Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[Glückspieler]

Worauf hier das Hauptaugenmerk darauf liegt, auf eine Situation, die schon seit ewigen Jahren als "Normal" bezeichnet wurde.

Das irritiert mich ebenfalls.

Die Rechtsprechung und die Gesetzesauslegung bezüglich dieses betreffenden Paragraphen wurde seit Jahrzehnten(!)

nicht moniert und einheitlich von Gerichten anerkannt.

Die Urteilsbegründung des BVerwG bedeutet dann nichts anderes, als dass diese Richter vom BVerwG ihren sämtlichen Kollegen von anderen Gerichten und insbesondere den Richtern vom OVG mitteilen:

Liebe Kollegen, ihr könnt keine Gesetze lesen!

Letztendlich führen sie andere Richter regelrecht vor und machen sie damit lächerlich!

Es bedeutet aber auch, dass sich Bürger Gedanken darüber machen, dass sie diesem Rechtsstaat nicht mehr trauen können, weil de facto nicht mehr der Gesetzestext zählt, sondern die Auslegung desselben.

Ein Gesetzestext, der aber nicht mehr von jedem Bürger verstanden werden kann, ist wertlos und nur der Mantel

für eine Diktatur.

Bearbeitet 26. April 2016 von Glückspieler

[Tobias23]

Es bedeutet aber auch, dass sich Bürger Gedanken darüber machen, dass sie diesem Rechtsstaat nicht mehr trauen können, weil de facto nicht mehr der Gesetzestext zählt, sondern die Auslegung desselben.

Ein Gesetzestext, der aber nicht mehr von jedem Bürger verstanden werden kann, ist wertlos und nur der Mantel

für eine Diktatur.

Und die Auslegung kann jederzeit nach Gutdünken geändert werden. Das ist aber kein Versehen, sondern genau so beabsichtigt.

[karlyman]

Das ist aber kein Versehen, sondern genau so beabsichtigt.

Man könnte als Bürger nämlich den Schlus ziehen:

- diese Rechtsmaterie ist kompliziert und in recht unberechenbarer Weise auslegungsfähig

- die Folgen von Verstößen (wenn so ausgelegt, s.o.) sind in dieser Rechtsmaterie relativ heftig

- ich lasse daher lieber gleich ganz die Finger davon.

[JasperBeardley]

(...)

Die Urteilsbegründung des BVerwG bedeutet dann nichts anderes, als dass diese Richter vom BVerwG ihren sämtlichen Kollegen von anderen Gerichten und insbesondere den Richtern vom OVG mitteilen:

Liebe Kollegen, ihr könnt keine Gesetze lesen!

Letztendlich führen sie andere Richter regelrecht vor und machen sie damit lächerlich!

(...)

Aber genau dazu sind sie doch da!

Gewöhnt euch an den Gedanken, dass das, was seit den 80er Jahren mit der Regierung Kohl begann und sich bisher als "Unterströmung" qusi "unsichtbar" entwickelte nun nach und nach an die Oberfläche tritt und massive Auswirkungen hat. Nicht vergessen, Merkel ist das Ziehkind von Kohl. und die 68er haben, wie angestrebt, ihren "Gang durch die Institutionen" erfolgreich absolviert. Subversion vom Feinsten! Chapeau!

Das kann nicht ohne Auswirkungen bleiben und ist es auch nicht.

Es gibt keinen Weg zurück. Um mit Legolas zu sprechen: "Der Weg ist versperrt!"

Man hätte es schon1983 mit Holger Börner halten sollen und allen Grünen einen mit "der Dachlatte überziehen" sollen. Aber was will man machen, wenn selbst er dieser an sich gesunden Devise untreu wurde, um mit den Grünen Ministerpräsident von Hessen zu werden. Mit dem Ministerposten Fischers war eine Zäsur in der Geschichte der BRD gegeben, die ALLES veränderte. Daran kranken wir noch heute. Mehr denn je.

Eingebrockt hat uns das der olle Rousseau, der als Vordenker der Französischen Revolution den Weg zu "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" ebnete. Dabei ist doch eines glasklar: die Menschen sind Brüder aber sie sind nicht gleich.

Die Lager, die sich damals bildeten kämpfen auch heute noch gegeneinader um die Macht.

Bearbeitet 26. April 2016 von JasperBeardley

[Gast]

Hallo Leute

kleines Update

BEIDE Verfassungsbeschwerden sind gestern fristgemäß beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.

Jetzt bleibt nur noch bangen und warten. Wir leben in der Hoffnung, das eine von beiden durchkommt.

Sie sind von unterschiedlichen Anwälten geschrieben worden und vom Aufbau her auch unterschiedlich, man könnte

so dann denken- eine kommt durch-- lassen wir uns überraschen was die Karlsruher Richter dazu sagen.

Ich drück uns die Daumen

viele Grüße

Frank

[P22]

Kann der wesentliche Teil der Begründung zur Verfügung gestellt werden?

[JasperBeardley]

Hallo Leute

kleines Update

BEIDE Verfassungsbeschwerden sind gestern fristgemäß beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.

Jetzt bleibt nur noch bangen und warten. Wir leben in der Hoffnung, das eine von beiden durchkommt.

Sie sind von unterschiedlichen Anwälten geschrieben worden und vom Aufbau her auch unterschiedlich, man könnte

so dann denken- eine kommt durch-- lassen wir uns überraschen was die Karlsruher Richter dazu sagen.

Ich drück uns die Daumen

viele Grüße

Frank

Ich drücke auch die Daumen, aber mache mich innerlich auf die Ablehnung der Annahme (heißt das bei denen so) ohne Begründung gefasst.

Jedenfalls eine starke Leistung was ihr da auf die Beine gestellt habt. Mein Pessimismus soll das keinesfalls in Abrede stellen!

In Zukunft müssen wir viel öfter so konsequent und hartnäckig gegen Willkürurteile angehen wie ihr. Und damit meine ich schon die Eintragung der Waffenbehörde, die aus Willkür "2 Schuss Magazin" eingetragen hat.

Bearbeitet 26. April 2016 von JasperBeardley

[Gast]

Nicht böse sein, die Begründungen , bzw die kompletten Beschwerden bleiben für erste unter verschluß.

Sobald was vom gericht bekannt wird, werde ich sie veröffentlichen, aber bis dahin werden sie nirgends

veröffentlicht, nichts gegen Euch einzig und allein um den Ball etwas flach zu halten bis wir mehr wissen

Frank

[Gast]

Edit

Bearbeitet 26. April 2016 von chapmen

[SC]

In Zukunft müssen wir viel öfter so konsequent und hartnäckig gegen Willkürurteile angehen wie ihr. Und damit meine ich schon die Eintragung der Waffenbehörde, die aus Willkür "2 Schuss Magazin" eingetragen hat.

Das würde verschiedene Dinge voraussetzten, z.B. das Alle (Verbände und deren Mitglieder) gleich diesbezüglich handeln, das Mitgliedsbeiträge auch derartige Kosten beinhalten, das ... .

Die Realität ist, wir benötigen noch viel mehr Mitglieder in den jeweiligen Vereinen/Verbänden , aber ob die alle am Ende das Kreuz an die richtige Stelle machen, daß ist eine ganz andere Sache.

[Gast]

Kann der wesentliche Teil der Begründung zur Verfügung gestellt werden?

Mit Abgabe beim Gericht ist dass Gericht Herrin des Verfahrens! Die Parteien - insbesondere die Antragsteller - wären gut beraten, vorab keine Inhalte des Antrages öffentlich zu verbreiten!

[Gast]

BEIDE Verfassungsbeschwerden sind gestern fristgemäß beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.

Kann man ganz grob sagen, wann ungefähr mit einer Reaktion des BVerfG zu rechnen ist? Gibt es da Erfahrungswerte?

Wichtig ist sicherlich zuerst die Annahme. Diese Entscheidung dauert hoffentlich nicht mehrere Monate.

[Fyodor]

Etwa ein Jahr bis zur (unbegründeten) Ablehnung...

[carcano]

Kann man ganz grob sagen, wann ungefähr mit einer Reaktion des BVerfG zu rechnen ist? Gibt es da Erfahrungswerte?

Wichtig ist sicherlich zuerst die Annahme. Diese Entscheidung dauert hoffentlich nicht mehrere Monate.

1. Ja.

2. Nein, so schnell ist das nicht zu befürchten. Ca. 8 bis 16 Monate bis zur Entscheidung ( 97-98 % negativ, zumeist Nichtannahmebeschlüsse wegen noraler Unzulässigkeit oer Unbegründetheit).

Nur Nichtannahmen bei krasser formaler Unzulässigkeit sind schneller.

Carcano

[SC]

Etwa ein Jahr bis zur (unbegründeten) Ablehnung...

Wer möchte nun auf welches Pferd* seinen Wetteinsatz setzten, auf das BVerfG oder auf das FWR inklusive der Verbände-Allianz ?

https://www.bundestag.de/service/glossar/L/leg_periode/246308

https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_19._Deutschen_Bundestag

Offtopic: * Gruß nach Belgien ;-)

[xamoel]

Na sinnvollerweise auf Beides!

[ZaphodBeeblebrox]

Das Eine schließt doch das Andere nicht aus

[carcano]

"noraler" sollte bei mir heißen:

formaler

Ulkiger Typo.

[OldHand]

Bis zur "Behandlung" durch das BVerfG ist die Entscheidung des BVerwG erstmal geltende Rechtslage. Richtig?

[P22]

Ja, zwischen den Parteien des Rechtsstreits.

@Joe

Ja und nun? Was macht die Herrin, wenn andere dasselbe zu lesen bekommen wie sie?

[cartridgemaster]

Mich würde in diesem Zusammenhang auch die Begründung des BVerwG für die Zurückweisung der Anhörungsrüge interessieren, denn diese soll (muss)

gem. § 152 a (4) VwGO, im Gegensatz zur Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, begründet werden.

CM

Bearbeitet 26. April 2016 von cartridgemaster

[carcano]

Nachdem die beiden Verfassungsbeschwerden jetzt gut auf den Weg gebracht worden sind, und schön viel Geld verbraucht wurde, könnte man sich jetzt vielleicht den wesentlich WICHTIGEREN Arbeiten zuwenden. Ja?

[djjue1]

Siehe Beitrag 3508

[xamoel]

Und was für WICHTIGEREN Arbeiten können wir uns denn zuwenden, bzw wo können wir was beitragen?

[Gast]

Was gibt es in der heutigen Zeit schon Wichtigeres?