MP Markus Söder und der Waffenbesitz....

[erstezw]

vor 7 Minuten schrieb karlyman:

Hat nicht Bayern z.B. per internem Erlass die Gebührenfreiheit der Waffen-Aufbewahrungskontrollen geregelt?

Warum haben die konservativ geführten Bundesländer nicht längst die überfällige Evaluierung des WaffG durchgesetzt und die überflüssige und willkürliche Schikanemöglichkeit jedes Kreisfürsten gekippt?

[horidoman]

Noch ein Streufund: Gleiche Anlässe, Variationen in den Formulierungen

https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/topaktuell/PDFs/2018/2018-09-27-Regierungserklaerung.pdf

Zitat

 

27. September 2018 ...

REGIERUNGSERKLÄRUNG DES MINISTERPRÄSIDENTEN

SÖDER: DAMIT BAYERN STABIL BLEIBT!

[...]

Außerdem fordert die AfD freien Waffenbesitz und Bürgerwehren—das spricht für weniger Sicherheit und ein anderes Land. ...

 

Auch angesichts der bevorstehenden Wahl des EU Parlamentes 23. bis 26. Mai 2019 kann es mM. nicht schaden, der CSU merken lassen, dass man sie nicht vergessen hat.

Bearbeitet 1. Oktober 2018 von horidoman

[Proud NRA Member]

vor 28 Minuten schrieb erstezw:

Warum haben die konservativ geführten Bundesländer nicht längst die überfällige Evaluierung des WaffG durchgesetzt und die überflüssige und willkürliche Schikanemöglichkeit jedes Kreisfürsten gekippt?

Warum schafft man den Schwachfug nicht einfach ab? Es ergibt sich doch schon aus der Formulierung des Gesetzes selber, daß es vollkommen unmöglich ist, gleichzeitig das Grundgesetz zu wahren und Leute abzufischen, die z.B. zum Selbstschutz eine Waffe im Nachttisch haben (was auch in vielen Situationen überhaupt kein Problem ist, aber halt nicht wenn man einen Sohn hat, den man verzweifelt von einem Psychiater zum nächsten schleppt). Entweder man verlangt ohne Anlaß und unangekündigt Zutritt zu Wohnräumen, oder verschafft ihn sich zur Not--dann ist man mit dem Grundgesetz und allgemeinen Wertvorstellungen in Konflikt. Oder man tut es nicht, dann kann man sich die Kontrollen aber auch gleich sparen. Dieser Konflikt war auch den Gesetzesautoren schon vor Beschluß des Gesetzes bekannt; daher eben die Formulierung des Textes.

Bearbeitet 1. Oktober 2018 von Proud NRA Member

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb erstezw:

Warum haben die konservativ geführten Bundesländer nicht längst die überfällige Evaluierung des WaffG durchgesetzt und die überflüssige und willkürliche Schikanemöglichkeit jedes Kreisfürsten gekippt?

 

Gute und berechtigte Frage.

Dazu musst du aber die entsprechenden Ministerpäsidenten bzw. deren Landes-Innenminister anschreiben.

[horidoman]

Die Europäische Kommission äußerte sich mW. zuletzt so zum Waffenrecht  nach dem gelungenen Coup der Richtlinie. Nach der Abstimmung vom 14. März 2017 kann man davon ausgehen, dass sich die CDU/CSU auf EU-Kommissionslinie bewegt. Und die äußerte sich zuletzt bekanntlich so:

(Sind auch Sammler aus Bayern hier? Historische Vorderlader genügen schon als Sammlungsgebiet! Die fallen sogar in Bayern noch unter "freien Waffenbesitz")

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8449-2017-ADD-1/de/pdf

Zitat

Brüssel, den 11. Mai 2017

[...]

Erklärung der Kommission zu den gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen und zu Sammlern

"Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgesetzgeber eine Einigung über die überarbeitete Feuerwaffen-Richtlinie erzielt haben. Durch diese neuen Vorschriften wird es deutlich unwahrscheinlicher, dass gefährliche, aber in legalem Besitz befindliche Feuerwaffen in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen.

Zugleich bedauert die Kommission, dass einige Teile des ursprünglichen Vorschlags nicht die Unterstützung des Parlaments und des Rates gefunden haben, und zwar insbesondere die Teile über halbautomatische Feuerwaffen, in denen die Kommission eine noch ambitioniertere Regelung vorgeschlagen hatte, die ein vollständiges Verbot der gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen – einschließlich jener der Typen AK-47 und AR-15 – vorsah. Außerdem bedauert die Kommission, dass die Magazinkapazität nicht für alle halbautomatischen Waffen auf zehn Schuss begrenzt worden ist.

Die Kommission betont ferner, wie wichtig die ordnungsgemäße Umsetzung der strengen Sicherheitsbestimmungen betreffend Sammler ist."

 

Bearbeitet 1. Oktober 2018 von horidoman

[knight]

Für eine Richtlinie, die der Marktharmonisierung dienen sollte, kommt das Wort "Markt" in diesem Text recht selten vor.

 

Da weiß man, woran man bei der EU ist.

[erstezw]

vor 10 Stunden schrieb karlyman:

...deren Landes-Innenminister anschreiben.

Wär bei mir der hessische. Der will zuliebe des Koalitionspartners und um von echten Problemen abzulenken verschärfen. 

Er bzw. unsere Landesregierung lässt mir leider keine andere Alternative mehr.

[horidoman]

Eine etwas ältere Äußerung der bayrischen AfD zum Waffenrecht. (Dürfte auch den BR-Faktencheckern entgangen sein.)

https://www.afdbayern.de/resolution-liberales-waffenrecht-der-afd-vom-29-11-2015/

Zitat

Resolution „Liberales Waffenrecht“ der AfD vom 29.11.2015

Keine Verschärfung des Waffenrechts unter dem Terrorvorwand

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des Bundesparteitags folgende Resolution verabschiedet:

Ein liberales Waffenrecht für einen Staat, der seinen Bürgern vertraut:

Die AfD verurteilt das Vorhaben der EU-Kommission, den schrecklichen Terroranschlag in Paris für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts politisch auszuschlachten. Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.

Die EU-Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um unter anderem die Feuerwaffenrichtlinie zu verschärfen. Gerade einmal 5 Tage nach den verheerenden Verbrechen in Paris nutzt die Kommission das durch den Terror hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht auf Besitz und Nutzung einer legalen Waffe einzuschränken. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind breite Bevölkerungsschichten – u.a. Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Dabei sticht heraus, dass die Anschläge in Paris mit bereits nach geltendem Recht illegalen automatischen Waffen und illegalem Sprengstoff durchgeführt worden sind.

Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den Terror als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kompetenzen der EU und zur Einschränkung von Bürgerrechten zu nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, handeln und nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.

Habe gerade bei https://www.abgeordnetenwatch.de/ nachgesehen, finde mich aber nicht wirklich technisch zurecht. es scheint keine Suchfunktion zu geben und zumindest Markus Söder hat bisher niemand auf Bürgerwehren angesprochen, die schießend durchs Land laufen würden.

Bearbeitet 5. Oktober 2018 von horidoman

[Mausebaer]

Am 28.9.2018 um 16:40 schrieb Marder:

Regieren die nicht seit 1998??

 

Zumindest kommt es mir oft so vor.

Seit die Grünen nicht mehr im Bund mitregieren, beteiligte sich Deutschland nicht mehr mit eigenen Truppen aktiv an nicht genehmigten Angriffskriegen, sondern nur noch als Folge grüner Politik als Besatzungstruppe.

 

Dein

Mausebaer

[horidoman]

Was man dann allerdings findet, ist diese Geschichte hier aus München, um die es aktuell aber wieder etwas ruhiger geworden ist, so wie um Franco A. oder die sieben Zwerge aus Chemnitz:

https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2017/139/index.php

Zitat

 ... München, 27.04.2017

ACHTUNG: Aktualisierte Fassung vom 22. Juni 2017: Ermittlungsverfahren gegen 'Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.' eingeleitet - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann prüft vereinsrechtliches Verbot - Enge personelle Überschneidungen zwischen Schützenverein und Pegida München

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gegen den Verein 'Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.' (DBSSG) ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht", begründete Herrmann den Schritt. "Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen." +++ Um die konkreten Verdachtsmomente zu überprüfen, fanden heute aufgrund richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten statt, schwerpunktmäßig im Raum München, aber auch in Kaufbeuren und Bad Rodach. Knapp 120 Polizisten waren im Einsatz, darunter Spezialeinheiten. Die Ermittler haben verschiedenes Beweismaterial sichergestellt, das jetzt ausgewertet wird. Unter anderem wurden auch Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt und zwei illegale Waffen beschlagnahmt. Ob die Beweislage für ein vereinsrechtliches Verbot ausreicht, wird nach Herrmanns Worten jetzt akribisch geprüft. "Auf jeden Fall sind wir heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten."

Es steht laut Herrmann im Raum, dass es sich bei der Schießsportgruppe um den 'bewaffeneten Arm` von Pegida München handelt. Wie Herrmann deutlich machte, besteht eine enge personelle Überschneidung zwischen den Mitgliedern des Schützenvereins und Pegida München, gerade auf Führungsebene. Diese Führungsfiguren haben beispielsweise bei Pegida-Kundgebungen von 'schweinischen Migranten' gesprochen. Außerdem wurde Propagandamaterial rechtsextremistischer Parteien verteilt.

"Wir haben die Sorge, dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will, beispielweise mit Angriffen auf Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime", erläuterte Herrmann. "Wir schauen hier nicht tatenlos zu. Jede Form von Extremismus nehmen wir sehr ernst. Deshalb gehen wir auch jedem Verdacht gegen eine Unterwanderung unserer verfassungsmäßigen Ordnung konsequent nach."

ZUSATZ vom 22. Juni 2017:

Im Rahmen des eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden die beiden sichergestellten Waffen durch einen Sachverständigen des Bayerischen Landeskriminalamtes einer Begutachtung unterzogen. Diese Begutachtung ergab, dass beide Waffen im Ergebnis hinsichtlich der Vorschriften des Waffenrechts zu Erwerb und Besitz nicht zu beanstanden sind.

Es gibt auch haufenweise Pressemeldungen hierzu, zB. hier: HIER. Versatzstücke aus dieser Story kann man mit nicht allzuviel Phantasie in Söders Reden wiedererkennen. Die geistige Brücke zu den auffindbaren waffenrechtlichen Standpunkten der AfD sollte man bei Söder selber erfragen.

Bearbeitet 5. Oktober 2018 von horidoman

[karlyman]

Am 1.10.2018 um 20:05 schrieb erstezw:

Wär bei mir der hessische. Der will zuliebe des Koalitionspartners und um von echten Problemen abzulenken verschärfen.

 

Der hessische Landes-IM war m.W. sogar einer der Initiatoren dieses Taschenmesser-Führverbots-Irrwitzes.

Sonst hätte man so etwas am ehesten Grün/Rot zugetraut.

[Muck]

Am ‎01‎.‎10‎.‎2018 um 07:50 schrieb karlyman:

 

Eine VwV ist ja eine verwaltungsinterne Handlungs(an)weisung für die Behörden.

 

Hat nicht Bayern z.B. per internem Erlass die Gebührenfreiheit der Waffen-Aufbewahrungskontrollen geregelt?

 

Nicht wirklich. In Bayern wird sich lediglich an die WaffVwV gehalten.

 

36.7 der WaffVwV - auszugsweise:

Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse, es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden.

 

Es gibt einfach eine Reihe von Bundesländer die sich nicht an die Vereinbarungen der WaffVwV halten.

 

[jimmypop]

vor 10 Minuten schrieb Muck:

Nicht wirklich. In Bayern wird sich lediglich an die WaffVwV gehalten.

 

36.7 der WaffVwV - auszugsweise:

Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse, es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden.

 

Es gibt einfach eine Reihe von Bundesländer die sich nicht an die Vereinbarungen der WaffVwV halten.

 

https://www.juraforum.de/lexikon/soll-vorschrift

[Muck]

Und? Wie ist die Auslegung einer Sollvorschrift denn zu bewerten, wenn diese ausnahmslos entgegen des Inhalts der Sollbestimmung angewandt wird?

[BigMamma]

vor 4 Stunden schrieb horidoman:

Eine etwas ältere Äußerung der bayrischen AfD zum Waffenrecht. 

https://www.afdbayern.de/resolution-liberales-waffenrecht-der-afd-vom-29-11-2015/

Wie kommt man über die AFD Seite auf diesen Beitrag ?

[jimmypop]

vor 33 Minuten schrieb Muck:

Und? Wie ist die Auslegung einer Sollvorschrift denn zu bewerten, wenn diese ausnahmslos entgegen des Inhalts der Sollbestimmung angewandt wird?

Ich glaube das Stichwort ist „Entscheidungsspielraum“.

Warum der Gesetzgeber das so formuliert hat, weiß ich nicht.

[BigMamma]

vor einer Stunde schrieb jimmypop:

https://www.juraforum.de/lexikon/soll-vorschrift

Soll ist aber kein MUSS...

[jimmypop]

vor 17 Minuten schrieb BigMamma:

Soll ist aber kein MUSS...

Aber auch kein „darf nicht“.

[horidoman]

vor 2 Stunden schrieb BigMamma:

Wie kommt man über die AFD Seite auf diesen Beitrag ?

Keine Ahnung. Ist bei google nur als afdbayern hervorgehüpft.

Bearbeitet 5. Oktober 2018 von horidoman

[Fyodor]

vor 2 Stunden schrieb BigMamma:

Soll ist aber kein MUSS...

"Soll" ist eigentlich "Muß, außer [wichtiger Grund] ...". Und eben kein "Kategorisch nein".

[Valdez]

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/ARD-Wahlumfrage-Koalition-ohne-CSU-moeglich-id21241237.html

 

Soso, die GroKo ist schuld am schlechten Umfrageegebnis der CSU?

 

Evtl. ist Herrn Söder völlig unbekannt, aus welchen Parteien sich die Bundesregierung aktuell zusammensetz.

Chancen bei der Bevölkerung hatte die CSU genug die letzten Jahre. Nicht eine einzige wurde genutzt.

Selbst Schuld, wenn man dann die kalte Schulter gezeigt bekommt.

 

Er muss aber nicht traurig sein, für die meisten der uns bekannten Politbonzen läuft das Salär doch weiter. Das ist auch deren einziges Ziel.

CSU hat sich die letzten Jahre für mich erübrigt, großes Maul, absolut nix dahinter.

 

 

[P22]

vor 3 Stunden schrieb jimmypop:

Warum der Gesetzgeber das so formuliert hat, weiß ich nicht.

Weil seine Kompetenz nicht mehr hergibt - gemeint ist die Gesetzeskompetenz ?

[jimmypop]

vor 3 Stunden schrieb Fyodor:

"Soll" ist eigentlich "Muß, außer [wichtiger Grund] ...". Und eben kein "Kategorisch nein".

Und „eigentlich“ steht wofür?

[Mittelalter]

Am 1.10.2018 um 08:16 schrieb horidoman:

Noch ein Streufund: Gleiche Anlässe, Variationen in den Formulierungen 

Als Streufund würde ich auch bezeichnen, dass ich gerade auf dem Grundsatzprogramm der Bayernpartei gelandet bin.... Gleich unter dem ersten Punkt heißt es:

 

Wirksame Vorbeugung statt schärfere Waffengesetze Kriminalität lässt sich nicht per Dekret abschaffen. Kein noch so scharfes Waffenge- setz, kein zentrales Waffenregister und auch nicht biometrische Sicherungen oder  schärfere Aufbewahrungsgesetze können tragische Taten verhindern. Auch das rigides- te Waffengesetz könnte nicht dafür sorgen, dass Waffen unsachgemäß aufbewahrt oder  biometrische Sicherungssysteme nicht verwendet werdenDie Bayernpartei will vielmehr mit präventiven Maßnahmen in Verbänden und Verei-
nen die Waffenbesitzer für ihre Verantwortung der Gesellschaft und ihren eigenen Fami-
lien gegenüber stärker sensibilisieren und mehr Aktivitäten zur Gewaltprävention an  
den Schulen initiiere

 

 

 

Nur die blau weißen rauten sind für den Franken abschrecken ?

 

[Mausebaer]

Das hat die Bayernpartei seit vielen Jahren schon im Programm. Bisher hat es den LWB nicht geholfen.

 

Dein

Mausebaer