Waffenrechtsverschärfung: Brief an EU-Abgeordnete und ihre Antworten

[zickzack]

Gestern bekam ich noch ne Antwortmail von Ismail Ertrug. War im Prinzip genau der selbe Schmarrn wie bei allen SPD-Antworten, nur die Einleitung war anders:

Vielen Dank für die Übersendung Ihres Schreibens bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen. Ich selbst bin Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) sowie stellvertretend im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und deshalb bin ich mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission parlamentarisch nicht befasst. Ich habe Ihnen unten die Stellungnahme meiner Kollegin Evelyne Gebhardt angehängt. Sie ist für unsere Gruppe die zuständige Fachpolitikerin und wird Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten.

Frau Gebhardt ist also für die Antworten ("kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen",etc.) der SPD-Fraktion verantwortlich ist. Sie gilt es also zu überzeugen!

[xamoel]

Der Dame habe ich bereits geschrieben, ohne Antwort bislang.

[gunner.30]

Der Dame habe ich bereits geschrieben, ohne Antwort bislang.

Eig. solltest du wissen, was zu tun ist, ......

[Sal-Peter]

Zitat Ismail Ertrug:

Ich habe Ihnen unten die Stellungnahme meiner Kollegin Evelyne Gebhardt angehängt. Sie ist für unsere Gruppe die zuständige Fachpolitikerin und wird Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten.

Wikipedia:

Gebhardt schloss ihre Schulausbildung in Paris ab und studierte danach an der Universität Paris, der Universität Tübingen und der Universität Stuttgart Sprachwissenschaften mit den Nebenfächern Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre. Danach arbeitete sie als freiberufliche Übersetzerin.

Aha. Das ist also die Qualifikation einer "Fachpolitikerin" zum Thema Waffenrecht.

Ich sollte auch in die Politik gehen und "Fachpolitiker" z.B. für Fraktale Mathematik werden. Davon habe ich nämlich nicht mehr Ahnung, als man nach dem Sehen der entsprechenden Sendung-mit-der-Maus hat. Aber vielleicht finde ich ja noch andere Politikfelder, in denen ich mit noch weniger Kompetenz reüssieren kann.

Bearbeitet 3. Dezember 2015 von Sal-Peter

[karlyman]

Zitat Ismail Ertrug:

Ich habe Ihnen unten die Stellungnahme meiner Kollegin Evelyne Gebhardt angehängt. Sie ist für unsere Gruppe die zuständige Fachpolitikerin und wird Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten.

Au weia.

Na ja... Immerhin hat er mit der Einschränkung "für unsere Gruppe" formuliert...

[IMI]

Zitat Ismail Ertrug:

Ich habe Ihnen unten die Stellungnahme meiner Kollegin Evelyne Gebhardt angehängt. Sie ist für unsere Gruppe die zuständige Fachpolitikerin und wird Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten.

Aha. Das ist also die Qualifikation einer "Fachpolitikerin" zum Thema Waffenrecht.

Ich sollte auch in die Politik gehen und "Fachpolitiker" z.B. für Fraktale Mathematik werden. Davon habe ich nämlich nicht mehr Ahnung, als man nach dem Sehen der entsprechenden Sendung-mit-der-Maus hat. Aber vielleicht finde ich ja noch andere Politikfelder, in denen ich mit noch weniger Kompetenz reüssieren kann.

Wikipedia:

Gebhardt schloss ihre Schulausbildung in Paris ab und studierte danach an der Universität Paris, der Universität Tübingen und der Universität Stuttgart Sprachwissenschaften mit den Nebenfächern Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre. Danach arbeitete sie als freiberufliche Übersetzerin.

Vielleicht ist sie als Übersetzerin die einzige, die EU Texte aus dem Englischen lesen und übersetzen kann?

[xamoel]

Eig. solltest du wissen, was zu tun ist, ......

Kläre mich auf? Allen andren Abgeordneten habe ich schon geschrieben, und allen die mir mit dem üblichen Mist geantwortet haben, habe ich bereits kontra gegeben.

[Winzi]

Dann kannst Du jetzt auch nochmal die Anschreiben, die nicht geantwortet haben. So nach dem Motto keine Antwort ist auch eine Antwort + 1 oder 2 Fragen, und dem Angebot bei der Weiterbildung über das zu entscheidente Thema behilflich zu sein.

[xamoel]

Gute Idee. Meine Finger sind zwar noch wund von gestern, aber wenn sich da nix tut kann mans nochmal versuchen.

Ich hoffe die werden auch von andren noch zugetextet.

[Hilli]

Die SPD formuliert das gleiche noch etwas zurückhaltender:

Evelyne Gebhardt:

Wir möchten Sie dabei aber bitten uns keine vorgefertigten Statements von Interessenvertretern zuzusenden.

Aber auch das schreit nach einer neuen Mail. Wobei der Standardtext der SPD noch deutlicher als der, der CDU zeigt, das wir es mit Sozialisten ohne den geringsten Respekt von hart erarbeitetem Eigentum, zu tun haben.

Ja, genau das kam auch von einem anderen EU-SPDler auf mein Anschreiben. Ein längerer Standardtext, der natürlich nicht mein Anschreiben einging, copy&paste... Das ist eine Frechheit, sich ein vorgefertigtes Statement verbitten, selbst aber nur vorgefertigte Standardtexte zu verwenden...

[detlef86]

Ja, genau das kam auch von einem anderen EU-SPDler auf mein Anschreiben. Ein längerer Standardtext, der natürlich nicht mein Anschreiben einging, copy&paste... Das ist eine Frechheit, sich ein vorgefertigtes Statement verbitten, selbst aber nur vorgefertigte Standardtexte zu verwenden...

Ich versteh das schon. Die bekommen hunderte von Schreiben pro Tag. Da können die nich persönlich antworten.

Allerdings ist es schon befremdlich, denen die bereits geschrieben haben zurück zu schreiben sie sollen keine Standardtexte schicken. Deren Schreiben sind doch schon dort. Macht also eigentlich keinen Sinn dieser Satz. Oder vielleicht doch?

[6/373]

Nur zur Info: Stellungnahme des VdRBw, vom Präsidenten Kiesewetter MdB habe ich bisher trotz Anschreibens noch nichts gehört.

Von diesem Mann erwarte ich gar nichts!

Herrn Frank hatte ich auch angeschrieben, und erhatte persönlich, in ähnlicher Weise geantwortet.

Aber auf der Website des VdRBw ist keine Stellungnahme zu finden.

Erbärmlicher Haufen!

Und das passt auch ins Bild, welches ich von Herrn Kiesewetter leider habe. Man möge mich eines besseren belehren.

Nur in den Kreisgruppen, welche zur Unterzeichnung der Petition aufrufen, passiert etwas.

Bearbeitet 3. Dezember 2015 von 6/373

[IMI]

Das sind Politiker, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden!!!

Ich versteh das schon. Die bekommen hunderte von Schreiben pro Tag. Da können die nich persönlich antworten.

Allerdings ist es schon befremdlich, denen die bereits geschrieben haben zurück zu schreiben sie sollen keine Standardtexte schicken. Deren Schreiben sind doch schon dort. Macht also eigentlich keinen Sinn dieser Satz. Oder vielleicht doch?

[6/373]

der DJV wird langsam hellhörig

Stellungnahme DJV

Waffenrechtsverschärfung verhindert Terror nicht

„Es ist wichtig, dass wir Jäger aufzeigen, wo die Vorschläge zu weit gehen und es ist wichtig, dass wir dies unverzüglich tun“, sagt Helmut Dammann-Tamke, DJV-Präsidiumsmitglied und zuständig für Waffenrecht.

Falsch! Bis auf die Harmonisierung der Deko-Waffen sind die abstrusen Vorschläge abzulehen!

[xamoel]

Herr Gericke ist auf unserer Seite:

"Sehr geehrter Herr Dr. XXX,

ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Sportschützenvereine und die Jagd gehören mit ihrer Tradition, ihrem Hobby und ihrer wertvollen Arbeit seit Jahrhunderten zu unserer Kultur. Es darf nicht Ziel der EU-Gesetzgebung sein, diesen Zielgruppen durch übereifrigen Aktionismus das Leben schwer zu machen. Deswegen schließe ich mich der Position an, die unter anderem der Deutsche Schützenbund (DSB) vertritt, und lehne den Vorschlag der EU-Kommission ab. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Auf Grund der sehr guten Erfahrungen mit dem anspruchsvollen Waffengesetz in Deutschland fordere ich eine komplette Übernahme unserer nationalen Regelungen in europäische Gesetzgebung.

Denn das deutsche Waffenrecht ist schon sehr ausgeprägt und wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass die illegalen Waffen die wirkliche Gefahr darstellen. Hier sehen wir noch viel mehr Handlungsbedarf.

Allerdings gilt es auch bei legalem Besitz und Erwerb von Waffen die Regeln nicht zu verschärfen, aber weitestgehend – nach deutschem Vorbild – für den europäischen Binnenmarkt zu vereinheitlichen. Sicher aber brauchen wir kein Verbot von einigen halbautomatischen Waffen oder das Komplett-Verbot des Online-Handels.

Vielmehr denke ich an einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen – nach deutschem Modell. Auch hier schließe ich mich der Position des DSB an. Der Verband fordert diese Maßnahme ausdrücklich und fragt sich „warum dies nicht schon viel früher geschehen ist“. Beim Online-Handel muss auch weiterhin das „Vier-Augen-Prinzip“ gewährleistet sein, das in Deutschland bisher immer wunderbar funktioniert hat. Auch diese Mechanismen sollten wir – aus dem deutschen Recht - in die gesamte EU übertragen.

Wir sollten also gemeinsame Regeln finden, die sich zu 100% am bewährten deutschen Gesetz orientieren. Für uns würde sich damit nichts ändern – vielen anderen Ländern in Europa aber wäre geholfen. Sobald der Vorschlag der EU-Kommission dem Parlament vorliegt, bin ich gerne bereit, mich – in enger Absprache mit den Fachverbänden – konstruktiv mit entsprechenden Änderungsanträgen einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Arne Gericke"

[detlef86]

Antwort von Graf Lambsdorff, MdEP, FDP:

Sehr geehrter xxx,

im Namen von Graf Lambsdorff darf ich mich für Ihre Mail bedanken. Aufgrund der hohen Zahl von Anfragen hat mich Graf Lambsdorff gebeten, Ihnen zu antworten.

Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnt die FDP in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist. Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus zu verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen,

Kristof Kleemann

Interessant ist, daß er den Vorschlag den Kauf von Waffen zu erschweren ablehnt!

[detlef86]

Kleine Liste EU-Parlament, da mich das selbst interessiert hat:

Europäische Konservative und Reformer (AFD, ALFA, u.a.) 75/751
Fraktion der Europäischen Volkspartei (CDU, CSU u.a. ) 216/751
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten (FDP, Freie Wähler u.a.) 70/751
Europa der Nationen und der Freiheit (Front National u.a.) 38/751

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (SPD u.a.) 90/751
Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne u.a.) 50/751

Ich denke der Knackpunkt wird die CDU/CSU-Fraktion werden.

Bei den anderen stehen die Standpunkte relativ fest. Aber bei allen kann man das natürlich nie wissen.

Und wie sich der Rest (ca. 200 Stimmen) entscheidet, weiß wahrscheinlich auch niemand.

Sind/müssen bei der Abstimmung eigentlich alle Abgeordenten anwesend sein?

[xamoel]

Ja, und genau bei CSU/CDU müssen wir dringend nachhaken! Dieser Standard-Mist von wegen Kipplauf und Repetierer, da muss jedes Mal eine Antwort von uns kommen, warum das Blödsinn ist!

[Olt d.R.]

Ich habe letzte Woche am Montag den CDU Abgeordneten Reimer Boege ( SH )

in Brüssel und seinem Kieler Büro angeschrieben ( email ).

Nun hat er geantwortet ( oder lassen ):

Sehr geehrter Herr Olt d.R.,

vielen Dank für Ihre Mail im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits in der im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits kürzlich bei den EU-Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Mitgliedstaaten haben ihre Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Europagruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.

Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor.

Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Europagruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Ich darf Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen, aktiv begleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen wird.

Zur weiteren Information möchte ich an dieser Stelle auch gern auf die Fragen und Antworten zur verschärften Kontrolle von Feuerwaffen in der EU im gestrigen Newsletter der EU-Kommission hinweisen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13830_de.htm

Ich wünsche Ihnen eine schöne und besinnliche Adventszeit.

Mit freundlichen Grüßen

Reimer Böge

Frau Hohlmeier läßt grüßen....

edit: Erwiderung ist raus!

Bearbeitet 3. Dezember 2015 von Olt d.R.

[xamoel]

Wer ist in der CDU denn zuständig für das Thema? Irgendwer verbricht ja diesen Mist!

[Raiden]

edit: sorry, falscher Thread

Bearbeitet 3. Dezember 2015 von Raiden

[xamoel]

Also ob der Anschein sie gefährlicher machen würde. Lächerlich, diese Idiotie.

Anbei, von Herr Händel (für den jede Waffe in privater Hand eine zuviel ist):

Siehe Anhang.

20151202_communication_firearms_and_the_security_of_the_eu_en.pdf

Bearbeitet 3. Dezember 2015 von xamoel

[xamoel]

Schon wieder kein editieren mehr möglich.

Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, ist ebenfalls Jäger, und auf unserer Seite!

[Alex]

Sehr geehrter Herr XXXXX,

im Namen von Graf Lambsdorff darf ich mich für Ihre Mail bedanken. Aufgrund der hohen Zahl von Anfragen hat mich Graf Lambsdorff gebeten, Ihnen zu antworten.

Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnt die FDP in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist. Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus zu verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen,

Kristof Kleemann

[callahan44er]

Sehr interessant. Aufgrund der vielen Zuschriften! Hoffentlich tausende......

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift bzgl. des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der nun im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommt.

In Absprache mit meinen CDU/CSU-Kollegen im Europäischen Parlament gibt es die Übereinkunft, dass jeder Abgeordnete ausschließlich die Anfragen aus seinem Wahlbezirk (in meinem Fall Niedersachsen/Südniedersachsen) detailliert beantwortet soweit das nach dem augenblicklichen Sachstand überhaupt möglich ist. Bitte haben Sie daher dafür Verständnis, dass ich Anfragen, die die Anschrift des Absenders nicht erkennen lassen wegen der Vielzahl der Zuschriften nicht detailliert beantworten werde.

Als Mitglied der der parlamentarischen Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten habe ich großes Verständnis für Ihre Bedenken. Legalen Waffenbesitzer, insbesondere Jagd- und Sportwaffenbesitzer sowie Sammlern sollte die Nutzung, der Besitz sowie der Kauf und Verkauf ihrer legalen Waffen nicht sinnloserweise erschwert werden.

Ich kann Ihnen daher versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und dabei Ihre berechtigten Belange einbringen werde. Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger, Sammler und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit ungerechtfertigten Auflagen zu belegen.

Mit freundlichen Grüßen

Godelieve Quisthoudt-Rowohl