt zur Strafanzeige

    Schade, eine P 08 ….
  10. Joe07

    Amnestie - Waffenabgabe führt zur Strafanzeige

    Mindestens die Aussagen von Prof. Flassbeck zur Presse sind übertragbar auf den Umgang der Presse mit dem Waffenrecht und Europa!
  11. Joe07

    Amnestie - Waffenabgabe führt zur Strafanzeige

    Das glaube ich nicht. Es geht um die "Ökonomie jenseits der schwäbischen Hausfrau"! Einfach nur mal anhören und selbst nachdenken! Was Flassbeck zur "Presse" sagt, betrifft auch uns als Legalwaffenbesitzer!
  12. Joe07

    Amnestie - Waffenabgabe führt zur Strafanzeige

    Gib mir einen weiteren Hinweis! Ich denke, dass der von Deutschland den anderen Währungsteilnehmern aufgezwungene Monetarismus Europa nicht aus der Wirtschaftskrise führen wird. https://de.wikipedia.org/wiki/Monetarismus Die These, alle Währungsteilnehmer sollen so werden wie die Deutschen (Sparer sein) kann nicht funktionieren. In einem Wirtschaftssystem können nicht alle Sparer sein. Ein europäisches Wirtschaftswunder wird es so nicht geben. Das Deutsche Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg beruhte mit folgender Wirtschaftspolitik: https://de.wikipedia.org/wiki/Keynesianismus Der grundlegende Fehler welcher gemacht worden ist, den Gedanken zu verfolgen, dass Monetarismus auch auf dem Arbeitsmarkt funktioniert und dies stimmt eben nicht. Genaugenommen hat Deutschland ihre Arbeitslosen in die EU-Länder exportiert und dies wird unseren Währungsteilnehmer immer bewusster. Darauf gründet meine These, dass niemals ein Mitglied aus der Währungsunion herausgeworfen wird sondern, höchstwahrscheinlich - wenn ein EU-Land ausscheidet - dieses freiwillig geht.
  13. Joe07

    Amnestie - Waffenabgabe führt zur Strafanzeige

    Das wird nicht eintreten. Wahrscheinlicher ist, dass die EU-Länder, welche Deutschland an die Wand konkurriert freiwillig aussteigen um sich durch Abwertung wettbewerbsfähiger zu machen.
  14. Joe07

    Amnestie - Waffenabgabe führt zur Strafanzeige

    Der Satz, Zitat: "Recht muss man beachten oder ändern - aber nicht ignorieren" Zitat Ende! gefällt mir!
  15. Joe07

    Entwurf WaffG 2018?

    Ganz so einfach ist das nun mit der Wirksamkeit von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen nun doch nicht! Die direkte Rechtsverbindlichkeit einer EU-Verordnung scheitert bereits daran, dass im jeweiligen Mitgliedsland feststehen muss, welche nationale Einrichtung denn nun für deren Durchsetzung/Umsetzung zuständig ist.
×

Wichtige Information

Bitte beachten Sie folgende Informationen: Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung, Community-Regeln.
Wir haben Cookies auf Ihrem Gerät platziert, um die Bedinung dieser Website zu verbessern. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen anpassen, andernfalls gehen wir davon aus, dass Sie damit einverstanden sind.