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IGNORED

MP Markus Söder und der Waffenbesitz....


qwertz

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vor 7 Stunden schrieb Proud NRA Member:

... es gibt auch reale Erfolge... Siehe die Mag.-Geschichte jagdlicher HA.  

Habe ich da etwas verpasst oder war ich im falschen Film? :confused:

Waren es nicht gerade die CSU-Parteibonzen, die nach dem Schwachfug-Urteil des BVerfG unisono verkündeten, dass Jäger gar nicht betroffen seien, weil diese ja nur Kipplaufwaffen zur Jagd benutzen würden?

Und wie haben eigentlich die CSU-Abgeordneten im EU-Parlament zur EU-Feuerwaffenrichtlinie abgestimmt?

Und wer aus dem BMI hat eigentlich den Magazin-Wahnsinn in der EU-Richtlinie überhaupt erst auf die Schiene gesetzt?

Fragen über Fragen ...

 

CM

Bearbeitet von cartridgemaster
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vor 5 Stunden schrieb Proud NRA Member:

So gesehen ist es dann auch ein Erfolg, daß ich gestern nicht ausgeraubt wurde und heute auch nicht...

 

Der "Raub" war in dem Fall bereits geschehen, und zwar durch das Leipziger BVerwG-Urteil mit seiner exotischen Rechtsauslegung... Dafür konnte "die Politik" nichts.

Die Politik hat den Mist dann auf dem Weg der Gesetzesänderung wieder korrigiert.

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vor 4 Stunden schrieb cartridgemaster:

 

Waren es nicht gerade die CSU-Parteibonzen, die nach dem Schachfug-Urteil des BVerfG unisono verkündeten, dass Jäger gar nicht betroffen seien, weil diese ja nur Kipplaufwaffen zur Jagd benutzen würden?

 

 

Da haben sie schlicht und ergreifend den Sachverhalt bzw. die Bedeutung nicht kapiert.

Was aber danach doch geschehen ist. Und sie haben gehandelt.

 

SPD und Grüne jedenfalls hätten uns die nach dem unsäglichen Urteil "rettende" Gesetzesänderung nicht beschert; in 100 Jahren nicht.

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vor 51 Minuten schrieb karlyman:

SPD und Grüne jedenfalls hätten uns die nach dem unsäglichen Urteil "rettende" Gesetzesänderung nicht beschert; in 100 Jahren nicht.

Nein, die Jäger in diesen Parteien haben auch HAs mit Wechselmagazin.

Wie die SPD abgestimmt hat weiß ich nicht mehr, die Schutzpartei des ökonomischen JagdVereins (ÖJV) hat sich, so weit ich mich erinnern kann enthalten und das ist für die Ökofaschisten schon fast als 'Ja' zu werten, wenn bei Waffenthemen nicht gegen eine Erleichterung gestimmt wird.

Und wer war bei der Gesetzesänderung dagegen, zumindest bei Nachsuchen die Magazinbegrenzung zu kippen?

War das nicht die C-Partei als Schutzpartei des DJV?

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Das Waffenrecht ist für die CSU reine Manipulationsmasse und sonst gar nichts. Niemand der irgendwann ein Brosamen einer Erleichterung aus dem Hause CSU zu landläufigen Gesetzgeberischen Schikanen, Kosten, Regulierungen, Auflagen, Denunziationen oder Beleidigungen erhascht hat, sollte sich einer Täuschung hingeben. Für die CSU ist ein Legalwaffenbesitzer ein Kollateralwähler. So etwa wie der anhängliche Vetter mit dem Mundgeruch.

Alle "bürgerfreundlichen" Positionen der CSU im Waffenrecht sind auf jederzeitigen vollständigen Widerruf ausgelegt!

 

Was ist wohl der Grund dass diese Marterie im Wahlprogramm der CSU nicht vorkommt. Genausowenig übrigens wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Nach Gutsherrnart wird hier von diesen Parteien über den Bürger und seine Rechte verfügt. Ist ja auch egal, wo soll er denn sonst auch hin? Zu den Linken? zu den "AfD-Rechten"? Bleibt den Waffenbesitzern ja nichts anderes übrig, als zähneknirschend CDU/CSU zu wählen. Und wenn sie am Wahltag zuhause bleiben, tun sie eh nicht weh.

Bearbeitet von horidoman
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vor 2 Stunden schrieb horidoman:

Was ist wohl der Grund dass diese Marterie im Wahlprogramm der CSU nicht vorkommt. Genausowenig übrigens wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Nach Gutsherrnart wird hier von diesen Parteien über den Bürger und seine Rechte verfügt. Ist ja auch egal, wo soll er denn sonst auch hin? Zu den Linken? zu den "AfD-Rechten"?...

 

Eine halbwegs passende parteipolitische Möglichkeit hätte der legal Waffen besitzende Bürger außerhalb von Schwarz, Blau, Rot und Grün ja noch...

Aber auch die wird hier immer gerne und mit Leidenschaft "niedergeschrieben".

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vor 32 Minuten schrieb karlyman:

Eine halbwegs passende parteipolitische Möglichkeit hätte der legal Waffen besitzende Bürger außerhalb von Schwarz, Blau, Rot und Grün ja noch...

Aber auch die wird hier immer gerne und mit Leidenschaft "niedergeschrieben".

Wollte hier keine Partei ausser der CSU niederschreiben. Selbstverständlich ist die FDP auch noch da.

Die Frage, ob das Stimmverhalten der FDP Abgeordneten am 14. März 2017 im EP bereits ausreicht, um einen vollständigen vertrauensmäßigen "Contrarius Actus" zu den Taten in der Ära eines Alexander Alvaro zu setzen, muss jeder für sich selber beantworten. Mir persönlich fehlt da ja die klare Distanzierung zum Menschen Alvaro, die ist mM. ein entscheidendes Kriterium zum "Vertrauen" in die FDP.

Man könnte dazu auch die FDP-Standpunkte in den Ausschüssen wieder ausgraben. Hier, im Forum im "Ticker", bei Katja Triebel, GRA, Progun usw. wäre das bestimmt auffindbar.

Bearbeitet von horidoman
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Wenn die CSU erst mal mit den Grünen + irgendjemand an der Macht ist, geht das wie in Hessen. 

Dort sind sich die Schwarzen nicht mal zu schade, zu versprechen sie würden rückgängig machen was sie 2015 erst mitbeschlossen haben:

https://ljv-hessen.de/wp-content/uploads/2018/09/CDU_Antworten_WPS_gesamt.pdf

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Am 18.9.2018 um 21:26 schrieb karlyman:

es gibt auch reale Erfolge... ... Siehe die Mag.-Geschichte jagdlicher HA.  

Wo ist das ein Erfolg, also für andere als sie selbst ? Ein Erfolg wäre es gewesen, wenn diese Regelung für alles und jeden gelten würde... tut sie aber nicht, so ist sie für uns das genaue Gegenteil, denn es ist Divide et impera vom allerfeinsten...

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Die FDP will doch nicht mit der Afd koalieren. Eine scheinbar demokratische Partei will mit einer anderen demokratischen Partei, die sogar aus der gleichen Ecke des Parteienspektrums kommt, nicht koalieren. Aus der Sicht des Konkurrenzdruck auf dieser Parteienseite nachvollziehbar. Aus der Sicht der Demokratie als "Abbild des Volkswillens" eine Todsünde. Der Wurmfortsatz der Parteienlandschaft der mit allen kann, wird langfristig keine Rolle mehr spielen, wenn er sich weiter so verhält. Jeder vernünftige Wähler wird sich abwenden, weil er bei der FDP jederzeit damit rechnen muss, das genaue Gegenteil dessen zu erhalten, warum er diese Partei gewählt hat. Die FDP ist keine Partei mehr die ein kalkulierbares Profil hat und wird nur noch von Protestwähler gewählt die sich nicht trauen alternativ zu denken und zu wählen. Fast die Hälfte (48%) der sogenannten FDP-Stammwähler sind laut der Zeit über 60. Diese Partei wird von den Jüngeren nur als "Fähnchen im Wind Partei" wahr genommen. Wo ist den der versprochene Untersuchungsausschuss Merkel? Die FDP-Granden wollen an die Futtertröge sonst nichts.

 

Wer momentan FDP wählt, wählt im Ernstfall in Bayern links der Mitte (CSU), im Bund noch weiter links (CDU) und linksextrem (Grüne, Linke und - nach dem Verhalten und den Äußerungen ihrer Vortänzer und dem kleinen Kevin - sogar die SPD). Wenn man deren Führungspersonal ansieht ist die alte Arbeiterpartei im Parteienspektrum für mich sogar die größte Enttäuschung Silberlocke (Feine Sahne usw.), der kleine Zensor, der Wahlhelfer Stegner, A.Nales, Barley, Siggi-Pop, Antifa usw. usw..

Adieu, möget ihr bald untergehen, so braucht euch keiner mehr. Schaut wo ihr in Europa steht, D braucht bloß wieder ein bisschen länger, der Michel schläft halt gerne.

 

P.S. Auch bei der CDU sind 44% der Stammwähler über 60. In Avanti Democrazia Cristiana der Deutschen.

P.S.S. Liebe SPD, mach dich endlich frei. Lass dich nicht von der Merkel-CDU aufsaugen und versuche nicht die Kommunisten (Linke und Grüne) links zu überholen oder mit diesen ein Lied zu singen. Die sind zu radikal, das wollen eure ursprünglichen Wähler nicht und deshalb verliert ihr die Möglichkeit irgendwann die Mehrheit wieder zu erlangen. Tauscht eure Spitze aus, dass sind alles keine sozialen Demokraten mehr. Das sind Karrieristen die auf ihr Wahlvolk s*****en.

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vor 9 Stunden schrieb Muck:

...weil er bei der FDP jederzeit damit rechnen muss, das genaue Gegenteil dessen zu erhalten, warum er diese Partei gewählt hat. Die FDP ist keine Partei mehr die ein kalkulierbares Profil hat ...

Im ersten Satz beschreibst du das schon immer vorhandene Profil.

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Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament hat sich die FDP nicht nur personell erneuert sondern auch mit inhaltlichen Auseinandersetzungen.  Die FDP kann Lösungen anbieten die das Leben besser machen und die richtigen Fragen dazu  behandeln. Diese Partei gestaltet wieder, aber nicht um jeden Preis. Die FDP hat sich bei der letzten Bundestagswahl erkennbar gemacht und wurde nicht zum Steigbügelhalter der großen Parteien nur um Ministerposten zu erhalten. Diese Partei hat sich nicht verbogen, hat Rückgrat bewiesen als sie die Jamaika Regierung abgelehnt hat. Die FDP ist ihrem Wahlprogramm treu geblieben und hat ihre Wähler nicht belogen. Wichtige FDP Positionen wurden nicht aufgegeben.

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vor 20 Minuten schrieb Benzin:

Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament hat sich die FDP nicht nur personell erneuert sondern auch mit inhaltlichen Auseinandersetzungen.  Die FDP kann Lösungen anbieten die das Leben besser machen und die richtigen Fragen dazu  behandeln. Diese Partei gestaltet wieder, aber nicht um jeden Preis. Die FDP hat sich bei der letzten Bundestagswahl erkennbar gemacht und wurde nicht zum Steigbügelhalter der großen Parteien nur um Ministerposten zu erhalten. Diese Partei hat sich nicht verbogen, hat Rückgrat bewiesen als sie die Jamaika Regierung abgelehnt hat. Die FDP ist ihrem Wahlprogramm treu geblieben und hat ihre Wähler nicht belogen. Wichtige FDP Positionen wurden nicht aufgegeben.

Danke! Das beste seit Badesalz!!!

Selten so gelacht!

 

 

 

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F.D.P. und damit ist alles gesagt. Die Pünktchen verschwanden, die opportunistische Wendehälse nicht. Lindner liess die Verhandlungen nicht etwa wegen programmatischer Dissonanzen platzen, sondern wahrscheinlich eher weil er das gewünschte Ministerium nicht bekam.

 

Hör mir einfach auf mit dieser "Partei". Lindner glaube ich möglicherweise irgendwann mal wenn er "Guten Morgen" sagt und es draussen tatsächlich hell wird. Ansonsten kann zumindest mir dieser Schönschwätzer mitsamt seiner Entourage gestohlen bleiben. Der taucht nur auf wenn es was zu hetzen hibt, ansonsten bleibt er bedeckt da er sich alle Optionen als möglicher Koalitionspartner offen halten will.

 

Daher kommt der vollmundig für die Wahlschafe verkündete parlamentarische U- Ausschuss gegen Merkel auch nicht.

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Am 22.9.2018 um 22:45 schrieb Benzin:

Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament hat sich die FDP nicht nur personell erneuert sondern auch mit inhaltlichen Auseinandersetzungen.  Die FDP kann Lösungen anbieten die das Leben besser machen und die richtigen Fragen dazu  behandeln. Diese Partei gestaltet wieder, aber nicht um jeden Preis. Die FDP hat sich bei der letzten Bundestagswahl erkennbar gemacht und wurde nicht zum Steigbügelhalter der großen Parteien nur um Ministerposten zu erhalten. Diese Partei hat sich nicht verbogen, hat Rückgrat bewiesen als sie die Jamaika Regierung abgelehnt hat. Die FDP ist ihrem Wahlprogramm treu geblieben und hat ihre Wähler nicht belogen. Wichtige FDP Positionen wurden nicht aufgegeben.

 

Das sind alles Lügen.

 

Die personelle Erneuerung besteht daraus, das die guten Leute, die einen ordentlichen Job gefunden haben - wie Hartfrid Wolff - einfach gegangen sind. 

 

Geblieben sind Gestalten wie Unterhemden-Lindner, die komplett hohle Lencke Steiner (man muss sie live erlebt haben, sonst glaubt man es einfach nicht!) und Typen wie Manuel Höferlin.

 

Wie sehr sich die FDP an ihr Programm hält, haben wir beim Wahlkampf in RLP 2016 gesehen - erst SCHARFER Wahlkampf gegen rotgrün und Windkraft.

 

Und direkt nach der Wahl dann mit rotgrün koaliert und eben diese Windkraftpolitik voll unterstützt.

 

Und obwohl die FDP wesentlich besser angeschnitten hat, haben sie nicht mal mehr Minister als die Grünen bekommen!

 

Inhalte?

 

Es gibt in der FDP nur einen Inhalt: Wir wollen von der Politik auskömmlich leben.

 

Alles Andere ist verhandelbar. 

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Zur CSU und dem Waffenrecht ist mir gerade dieser Fund im Schleppnetz hängengeblieben.

Nachdem H.G. Maaßen jetzt politischer "Sonderberater" oä. der CSU ist, sind seine Äußerungen zum Waffenrecht einen Blick wert.

 

https://de.sputniknews.com/politik/20180724321692821-bfv-bericht-analyse/

Zitat

 

24.07.2018 ... Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in Berlin seinen Bericht für das Jahr 2017 vorgestellt.

[...]

Geht es nach Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen, sollten alle so genannten Reichsbürger entwaffnet werden:

„Soweit die waffenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, Ja.“

ist seine kurz und bündige Antwort. Ob dies bedeute, er wünsche sich eine entsprechende Änderung des Waffenrechts, kontert Maaßen mit dem Verweis auf die politischen Zuständigkeiten: „ich bin insoweit hier nicht der Fachmann für das Waffenrecht, inwieweit hier die waffenrechtlichen Befugnisse ausreichend sind, um in all den Fällen die Waffen zu entziehen.“ Doch der Politiker, der neben ihm saß und obendrein sein politischer Dienstherr ist, äußerte sich zu dieser spannenden Frage nicht. Horst Seehofer wirkte überhaupt etwas abwesend in dieser Pressekonferenz. ...

 

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2017

Zitat

... Neben ihrer verbalen Aggressivität haben „Reichsbürger" und „Selbstverwalter" aber auch eine hohe Affinität zu Waffen. Der Anteil von knapp 7 % der Szeneangehörigen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen liegt höher als in der Gesamtbevölkerung (ca. 2 %). Die vielen Sicherstellungen von Waffen und Munition im Zuge polizeilicher Maßnahmen im Berichtszeitraum belegen die hohe Waffenaffinität (vgl. Kap. II). ...

Verirrt sich Verfassungsschutzbericht auch etwas in den Realitäten? Wenn er "hohe Affinität zu Waffen" sagt, meint er vielleicht "Affinität zu legalen Waffen"?

Ist zwar eine andere Baustelle, man hört aber förmlich die verbale Kraftmeierei eines Söder aus dem Eröffnungspost als Echo.

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vor 3 Stunden schrieb Benzin:

was ich den Kommentaren auf meine Ausführungen hier entnehme,

kann dann wohl von Legalwaffenbesitzern keine demokratische Partei mehr gewählt werden?

Nöh, das ist auch falsch.

...

Aber mach Dir keine Illusionen, weder ist die FDP liberal noch ist sie demokratisch.

Sie ist eher beliebig und opportunistisch, was ohne Brille für den Unbedarften als liberal und demokratisch ausgegeben wird.

Freiheitlich ist Lindner nur insofern, daß er sich gerne frei macht und dann im Unterhemd da sitzt.

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