Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[Asgard]

Mit Verlaub: mit "Insider"- Informationen, bzw. dem lauthalsen Herausplatzen derselben, wurde vor einigen Jahren ein wertvoller Kontakt ins Innenministerium verbrannt. Allein aus diesem Grund wäre eine weitere bestätigte Quelle zur Verifizierung hilfreich. Allein auf Verdacht ohne konkreten Bezug hin mögliche öffentliche Aktionen lostreten halte zumindest ich für kontraproduktiv.

Bearbeitet 15. Mai 2017 von Asgard

[Empty8sh]

vor 6 Minuten schrieb Asgard:

Mit Verlaub: mit "Insider"- Informationen, bzw. dem lauthalsen Herausplatzen derselben, wurde vor einigen Jahren ein wertvoller Kontakt ins Innenministerium verbrannt. Allein aus diesem Grund wäre eine weitere bestätigte Quelle zur Verifizierung hilfreich. Allein auf Verdacht ohne konkreten Bezug hin mögliche öffentliche Aktionen lostreten halte zumindest ich für kontraproduktiv.

 

Auf welchen Sachverhalt beziehst du dich?

 

Das mit MPU und 5-Jahresfrist für WBKs weiter auf der Warnliste zu haben, ist doch nichts außergewöhnliches. Es wurde ja nicht mal spezifisch hervorgehoben.

[newyorker]

Auf der Warnliste  haben ist auch nicht schlimm. Es allerdings als gegeben heraus zu posaunen,  halte ich für kontraproduktiv. Wenn die verantwortlichen Herrschaften nämlich merken, "Aha, die denken, die EU verlangt das" , dann setzen die das evtl. auch so um.  

[shooter2015]

vor 47 Minuten schrieb newyorker:

Auf der Warnliste  haben ist auch nicht schlimm. Es allerdings als gegeben heraus zu posaunen,  halte ich für kontraproduktiv. Wenn die verantwortlichen Herrschaften nämlich merken, "Aha, die denken, die EU verlangt das" , dann setzen die das evtl. auch so um.  

 Dem  muss ich voll zustimmen.  Man muss hier wirklich zwischen  dem unterscheiden, was in der Waffenrichtlinie als Mindestforderung steht (und somit  eben keine Begrenzungen und keine MPU) und dem, was dann deutsche  Politiker (SPD/Linke/Grüne)  noch drauf setzen wollen. 

Diese Unterscheidung  deutlich zu machen erwarte ich dann eben auch von den entsprechenden Waffenlobbyorganisationen. 

 

Und soweit ich es verfolgt habe, waren es unter Anderem die  deutschen EU Vertreter (CDU/CSU) im EU Rat und Parlament  welche   gegen  MPU und Befristungen waren und dies entsprechend in der EU Waffenrichtlinie durchsetzen konnten.

Es ist ja kein Zufall, dass sich die Waffenrichtlinie an nicht wenigen Stellen wie eine Kopie des deutschen Waffenrechts liest.

 

 

 

 

 

Bearbeitet 15. Mai 2017 von shooter2015

[heletz]

In der Schweiz gibt man sich widerständig, die BaZ-online erklärt ihren Lesern, was die einzelnen Punkte bedeuten:

I

Zitat

 

n einer kaum zufälligen Aktion sagten FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) am Samstag und tags darauf Nicoletta della Valle, die Chefin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), in zwei Zeitungen dasselbe.

Müller forderte im Blick «die Bei­behaltung des 20-Schuss-Magazins» für Sturmgewehre ehemaliger Armeeangehöriger. Die Fedpol-Chefin kündigte in der NZZ am Sonntag an: «Wer ein Sturmgewehr hat, darf das behalten, mitsamt dem normalen 20-Schuss-­Magazin.» Die EU-Richtlinie verlangt eigentlich ein kürzeres Magazin, das nur zehn Patronen aufnehmen kann.

 

 

und weiter:

 

Zitat

 

Es ist nun das zweite Mal, dass in dieser Frage via Medien Entwarnung gegeben wird. Das erste Mal war dies am 10. Juni 2016 der Fall, als Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) nach zweitägiger Sitzung in Brüssel verkündete: «Wir haben gesagt, dass das Behalten des Sturmgewehrs in der Schweiz eine Tradition ist, und wir werden daran festhalten.» Der Tages-Anzeiger titelte darauf: «Eine EU- Schutzklausel für das Schweizer Sturmgewehr», die Berner Zeitung jubelte: «Sturmgewehr bleibt erlaubt.» Dass die vom EU-Parlament beschlossenen Normen in Tat und Wahrheit einen massiven Eingriff ins Schweizer Landesrecht bedeuten, wurde erst später klar.

 

Alle heutigen und künftigen Armeeangehörigen müssen einem Verein beitreten, wenn sie ihre Waffe behalten wollen. Waffenbesitz soll für künftige Generationen mit einem staatlich verordneten Vereinszwang verknüpft werden. Dieser Zwang soll die Schützen­vereine milde stimmen, denn sie kämen so zu Neumitgliedern und Mehreinnahmen durch Vereinsbeiträge. Bei Lichte betrachtet bedeutet der Vereinszwang aber nichts anderes als die Einführung eines Bedürfnisnachweises für Waffen, der aber vom Stimmvolk 2011 abgelehnt wurde. Damals wurde die Waffenschutz-Initiative bachab geschickt.

 

Vereinszwang ist untersagt

Unklar bleibt aufgrund der Ankündigung der Fedpol-Chefin auch, was mit den zahlreichen Schützen passiert, die mit anderen Waffen als Armeewaffen in nicht offiziell anerkannten Schützenvereinen schiessen. Sie haben voraussichtlich keine Möglichkeit mehr, neue Waffen zu erstehen. Verfassungsrechtlich fraglich ist nach Auskunft von Juristen, bei denen sich die BaZ erkundigte, ob staatlich ein Vereinszwang für Waffenbesitzer haltbar ist. Denn in der Verfassung steht unter Artikel 23: ­«Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören.»

 

 

[Raiden]

Tja, von unseren Interessenverbänden hört man leider gar nichts.

[Schakal]

Geheimdiplomatie eben.

[heletz]

Kleiner gedanklicher Nebenweg: Bei den Handelsabkommen darf die Kommission jetzt nicht mehr einfach machen, was sie möchte:

 

EU verliert Entscheidungshoheit bei Freihandelsabkommen

 

Keine Ahnung, ob diese Entscheidung des EuGH überhaupt Auswirkungen aufs Waffenrecht haben könnte.

[karlyman]

Ja, das habe ich vorhin auch gelesen.

Tendenziell (auch ganz unabhängig vom Waffenrecht) eine gute Sache (PRO nationaler Souveränität).

[heletz]

vor 2 Stunden schrieb Schakal:

Geheimdiplomatie eben.

 

In vielen Fällen  ist das der einzige erfolgbringende Weg.

 

Um ein Extrembeispiel zu nehmen: Im Falle Yücel bin ich mir sicher, daß sich da solange überhaupt nichts tut, solange unsere Medien irgendwelche großen Events wie Solidaritätsbekundungen veranstalten.

 

Solange das Ding in der Öffentlichkeit ist, wird sich da gar nichts tun, weil Erdogan dann zeigen muß "wo der Hammer hängt". Das war mal mit der ehem. Sowjetunion auch so. Bei der DDR war es ganz schlimm.

 

Die Frage ist halt: Will man pubertäre Hahnenkämpfe in der Öffentlichkeit aufführen oder Verhandlungen, die rasch zum Ziel führen?

 

Aufs Waffenrecht übertragen: Wenn die Europäische Kommission/ wahlkämpfende Parteien/ ... das Gefühl haben, in der Öffentlichkeit möglicherweise ihr Gesicht zu verlieren, dann wird man mit öffentlichem Theater auch nichts erreichen. Eher im Gegenteil.

 

Das ist "Geheimdiplomatie" tatsächlich das Mittel der Wahl. Von der Effektivität dieses Mittels war der SPIEGEL bei der Gesetzesänderung des BJG derart überrascht, daß er nichtmal rechtzeitig Position beziehen konnte. Nur noch Hinterhermaulen war möglich.

 

 

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

eine gute Sache (PRO nationaler Souveränität).

 

Zweifellos. Nur betrifft das die EU in der Wirkung nach außen. Ob und wie das auch "nach innen" gilt, kann ich wirklich nicht beurteilen.

[karlyman]

vor 58 Minuten schrieb heletz:

 

Um ein Extrembeispiel zu nehmen: Im Falle Yücel bin ich mir sicher, daß sich da solange überhaupt nichts tut, solange unsere Medien irgendwelche großen Events wie Solidaritätsbekundungen veranstalten.

Solange das Ding in der Öffentlichkeit ist, wird sich da gar nichts tun, weil Erdogan dann zeigen muß "wo der Hammer hängt". Das war mal mit der ehem. Sowjetunion auch so. Bei der DDR war es ganz schlimm.

 

 

Ja, Menschenrechtsorganisationen konnten und können davon ein Lied singen. Solche Anliegen lautstark in der Öffentlichkeit breitzutreten, wenn man es mit einem Despoten-Regime zu tun hat, nützt dem, der in der Gefängnis- oder Folterzelle siitzt, gar nichts. Im Gegenteil. 

 

Manchmal ist "laut sein" und das Herstellen einer Öffentlichkeit, um poliitisch Druck zu erzeugen, sinnvoll und notwendig.

Manchmal aber ist Geheimdiplomatie, und den Ball ganz flach zu halten, der beste Weg.

[Gast]

vor 48 Minuten schrieb heletz:

...Die Frage ist halt: Will man pubertäre Hahnenkämpfe in der Öffentlichkeit aufführen oder Verhandlungen, die rasch zum Ziel führen?...

Machmal ist "Grenzen aufzeigen" aber auch das Mittel der Wahl, gerade bei PuberTiere.

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb heletz:

 

Aufs Waffenrecht übertragen: Wenn die Europäische Kommission/ wahlkämpfende Parteien/ ... das Gefühl haben, in der Öffentlichkeit möglicherweise ihr Gesicht zu verlieren, dann wird man mit öffentlichem Theater auch nichts erreichen. Eher im Gegenteil.

Das ist "Geheimdiplomatie" tatsächlich das Mittel der Wahl. Von der Effektivität dieses Mittels war der SPIEGEL bei der Gesetzesänderung des BJG derart überrascht, daß er nichtmal rechtzeitig Position beziehen konnte. Nur noch Hinterhermaulen war möglich.

 

 

Wobei uns/der Jägerschaft da der Umstand zugute kam, dass man Vertreter bzw. Leute mit offenem Ohr für das Anliegen direkt in der Politik hatte.

Die CSU soll sich da stark eingebracht haben.   

[carcano]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Wobei uns/der Jägerschaft da der Umstand zugute kam, dass man Vertreter bzw. Leute mit offenem Ohr für das Anliegen direkt in der Politik hatte.

Die CSU soll sich da stark eingebracht haben.   

Um es präzise zu formulieren: GEGEN den DJV und FÜR die Jäger.
Und ein anderer hochrangiger Politiker, der die drohende Kriminalisierung so gut wie aller (!!) Jäger durch den BJG-Entwurf ab 2018 verhindert hatte, und den Erpressungversuich einiger Bundesländer in letzter Minute abwehrte, war ausgerechnet ein grüner Staatssekretär.

 

Carcano

[heletz]

vor 6 Minuten schrieb karlyman:

Leute mit offenem Ohr für das Anliegen direkt in der Politik

 

Für Leute vom SPIEGEL riecht beispielsweise Deine Formulierung - so richtig sie auch ist - ganz nach pöhser pöhser Lobby. Und Lobby  ist böses Hundepfui.

 

Daher würde das Vorab-Verkünden von Sätzen wie "wir haben da Leute mit offenem Ohr für das Anliegen direkt in der Politik" eine massive Behinderung bedeuten, wenn nicht den Tod des (vernünftigen) Vorhabens.

[karlyman]

@ carcano:

Manchmal ist es tatsächlich ganz überraschend, wer sich da für einen in die Bresche wirft...

Ich erinnere mich noch an die Debatte über die unselige Stuttgarter Waffensteuer 2010. Am Ende, bevor diese Waffenbesitzstrafsteuer beerdigt wurde, war ausschließlich noch die SPD dafür. Die Grünen-Stadträte hatten schon früher Abstand davon genommen und sich dagegen ausgesprochen. Wenn ich mich richtig erinnere, sagte der damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende, es sei doch erstaunlich, wie viele auch in den eigenen Reihen  (Forst/Ökojäger?) sich dagegen eingesetzt hätten... Man höre und staune.

 

 

Bearbeitet 16. Mai 2017 von karlyman

[karlyman]

vor 10 Minuten schrieb heletz:

Daher würde das Vorab-Verkünden von Sätzen wie "wir haben da Leute mit offenem Ohr für das Anliegen direkt in der Politik" eine massive Behinderung bedeuten, wenn nicht den Tod des (vernünftigen) Vorhabens.

 

Deshalb macht man das auch nicht; sondern freut sich allenfalls nachher, mit einigem zeitlichen Abstand und eher diskret, darüber.

[Gast]

vor 1 Stunde schrieb heletz:

Um ein Extrembeispiel zu nehmen: Im Falle Yücel bin ich mir sicher, daß sich da solange überhaupt nichts tut, solange unsere Medien irgendwelche großen Events wie Solidaritätsbekundungen veranstalten.

Solange das Ding in der Öffentlichkeit ist, wird sich da gar nichts tun, weil Erdogan dann zeigen muß "wo der Hammer hängt".

Wann ist die nächste Veranstaltung für den türkischen taz Schreiber? Ich gehe hin. Und ja, absichtlich den heletz zitiert, wer kommt auch?

[Marder]

vor 9 Minuten schrieb VP70Z:

Wann ist die nächste Veranstaltung für den türkischen taz Schreiber? Ich gehe hin. Und ja, absichtlich den heletz zitiert, wer kommt auch?

 

Gute Idee, ich auch

[heletz]

vor 7 Minuten schrieb VP70Z:

Wann ist die nächste Veranstaltung für den türkischen taz Schreiber?

 

Da mußt Du bei der taz und der Welt gucken.

 

Wenn ich das richtig im Kopf habe, dann war er früher bei der taz und danach bei der Welt, weswegen beide da ständig was organisieren.

[karlyman]

vor 5 Stunden schrieb heletz:

 

Wenn ich das richtig im Kopf habe, dann war er früher bei der taz und danach bei der Welt

 

Das ist eine beachtliche Bandbreite... 

[mühli]

vor 12 Stunden schrieb heletz:

In der Schweiz gibt man sich widerständig, die BaZ-online erklärt ihren Lesern, was die einzelnen Punkte bedeuten:

 

 

Für mich als Schweizer gibt es eigentlich nur eine tragbare Lösung. Nämlich die, dass die Schweiz aus Schengen austritt, nicht nur wegen dem Waffenrecht alleine.

[Marder]

vor 6 Stunden schrieb karlyman:

 

Das ist eine beachtliche Bandbreite... 

 

 

Das zeigt nur wie nahe jetzt die verschiedenen Meinungen bei der Lücken und Verfälschungspresse zusammen sind.

[karlyman]

Wobei aber m.E. die "Welt" noch zu denjenigen unter den Mainstream-Printmedien gehört, die einigermaßen lesbar sind.

Die berichten durchaus auf eine Weise, die bei den anderen heute nicht mehr zu finden ist.

Jedenfalls merklich weniger grünlinks-tendenziös.

[erstezw]

vor 14 Minuten schrieb karlyman:

Jedenfalls merklich weniger grünlinks-tendenziös.

Oder: ...weniger merklich grünlinks-tendenziös...?