Waffenrecht im Grünroten Koalitionsvertrag (BaWü)

[joker_ch]

...

Ich sehe die neuen Vorstösse eher als Beweis dafür an, dass die Waffengegner selbst mit dem schärfsten Waffengesetz nicht zufrieden sind. Das sollte zumindest unsere Nachbarn, die noch ein einigermassen liberales Waffenrecht haben (Schweiz, Österreich, Belgien, Frankreich, Norwegen...), aufzeigen, das es nie genug sein wird und das jede Verschärfung nur dem einen Ziel dient: dem totalen Waffenverbot für Privatleute!

Glaubst du da zweifelt ein Waffenbesitzer daran. Bei der Schweizer Waffeninitiative, die ja abgelehnt trotz unglaublicher Unterstützung durch alle Medien, haben sage und schreibe 90% der aktiven Waffenbesitzer dagegen gestimmt.

Was man aber nicht ausser acht lassen sollte, die grösste CH Sportwaffenvereinigung hat sich gegen die Initiative gestellt, nicht wegen dem Bedürfniss (das hätte ihnen Mitglieder gebracht), sondern weil ihnen die Bundessubventionen der Schiessstände und Munition verloren gegangen wären. Als es nämlich um den Schengen Vertrag gegangen ist, der eine einschneidene Veränderung gebracht hat (Besitzregulierung und Ende des Privatverkauf ohne EWS) hat die SSV diese Verschärfungen gut geheissen.

Man sollte also nicht die negative Rolle solcher Verbände unterschätzen. Die reagieren nur wenn es an ihre Privilegien geht und die sind meistens nicht diejenigen vom durchschnittlichen Waffenbesitzer.

Joker

[JDHarris]

@ joker_ch

Ich denke mal, gerade wir beide wissen das sowieso!:-)

Die Schweizer haben dieses System ebenfalls durchschaut - sehr Gut!

Nun müssen wir zusehen, dass wir schnellstmöglichst auch europaweite Allianzen aufbauen....wenn die deutschen Schnarchnasen schon nicht durch "Explosionen im eigenen Vorgarten" aufwachen, dann müssen wir sie eben vor vollendete Tatsachen stellen.

Das Zeug dazu haben wir allemal!

[Sachbearbeiter]

Ein GK-Kurzwaffenverbot würde ja auch die erlaubnispflichtigen Signalpistolen aus dem Verkehr ziehen. So mancher Bootseigentümer wäre darüber sicher nicht erfreut - und auch die gehen wählen.

Abgesehen davon, dass von den Grünen nicht nachvollziehbar eine Unterscheidung der Gefährlichkeit zwischen KK und GK vorgenommen wird, muss man sich doch sehr wundern, dass Bolzenschussgeräte, und Armbrüste dagegen offenbar als harmlos eingestuft werden.

So viele erlaubnisfreie Gegenstände außerhalb des WaffG (Motorsäge, Axt, Fleischermesser, Teppichmesser, Rasierklingen, Hammer und andere nette Werkzeuge) sind extrem gefährlich. Da spricht auch niemand von einem Verbot.

Man sollte einfach die Kirche im Dorf lassen und Vernunft walten lassen.

[Gast sanngetall]

Und schon wieder fällt mir Wiglaf Droste ein:

"Richtig glücklich ist ein Grüner erst, wenn er anderen etwas verbieten kann"

Mir reicht schon die Zusammensetzung der neuen BaWü Regierung, um bei mir ständigen Brechreiz aufkommen zu lassen. Was 25 % noch alles außer Größenwahn bei Kommunisten- Kretsche anrichten können werden wir bis in 5 Jahren sehen.

MfG

[Ostwestfale_LP]

Hier liest man immer nur Verbot von Großkalibrigen Faustfeuerwaffen (traurig genug in einer Demokratie). Wie sieht es aber mit Langwaffen aus, insbesondere mit Großkalibrigen Halbautomaten, Ordonanzgewehren usw.? Gibt es da bezüglich auch schon eine Forderung dieser sogenannten Volksvertreter?

Schon mal was von Salamitaktik gehört?

Am Ende werden die Erbsenpistolen meiner Enkel unter das WaffG fallen und verboten sein.

Und Laser mit einer Energie von mehr als 0,1 fW ebenso.

(Für Nichttechniker: 0,1 Femtowatt sind 0,0000000000001 Milliwatt - also 0,1 Billionstel eines freien Laserpointers)

Da darfst Du keine Kerze mehr anmachen und liegst schon über dem Grenzwert.

LG

M

[heeragon]

Allein schon wegen dem Feinstaub und den Abgasen die dabei entsehen...

[Bobbel]

Außerdem wollen Grüne und SPD das Waffenrecht verschärfen

Auf die Gefahr hin dass ich mich unbeliebt mache

Mir ist diese Grundeinstellung der neuen gewählten Regierung mehr als ein Steinchen in der Sandale des Lebens.

Das Waffenrecht was hier immer als unser größtes "Problem" gesehen wird, läuft tatsächlich unter dem Obergriff "Außerdem".

Die rot/grüne Koalition wird man in den kommenden Monaten nicht daran messen ob sie Hans Maier sein Hobby verbieten können.

Es wird darum gehen ob sie die Erwartungen Ihrer Wähler erfüllen können.

Und es wird darum gehen ob sie die Skepsis der anderen fast 40% zumindest ruhig stellen können.

Da geht es dann um die (Entschuldigung) wirklichen Probleme unserer Zeit als da wären

- Wirtschaft

- Energie

- Bildung

- Verkehr

Diese 4 Punkte werden die Meßlatte in der Bevölkerung sein, und das werden auch die Tätigkeitsschwerpunkte sein müssen wenn hier nicht wieder der FDP Effekt eintreten soll.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl nicht deswegen ein Superergebnis weil sie sich positiv zum Waffenrecht ausgesprochen hat, sondern weil die allgemeine Unzufriedenheit den Wähler dazu veranlasst hat die FDP zu wählen. Die FDP wurde sozusagen nicht gewählt sondern die große Koalition wurde "damals" abgewählt.

Ich bin nicht so naiv zu sagen dass wir einfach mal abwarten sollen was passiert, aber Politik spielt sich nicht nur im Waffenrecht ab, und daher halte ich es für müßig dass man seit Wahlende in dieses ständige Gejammer und Geschimpfe verfällt.

Und jetzt kommts!

Falls diese Regierung tatsächlich die 4 von mir erwähnten Bereiche vollständig in den Griff bekommt, haben sie meine Anerkennung.

[snorre]

Ich bin mal gespannt wie Herr K. sich bei seinen Parteifreunden macht, wenn er den ersten Spatenstich zu einem Endlager tätigt.

Üben kann er ja schon bei Überlandleitungen und Pumpspeicherwerken.

[knight]

Diese 4 Punkte werden die Meßlatte in der Bevölkerung sein, und das werden auch die Tätigkeitsschwerpunkte sein müssen

Was aber auch dazu führen kann - nicht muss, dass an unseren Themen der Regulierungswahn vieler nicht in der ersten Reihe stehender Grüner / SPDler abseits jeglicher Supervision durch deren Frontleute ausgelebt werden kann. Schließlich wollen die auch Ergebnisse vorzeigen.

bye knight

[Hephaistos]

Waffenrecht ist Bundesrecht; Bundesrecht bricht Landesrecht.

Ich erinnere nur an die Bundesratsinitiative aus Berlin bezüglich der Messer.

Anfangs schien es so, als ob die CDU/CSU-Länder, voran Bayern, das abschmettern würden. Was daraus mit dem § 42a geworden ist, wißt ihr selbst.

[Perser]

Ich bin mal gespannt wie Herr K. sich bei seinen Parteifreunden macht, wenn er den ersten Spatenstich zu einem Endlager tätigt.

Üben kann er ja schon bei Überlandleitungen und Pumpspeicherwerken.

Der Mann baut vor,

solle eine Endlager wirklich irgendwann mal nach BW kommen (sowas dauert ja bekanntlich Jahrzehnte), ist der und seine "Partei" schon nicht mehr am Ruder, und sie haben dann wieder ein Thema um dagegen zu sein.

[OldHand]

WO ist nun mal in erster Linie ein Waffenforum und das sollte unser Hauptthema sein. Was sagen denn die Wähler von Rot und Grün (die gibt es in diesem Forum mit Sicherheit auch) zu den angestrebten Änderungen des Waffenrechts? Das kann denen doch nicht egal sein! Oder schweigen die jetzt peinlich berührt? Die sollen bloß nicht sagen, das hätte sie überrascht.

[seiwol]

WO ist nun mal in erster Linie ein Waffenforum und das sollte unser Hauptthema sein. Was sagen denn die Wähler von Rot und Grün (die gibt es in diesem Forum mit Sicherheit auch) zu den angestrebten Änderungen des Waffenrechts? Das kann denen doch nicht egal sein! Oder schweigen die jetzt peinlich berührt? Die sollen bloß nicht sagen, das hätte sie überrascht.

Die sagen z.B., hätten die Schwarzen das Volk mit einfacher Mehrheit (Ohne Quorum das gleichzeitig abgeschafft gehört) über S21 abstimmen lassen, anstatt das Projekt mit der dummdreisten Arroganz der Macht durchpeitschen zu wollen, wäre es nie zu Grün-Rot in BW gekommen. Und womöglich wäre die Abstimmung sogar zu Gunsten von S 21 ausgegangen. Tja dumm gelaufen für alle.

[Tauri]

zumindest ein Verband hat Stellung bezogen.

Das wünsche ich mir von allen!

[Michke]

Also ohne hier unangebrachten Optimismus verbreiten zu wollen - ich bin genauso entsetzt über den Links-Grün-Rück hierzulande und die Tatsache, dass so viele Menschen ihre Wahlentscheidung in Deutschland von einer Naturkatastrophe am anderen Ende der Welt und einem dortigen damit einhergehenden Atomunfall abhängig machen -, darf man eine solche Bundesratsinitiative nicht überschätzen. Der Bundesrat hat mit einer solchen Intiative lediglich die Möglichkeit, dem Bundestag Gesetzentwürfe zuzuleiten. Beschließen muss diese Gesetzentwürfe immer noch der Bundestag. Und solange dort noch die CDU und FDP die Mehrheit haben, wird ein solcher Gesetzentwurf, der über den Bundesrat von den Links-Grünen eingebracht wird, mit aller Wahrscheinlichkeit nicht verabschiedet. In Wikipedia findet man zur Bundesratsinitiative folgendes:

Der Bundesrat hat neben der Bundesregierung und den Mitglieder des Bundestages das Recht zur Gesetzesinitiative, d.h. die Möglichkeit, Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag einzubringen. Beschließt der Bundesrat einen Gesetzentwurf, muss die Bundesregierung diesen innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zuleiten. Dieser hat in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen. Von den 100 vom Bundesrat als Gesetzentwurf beschlossenen Vorlagen der 16. Legislaturperiode sind lediglich 19 verabschiedet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Gesetzesblatt verkündet worden. Jedoch erhalten auch die abgelehnten Bundesratsinitiativen eine gewisse politische Aufmerksamkeit und ihre Anliegen werden manchmal ganz oder teilweise in spätere Gesetzentwürfe der Bundesregierung übernommen.

Der Bundesrat kann außerdem der Bundesregierung Vorlagen für den Erlass von Rechtsverordnungen, zuleiten und sie somit auffordern, Rechtsverordnungen zu erlassen oder zu ändern. Dieses Recht besteht seit der Verfassungsreform von 1994.

Das heißt doch letztlich, dass der Bundestag immer noch das letzte Wort hat. Und bei der derzeitigen Konstellation (Mehrheit von CDU und FDP) ist wohl eher davon auszugehen, dass solch eine Initiative spätestens im Bundestag scheitert (wie auch die Mehrzahl aller anderen Bundesratsinitiativen bisher). Mit einer Bundesratsinitiative wird zuallererst einmal viel Wirbel gemacht, und die Links-Grünen können wieder mit Aktionismus und Populismus auf sich aufmerksam machen i.S. von "Seht ihr, wir tun wenigstens was gegen die "ausufernde" Waffengewalt!". Das ist natürlich schlimm genug, reicht aber wenigstens nicht aus, um deren ideologischen Unsinn in ein Gesetz zu gießen - zumindest noch nicht.

Wie gesagt, ich bin der letzte, der sich über die derzeitige Entwicklung in Hinblick auf Rot-Grün und die letzten Landtagswahlen sowie die noch kommenden freut. Doch eine Bundesratsintiative wird aller Voraussicht nach scheitern, da der Bundesrat letztlich nur eine Vorschlag gebende Funktion hat, die trotz allem am Ende noch vom Bundestag durchgewunken werden muss. Ich denke daher - wie auch schon jemand vor mir äußerte -, dass es erst ab Oktober 2013 (wenn Rot-(Rot-)-Grün die Mehrheit im Bundestag stellt) eng wird, doch sicherlich nicht mit dieser geplanten Bundesratsinitiative (wenn sie denn überhaupt kommt).

[Michke]

Des Weiteren sollte man daher zunächst bemüht sein, weiterhin Gespräche mit Schwarz-Gelb zu führen, um darauf einzuwirken, dass die derzeitige Bundestagsmehrheit einer solchen Bundesratsinitiative im Bundestag eine klare Absage erteilt. Es hängt letzten Endes am Bundestag, ob einer solchen Links-Grün-Initiative zugestimmt wird oder nicht. Und solange Schwarz-Gelb (also die Mehrheit des Bundestages) nicht zustimmen, scheitert diese Bundesratsinitiative - wie auch über 80 % aller anderen bisherigen Bundesratsinitiativen. Alles in allem wirkt derzeit Schwarz-Gelb nicht auf mich, als würden sie einem solchen Vorhaben zustimmen - auch nicht in Anbetracht mancher seltsamer Äußerungen gerade aus dem schwarzen Lager. Zur Zeit würde eine solche Initiative im Bundestag ganz sicher scheitern.

Insofern sollte der Fokus eher auf der Zeit nach der nächsten Bundestagswahl liegen. Denn dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit (Rot-)Rot-Grün an der Macht sein. Die Wahlen sind im September 2013. Bis ein passendes Waffenverbotsgesetz ausgearbeitet ist, wird es dann sicher noch ein Jahr dauern. Immerhin dreht sich auch bei Rot-Grün nicht alles ums Waffenrecht. Die Gut- bzw. Bessermenschen und Weltverbesserer haben ja noch andere Probleme, die sie meinen, "lösen" zu müssen/zu können. Aber spätestens ab Ende 2014 oder Anfang 2015 muss man mit einem verschärften, von Rot-Grün verabschiedeten bzw. zu verabschiedenden Waffenrecht rechnen (sofern, wie zu erwarten, die Links-Grünen eine Mehrheit im Bundestag stellen).

Die viel interessantere Frage lautet doch daher: Wie sieht die Strategie aus, um diese künftigen links-grünen Vorhaben ab 2014 zu verhindern (die ganz sicher kommen bei entsprechenden Bundestagsmehrheiten), und nicht, wie können wir eine Bundesratsinitiative verhindern, die sowieso (mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, nämlich über 80 % - wie fast alle bisherigen Bundesratsinitiativen, da halt der Bundestag am Ende noch zustimmen muss) zum Scheitern veruteilt ist?

[BigBoszn.357]

Und jetzt kommts!

Falls diese Regierung tatsächlich die 4 von mir erwähnten Bereiche vollständig in den Griff bekommt, haben sie meine Anerkennung.

Richtig! Ich gebe Dir hier absolut recht... Das hat in den letzten Jahren wohl keine Regierung geschafft! Den auf Bundesebene gilt es immerhin über 80 Mio. Bürger zufrieden zu stellen.

Aber, auch diese ROT/GRÜNE Landesregierung in BW wird es NICHT schaffen... Allein wenn die Bauarbeiten zu S21 fortgesetzt werden, fühlen sich 99,5% ihrer Wähler vor den Koffer geschi**en!!!

Greetz, tha Boszn

[Gast]

Ein GK-Kurzwaffenverbot würde ja auch die erlaubnispflichtigen Signalpistolen aus dem Verkehr ziehen. So mancher Bootseigentümer wäre darüber sicher nicht erfreut - und auch die gehen wählen.

Abgesehen davon, dass von den Grünen nicht nachvollziehbar eine Unterscheidung der Gefährlichkeit zwischen KK und GK vorgenommen wird, muss man sich doch sehr wundern, dass Bolzenschussgeräte, und Armbrüste dagegen offenbar als harmlos eingestuft werden.

So viele erlaubnisfreie Gegenstände außerhalb des WaffG (Motorsäge, Axt, Fleischermesser, Teppichmesser, Rasierklingen, Hammer und andere nette Werkzeuge) sind extrem gefährlich. Da spricht auch niemand von einem Verbot.

Man sollte einfach die Kirche im Dorf lassen und Vernunft walten lassen.

kirche im dorf lassen ist gut..sogar sehr gut!

solange wie es immer wieder vorkommt, daß sich angehörige div. internationaler terrorzellen illegal in deutschland einnisten, zunächst monatelang ungesehen und ungehindert ihre beschaffungskäufe und vorbereitungshandlungen für bombenanschläge hier in D tätigen können, solange sollten sich unsere politiker vornehmlich um die ECHTEN GEFÄHRDER DER INNEREN SICHERHEIT KÜMMERN!!!!

es ist ja wohl ne lachplatte, dass da irgendwer rumdiskutiert wegen sportwaffen, und die terrormullahs können hier ungehindert einreisen, sich einnisten und mit grillanzüder und co. in aller seelenruhe ihre bömbchen bauen.......

ich glaube unsere politiker sind mental völlig verpeilt!

kein amoklauf mit schusswaffe kann einen schaden anrichten wie er mit etlichen kilos eigenlaborat und eisensplittern zu erzielen ist.

NA - WO IST NUN DER AKUTERE HANDLUNGSBEDARF?????

DIE GRÜNEN SOLLEN IHRE ROSA BRILLEN ABSETZEN (ODER DIE ROSA PILLEN) UND DIE AUGEN AUF MACHEN WO TATSÄCHLICHE GEFAHREN ZU FINDEN SIND!

bohhhhhhh kotzt mich das alles an

[seiwol]

kirche im dorf lassen ist gut..sogar sehr gut!

solange wie es immer wieder vorkommt, daß sich angehörige div. internationaler terrorzellen illegal in deutschland einnisten, zunächst monatelang ungesehen und ungehindert ihre beschaffungskäufe und vorbereitungshandlungen für bombenanschläge hier in D tätigen können, solange sollten sich unsere politiker vornehmlich um die ECHTEN GEFÄHRDER DER INNEREN SICHERHEIT KÜMMERN!!!!

es ist ja wohl ne lachplatte, dass da irgendwer rumdiskutiert wegen sportwaffen, und die terrormullahs können hier ungehindert einreisen, sich einnisten und mit grillanzüder und co. in aller seelenruhe ihre bömbchen bauen.......

TATSÄCHLICHE GEFAHREN ZU FINDEN SIND!

bohhhhhhh kotzt mich das alles an

Ist Dir noch nie aufgefallen, dass bei uns immer nur Stümper ins Netz gehen, die die am 9/11 beteiligt waren wurden ja leider nicht gefasst, aber irgendwelche erbärmlichen Terroramateure, werden bei uns immer wieder mit einem gewaltigen Tamtam, einschließlich theatralischem Hubschraubertransport zum Haftrichter, als ob es für diese Klamaukbrüder ein normaler Gefangentransporter nicht auch getan hätte, just in Time, wenn z.B. wieder mal Gesetze verschärft werden sollen, der Öffentlichkeit als Fahndungserfolg vorgeführt.

Derzeit geht es um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, diese D****n werden regelrecht auf Vorrat gehalten, solange bis es politisch opportun ist sie auffliegen zu lassen.

[mastermc51]

Aber, auch diese ROT/GRÜNE Landesregierung in BW wird es NICHT schaffen... Allein wenn die Bauarbeiten zu S21 fortgesetzt werden, fühlen sich 99,5% ihrer Wähler vor den Koffer geschi**en!!!

Greetz, tha Boszn

100% ACK!

Was hat denn Rot/grün damals geschafft als sie am "Ruder" waren...

Genau ... Hartz 4 !

Und sich jetzt über die niedrigen Regelsätze aufregen.

Kennt wer EINE postitive Sache als sie damals im Bundestag an der Macht waren ?

Also mir fällt nix ein :(

Ich HOFFE sie werden rechtzeitig in BW versagen, so dass die Bevölkerung

endlich merkt, dass grün und rot sicher nicht als Regierung geeignet sind !

[Schlittenfahrer]

Kennt wer EINE postitive Sache als sie damals im Bundestag an der Macht waren ?

Deutschland darf wieder internationale Militäreinsätze fahren. Natürlich nur, um die Welt zu retten.

Denke stets daran: Am deutschen grünen Wesen, soll die Welt genesen.

Die Deutschen bleiben unverbesserliche Weltverbesserer. Zur Not eben mit Gewalt.

Gruß

[BigBoszn.357]

100% ACK!

Was hat denn Rot/grün damals geschafft als sie am "Ruder" waren...

Genau ... Hartz 4 !

Und sich jetzt über die niedrigen Regelsätze aufregen.

Kennt wer EINE postitive Sache als sie damals im Bundestag an der Macht waren ?

Also mir fällt nix ein :(

Ich HOFFE sie werden rechtzeitig in BW versagen, so dass die Bevölkerung

endlich merkt, dass grün und rot sicher nicht als Regierung geeignet sind !

Ja, das war doch das was ich verdeutlichen wollte!

Die ganze Sch**e über die die sich jetzt aufregen, ist auf deren eigenen Mist gewachsen!

Z.B. die Castortransporte, also speziell die Rückführung unseres atomaren Mülls aus Sellafield und La Hague wurde von wem beschlossen?

Unserem damaligen Umweltminister TRITTIN. Er sagte damal kein Grüner, kein Umweltschützer dürfe gegen diese Transporte demonstrieren, weil es ja unser eigener Müll sei, den wir unrechtmäßig ins Ausland geschafft haben und der jetzt zurück muß!!!

UND WER SITZT DANN AUF DER STRAßE UND KEIFT DIE BULLEN AN?! CLAUDIA ROTH!!!

Nur bemerkt das Volk es nicht! Es ist wie bei Fliegen, die haben nach 0,2sec. auch wieder alles vergessen.

Aber die Grünen werden wieder auf die Schnauze fallen. Es muß einfach passieren, besser für Deutschland.

Und in 4 Jahren hat das Volk es wieder vergessen und macht sein Kreuz wieder bei den Grünen oder der SPD.

[CurryBruzzler]

Lasst uns das Ganze doch mal mit einem Generalstreik beantworten.

1 Jahr lang legen alle Jäger Ihre todbringenden Mordinstrumente, also Ihre Jagdwaffen, nieder und genau so lang stellen alle Schiesssportverbände und alle Schiessstandbetreiber Ihre Arbeit ein. Der Handel rund um Jagd und Sport soll sämtliche Zahlungen an (Stief-)Vater Staat einstellen und alle Angestellten vorübergehend entlassen.

Soll das rot/grüne ****** sich selbst ums Wild kümmern und zusehen, wo Sie das Geld für die Arbeitslosen herbekommen. Beim Biathlon kann sich das heuchlerische **** dann auch nicht mehr sportlich der Öffentlichkeit präsentieren.

Bleibt nur zu hoffen, dass namhafte Waffenhersteller Ihre Produktionen ins Ausland verlegen um das Ganze nicht auch noch weiter mit Ihren Steuergeldern zu unterstützen. Denn dafür sind die Waffen plötzlich gut genug.

[mühli]

Es gibt noch ein Problem bei einem allfälligen GK-Verbot was mich indirekt betreffen würde. Ich bin Besitzer eines EFWP (europäischer Feuerwaffenpass) bei dem ausnahmslos GK-Waffen eingetragen sind. Bei einem GK-Verbot in Deutschland dürfte ich wahrscheinlich nach Deutschland meine Waffen auf dem EFWP nicht mitnehmen, da ich auch kein Jäger bin, geschweige denn ein Jagdpatent/schein habe. Gibt es für so einen Fall eine Ausnahmeregelung? Falls Nein kann ich meinen EFWP gleich einstampfen. Allenfalls bliebe noch Oesterreich als eine Alternative wobei man dort glaube nur 2-3 Waffen mitnehmen dürfte, soweit aus der Erinnerung heraus.

[BigBoszn.357]

Ich hatte bei der Bundes-SPD angefragt, wie und ob sie das WaffG weiter verschärfen wollen. Das interessierte mich ganz besonders im Hinblick auf die Landtagswahlen in BW. Ich bekam dann die Antwort: Nein, nicht direkt, wohl nicht so richtig... zumindestens im Augenblick nicht!

Kann man hier nach lesen: http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=413088

Dann laß ich wenige Tage später den berühmt berüchtigten Koalitionsvertag aus BW und kam mir, wie immer wenn Politiker reden, "veräppelt" vor.

Ich wollte Klarheit und bat die Bundestagsfraktion der SPD um Aufklärung.

Hier das Ergebnis:

Sehr geehrter Herr ..............,

es besteht kein Anlass, sich "veräppelt" zu fühlen. Die Ihnen von unserem Bürgerservice erteilte Auskunft ist völlig zutreffend. Zum besseren Verständnis: Mit dem

> Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg

> Baden-Württemberg 2011 - 2016

wird die künftige Politik des Landes Baden-Württemberg zwischen den Landesverbänden der beiden Koalitionsparteien vereinbart. Darüber entscheidet - nach vorheriger Mitgliederbefragung - der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg. Die Bundespartei und die Bundestagsfraktion der SPD sind an der Entscheidung nicht beteiligt.

Die angesprochene Bundesratsinitiative zum Waffenrecht beruht auf Artikel 76 des Grundgesetzes (GG), der auszugsweise lautet:

> (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

> (2) .....

> (3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. ...... Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.

Das bedeutet, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg zunächst im Bundesrat eine Mehrheit benötigt, um einen Bundesratsbeschluss herbeizuführen. Nur wenn dies gelingt, wird die Gesetzesvorlage gemäß Art. 76 Abs. 3 GG dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet und benötigt dann auch dort eine Mehrheit. Nur und erst dann würden sich die Fraktionen des Bundestages damit befassen. Der zu diesem Zeitpunkt ggf. zu treffenden Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion kann ich selbstverständlich nicht vorgreifen. Ich darf Sie allerdings hinweisen auf die Rede unserer Berichterstatterin Gabriele Fograscher in der Plenardebatte am 18. Juni 2010 (Plenarprotokoll, S. 5231 ff.)

http://dip21.bundestag.btg/dip21/btp/17/17050.pdf#P.5231 (LINK FUNKTIONIERT NICHT)

Mit freundlichem Gruß

Gerhard Lechleitner