Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

[Gast]

vor einer Stunde schrieb Slaytanic:

Die werden es auch noch lernen😂

naja, vielleicht bekommen die Airsoftler etwas hin, was wir nicht hinbekommen.

 

Zusammenhalt, Unterstützung durch die Händler und die Community.

 

Das ist etwas, was wir LWB nicht schaffen!

[PetMan]

vor 19 Minuten schrieb gunvlog:

naja, vielleicht bekommen die Airsoftler etwas hin, was wir nicht hinbekommen.

 

Zusammenhalt, Unterstützung durch die Händler und die Community.

 

Das ist etwas, was wir LWB nicht schaffen!

Die sind durch die Bank jünger und viel Affiner was Social Media angeht . Und wir laufen mit Papierlisten rum und Sammeln Unterschriften............................

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb Stefan Klein:

Sagt wer?
Das Gesetz ist zunächst einmal verabschiedet. Der BuPräs kann eine formale Prüfung vornehmen, unterschreiben oder auch nicht, aber geändert wird da nichts.

Das kann nur der Bundestag.

 

Gruß

 

Stefan

Nichtmal der kann das. Das Gesetz ist beschlossen und wird nicht mehr verändert.

Zeichnet der BuPrä nicht -wofür es keinen Grund gibt- kann das ganze in einer Organklage vor dem BVerfG geklärt werden oder man schickt ein neues Gesetz auf den Weg.

 

Was man machen kann -und hier wieder missinterpretiert wird- ist das man technische Sachen und andere Dinge auf dem Verordnungswege entsprechend interpretiert.

 

Letztendlich kann das alles wieder gerichtlich geprüft werden.

[Sal-Peter]

vor 12 Minuten schrieb Waffen Tony:

Zeichnet der BuPrä nicht -wofür es keinen Grund gibt-

Doch, den gibt es. Das Gesetz ist in Teilen nicht verfassungsgemäß (Rückwirkung) und unser Bundespräsident ist Volljurist. Wenn er hier keine Zweifel anmeldet, sollte er seinen Semesterbeitrag mit Zins und Zinseszins zurückverlangen.

[300RUM]

Der war lustig. Klar unterschreibt der das, solange es gegen Waffenbesitzer geht ist dem alles so was von wurscht...sonst gibts auch Ärger von Mutti...

 

Edit: natürlich würde ich mich freuen wenn Du recht hättest. Aber dazu wird es niemals kommen. Der liest das noch nicht mal sondern irgendwelche Streber legen ihm das vor...

Bearbeitet 13. Februar 2020 von 300RUM

[Gast]

vor 22 Minuten schrieb Sal-Peter:

Doch, den gibt es. Das Gesetz ist in Teilen nicht verfassungsgemäß (Rückwirkung) und unser Bundespräsident ist Volljurist. Wenn er hier keine Zweifel anmeldet, sollte er seinen Semesterbeitrag mit Zins und Zinseszins zurückverlangen.

Das ist erstmal deine Behauptung.

Andere sehen das anders. In den beteiligten Ministerien sitzen dafür auch Juristen. Deshalb wurden u.a. Ausnahmen geschaffen.

Der BuPrä selbst liest sowieso nichts.

 

Nur eins ist eben kalr, im Gesetz wird nichts mehr geändert.

Bearbeitet 13. Februar 2020 von Gast

[Sal-Peter]

Ich weiß, dass die Chance gering ist. Aber mit meiner "Meinung" bin ich - juristischer Laie - nicht allein.

 

http://www.juraexamen.info/ruckwirkungsverbot-echte-und-unechte-ruckwirkung/

[knight]

Wenn man den Brief liest, dann ist das Verfahren doch klar. Das BMI bereitet einen neuen Gesetzentwurf vor, der das 3. WaffRÄndG in diesen Punkten (Airsoft) ändert. Und dieser Entwurf soll noch vor in Kraft treten des 3. WaffRÄndG vorgelegt werden. Das macht insofern nur dann Sinn, wenn er auch vor Inkrafttreten verabschiedet wird.

Das heißt andererseits, dass wir nun gefordert sind, unsere Änderungswünsche dort einzubringen.

[Gast]

vor 4 Stunden schrieb knight:

 

Das heißt andererseits, dass wir nun gefordert sind, unsere Änderungswünsche dort einzubringen.

Geht immer und jederzeit. Die nehmen sogar ganze Wunschlisten an. Wichtig beim Wünschen: fest dran glauben.

[Proud NRA Member]

vor 6 Minuten schrieb chapmen:

Geht immer und jederzeit. Die nehmen sogar ganze Wunschlisten an. Wichtig beim Wünschen: fest dran glauben.

Besser als wenn keiner was sagt.

[daimler01]

vor 8 Stunden schrieb Sal-Peter:

ttp://www.juraexamen.info/ruckwirkungsverbot-echte-und-unechte-ruckwirkung/

Ihr glaubt doch nicht das sich die Politiker dran halten, die drehen sich ihre eigene Gesetze so hin wie die es haben wollen und die anderen

Gesetze wie im Zitat beschrieben ist ignorieren die Politiker einfach ! Das sind keine Politiker mehr sondern Hamp……….. ! Denen interessiert

nur eins wenn der Monat zu Ende ist und ihr Gehalt drauf ist von uns Steuerzahler, da müssen wir wohl wieder Briefe und mails schreiben bis zum abwinken.

[Nakota]

vor 8 Stunden schrieb Sal-Peter:

Doch, den gibt es. Das Gesetz ist in Teilen nicht verfassungsgemäß (Rückwirkung) und unser Bundespräsident ist Volljurist. Wenn er hier keine Zweifel anmeldet, sollte er seinen Semesterbeitrag mit Zins und Zinseszins zurückverlangen.

Wer sagt, dass er sich das Gesetz durchliest und auf diese "Feinheiten" aufmerksam wird? Ich denke, er wird es nicht mal anlesen.

 

EDIT: Ah, die Frage haben sich ja auch schon andere gestellt bzw. darauf hingewiesen.

Bearbeitet 14. Februar 2020 von Nakota

[Proud NRA Member]

vor 20 Minuten schrieb Nakota:

Wer sagt, dass er sich das Gesetz durchliest und auf diese "Feinheiten" aufmerksam wird? Ich denke, er wird es nicht mal anlesen.

Das wäre bei der Vielzahl der beschlossenen Gesetze auch offensichtlich unmöglich. Dazu wird der Präsident seine Unterschrift normal wohl nur verweigern, wenn die Verfassungswidrigkeit offensichtlich und himmelschreiend ist, und das ansonsten den Gerichten überlassen.

[sealord37]

vor 6 Stunden schrieb knight:

 

Das heißt andererseits, dass wir nun gefordert sind, unsere Änderungswünsche dort einzubringen.

Hätte doch nur irgendwer vor Verabschiedung schon mal was gewünscht....ein Brief an einen Abgeordneten hätte sicher alles geändert

[sealord37]

vor 9 Stunden schrieb Sal-Peter:

Doch, den gibt es. Das Gesetz ist in Teilen nicht verfassungsgemäß (Rückwirkung) und unser Bundespräsident ist Volljurist. Wenn er hier keine Zweifel anmeldet, sollte er seinen Semesterbeitrag mit Zins und Zinseszins zurückverlangen.

Glücklicherweise würde nie ein Politiker in unserem Land offen gegen Gesetze verstoßen, Wahlen rückgängig machen, Grenzen öffnen, oder die Energieversorgung des Landes zerstören

[knight]

Ich gebe euch da ja recht. Aber es ändert am Ende alles nix. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir die Politiker für uns gewinnen. Das sind harte Bretter, aber es ist wie es ist. Vom Nichtstun wurde es die letzten 50 Jahre auch nicht besser.

 

Das Gesetz ist gerade im Petitionsausschuss und die beiden Vortragendenden haben keinen schlechten Eindruck gemacht. Auch wenn das formal am jetzigen, beschlossenen Gesetz nichts ändern wird: Ein neues Änderungsgesetz wird wieder durch die Institutionen müssen und müssen wir auf jeden einzelnen Unsinn im aktuellen Gesetz eine Replik haben.

[Gast]

vor 10 Stunden schrieb PetMan:

Die sind durch die Bank jünger und viel Affiner was Social Media angeht . Und wir laufen mit Papierlisten rum und Sammeln Unterschriften............................

Ich bin mittlerweile der Auffassung, das Alter spielt eine untergeordnete Rolle.

 

Wir haben Ende letzten Jahres gesehen, dass wir mobilisieren und etwas bewirken können, wenn alle an einem Strang ziehen.

Die Airsoftler haben aber einen großen Vorteil: Sie haben keine Verbände vorne dran stehen, die ihr Mitglieder nicht einbinden. Sie haben es hier geschafft, da alle betroffen sind, die Händler, Vereine und den VDB hinter sich bekommen und alle haben an einem Strang gezogen.

 

Wir können immer alles auf das Alter und Co schieben, das wird aber nicht hilfreich sein

[Gast]

vor 22 Minuten schrieb gunvlog:

 

 

Wir haben Ende letzten Jahres gesehen, dass wir mobilisieren und etwas bewirken können, wenn alle an einem Strang ziehen.

Ok, wenn das als ausreichendes Ziel und Ergebniss gilt sind wir auf dem richtigen Weg. So aus politischer Sicht gesehen.

[Gast]

vor 1 Minute schrieb chapmen:

Ok, wenn das als ausreichendes Ziel und Ergebniss gilt sind wir auf dem richtigen Weg. So aus politischer Sicht gesehen.

Es ist nicht als ausreichend3s Ziel zu betrachten, sondern als ein Etappensieg?

 

Binnen vier Wochen haben wir über 50.000 Unterschriften in eine ePetition zusammenbekommen. Die Petenten wurden zum Petitionsauschuss eingeladen und haben ein Thema dort tatsächlich so hinbekommen, dass selbst die Linke die bisherigen Zahlen hinterfragt.

Das ist ein Erfolg!

 

Möglich war das unter anderem deswegen, da die Verbände eine Tischplatte vor den Kopf gehauen bekommen haben. Am 22.10 fing es an, als FG seine Brandmail verschickt hatte und die anderen Verbände auch anfingen ihre Mitglieder zu informieren und einzubinden.

Das ist ein Erfolg!

 

An diese Erfolge müssen auch wir anknüpfen.

[Sachbearbeiter]

vor 8 Stunden schrieb knight:

Wenn man den Brief liest, dann ist das Verfahren doch klar. Das BMI bereitet einen neuen Gesetzentwurf vor, der das 3. WaffRÄndG in diesen Punkten (Airsoft) ändert.

 

Davon gehe ich auch aus. In diesem neuen Entwurf wird man wohl auch die Fehler zu § 14 WaffG und § 58 WaffG ausmerzen.

vor 8 Stunden schrieb knight:

Und dieser Entwurf soll noch vor in Kraft treten des 3. WaffRÄndG vorgelegt werden. Das macht insofern nur dann Sinn, wenn er auch vor Inkrafttreten verabschiedet wird.

Vor Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG würde keinen Sinn machen, weil sonst eine umgekehrte "Korrektur" erfolgen würde. Möglichst kurz danach dürfte das Ziel sein.

vor 8 Stunden schrieb knight:

Das heißt andererseits, dass wir nun gefordert sind, unsere Änderungswünsche dort einzubringen.

Hm, die Fehler wurden ja bereits aufgezeigt und die sinnlosen Regelungen wie Verfassungsschutzabfrage, verschärfte Bedürfnisprüfung, Deckelung auf 10 Waffen für neue gelbe WBK etc. wohl kaum mehr zurückgenommen.

[karlyman]

vor 40 Minuten schrieb chapmen:

Ok, wenn das als ausreichendes Ziel und Ergebniss gilt sind wir auf dem richtigen Weg. So aus politischer Sicht gesehen.

 

Es ist besser, als fatalistisch in der Ecke zu sitzen und zu weinen.

[karlyman]

vor 4 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

Davon gehe ich auch aus. In diesem neuen Entwurf wird man wohl auch die Fehler zu § 14 WaffG und § 58 WaffG ausmerzen.

Vor Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG würde keinen Sinn machen, weil sonst eine umgekehrte "Korrektur" erfolgen würde. Möglichst kurz danach dürfte das Ziel sein.

 

 

Wie jetzt?

Das nun beschlossene, zur Unterschrift durch den Bundespräsidenten vorliegende WaffRÄndG wird unterschrieben und veröffentlicht...

und kurz danach das nächste WaffRÄndG auf den Weg gebracht?

[Gast]

vor 15 Minuten schrieb karlyman:

 

Es ist besser, als fatalistisch in der Ecke zu sitzen und zu weinen.

Das ist Unsinn, und das weisst du auch.

Ebenso weisst du das "der enorme Widerstand" heisse Luft ist.

Jetzt wäre der Moment geschlossen aufzustehen und stehen zu bleiben, auch wenn es Gegenwind gibt.

Jeden Tag aufs neue. Sofern man etwas nachhaltig ändern möchte.

Bearbeitet 14. Februar 2020 von chapmen

[BJ68]

1 hour ago, gunvlog said:

Möglich war das unter anderem deswegen, da die Verbände eine Tischplatte vor den Kopf gehauen bekommen haben.

Dann hoff ma mal, dass diese Verarsche der Verbände von der Politik länger im Gedächtnis bleibt*, inklusive der diversen Eier z.B. WBK-Begrenzung oder die Leier (Lüge) wir setzen nur die EU-Beschlüsse um und nicht weiter  die da gelegt worden sind....und das da jetzt der Bogen überspannt wurde...

 

bj68

 

Edit *= inklusive Konsequenzen beim nächsten mal....

Bearbeitet 14. Februar 2020 von BJ68

[daimler01]

vor 3 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Das wäre bei der Vielzahl der beschlossenen Gesetze auch offensichtlich unmöglich

Wer sie beschließt muss normalerweise die Gesetzgebung wissen oder durchgelesen haben was vorab beschlossen wurde, aber von den Säc.. macht

sich aber auch keiner Gedanken darüber was es für Konsequenzen für uns nach sich zieht, die haben nichts mehr im Hirn. Der Mayer will es Punkt aus

und der hat von nichts ne Ahnung.

vor 2 Stunden schrieb knight:

müssen wir die Politiker für uns gewinnen

Wie soll denn das gehen, die Denken nur noch an sich schon mal bemerkt !

 

vor 1 Stunde schrieb gunvlog:

Die Airsoftler haben aber einen großen Vorteil: Sie haben keine Verbände vorne dran stehen

Das ist ein Problem was wir haben denn die haben fast nichts getan nur uns mitgeteilt das wir die Politiker mit mail und Briefe voll donnern sollen mehr nicht.

 

vor 45 Minuten schrieb karlyman:

Es ist besser, als fatalistisch in der Ecke zu sitzen und zu weinen.

Nein ist es nicht, sondern die immer wieder voll donnern mit Briefen und emails bis denen das überdrüssig wird und wir endlich mal Gehör finden.

 

vor 15 Minuten schrieb BJ68:

und das da jetzt der Bogen überspannt wurde

Der wird schon seit langen Jahren überspannt.