Bundestag: Waffenrechtliche Erlaubnis Rechtsextremer

[SC]

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvNjY1NTIyLTY2NTUyMg==&mod=mod454590

 

Zitat

Waffenrechtliche Erlaubnis Rechtsextremer

 

Inneres und Heimat/Antwort - 29.10.2019 (hib 1202/2019)

 

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Rechtsextremisten, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( ! 19/13491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( ! 19/13012). Danach verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres 792 Rechtsextremisten über waffenrechtliche Erlaubnisse. "Aufgrund von laufenden Entzugsverfahren schwankt die Zahl", heißt es in der Antwort weiter.

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/130/1913012.pdf

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/134/1913491.pdf

Bearbeitet 30. Oktober 2019 von SC

[WOF]

Und wie viele Links-Terroristen haben eine legale Waffe?

 

[EkelAlfred]

Allein schon diese Frage macht Dich zum Nazi, das ist Dir klar?

[WOF]

Wenn schon dann bitte Nahtsie!

 

[rieny]

Was sind denn die Kriterien um Menschen als rechtsextrem einzustufen? Kann man das irgendwo nachlesen?  

Gilt für solche Menschen das Grundgesetz nicht mehr? Da steht doch irgendwas von „das niemand wegen seiner Weltanschauung benachteiligt werden darf“ usw. 

Ich will hier keine Neonazis verteidigen, das liegt mir fern!

Aber man stelle sich mal vor jemand würde als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft weil er homosexuell ist oder extremer Vegetarier.

Ich hoffe doch das da zum Entzug mehr vorliegen muss als eine Weltanschauung (welche ich absolut nicht teile) und man schon aktiv gegen das Grundgesetz agieren muss um da drunter zu fallen.

Wahrscheinlicher ist es aber wohl wenn die Amadeo-Antonio Stiftung jemand als Nazi bezeichnet das es ausreicht?

Weiss da jemand genaueres?

[HangMan69]

vor 3 Minuten schrieb rieny:

Was sind denn die Kriterien um Menschen als rechtsextrem einzustufen?

ein hr. seehofer sagt: der da!!!

[HillbillyNRW]

Alle, die der Asylmafia im Wege stehen. Ad Exemplum.

[Schwertmaid]

Na... NaZi kann man doch an ihrer Nase und Kopfbedeckung erkennen.

 

Aber wie WOF es schon ausführte, ich möchte schon gerne alle Extremisten im Generalverdacht sehen, nicht nur Rechte, sondern auch Linke und Religiöse.

[sundance]

vor 16 Minuten schrieb WOF:

Und wie viele Links-Terroristen haben eine legale Waffe?

 

ups - von wem kam eigentlich die Anfrage ?  War schon erstaunlich, wie viele Waffen es kurz nach der Wende in den neuen Bundesländern gab.

 

Gewaltbereite Extremisten - gleich welcher Farbe - sollten nicht bewaffnet sein. Hatte nicht eine Partei angeregt, Mord zu verbieten ? (das nur so zum Vollzug)

 

Beste Grüße

 

sundance

[Commerzgandalf]

vor 38 Minuten schrieb SC:

Danach verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres 792 Rechtsextremisten über waffenrechtliche Erlaubnisse.

Da fällt auch der kleine Waffenschein drunter.

 

Der Knaller ist aber, der Spaß wurde ja heute schön auf allen Kanälen besprochen, Hintergrund für diese Regelabfrage beim Verfassungsschutz für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse, war ja die Tat in Halle. Dadurch sollen solche Taten erschwert werden. Wo bleiben die kritischen Politiker, Journalisten, Menschen... die Feststellen, der Typ aus Halle war nicht auf dem Radar des Verfassungsschutzes und er hatte auch keine waffenrechtliche Erlaubnis, er hat sich alles aus Baumarktutensilien zusammen gebaut. Material das man überall bekommt, oder zuhause hat. Und diese Regelabfrage dadurch total überflüssig wird.

 

Ja ich wünschte wir hätten eine unabhängige Presse.

[Fyodor]

vor 36 Minuten schrieb WOF:

Und wie viele Links-Terroristen haben eine legale Waffe?

 

Es gibt keine Links-Terroristen in DE. Das sind Aktivisten. Die sind doppelplusgut!

 

Und alles was dem aktuellen durch Schreibnarren veröffentlichten Narrativ widerspricht, ist Nahtsie! Und das sind ALLES Extremisten. Es gibt keine gemäßigten Nahtsies. Die sind alle doppelplusungut!

Gegen unbegrenzte Einwanderung gewaltbereiter Gotteskrieger: Rechtsterrorist!

Gegen Weltrettung durch "CO2-Preis": Rechtsterrorist!

Gegen Abholzung von uralten Märchenwäldern zur Errichtung zweifelhafter Windkraftanlagen: Rechtsterrorist!

Gegen Abholzungsgegner von winzigen Waldfleckchen zur Gewinnung von Kohle: Rechtsterrorist!

...

Bearbeitet 30. Oktober 2019 von Fyodor

[rieny]

@Fyodor

 

Das wir uns auf dem Weg dahin befinden, besser gesagt es aus Links/Grüner Sicht so ist und die es so sehen ist klar, aber noch haben wir doch ein Grundgesetz!? 

Sollte in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit nicht so sein finde ich....

Bearbeitet 30. Oktober 2019 von rieny

[WOF]

Das deutsche Reich hatte auch eine Verfassung.

Hat nur nix genutzt 😞

 

[ED2]

vor 47 Minuten schrieb HillbillyNRW:

Alle, die der Asylmafia im Wege stehen.

 

Allgemeingülitig formuliert:

 

Alle, die der Schönen Neuen Welt im Wege stehen.

[Fyodor]

vor 30 Minuten schrieb rieny:

aber noch haben wir doch ein Grundgesetz!? 

Das die Regierung jederzeit einseitig ändern kann, und das auch regelmäßig tut. Und selbst wenn, geltendes Recht hält die Regierung schon lange nicht mehr ein.

[Valdez]

Und sich auch darüber hinwegsetzt.....................ungestraft.................

[Fyodor]

vor 1 Minute schrieb Valdez:

.ungestraft

Natürlich. Wer sollte das bei einer weisungsgebundenen Judikative denn auch verhindern?

[mühli]

Noch wenig https://www.welt.de/politik/deutschland/article202697760/Rechtsextremismus-Bundesregierung-plant-schaerferes-Waffenrecht.html#Comments Leserkommentare dazu!

[SC]

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/groko-macht-nach-halle-ernst-gegen-internet-hetze-und-antisemitismus-65698222.bild.html

 

WaterGate für 1 Cent:

 

Zitat

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte im Vorfeld die geplante Verschärfung des Waffengesetzes begrüßt. 

Bei einer Anhörung im Bundestag am Dienstag berichtete er von der hohen Affinität zu Waffen in rechtsextremen Kreisen und sagte: „Wir würden uns eine Regelabfrage bei Waffenbesitzern wünschen.“ Kritik, der Verwaltungsaufwand würde die Dienste überfordern, wies Haldenwang zurück. Die Überprüfung sei machbar.

 

Wurde die Anzahl von 7 9 2 gewürfelt oder anderweitig geraten ?

[SC]

Kabinettsbeschluss - Neun Punkte gegen den Hass

 

Zitat

NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Das sieht härtere Maßnahmen gegen Hetze im Netz vor, aber auch der Schutz der Kommunalpolitiker soll verbessert werden.

Die Bundesregierung hat ein Neun-Punkte-Paket gegen Hass und Rechtsextremismus beschlossen. "Sie müssen schlicht und einfach die Linie sehen von NSU über Lübcke und Halle und viele, viele weitere Vorfälle", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit erinnerte er an die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds, an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in diesem Sommer und den antisemitischen Terroranschlag von Halle mit zwei Toten. 

 

Diese Punkte hat das Kabinett verabschiedet:

Meldepflicht für Hass im Netz

Soziale Netzwerke wie Facebook sollen Morddrohungen und Volksverhetzung künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Das gilt auch für andere schwere Vergehen wie verfassungsfeindliche Straftaten, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Eine neue "Zentralstelle" beim BKA soll diese Inhalte und die IP-Adressen sammeln.

Cyber-Stalking, Hetze und aggressive Beleidigung

Das Strafgesetzbuch soll um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzt werden. Dabei soll es um die Aufforderung zu Straftaten oder auch deren Billigung oder Verharmlosung gehen. Die Strafen für Beleidigung sollen verschärft werden. Es sei eben etwas anders, ob man in der Kneipe persönlich beleidigt oder im Netz angegangen werde, wo ein solcher Angriff eine viel größere Reichweite habe, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). In der vermeintlichen Anonymität des Internets fielen Angriffe "noch mal derber, noch mal verletzender, noch mal beleidigender" aus.

Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

Das Kabinett will Kommunalpolitiker unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches stellen. Der schützt bisher "im politischen Leben des Volkes stehende Personen" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wird der Paragraf vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. Die Bundesregierung will diesen so verändern, dass er auch Kommunalpolitiker erfasst. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, begrüßte dies und sprach von einem wichtigen Signal an "Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und mit Leidenschaft in politische Diskurse einbringen". 

Mehr Austausch zum Rechtsextremismus

Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sollen stärker zusammenarbeiten und sich auch häufiger mit der Polizei austauschen.

Waffenrecht wird verschärft

Künftig soll vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst beim Verfassungsschutz geprüft werden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Bisher ist das nicht zwingend vorgeschrieben. Das hat unter anderem dazu geführt, dass Ende vergangenen Jahres 792 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hält die sogenannte Regelabfrage für sinnvoll. Das bisherige Verfahren biete keine Gewährleistung dafür, dass Extremisten nicht auf legalem Wege an Waffen gelangen.

Die geplante Gesetzesänderung bedeutet aber nicht, dass Rechtsterroristen dann grundsätzlich nicht mehr an Waffen gelangen können. Stephan E., der im Juni nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke inhaftiert wurde, besaß keinen Waffenschein. Stephan B., der am 9. Oktober nach einem misslungenen Mordanschlag auf jüdische Gläubige in Halle zwei Menschen tötete, hatte sich nach bisherigen Erkenntnissen eine Schusswaffe illegal über das Internet beschafft und weitere Waffen selbst gebaut.

Mehr Schutz für Notfallmediziner

Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen will das Kabinett zukünftig so hart bestrafen wie Angriffe auf Polizisten und Soldaten. Die betreffenden Paragrafen 113 bis 115 im Strafgesetzbuch sollen dafür auf "medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen" erweitert werden. Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag bereits höhere Strafen für Fälle beschlossen, in denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste angegriffen werden. Für solche Attacken drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft.

Melderegister

Wer bedroht wird, soll künftig leichter eine Sperrung seiner Adressdaten im Melderegister bewirken können. Die Hürden dafür sind bisher ziemlich hoch. Das betreffe zum Beispiel auch Menschen, die bei der Arbeitsagentur arbeiteten, sagte Seehofer. "Auch die müssen wir schützen."

Prävention

Die Bundesregierung will das Förderprogramm "Demokratie leben!" bis 2023 mit jeweils mindestens 115 Millionen Euro jährlich weiterfinanzieren. Dazu habe es eine Verständigung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Über das Programm werden nach Angaben des Familienministeriums mehr als 4000 Projekte vor Ort gefördert. Dazu gehören Jugendhilfeprojekte, Projekte zur Opfer- oder Ausstiegsberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder auch Initiativen zur Radikalisierungsprävention.

Mehr Personal

Um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken, forderten Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt jüngst insgesamt 740 neue Stellen. Seehofer stellte sich hinter die Pläne, wollte aber keine Zahlen nennen. Er will nun in den Haushaltsberatungen für das nötige Geld kämpfen. Das sei bitter nötig, sagte Seehofer.

Quelle: dpa

 

[Valdez]

Es wird langsam Zeit, Parteimitglied der CDU/CSU SPD oder den Grünen zu werden + das PARTEIABZEICHEN SICHTBAR am Revers zu tragen.

 

Sonst.........................wegtreten, Richtung Ecke RÄÄÄÄÄÄCHTS.................

[CZM52]

Somit brauchen entsprechende Personen nur noch ne Waffenrechtliche Erlaubnis beantragen..... um zu erfahren ob der Verfassungsschutz sie auf der Lisre hat....

 

 

das wird den Verfassungsschutz total gefallen 

Bearbeitet 30. Oktober 2019 von CZM52

[Harry Callahan]

vor 4 Stunden schrieb rieny:

Was sind denn die Kriterien um Menschen als rechtsextrem einzustufen? Kann man das irgendwo nachlesen?  

 

Also erstens wird Dir Heletz das bestimmt gleich erklären. Zweitens ist die Antwort doch völlig einfach: 

Wenn Mutti sagt "wir schaffen das" und Du musst Luft holen, bevor Du "ja" sagst, dann bist Du ein Nazi. Also - wo dürfen wir die Waffen abholen??

[Harry Callahan]

 

vor 2 Stunden schrieb SC:

Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen will das Kabinett zukünftig so hart bestrafen wie Angriffe auf Polizisten und Soldaten. Die betreffenden Paragrafen 113 bis 115 im Strafgesetzbuch sollen dafür auf "medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen" erweitert werden. Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag bereits höhere Strafen für Fälle beschlossen, in denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste angegriffen werden. Für solche Attacken drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft.

Wie lächerlich !!! Die üblichen Angriffe in der Notaufnahme oder im Rettungsdienst werden von Patienten begangen, die nachher sowieso auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren und damit zu 100% durchkommen. Ein Kollege, der einen solchen Patienten aber entwaffnet und auf den Boden geworfen hat, durfte sich dann wegen KV rechtfertigen. (Ging zum Glück nicht durch....) 

Wenn die Politik es ernst meint, sollte sie erstmal dafür sorgen, dass echte Bad Guys nicht immer freigesprochen und Selbstverteidiger nicht mit der ganzen Härte des Gesetzes belangt werden. 

[rieny]

@Harry Callahan

Du meinst das ist so als ob ich 1933 den Arm nicht hochgerissen hätte? Oder Ende 44 am Endsieg gezweifelt hätte?

Das hat Tradition in unserer Familie! Ein Onkel meines Grossvaters wurde auch entwaffnet und ins Loch gesteckt. Er war SPDler zu einer Zeit als diese Partei noch für Werte stand und für die normalen Leute.

Gerüchte sagen er hätte auch irgendwas rot angemalt, eine Statue oder so....

😉

Bearbeitet 30. Oktober 2019 von rieny