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IGNORED

Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"


Elektronengehirn

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Gerade eben schrieb Proud NRA Member:

Es beginnt deswegen mit der Verantwortung der Menschen vor Gott

 

 

Deswegen ist Deutschland trotzdem keine Gottesstaat (wie Bayern vor 1803 beispielsweise, wo es verboten war, protestantisch zu sein).

 

Das GG ist vor allem eine überarbeitete (verbesserte) Fassung der WRV von 1919.

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vor 2 Stunden schrieb heletz:

Das ist ja wiedermal SEHR logisch!

 

vor 3 Stunden schrieb Glückspieler:

als ich heute gehört habe dass Bundesinnenminister de Maiziere muslimische Feiertage einführen will!

 

das is genau so logisch wie das was "die misere" da von sich gegeben hat!!!

 

aber du hast es mal wieder nicht verstanden...

 

<_<

 

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Erfolg beim zweiten Versuch!

 

Wir erinnern uns an folgenden Fall:

 

Am 11.9.2017 um 14:42 schrieb heletz:

...

Nun zu einem Fall, der gerade frisch hereingekommen ist. Wie man sehen wird, liegt keine hier im forum gerne vermutete Denunziation vor, auch eine "Hexenjagd" ist nicht festzustellen.

 

Im Gegenteil zeigt sich, wie der Reichsbürger selbst aktiv an seiner Entwaffnung mitwirkt.

...

 

 

Heute nun wurden weitere Details des Falles bekannt und er stellt sich nun etwas anders dar.

 

Denn unser Reichi war bei den Behörden schon einmal aufgetaucht und hatte den Antrag auf den Staatsbürgerschaftsnachweis, den sog. "Gelben Schein" gestellt.

 

In anderen Bundesländern kommt man dann schon mal auf die Idee nachzuschauen, ob es sich um einen Besitzer legaler Waffen handelt und ob er tatsächlich die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik offensiv ablehnt.

 

Nicht so in Dresden, resp. Sachsen!

 

Denn in Sachsen gibt es ja gar keine Reichsbürger, von Rechtsradikalen oder Nazis mal ganz abgesehen.

 

Deswegen hat es beim ersten Mal nicht geklappt mit dem Selbstentwaffnungsversuch.

 

Erst danach hat er den Riesenbetrag vom 35 € nicht bezahlt, damit die Behörden auf ihn aufmerksam werden (bis zum Haftbefehl dauert es dann ja auch noch geraume Zeit), hat schön die Waffen im Raum verteilt, damit die beiden Polizisten auch darauf anspringen und dann hat es tatsächlich geklappt!

 

Letztlich ist dann doch noch ein schöner Erfolg für ihn daraus geworden und die Behörde durfte sein Arsenal mitnehmen.

 

Es ist aber auch schwierig manchmal ...:crazy:

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In gewohnter Präzision und Zuverlässigkeit setzt Bayern offenbar auch diesen Beschluß der Innenministerkonferenz um, wie heute Morgen bekannt wurde:


 

Zitat


Gegen alle 247 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet, in 162 Fällen erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichts bislang 282 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 547 Waffen bei der Waffenbehörde oder an einem Berechtigten abgegeben. Bei 41 Personen wird der Sachverhalt noch überprüft. Zum Vergleich: Die Zahl der bei den Waffenbehörden noch offenen Prüffälle betrug zum Stichtag 30. Juni 2017 noch 114.

 

 

 

Die 41 Fälle dürften Widersprüche vor den VGen sein.

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Ja, in der Früh' um sechs ist die Welt noch in Ordnung! Und da der frühe Vogel bekanntlich den Wurm fängt, ist der gemeine Reichi doch froh, wenn ein fröhliches Weckkommamndo erscheint wie heute z.B. in Valwigerberg. Weil die Beamten jung sind und der Morgen noch frisch, war die Einsatztaktik „robust“, so daß die Haustüre einfach nicht widerstehen konnte:

 

Durchsuchung bei "Reichsbürger"

 

Zitat

Valwigerberg. Gegen 6 Uhr des heutigen Morgens fand im Ortsteil Valwiger Berg ein Großeinsatz der Polizei statt. Das Anwesen eines sogenannter "Reichsbürgers" wurde dabei nach Waffen durchsucht.

Nach Angaben der Polizei wurde aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nach Waffen gesucht. Dabei wendete die Polizei eine robuste Einsatztaktik an. Eine Zugangstüre wurde bei dem Einsatz zertrümmert. Auf dem Anwesen wurden verschiedene Hieb- und Stichwaffen sowie erlaubnisfreie Schusswaffen polizeirechtlich sichergestellt.

 

Link1

Link2

 

 

In Dreieich wollte man sich aber auch nicht lumpen lassen und unter Beweis stellen, daß man auch hier über ein veritables Weckkommando verfügt. Bereits am vergangenen Freitag wurde man tätig.

 

Unserem Herrn Reichi, 61 Jahre alt, war von der Waffenbehörde im Frühjahr die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden, wogegen er Einspruch erhob. Dieser wurde zurückgewiesen und so schrieb Reichi den Landrat an und verlangte für diese „Ungeheuerlichkeit“ eine Entschädigung von 100.000 $. Zahlbar binnen 22 Stunden. Wie das auf der YT-Akademie eben so gelehrt wird. Auch hier war man überaus erfolgreich. Als der Landrat nicht reagierte, schickte er ein zweites Schreiben mit einer Frist von 72 Stunden.

 

Schriftliche Beweise liebt der Staatsanwalt ohnehin und nunmehr konnte der Erfolg voll eingefahren werden: es gab zunächst drei Monate Haft ohne Bewährung (!).

 

LINK1

 

LINK2

 

Und am Freitag dann der freundliche Weckdienst, der dafür sorgte, daß während der Haft die Waffen nicht alleine zurückbleiben müssen. Hätten sich ja sonst gefürchtet:

 

Zitat

 „Es wurde eine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Nachdem die Waffen nicht freiwillig abgegeben wurden, hat die Waffenbehörde ein Waffenverbot verhängt“, erläutert die Pressesprecherin.

 

LINK

 

 

Und das alles ohne ein neues Gesetz! Ganz mit den alten gebrauchten!

 

:)

 

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vor 4 Stunden schrieb heletz:

...

Unserem Herrn Reichi, 61 Jahre alt, war von der Waffenbehörde im Frühjahr die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden, wogegen er Einspruch erhob. Dieser wurde zurückgewiesen und so schrieb Reichi den Landrat an und verlangte für diese „Ungeheuerlichkeit“ eine Entschädigung von 100.000 $. Zahlbar binnen 22 Stunden.

...

 

Diese Narren hatten ihren Spaß und nun wird der Spieß umgedreht.. der Schwachsinn dürfte wohl bald Geschichte sein.

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vor 18 Stunden schrieb heletz:

Ja, in der Früh' um sechs ist die Welt noch in Ordnung! Und da der frühe Vogel bekanntlich den Wurm fängt, ist der gemeine Reichi doch froh, wenn ein fröhliches Weckkommamndo erscheint wie heute z.B. in Valwigerberg.

 

Ach, nur der Vollständigkeit halber:

In Berlin hat die Polizei heute auch ein illegales Waffen- und Munitionslager eines "Reichis" ausgehoben.

 

Gut, es ging dabei mehr so um das REICH Allahs, aber macht ja nichts...

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Man ist seitens der Richterschaft gegenüber den Reichsbürgern immer noch viel zu milde.

 

Vielleicht aus Unkenntnis über deren Gewaltbereitschaft.

 

Aber eigentlich hätte es der Richter im vorliegenden Fall wissen können. Die Rechtsanwältin der Frau hat vollkommen recht, es ist unglaublich, was man sich bei uns alles gegen den Staat erlauben kann, bis wirklich mal was passiert:

 

Zitat

 

... Freiheitsberaubung, Körperverletzung, unerlaubter Waffenbesitz.

 

Die Tat, wie sie sich abgespielt haben soll: Im Juni 2016 lauert der Mann seiner Noch-Frau, die sich da bereits von ihm getrennt hat, in ihrer neuen Wohnung auf. Als die Frau ankommt, überwältigt und fesselt er sie. Dann folgt eine Tortur von zwei Stunden Dauer, in deren Verlauf er sie verletzt, mit dem Tode bedroht, vorgibt, sie zu strangulieren und ihre Leiche in einem Koffer beiseiteschaffen zu wollen.

 

Und Granold ist angefressen. Ziemlich angefressen: „Was man sich heute alles erlauben kann, wenn man den Rechtsstaat nicht akzeptiert“, erzürnt sie sich. Sie selbst ist von dem Mann bereits bedroht worden, „und auch die Richterin im Familienverfahren“, sagt sie.

 

 

 

In Nürnberg haben sie es letzthin richtig gemacht: Der Reichi, der nicht zur Hauptverhandlung erscheinen wollte, wurde mit SEK geholt, mit Hubschrauber eingeflogen und dann auf die Angeklagten-Bank gesetzt.

 

So soll es sein!

 

Denn Reichis sind wie Kinder: Sie brauchen eine starke Hand über sich!

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vor 38 Minuten schrieb heletz:

Aber eigentlich hätte es der Richter im vorliegenden Fall wissen können. Die Rechtsanwältin der Frau hat vollkommen recht, es ist unglaublich, was man sich bei uns alles gegen den Staat erlauben kann, bis wirklich mal was passiert....

 

Mag ja sein, aber du solltest dich nicht so darauf versteifen, dass das bei manchen "Reichsbürgern" so ist.

 

Gewalttätige Hirnis, gegen die erst spät bzw. nachlässig vorgegangen wird, gibt's mit verschiedenster Motivation.

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Die Heim ins Autonome Reich Heinis?

Oder die Osmanischen Reichsheinis?

Puh. Da käme aber einiges zusammen, würde man sich jeden Tag mit alle dem abgeben wollen.

Es gibt soviele Verfassungsfeinde und dass ist sogar durch die Verfassung gedeckt.

Jetzt Reichts Heinis, muss man aber auch nicht beachten ;)

Bearbeitet von Gast
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vor 5 Minuten schrieb schiiter:

Die Heim ins Autonome Reich Heinis?

Oder die Osmanischen Reichsheinis?

Puh. Da käme aber einiges zusammen, würde man sich jeden Tag mit alle dem abgeben wollen.

 

 

Und man stelle sich erst vor, die einigen sich mal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und tun sich alle zusammen. Auweia. 

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vor 17 Minuten schrieb karlyman:

 

Und man stelle sich erst vor, die einigen sich mal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und tun sich alle zusammen. Auweia. 

 

Das ist, glaube ich, eher unwahrscheinlich. Wir haben ja schon zig konkurrierende Könige von Preußen, und die osmanischen Reichsheinis können sich ja auch nicht auf einen tatsächlichen Kalifen verständigen (als es einen gab, hatte der trotz theoretisch despotischer Herrschaft auch nicht wirklich großen Einfluß über sein Reich und wurde am Schluß ohne großen Widerstand weggeputscht). Mehr gemeinsamen Nenner als die Dummheit gibt es da nicht. Und ob die wirklich mehr ist als früher bin ich mir auch nicht sicher.

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vor 4 Stunden schrieb karlyman:

Ach, nur der Vollständigkeit halber:

...

Was du da zitierst könnte aus dem selben Marketingbüro stammen wie die Sprüche "Arbeit macht frei" oder "Jedem das seine". Geistiges Niveau, der Stil und die durch diesen zum Ausdruck gebrachte Menschenverachtung sind vergleichbar. Ähnlich abartige Sprüche kenne ich nur aus der Wochenschau, wenn man sich mit Aktionen gegen die Juden in den besetzen Gebieten im Osten gebrüstet hat.

 

Die Niveaulosigkeit hat damit einen neuen Höchststand erreicht.  

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Waffenlager ausgehoben

 

In der Tagesschau war von einem deutschen Staatsbürger die Rede, muss dann ja wohl ein sogenannter Reichbürger sein, oder?

 

Zusammenfassend:

Zitat

ist ein 40-Jähriger festgenommen worden, der im „weitesten Sinn“ der Islamistenszene zugerechnet wird.

 

Zitat

Gegen den deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund wurde demnach zuvor monatelang ermittelt.

 

Zitat

Der Mann besuchte der Sprecherin zufolge eine Berliner Moschee, die im Fokus des Staatsschutzes stehe und beobachtet werde.

 

Zitat

Auf die Spur des Verdächtigen kamen die Ermittler den Angaben zufolge bei Ermittlungen in anderer Sache. Im Juni sei ein 27 Jahre alter Mann wegen Rauschgift- und Waffendelikten festgenommen worden. Bei den Ermittlungen in diesem Fall sei deutlich geworden, dass der nun festgenommene Beschuldigte Zugriff auf scharfe Waffen und Kriegswaffen haben könnte.

 

Zitat

Zum Zugriff nach einer monatelangen Beobachtung entschieden sich die Ermittler der Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft zufolge, weil bei dem Verdächtigen zuletzt eine „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ erkennbar gewesen sei. Diese habe sich auf den familiären Bereich bezogen, dort sei es zu mehreren Konflikten gekommen.

Der Verdächtige ist zudem einschlägig vorbestraft. Er sei im März wegen Waffendelikten zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

 

Munition

 

Waffen (Auswahl)

 

Ich möchte hier nichts relativieren. Aber angesichts einer Null Toleranz Politik gegen tatsächlich deliktrelevantes Klientel regt man sich über ein paar harmlose Spinner auf, denen man auf Basis einer vorhandenen Meinung die erworbenen Legalwaffen entziehen möchte. Nannte man früher Gesinnungsjustiz. Auf der anderen Seite räumt man denjenigen, die einer nachweislich gewalttätigen und intoleranten Ideologie anhängen, alle möglichen Boni ein und braucht Monate um sich zu einer HD durchzuringen (zumal die Vorwürfe illegale Waffen und evtl. Verstoss gegen das KWKG im Raum stehen). Man möchte da ja keine religiösen Gefühle verletzen.

 

Da mussten wohl erst die erbsengroßen Klöten aus dem Bauchraum in den Hodensack gepresst werden...

 

Anstatt immer wieder Symbolpolitik auf dem Rücken der Legalwaffenbesitzer zu bertreiben, sollte einmal überprüft werden, ob es nicht sinnvoller wäre das Staatsbürgerrecht entsprechend zu verschärfen.

 

Berlin eben. Ein verkommenes Drecksloch, dass sich Hauptstadt nennen darf.

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vor 2 Stunden schrieb karlyman:

Gewalttätige Hirnis, gegen die erst spät bzw. nachlässig vorgegangen wird, gibt's mit verschiedenster Motivation.

 

 

Bei den RD sind auch die "Weiber" gewaltbereit!

 

Deshalb: Einsperren bis die Schwarte kracht! Das ist die einzige Sprache, die die verstehen.

 

Daher hat man es am AG Herzberg/H. richtig gemacht und den beiden Bürmann/ Hackbarth ein freundliches Einladungskommando geschickt, nachdem sie sich zum ersten Termin im Frühjahr etwas verlaufen hatten.

 

Einen Tag vor dem Termin wurden sie abgeholt, über Nacht in getrennten Zellen Appartements untergebracht, um 22.00 h das Licht gelöscht (damit sie auch garantiert ausgeschlafen sind am Verhandlungstag), um 6.00 h geweckt (damit sie nicht zu spät kommen) und einen eigenen Fahrdienst zur Verfügung gestellt. Um ein nochmaliges Verlaufen zu verhindern, wurden sie dann in den Saal geleitet.

 

Zitat

"Sie sind für uns nicht zuständig", schleudert die ältere der beiden Angeklagten dem Amtsgericht im niedersächsischen Herzberg entgegen.

 

aber immerhin war die Tochter einigermaßen einsichtig:

 

Zitat

Nach der Mittagspause erklärte sich die Tochter entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung bereit, mit einem Gutachter zu sprechen.

 

Hier gibt es dann auch ein Video.

 

Gestern nun erfolgte die Fortsetzung der Verhandlung. Leider konnte man der Mutter nichts nachweisen, sie wurde freigesprochen. Die Tochter bekam 18 Monate auf Bewährung und muß dem verletzten Polizisten 4000 € Schmerzensgeld zahlen.

 

Ein Prozeßbeobachter hörte jedoch, wie die Tochter sagte: "Die werden kein Geld sehen!"

 

Schaumermal.

 

 

 

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vor 3 Stunden schrieb Proud NRA Member:

 

Das ist, glaube ich, eher unwahrscheinlich.

DIe VErbindung linker Gruppen zu islamischen Terrorgruppen ist kein Geheimnis und nicht erst seit der LAndshut bekannt.

Es ist daher nicht nur nicht abwegig, sondern allgemein bekannt das entsprechende Kontakte bestehen.

Der kleinste gemeinsame Nenner ist auch vorhanden.

Bearbeitet von Gast
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Wie rechtsstaatlich und genau abwägend man vorgeht, zeigt die neue Wasserstandsmeldung aus Goslar:

 


Zitat

 

Landkreis ermittelt weiter gegen Reichsbürger

Goslar. Der Landkreis Goslar hat in den vergangenen Monaten zwei sogenannten Reichsbürgern die Waffenbesitzkarten entzogen. Bei zwei weiteren Personen hat sich der Verdacht nicht erhärtet

 

 

 

Von wildem Aktionismus keine Spur.

 

Dabei reichen die alten Gesetze offenbar vollkommen aus.

 

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vor 21 Minuten schrieb heletz:

Wie rechtsstaatlich und genau abwägend man vorgeht, zeigt die neue Wasserstandsmeldung aus Goslar:

 

 

 

 

Von wildem Aktionismus keine Spur.

 

Dabei reichen die alten Gesetze offenbar vollkommen aus.

 

 

Der Artikel scheint hinter einer Bezahlschrank zu sein, deswegen meine Frage:

 

Zitat

Landkreis Goslar hat in den vergangenen Monaten zwei sogenannten Reichsbürgern die Waffenbesitzkarten entzogen

 

Auf welcher Grundlage wurden die WBKs eingezogen? Gibt der Artikel darüber Auskunft?

 

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Gast
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