Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[Leoifta]

Schon lustig,

Da bittet unser Bundesinnenminister darum "keinen Bogen zwischen den Attentätern von Paris und den Flüchtlingen zu schlagen" und im selben Atemzug beginnt die EU einen Bogen zwischen den Attentätern und legalen Waffenbesitzern zu schlagen und unterstellt damit (mehr o. weniger) jedem legalen Besitzer eines Halbautomaten ein Terrorist zu sein.

SO und nicht anders verstehe ich diesen Plan der EU.

[Direwolf]

...der innere, gelebte Austritt aus dem repressalischen Gefüge wäre der nächste Schritt. ........

Schon lange erledigt. Und? Nix passiert.

Hier der Text der Pedition, lesenswert:

On the morning of 7th January 2015 Terrorists attacked Charlie Hebdo, with fully automatic, unregistered and illegal firearms.

Since then the EU has been preparing new legislation to ban semi-automatic firearms in the hands of law abiding EU citizens. Despite the fact that these weapons were not used by terrorists and are not even typically used by criminals.

They use unregistred, untraceble black market full auto Kalashnikovs.

The new legislation has been on the back burner since April 2015, only to surface now on 18th of November, barely 5 days after a second attack in Paris.

Unfortunately nothing in the draft would have prevented these 2 attacks since neither were done with weapons that are now legal and would be banned with this new law. Nothing.

It is not logical and above all it is extremely unfair.

It is unfair to the victims, it is unfair to the law abiding citizens.

Say NO to the draft proposal announced on 18 November 2015

Do not restrict semi-automatic firearms 'because they look like an automatic firearm'

We the Citizens demand that the EU brings focus on the real problems:

- That the external borders of the EU are not protected.

- Our population has groups in it that refuse to allign with our democratic core values and our culture.

- Illegal arms trade is rampant within the EU.

- Criminals and terrorists have easier access to illegal weapons then legal gun owners have access to legal arms.

That is the current situation and this new legislation does NOTHING to adress those problems.

The 18 November IP-15-6110 draft to amend 91/477/EEC is not only populistic in nature, it is also an insult to our civil liberties and to the intelligence of the EU citizens as a whole.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm

[IMI]

Die Bevölkerung wird doch für dumm verkauft, wie es nur geht.

Trauen die Politiker uns kein klares Denken zu?

[rüdiger400]

- jetzt ist das Waffenrecht dran, was wird später eingeschränkt?

Ist doch ganz klar der Besitz (s.weiter meinen Beitrag oben) weiterer "gefährlicher Gegenstände".

-Meinungsfreiheit und freie Rede

-Reisefreiheit

-vielleicht sogar die Benutzung des Internets (Identverfahrung wird schon seit einiger Zeit gefordert).

-Personen-Metall-Nacktscanner und in Zukunft vielleicht auch "Gehirnscanner" (gab vor gut 5 Jahren im ARD dazu eine Serie...)

-Völlig willkürliche Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen nicht ausgeschlossen Gewalttätigkeiten der eingesetzten Kräfte.

-Militär auf den Strassen (kennen wir doch noch zu gut von DDR 1953, Ungarn 1956, Prag 1968 usw.).

-Völlig ausgehebelte Verfassung bzw.Grundgesetz

-zuerst werden die Bürger gegen weiteren Einschränkungen ihrer Grundrechte nichts haben- wenns denn der Sicherheit dient....

Das wird sich aber ändern wenn das gesellschaftliche Leben dadurch völlig zum erliegen kommt und vorallem wenn die Steuern

massiv angehoben werden, Löhne,Renten und Sozialleistungen gekürzt werden dazu wird muss es zwangsläufig kommen denn

diese "Maßnahmen" kosten Geld richtig Geld.

[IMI]

Schon lustig,

Da bittet unser Bundesinnenminister darum "keinen Bogen zwischen den Attentätern von Paris und den Flüchtlingen zu schlagen" und im selben Atemzug beginnt die EU einen Bogen zwischen den Attentätern und legalen Waffenbesitzern zu schlagen und unterstellt damit (mehr o. weniger) jedem legalen Besitzer eines Halbautomaten ein Terrorist zu sein.

SO und nicht anders verstehe ich diesen Plan der EU.

[Direwolf]

Über 11000 Europäer haben in der letzten Stunden die Petition unterzeichnet, das ist ja mal ein netter Anfang.

https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership?recruiter=60898919&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

Macht mit

Christo

Bei mir waren es schon über 13 000...

Madame Storch hat auch Post von mir bekommen:

http://www.beatrixvonstorch.de/kontakt/

Sie sitzt für die AfD im Europaparlament.

Bearbeitet 19. November 2015 von Direwolf

[ripper]

Zugegeben bin ich in dieser ganzen EU-Gesetzgebung und -Umsetzung blutiger Laie - ist der nachfolgend verlinkte Beschluß eigentlich noch aktuell?

http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung/5207-Bundesrat-fasst-Beschluss-zur-EU-Schusswaffen-Initiative

Grüße, rip

[Raiden]

Hat sich sonst schon irgendein Verband geäußert?

[ThomasFHH]

Wenn dies eine EU-Petition sein soll, warum läuft das dann nicht über das EU-Petitionsportal?

[762]

Hat sich sonst schon irgendein Verband geäußert?

Nö.

Bearbeitet 19. November 2015 von 762

[Fyodor]

Auch die Pressestellen müssen etwas arbeiten... da kommt sicher noch was.

[Obermaat]

"Derzeit erreichen uns viele Anfragen bezüglich der auf EU-Ebene geplanten Verschärfung des Waffenrechts, hier die Stellungnahme unseres Abgeordneten im EP, Marcus Pretzell, zu dieser Frage:

Reaktionen auf Paris

Einschränkung der Bürgerrechte - weitere Verschärfung des Waffenrechts.

Die Europäische Union in Gestalt Ihres wohl wieder trunkenen Kommissionspräsidenten Juncker weiß wie man Terroristen stoppt. Man verschärft das Waffenrecht. Man kujoniert Sportschützen und Jäger und damit alle legalen Besitzer von nicht vollautomatischen Waffen, um Terrorangriffe mit Kalaschnikows und Sprengstoff in den Griff zu bekommen.

Dieser Staat hat die Kontrolle über die eigene Grenze verloren, kann kein Fußballspiel schützen und verschärft das ohnehin sehr strenge eigene Waffengesetz weiter, um die eigene Bevölkerung noch wehrloser zu machen, als sie es ohnehin schon ist.

Legale Waffen werden zu einem völlig untergeordneten Prozentsatz zu Straftaten oder gar Morden eingesetzt. Für Terrorangriffe werden sie gar nicht verwendet.
Es geht weiter nach dem Prinzip, wenn wir schon nicht für Sicherheit sorgen können, wollen wir wenigstens die Bürgerrechte der eigenen gesetzestreuen Bürger einschränken."

Für die AfD im EP.

Bearbeitet 19. November 2015 von Obermaat

[Jacko5000]

Ich habe heute den DJV/LJV angeschrieben und gefordert geschlossen mit BDMP und BDS da Position zu beziehen. Es kann nicht sein das wir als Legalwaffenbesitzer der Bauer sind der geopfert wird damit nur eingeschränkt fähige Politiker "Aktionismus" vorweisen können.

Ich rate übrigens auch lokale Politiker der CxU, SPD und FDP anzusprechen, vor allem die FDP ist die Partei der CECILIA MALMSTRÖM, welche auch hinter dieser Initiative steckt.

Wenn die FDP in Deutschland noch mal einen Blumentopf gewinnen möchte dann doch nur mit ehrlicher Umsetzung liberaler Positionen, das könnte ein Ansatzpunkt sein.

[Raiden]

Solange nicht wieder alles im geheimen Hinterstübchen geschieht...was haben wir sonst noch zu verlieren?

[roka10]

Prinzipiell sollte man mal alle Deutschen / Europäischen Hersteller solcher Waffen anschreiben, wäre interessant wie die sich dazu äußern.

Die Hersteller sind ja wohl hoffentlich Lobbymäßig gut aufgestellt.

Hat jemand Lust hier eine Liste zu erstllen mit allen evtl betroffenen Herstellern ? Villeicht jemand der sich gut auskennt im Bereich Halbautomaten.

Wirklich schlimm was die EU da wieder treibt.

[karlyman]

"Derzeit erreichen uns viele Anfragen bezüglich der auf EU-Ebene geplanten Verschärfung des Waffenrechts, hier die Stellungnahme unseres Abgeordneten im EP, Marcus Pretzell, zu dieser Frage:...."

Eine klare Ansage.

[Gast]

Anklage gegen Udo Lindenberg - Waffe im Handgepäck

Hamburg (dpa). Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen Rockmusiker Udo Lindenberg wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. Bei dem 69-Jährigen war vor einem Jahr beim Durchleuchten des Handgepäcks auf dem Flughafen der Hansestadt ein Kleinkaliberrevolver entdeckt worden. Ihm werde unerlaubter Besitz einer Schusswaffe und Munition vorgeworfen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. ...

Timing ist alles. Als hätten die ein Jahr auf genau diesen Moment gewartet.

Und nochwas trudelt grade ein, der "News"letter des DSB:

Deutscher Meister verteidigt „weiße Weste“

Hilgert, Elsen und Freiheit auf Kurs Bundesligafinale

„Letzter Tango“ bereits für Brühl oder Wechmar ?

Obere gegen untere Tabellenhälfte

Waffenschränke und Tresore bis zu 50 Prozent reduziert

Kampagnen-Plakat mit DSB-Motiv steht zur Verfügung

Für ungekennzeichnete Hart****-Werbung war noch Platz.

Bearbeitet 19. November 2015 von Gast

[keks]

Die Frage ist inwiefern der deutsche Gesetzgeber eine solche EU Verodnung übernehmen müsste.

Hier in DE sind "gewisse" Halbautomaten die kriegswaffenähnlich aussehen sowieso schon verboten (AK47 im Originalkaliber).

Und bei dem Vorschlag geht es ja nur um gewisse, vorallem von Vollautomat auf HA umgebaute und deaktivierte.

Ein Komplettverbot ALLER Halbautomaten kann ich mir nicht so recht vorstellen...Aber man muss trotzdem jetzt wachsam bleiben und was dagegen unternehmen um das alles wieder in die Schranken zu weisen.

[Valdez]

Die Frage ist inwiefern der deutsche Gesetzgeber eine solche EU Verodnung übernehmen müsste.

Hier in DE sind "gewisse" Halbautomaten die kriegswaffenähnlich aussehen sowieso schon verboten (AK47 im Originalkaliber).

Und bei dem Vorschlag geht es ja nur um gewisse, vorallem von Vollautomat auf HA umgebaute und deaktivierte.

Ein Komplettverbot ALLER Halbautomaten kann ich mir nicht so recht vorstellen...Aber man muss trotzdem jetzt wachsam bleiben und was dagegen unternehmen um das alles wieder in die Schranken zu weisen.

Kannst Du Dir das Universum vorstellen?

Grüße

[keks]

Kannst Du Dir das Universum vorstellen?

Grüße

Na, das Positionspapier der EU Kommission ist halt erstmal nichtssagend.

Gewisse Halbautomaten verbieten...Weiter unten steht dann das man sich beraten muss und abwägen welche Waffen durch Verbot wirklich zu mehr Sicherheit führen würden.In DE hat man das ja schon getan und dazu Stellung genommen (Bundesrat 2013)

Internetverkauf strenger regeln dass nur Berechtigte welche bekommen...Würde behaupten in DE ist das schon streng...In anderen EU Staaten ist da vielleicht Nachholbedarf.

Schreckschusswaffen die nicht umgebaut werden können...Hier in DE alles gut geregelt mit PTB usw. Wie siehts in anderen EU Staaten aus ?

Vieles liest sich für mich so, als dass wir hier in DE dies eh schon erfüllen...

Aber wie gesagt, es gibt sicher genug Waffengegner die das nun ausnutzen wollen, also sollten wir dagegenhalten...

[Jacko5000]

Die Frage ist inwiefern der deutsche Gesetzgeber eine solche EU Verodnung übernehmen müsste.

Hier in DE sind "gewisse" Halbautomaten die kriegswaffenähnlich aussehen sowieso schon verboten (AK47 im Originalkaliber).

Und bei dem Vorschlag geht es ja nur um gewisse, vorallem von Vollautomat auf HA umgebaute und deaktivierte.

Ein Komplettverbot ALLER Halbautomaten kann ich mir nicht so recht vorstellen...Aber man muss trotzdem jetzt wachsam bleiben und was dagegen unternehmen um das alles wieder in die Schranken zu weisen.

Doch, alles unter B7 soll in KAT-A Wandern. ALLES.

Der konkrete Entwurf:

"(a) point A is amended as follows: (i) in Category A, the following points are added: ‘6. Automatic firearms which have been converted into semiautomatic firearms; 7. Semi-automatic firearms for civilian use which resemble weapons with automatic mechanisms 8. Firearms under points 1 to 7 after having been deactivated’; (ii) in category B, point 7 is deleted."

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native

[Dr. House]

15.000 haben in Düsseldorf gegen das neue NRW Jagdgesetz demonstriert - was hat es gebracht? Genau, nix!

Ich will Euch da nicht entmutigen, aber die Pläne lagen seit langem in der Schublade, jetzt werden diese halt rausgeholt und

der Zeitpunkt eiskalt ausgenutzt. Man hat dieses mal ja nicht einmal gewartet, bis die Opfer beerdigt sind.

Vorratsdatenspeicherung etc. hat Frankreich seit Jahren, man sieht ja was das bringt. Will das jemand hören? Nein!

Wird das bei einer Entscheidung berücksichtigt? Nein! Lernt man aus Kanada, wo das Waffenregister wieder eingestampft wird? Nein!

Politik hat nichts mit Logik und guten Argumenten zu tun, sondern nur darum bestimmte Interessen zu vertreten und man

kann sich sicher sein, das unsere Interessen nicht dazu gehören.

Natürlich gibt es dafür Lösungen, aber ich habe keine Lust auf eine Schreibsperre :-)

Bearbeitet 19. November 2015 von TG

[knight]

Hier in DE sind "gewisse" Halbautomaten die kriegswaffenähnlich aussehen sowieso schon verboten (AK47 im Originalkaliber).

Sind sie nicht.

bye knight

[keks]

Doch, alles unter B7 soll in KAT-A Wandern. ALLES.

Der konkrete Entwurf:

"(a) point A is amended as follows: (i) in Category A, the following points are added: ‘6. Automatic firearms which have been converted into semiautomatic firearms; 7. Semi-automatic firearms for civilian use which resemble weapons with automatic mechanisms 8. Firearms under points 1 to 7 after having been deactivated’; (ii) in category B, point 7 is deleted."

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native

Na also alle Halbautomaten die Kriegswaffen ähneln...Hatten wir ja schonmal...Die Frage ist, ob wir in DE das dann so übernehmen müssen, also wieder nur ne SL8 haben dürfen, oder ob der deutsche Gesetzgeber sagt, Aussehen ändert doch nix an der Gefährlichkeit und alles weiter wie gehabt handhabt.

Da kenne ich mich nicht gut genug aus wie das läuft mit den EU Verordnungen usw.

[ripper]

Gewisse Halbautomaten verbieten...In DE hat man das ja schon getan und dazu Stellung genommen (Bundesrat 2013)

Hier nochmal ein Link zu diesem Bundesratsbeschluß von 2013. ICH lese da heraus, daß (nach Auffassung des deutschen Bundesrats) die EU für eine "Verordnung" eines einheitlichen europäischen Waffenrechts weder eine Rechtsgrundlage noch eine Regelungskompetenz hat - und der DSB sah dies übrigens in seiner diesbezüglichen Mitteilung genauso.

http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenrecht/Aktuelles/2013-12/BRat_732-13_0_.pdf

Grüße, RIP

Bearbeitet 19. November 2015 von ripper